Reden wir über Mindestlöhne

Die SPD will den Mindestlohn. Soviel ist klar. Die DGB-Gewerkschaften mitt­ler­weile auch — 2004 waren IG Metall und IGBCE noch dagegen. Grüne und Linkspartei wollen ebenso den Mindestlohn, Teile der CDU auch. Die FDP ist dagegen. Über die Höhe des Mindestlohns besteht noch keine Einigkeit, es sind die verschie­dens­ten Zahlen unter­wegs, von 5 bis 10 Euro ist alles dabei.

Wir stellen fest: in Deutschland arbei­ten Menschen Vollzeit für knapp 4 Euro die Stunde, die Differenz zu Hartz IV wird durch „Aufstocken” ergänzt. Wie hoch der Niedriglohnsektor ist, dazu gibt es verschie­dene Angaben.

Die Gegner des Mindestlohns erklä­ren, er würde Arbeitsplätze vernich­ten, da sich einige Kleinunternehmen die Differenz zwischen aktu­el­lem Lohn und künf­ti­gem Mindestlohn nicht leisten könnten. Und hey: das stimmt. Milchmädchenrechnung: im kleinen Friseurbetrieb um die Ecke arbei­tet der Inhaber und eine Friseurin, die 4 Euro pro Stunde verdient. Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro, wie ihn die SPD fordert, würde sie also auf einen Schlag das Doppelte verdie­nen und müsste nicht mehr aufsto­cken gehen. Das heißt: dies würde eintre­ten, falls ihr Chef ein Ausbeuter ist und ihr vorher aus Bosheit nicht mehr gezahlt hat; vermut­lich hat er ihr jedoch nicht mehr gezahlt, weil er ihr nicht mehr zahlen konnte. Sie würde mögli­cher­weise ihre Arbeit verlie­ren — man kann es nicht ausschlie­ßen.

Die Befürworter des Mindestlohns sagen, durch den Mindestlohn würden die Sozialkassen geschont, Lohndumping würde verhin­dert und es setzte eine Lohnspirale nach oben ein. Weiterhin würde die Binnennachfrage gestärkt. Klar ist: Lohndumping wäre nicht mehr möglich. Die Frage ist, ob die Entlastung der Sozialkassen spürbar wäre oder ob die Friseurin aus der Milchmädchenrechnung nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall wäre.

Man soll die Menschen nicht belügen: ein Mindestlohn von 50 Euro würde selbst­ver­ständ­lich massiv Arbeitsplätze vernich­ten, während ein Mindestlohn von 2 Euro gänz­lich wirkungs­los wäre.

Es gilt also, die Höhe des Mindestlohns zu bestim­men. Hierzu ist es notwen­dig, die diver­sen Faktoren bzw. Ergebnisse im Blick zu behal­ten: bei welcher Höhe sind wie viele Arbeitnehmer betrof­fen, ab welcher Höhe werden die Sozialkassen entlas­tet? Wann kommt es zu Entlassungen?

Wie sollte die Bestimmung des Mindestlohns ablau­fen? Denkbar wäre es, den Mindestlohn bei einem nied­ri­gen Wert anzu­set­zen, sagen wir 5 Euro als unterste Grenze. Nach einer Evaluation von einem halben Jahr würde sich eine Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft treffen, die Effekte analy­sie­ren und eine Empfehlung ausspre­chen. Das Parlament hätte diesen Mindestlohn dann schritt­weise anzu­he­ben, mögli­cher­weise mit Übergangszahlungen an kleine Unternehmen, die glaub­wür­dig darle­gen können, dass sie den Mindestlohn noch nicht schaf­fen.

Trotz aller dieser Vorkehrungen, die die Beamten im Arbeitsministerium sicher­lich besser als ich hinbe­kom­men, muss aber klar sein: der Mindestlohn bliebe nicht ohne Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Möglicherweise würden Jobs verlo­ren gehen.

Jedoch: es geht hier nicht nur um Jobs, die viel­leicht verlo­ren gehen. Es geht um nichts weniger als die Frage, wie wir Arbeit begrei­fen. Es geht um den Wert von Arbeit. Die Arbeiterbewegung hat einige Erfolge arbeits­markt­po­li­ti­scher Natur zu verzeich­nen. Erfolge, von denen die Arbeiter Chinas noch nicht einmal träumen können.

Wollen wir, dass Menschen für 3 Euro die Stunde in Deutschland arbei­ten und dann zum Amt müssen, um stem­peln zu gehen? Oder ist ein Mindestlohn nichts anderes als eine andere Art von Arbeitsschutz, nämlich Schutz vor Ausbeutung? Wenn man dem Argument folgt, dass Mindestlöhne falsch sind, weil sie mögli­cher­weise Arbeitsplätze vernich­ten — muss man dann nicht konse­quen­ter­weise Arbeitsschutzmaßnahmen anderer Art abschaf­fen? Will Deutschland wirk­lich schritt­weise zurück in die Feudalherrschaft, in der Arbeiter quasi recht­los von der Gnade ihres Fabrikherren oder Pächters abhän­gig waren? Ich will das nicht — und ich denke auch nicht, dass es die Gegner des Mindestlohns wollen.

Ich bin über­zeugt, dass die meisten Gegner des Mindestlohns die ehrli­che Überzeugung antreibt, dass er Arbeitsplätze vernich­tet, und er deshalb abzu­leh­nen ist. Die wenigs­ten Mindestlohn-Gegner erhof­fen sich Spenden von Lohndrücker-Firmen oder stehen auf Gehaltslisten von „christ­li­chen” Gewerkschaften. Es sind ehren­werte Gründe, den Mindestlohn abzu­leh­nen — man sollte sie nicht leicht­fer­tig abtun.

Aber, und das ist wichtig: die Argumente für einen Mindestlohn sind stärker. Es geht hier um den Wert von Arbeit, um das Selbstverständnis unserer Gesellschaft. Wir finden es richtig, dass alle Menschen an unserer Gesellschaft teil­ha­ben, die das wollen — dazu gehört Arbeit. Auch einfa­che Arbeit kann gute Arbeit sein, sie muss aber gerecht bezahlt werden — es muss fair zugehen. Deshalb braucht Deutschland den Mindestlohn.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

15 Gedanken zu „Reden wir über Mindestlöhne“

  1. Ich hab schon Jobs gemacht, die >5 Euro die Stunde gebracht haben. Ich bin aufgrund der Art der Arbeit ziem­lich sicher, dass es die nicht mehr gäbe, wenn dafür plötz­lich 9 oder 10 Euro gezahlt werden müsste — für mich hätte das in der Situation HartzIV bedeu­tet und ich bin heil­froh, dass es damals noch keine Mindestlöhne gegeben hat, auch wenn eine solche Situation grund­sätz­lich unan­ge­nehm ist.

    Aber natür­lich zählen persön­li­che Erfahrungen gar nichts, denn mögli­cher­weise geht die Mehrzahl der Bürger im Zweifel ja tatsäch­lich lieber stem­peln, keine Ahnung.

    Bleiben die prak­ti­schen Probleme. Die Höhe müsste ja nicht nur einmal fest­ge­legt werden, sondern prak­tisch unge­fähr jähr­lich. Man könnte versu­chen, einen Automatismus dafür zu finden — aber der würde früher oder später (in Wahlkämpfen, mutmaß­lich — siehe „Rentengarantie” wo, egal wie man inhalt­lich dazu steht, auch ein solcher Automatismus mal eben für schlecht erklärt und ausge­setzt wurde) schnell mal ausser Kraft gesetzt werden und zurück­dre­hen könnte man das dann nicht mal eben.

    Desweiteren der poli­ti­sche Wettbewerb: Mal abge­se­hen von der FDP werden sich alle Parteien nach Mindestlohneinführung stetig mit Forderungen über­bie­ten, wobei SPD und Linke viel­leicht eher am oberen Ende liegen werden — man hätte ja seinen Ruf als „Arbeiterparteien” zu vertei­di­gen. Im Ergebnis wird der Mindestlohn höchst­wahr­schein­lich immer etwas zu hoch ausfal­len, also mehr Arbeitsplätze kosten, als nötig. Viele Befürworter sagen ja ohnehin, dass das Argument Arbeitsplätze nicht zählt (ich erin­nere mich da an die Debatten um die Post-Mindestlöhne, wo es dann hieß, dass Firmen, die ihn halt nicht zahlen könnten, gerne pleite machen könnten und man lieber ein Monopol zemen­tie­ren wollte, als auf Mindestlohn zu verzich­ten).

    Theorie und Praxis. Die poli­ti­sche Dynamik wird von ganz allein für die befürch­te­ten nega­ti­ven Begleiterscheinungen sorgen. Unter dem Strich bedeu­tet es eine Entmündigung — nicht nur für Firmeninhaber, sondern auch für Leute, die selbst entschei­den möchten, ob sie lieber arbei­ten gehen möchten oder lieber andere für sich arbei­ten lassen wollen. Um beur­tei­len zu können, was davon besser ist, muss mans viel­leicht nicht selbst erlebt haben — aber es hilft unge­mein.

    1. Wer kann denn frei entschei­den, ob er selbst arbei­ten möchte oder andere für sich arbei­ten lässt? Wohl nur die wenigs­ten.

      1. Nein, das kann jeder entschei­den. Um andere für sich arbei­ten zu lassen muss man ledig­lich einen Antrag ausfül­len.

        1. Aber nach Ausfüllung des Antrags wird man doch perma­nent genö­tigt, Jobs, die einem ange­bo­ten werden, anzu­neh­men, oder?

          1. Ja sicher. Würde ich jeman­den durch­füt­tern müssen würde ich ihn ehrlich­ge­sagt auch regel­mäs­sig darauf aufmerk­sam machen wollen, dass es noch weitere Möglichkeiten gibt, an Geld zu kommen.

            (Darüber, dass die Art und Weise, wie Argen teil­weise arbei­ten nicht in Ordnung ist und eigent­lich die komplette Argen/Arbeitsamts-Bürokratie für Betroffene oft mehr ärger­lich, zeit­rau­bend und nicht ziel­füh­rend als hilf­reich ist, brau­chen wir nicht zu reden; Bedanken muss man sich dafür bei der SPD, aktuell aber vor allem bei der CDU, die sich hier offen­bar völlig reform­un­wil­lig verhält.)

          2. Also gibt es keine Entscheidungsfreiheit. Das wollte ich nur klar­stel­len. Es gibt Arbeitszwang weil der als wesent­lich für das Funktionieren unserer Gesellschaft ange­se­hen wird.

          3. @Jan:
            d’ accord bzgl der ARGEn und beson­ders der sog. Optionskommunen- aber
            „Bedanken muss man sich dafür bei der SPD, aktuell aber vor allem bei der CDU, die sich hier offen­bar völlig reform­un­wil­lig verhält.)”
            diesen Erkenntnisvorsprung soll­test Du uns viel­leicht mal etwas vermit­teln… wann hat die FDP, wann haben die Grünen gegen die Hartz-„Reformen” gestimmt. Meines Wissens ist die einzige Partei, die von Anfang an dagegen war, die PDS und später die Linkspartei
            [ehe jetzt wieder die Spinnerten mit der enpede kommen- die wollen u. A. „Arbeit zuerst/ nur für Deutsche”- und das ist doch nicht sonder­lich sozial… neben dem ganzen sons­ti­gen Dreck, den diese Möchtegern-Stiefelputzer des Großkapitals sonst noch vertre­ten]
            — oder bin ich da so gänz­lich falsch infor­miert?

      2. Wer kann denn frei entschei­den, ob er selbst arbei­ten möchte oder andere für sich arbei­ten lässt? Wohl nur die wenigs­ten.

        geht eigent­lich schon. Man muss sich nur den rich­ti­gen Beruf suchen, in der Regel doppelt soviel arbei­ten wie die Gewerkschaft das für Angestellte fest­legt, die Verantwortung für die Mitarbeiter über­neh­men, deren Gehalt pünkt­lich zahlen zu können, ebenso natür­lich das eigene Gehalt und die Extra-Steuern des Staates — naja und natür­lich das Geplapper so einiger Leute ertra­gen.

        Aber ich gebe Dir recht, viele entschei­den sich da lieber für ein Angestelltenverhältnis, weniger anstren­gend und man ist auf der rich­ti­gen „Seite”. Unternehmertum scheint irgend­wie unpo­pu­lär zu sein in D’land.

        1. @DGD:
          ich weiß ja nicht, welche Zeitungen / Zeitschriften / sons­tige Medien Du konsu­mierst, viel­leicht ledig­lich „Junge Welt” oder „ND”, aber in allen anderen kommt der durch­schnitt­lich tüch­tige (achja, 16 Std. Arbeit am Tag… die alte Leier…) Unternehmer stets gut weg- wie z. B. beim kürz­li­chen plötz­li­chen Ableben des einen ALDI-Bruders, fürwahr, wer für die Aufhebung der prin­zi­pi­el­len Ausbeutung strei­tet, der ist, wie z. B. Sahra Wagenknecht, „unrea­lis­tisch”, wer jedoch die Masse der Bevölkerung knech­ten will wie im Mittelalter (… Manchester-Kapitalismus), dem legt die / der jewei­lige Landes/mutti/vati zuerst einen Orden (z. B. Bundesverdienstkreuz) um den Hals und später einen dicken Kranz auf’s Grab- nach diesen Sklaventreibern werden Strassen und Plätze benannt. Nein, ich möchte weder das Eine noch das Andere- eine kleine Seitenstraße mit meinem Namen fände ich aber schön ;-)

    2. @Christian:
      bis auf die eine Unterstellung bzgl. des Wollens / der Absichten der Mindestlohn-Gegner in brauch­ba­rer Artikel (ich weiß ja, das mein Lob Dich nicht so sehr aufbaut ;-)

      @Jan:
      „Ich hab schon Jobs gemacht, die >5 Euro die Stunde gebracht haben. Ich bin aufgrund der Art der Arbeit ziem­lich sicher, dass es die nicht mehr gäbe, wenn dafür plötz­lich 9 oder 10 Euro gezahlt werden müsste — für mich hätte das in der Situation HartzIV bedeu­tet und ich bin heil­froh, dass es damals noch keine Mindestlöhne gegeben hat, auch wenn eine solche Situation grund­sätz­lich unan­ge­nehm ist.”
      Hast Du Dich mal inter­es­siert, wie die(se) Firm/a/en struk­tu­riert waren? Was behiel­ten Eigner übrig, was wurde reinves­tiert, um „mithal­ten” zu können?
      Die viel­ge­lobte unter­neh­me­ri­sche Freiheit ist m. E. ledig­lich Mitnahmementalität auf Kosten derje­ni­gen, die die eigent­lich Arbeit erle­di­gen- und am Ende zum mieses­ten Kurs ange­stellt, mit wenig(er) ALG daste­hen, während sich der „Herr Chef” selbst am Konkurs noch gesund stößt- na, Super- oder? „Live free or die”

      „Aber natür­lich zählen persön­li­che Erfahrungen gar nichts, denn mögli­cher­weise geht die Mehrzahl der Bürger im Zweifel ja tatsäch­lich lieber stem­peln, keine Ahnung.”
      Jan, es geht hier um sog. Aufstocker, nicht darum, ob sich Lohnarbeit im Niedrigslohnsegment über­haupt noch lohnt- diese Armen (ich gehörte auch mal dazu) stocken auf- selbst als Arbeitslose, weil ie Firmen zu wenig bezah­len- und von wenigen Ausnahmen abge­se­hen, wird auf Eigner-Seite gut verdient- oder wie erklärst Du Dir, dass weiter­hin in jedem Jahr immer wieder Hundertausende neue Firmen gründen? Es wird nicht nur an der „unter­neh­me­ri­schen Freiheit” liegen.

      „Bleiben die prak­ti­schen Probleme. Die Höhe müsste ja nicht nur einmal fest­ge­legt werden, sondern prak­tisch unge­fähr jähr­lich. Man könnte versu­chen, einen Automatismus dafür zu finden — aber der würde früher oder später (in Wahlkämpfen, mutmaß­lich — siehe „Rentengarantie” wo, egal wie man inhalt­lich dazu steht, auch ein solcher Automatismus mal eben für schlecht erklärt und ausge­setzt wurde) schnell mal ausser Kraft gesetzt werden und zurück­dre­hen könnte man das dann nicht mal eben.”
      Worüber willst hier disku­tie­ren? Es gibt Erfahrungswerte aus anderen Ländern, wir können von den Anderen rundrum lernen, wie es die Umsetzung am Besten geht.

      „Desweiteren der poli­ti­sche Wettbewerb: Mal abge­se­hen von der FDP werden sich alle Parteien nach Mindestlohneinführung stetig mit Forderungen über­bie­ten, wobei SPD und Linke viel­leicht eher am oberen Ende liegen werden — man hätte ja seinen Ruf als „Arbeiterparteien” zu vertei­di­gen. Im Ergebnis wird der Mindestlohn höchst­wahr­schein­lich immer etwas zu hoch ausfal­len, also mehr Arbeitsplätze kosten, als nötig. Viele Befürworter sagen ja ohnehin, dass das Argument Arbeitsplätze nicht zählt (ich erin­nere mich da an die Debatten um die Post-Mindestlöhne, wo es dann hieß, dass Firmen, die ihn halt nicht zahlen könnten, gerne pleite machen könnten und man lieber ein Monopol zemen­tie­ren wollte, als auf Mindestlohn zu verzich­ten).”
      Kannst Du das irgend­wie belegen, dass die Linkspartei, die seit gut 10 Jahren (ja, eigent­lich seit 1946 oder 1917) den Mindestlohn fordert, ihn nach „Lust und Laune” anheben wollen wird / würde?
      Mach’ doch bitte kein Faß auf.

      „Theorie und Praxis. Die poli­ti­sche Dynamik wird von ganz allein für die befürch­te­ten nega­ti­ven Begleiterscheinungen sorgen. Unter dem Strich bedeu­tet es eine Entmündigung — nicht nur für Firmeninhaber, sondern auch für Leute, die selbst entschei­den möchten, ob sie lieber arbei­ten gehen möchten oder lieber andere für sich arbei­ten lassen wollen. Um beur­tei­len zu können, was davon besser ist, muss mans viel­leicht nicht selbst erlebt haben — aber es hilft unge­mein.”
      Dazu hat Kalle schon etwas Passendes geschrie­ben. Du liegst hier fernab jeder wirk­lich­keits­na­hen Wahrnehmung (platt gesagt- umgangs­sprach­lich / Rauchereckkneipen-Deutsch: ” eij, Alda, geh’ doch ers’ ma’ arbeidn”). Damit bist Du in der FDP ja nicht allein, eine schöner Club von neo.…. Nebelkerzen-Werfern in eigener Sache. Schäfchen ab ins Trockene.

  2. oder wie erklärst Du Dir, dass weiter­hin in jedem Jahr immer wieder Hundertausende neue Firmen gründen? Es wird nicht nur an der „unter­neh­me­ri­schen Freiheit” liegen.

    Es gehen aber auch jedes Jahr relativ viele Firmen in die Insolvenz. Und dass eine GmbH nicht unbe­dingt die Gewähr dafür ist, dass man nicht mit seinem Privatvermögen haftet, dürfte Dir auch klar sein.

    Je nach Branche geht es nicht so sehr darum, andere „auszu­pres­sen”, sondern der eigenen Arbeitslosigkeit zu entflie­hen.

    1. @Markus:
      „Es gehen aber auch jedes Jahr relativ viele Firmen in die Insolvenz. Und dass eine GmbH nicht unbe­dingt die Gewähr dafür ist, dass man nicht mit seinem Privatvermögen haftet, dürfte Dir auch klar sein.”
      Ein Teil meiner Erfahrung speist sich aus der Gründung bzw. dem Ende der Metabox AG. Und ja, es ist nicht einfach, Firmen zu gründen, sie am Leben zu halten und erst recht ihr Ende einzu­se­hen und das so umzu­set­zen, dass möglichst wenig (volks-)wirtschaftlicher Schaden entsteht. Auch hier gilt es, die jewei­li­gen Interessen in einen gerecht(er)en Ausgleich zu bringen. Leider scheint es zu diesen Fragen zu wenig ideo­lo­gie­arme Debatten zu geben.

      „Je nach Branche geht es nicht so sehr darum, andere „auszu­pres­sen”, sondern der eigenen Arbeitslosigkeit zu entflie­hen.”
      Du meinst die sog. Scheinselbständigkeit. Auch hier durfte ich Erfahrungen sammeln (ja, die Linken als „Selbständige”)- würde diese aber nicht verall­ge­mei­nern. Natürlich ist es theo­re­tisch einfa­cher, als Angestellter „9to5” durch­zu­zie­hen, nur dieser klas­si­sche Lebensberuf in ein und dersel­ben Firma ist vieler­orts Geschichte. Ich bin mir nicht sicher, ob Du das gut findest?

  3. Erst mal Lob dafür, auch die Bedenken der Gegenseite darzu­stel­len.

    Aber das Problem ist doch darüber hinaus auch eins der indi­vi­du­el­len Freiheit: Wenn jemand, aus welchen Gründen auch immer, einen Niedriglohnjob gegen­über staat­lich bezahl­ter Nichtarbeit vorzieht, soll dann ein Dritter mit Gewalt zuguns­ten eines hehren Prinzips in dessen Lebensgestaltung eingrei­fen dürfen?

    1. @Rayson:
      achja, die Freiheit :-)
      Richtig, verhun­gern ist doch toll- oder?
      Nein, verhun­gern geht nur in Bangladesh.
      Fein, das wir hier (noch) nicht so „weit” sind.
      An den sog. Liberalen liegt das bestimmt nicht.

    2. @Rayson: Richtig — deswe­gen auch mein (und des Pforzheimer Seckels) wieder­hol­tes Plädoyer dafür, die Debatte über den Mindestlohn abzu­lö­sen durch eine Debatte über das, worum es doch eigent­lich geht, nämlich Zumutbarkeit: Anstatt einen Mindestlohn einzu­füh­ren kann man auch Arbeit für einen Studenlohn von unter X € für im Allgemeinen nicht zumut­bar erklä­ren. Sie kann dann abge­lehnt werden, muß aber nicht. Im Ergebnis bedeu­tet das mehr Wahlfreiheit für die Arbeit’nehmer’ als bei einem starren Mindestlohn gegeben wäre, obwohl man im Effekt einen Mindestlohn hätte.
      Angesichts dieser Möglichkeit sehe ich es eigent­lich als verfehlt an, über absolut verbind­li­che Mindestlöhne über­haupt zu disku­tie­ren.

Kommentare sind geschlossen.