Pervers. Einfach nur pervers.

Ein abar­ti­ges, ein perver­ses Urteil; Hervorhebung von mir:

Entscheidet sich der Gesetzgeber wegen des hohen Rangs der zu schüt­zen­den Rechtsgüter für ein strik­tes Rauchverbot in allen Gaststätten, so darf er dieses Konzept konse­quent verfol­gen und muss sich auch nicht auf Ausnahmeregelungen für reine Rauchergaststätten einlas­sen, zu denen Nichtraucher keinen Zutritt erhal­ten. Auch eine stär­kere Belastung von Inhabern kleiner Einraumgaststätten — bis hin zur Gefährdung ihrer wirt­schaft­li­chen Existenz — ist ange­sichts der für alle Gaststätten gelten­den Regelung durch hinrei­chende sach­li­che Gründe gerecht­fer­tigt und zwingt daher nicht zu einer Ausnahmeregelung.

Pervers und abartig sind zu starke Begriffe? Ich empfinde es als pervers und abartig, wenn Menschen in ihrer wirt­schaft­li­chen Existenz gefähr­det werden, obwohl sie nieman­dem wider Willen schaden. Die Richter, üppig besol­det von Vater Staat, haben leicht reden — die Kleinunternehmer müssen wohl bald stem­peln gehen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

21 Gedanken zu „Pervers. Einfach nur pervers.“

  1. Was wäre denn, wenn das BVG das Rauchverbot für unwirk­sam erklärt hätte? Dann hätten die Befürworter darüber geme­ckert, dass die Judikative die Demokratie aushe­belt. Dass so ein Verbot Unternehmen vernich­tet, war allen klar und gilt übri­gens auch für hunderte anderer Gesetze.

    Die Lektion hier ist: Wer versucht, Toleranz ggü. Eigentumsrechten und frei­wil­lige Kompromissfindung der Beteiligten durch einen poli­ti­schen Entscheidungsmechanismus (Mehrheit) zu erset­zen, muss sich über das Ergebnis nicht wundern.
    Demokratie ist halt manch­mal doch, dass 2 Wölfe und 1 Schaf über die nächste Mahlzeit abstim­men.
    Wenn der Christian DAS auch so sieht, dann ist er in der Tat ein Vorzeige-Liberaler. Ich fürchte aber eher, dass er die Seiten schnell wech­selt, wenn es mal um ein Thema geht, das ihm wich­ti­ger ist (nix für ungut:))

  2. Alles Raucher hier wah?

    Rauchen als gesell­schaft­lich aner­kann­ter Selbstmord. Wen die Leute sich mit ihren Glimmstengeln selber umbrin­gen ist mir das sowas von egal, wenigs­tens Im Lokal oder Kneipe will ich ab und an Ruhe davor haben, den das ist Pervers, die Gefahr einer Unternehmensschließung tangiert mich da maximal peri­pher.
    Und wen den Leuten ihr Rauchen wich­ti­ger ist als soziale Kontakte und die Kneipen dadurch Pleite gehen(schon der Schwachsinn dieser Aussage ) so haben diese Menschen ehrlich gesagt noch ganz was anders verdient.

    1. Ganz so krass würde ich es nicht formu­lie­ren, aber ja. Rauchen tötet Nichtraucher, das ist völlig unstrit­tig.

          1. …aber wenn der Nicht-Autofahrer unbe­dingt bei Rot oder auf der Autobahn gehen will!?? Neues Gesetz? Autofahrer sind dann immer zu 100% Schuld, auch wenn das dessen Existenz gefähr­det???

            Im Kern entwe­der glatt schwach­sin­nig oder gefähr­lich faschis­toid, ehrlich.

            RothHaendle

      1. …und was spricht dagegen, dass ein rauchen­der Wirt eine Kneipe nur für rauchende Kunden aufmacht, in die Nichtraucher keinen Einlass bekom­men, um dann kollek­tiv Selbstmord zu begehen?

        Nach dieser Logik könnte man auch verlan­gen, dass in Deutschland kein Alkohol verkauft werden darf, weil Jugendliche ihn nicht trinken dürfen.

        1. Du darfst gerne eine Nur-Raucherkneipe aufma­chen :). Ich wäre der letzte, der dir das verbie­tet (wobei der staat­li­che Antidiskriminierungsdrang sich diesem Problem wahrs­schein­lich bald anneh­men würde).

          1. Kalle, es wird nervig. Entweder Du lügst bewusst, oder Du bist falsch infor­miert. Genau das ist in Bayern nicht mehr möglich.

          2. Unsinn, Christian.
            Die Ausgestaltung des bayri­schen Verbots habe ich bereits mehr­fach kriti­siert. Wieso setzt du vorraus, dass meine Vorstellungen mit denen des bayri­schen Gesetzes über­ein­stim­men :)?

            Es geht um das umfas­sen­dere. Man kann auch richtig inten­dierte Gesetze falsch gestal­ten.

    2. Ich finde es ehrlich befremd­lich, wenn man Kneipen in Privatbesitz mit einem Handstreich quasi als „öffent­li­chen Raum” defi­nie­ren kann und der Besitzer Teile seines Hausrechts verliert. DAS macht mir mehr Sorgen als die Fragen, die da auto­ma­tisch mit auflau­fen…

    3. Wen die Leute sich mit ihren Glimmstengeln selber umbrin­gen ist mir das sowas von egal, wenigs­tens Im Lokal oder Kneipe will ich ab und an Ruhe davor haben,

      In Bayern ist es der abstim­men­den Mehrheit so „egal”, daß Sie Rauchern nicht mal mehr die Möglichkeit geben wollen, sich unter welchen Auflagen auch immer in einem öffent­li­chen Schankraum zusam­men zu finden. Wem hätte es bspw. einen Abbruch getan das Rauchverbot auf Kneipen mit mehr als 20 Quadratmeter zu beschrän­ken und strenge Auflagen bzgl. der Entklimatiserung vorzu­ge­ben?

      1. Es zeigt, wie die Abstimmung in Bayern gelau­fen ist. Im Ergebnis bietet sie kein gutes Argument für mehr plebis­zi­täre Element in der Demokratie. Und in Hamburg war das nicht anders — auch wenn es um etwas ganz anderes ging. Das ist nicht ermu­ti­gend.

  3. Da ist noch noch mehr pervers:

    Es ist dem Gesetzgeber unbe­nom­men, den Nichtrauchern eine umfas­sende Teilhabe am gesell­schaft­li­chen Leben in Gaststätten — gerade auch in der geträn­ke­gepräg­ten Kleingastronomie — zu ermög­li­chen

    Bei wolken­bruch­ar­ti­gem Regen oder stren­gem Frost wird sich niemand vor die Türe stellen, sondern notge­drun­gen zuhause bleiben.
    Eine eine umfas­sende Teilhabe am gesell­schaft­li­chen Leben ist Rauchern somit je nach Witterung zukünf­tig nicht mehr möglich.

    Ferner ist von Verfassungs wegen nicht zu bean­stan­den, dass der Landesgesetzgeber durch ein strik­tes Rauchverbot zugleich einen konse­quen­ten Schutz sämt­li­cher Beschäftigter in der Gastronomie anstrebt.

    Gehört zum konse­quen­ten Schutz denn nicht vor allem erstmal der Erhalt des Arbeitsplatzes?

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschie­den, dass eine stär­kere Belastung von Inhabern kleiner Einraumgaststätten – bis hin zur Gefährdung ihrer wirt­schaft­li­chen Existenz – ange­sichts der für alle Gaststätten gelten­den Regelung durch hinrei­chende sach­li­che Gründe gerecht­fer­tigt ist, so dass der Gesetzgeber sich nicht auf Ausnahmeregelungen einlas­sen muss, wenn er das Konzept eines strik­ten Rauchverbots wählt.

    Da wäre es doch erstmal sinn­voll, „hinrei­chende sach­li­che Gründe” zu nennen…

    1. @BK:
      „Da wäre es doch erstmal sinn­voll, „hinrei­chende sach­li­che Gründe” zu nennen…”
      und die gibt es bestimmt in der (wie meis­tens sehr ausführ­li­chen) Urteilsbegründung? Achnee, das BVerfG hat die VBs nicht ange­nom­men … keine grund­sätz­li­che Bedeutung… wohl (zu) wenig RaucherInnen bei Gericht?

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