Monthly Archives: Juli 2010

Nachtrag: Juso-LDK Baden-Württemberg 2010: Solidarität mit Griechenland!

31. Juli 2010
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Die Jusos Baden-Württemberg erklären sich solidarisch mit den griechischen BürgerInnen. Wir lehnen die griechenfeindliche Hetze, die von einigen Medien und Politikerinnen geführt wird, zutiefst ab. Die öffentliche Debatte zeichnet ein Bild, wonach das Geld der deutschen SteuerzahlerInnen an einen bankrotten Staat überwiesen werde. Dieses Bild ist falsch: Die Hilfen für Griechenland kommen nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern werden von der KfW am Finanzmarkt aufgenommen. Da die KfW dies derzeit deutlich günstiger kann als der griechische Staat und diese Differenz nicht voll weitergibt, erzeugt das Hilfspaket im Erfolgsfall eine positive Rendite für den deutschen Staatshaushalt. Aufgrund der exorbitant steigenden Zinsen für griechische Staatsanleihen wandern die griechischen Sparanstrengungen derzeit direkt in Taschen internationaler FinanzspekulantInnen. Dies soll durch die Hilfen beendet werden. Wir Jusos fordern deswegen die finanzielle Solidarität mit dem Euroland...

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Sommerloch: Staatsleistungen für die Kirchen

31. Juli 2010
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Das Sommerloch will gestopft werden. Ein Thema aktuell: die Staatsleistungen an die Kirche. Mal davon abgesehen, dass 460 Millionen Euro bei einem Gesamtbundeshaushalt von über 327 Mlliarden Euro ein nicht gerade großer Posten sind, gilt: Pacta sunt servanda. Wenn die Länder die Staatsverträge mit den Kirchen dennoch nicht mehr erfüllen möchten, sind logischerweise Ersatzleistungen vorzunehmen. Ob diese Ersatzleistungen wirklich niedriger sein würden als die jährlichen Zahlungen und wie langwierig die Verhandlungen, das steht auf einem anderen Blatt. So einfach und so günstig, wie von Lautsprechern wie FDP-Kubicki dargestellt, ist es jedenfalls nicht.

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Kraft: „Wir werden Antworten finden”

31. Juli 2010
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Warum will ausgerechnet die LINKE Adolf Sauerland vor Hartz IV bewahren?

31. Juli 2010
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Ein Kommentar von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin zum unerträglichen öffentlichen Wehklagen um den Pensionsverlust des politisch Verantwortlichen an der Duisburger Deathparade. Wie verkommen ist die Moral einer Politklasse eigentlich, die angesichts des Verlust des Lebens von 21 jungen Menschen, des lebenslänglichen Schmerzes ihrer Angehörigen und Freunde sowie des Traumas, unter dem zigtausend Teilnehmer der Deathparade von Duisburg ein ganzes Leben lang leiden werden, in unerträglicher Weise über den Verlust des Pensionsgeldes des Oberbürgermeisters nachdenken? Wäre das nicht im Vergleich zu dem Leid von Zigtausenden, das Adolf Sauerland zu verantworten hat, eine geradezu bescheidene Mindeststrafe? Es ist ein Skandal, dass nun die LINKE vorgeprescht ist, um ihm durch Abwahl den Weg für einen folgenlosen Abgang frei zu machen und seine rund 7.600,- €-Pension zu retten. Ausgerechnet die LINKE will Sauerland...

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Was sind das für Leute?

29. Juli 2010
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Ich habe nur eine Frage: was sind das für Leute? Auf dem Weg zur weltweiten Überwindung des kapitalistischen Unrechts, ist die Wiedergeburt des sozialistischen Vaterlandes und die Befreiung Westdeutschlands eine unumgehbare Etappe. Quelle: http://dierostigelaterne.wordpress.com/about/ Der Bericht kann nicht umhin zu erwähnen das es im neokapitalistischen Rumänien noch viele Menschen gibt die nostalgisch sind nach der Epoche Ceaușescu, dessen Sozialismus und Vorzüge. Ein unvermeidlicher Hieb geht auch nach den Staatssicherheitsorgane der SR Rumänien, die „über 7000 Informanten verfügt habe auf eine Bevölkerung von 22 Million“, was ja in Wirklichkeit nur ein Beweis ist der damalige Einheit von Volk, Staat und Parteiführung ist. Quelle: http://dierostigelaterne.wordpress.com/2010/07/24/ehepaar-ceau%c8%99escu-exhumiert/ Ich finde es Klasse wie sich Egon Krenz verhält. Die Hetze des Reporters in Panorama ist erbärmlich. Die Mauer wurde gebaut weil der Westen hoch qualifizierte Arbeitskräfte...

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