Das Sommerloch will gestopft werden. Ein Thema aktuell: die Staatsleistungen an die Kirche.
Mal davon abgesehen, dass 460 Millionen Euro bei einem Gesamtbundeshaushalt von über 327 Mlliarden Euro ein nicht gerade großer Posten sind, gilt: Pacta sunt servanda. Wenn die Länder die Staatsverträge mit den Kirchen dennoch nicht mehr erfüllen möchten, sind logischerweise Ersatzleistungen vorzunehmen. Ob diese Ersatzleistungen wirklich niedriger sein würden als die jährlichen Zahlungen und wie langwierig die Verhandlungen, das steht auf einem anderen Blatt. So einfach und so günstig, wie von Lautsprechern wie FDP-Kubicki dargestellt, ist es jedenfalls nicht.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Für mich ist völlig unerheblich, ob da unter dem Strich Geld gespart wird oder nicht, solche Verquickungen privater Vereine mit dem Staat sind nicht okay und sollten aufhören.
Was hat eigentlich der Bundeshaushalt damit zu tun? Die halbe Milliarde Peanuts müssen doch die Länder aufbringen, soweit ich weiss.
Im Zeitalter des größten Sparpakets aller Zeiten sollte es das aber nicht sein.
So privat ist die Kirche historisch gesehen nicht. Ob man es mag oder nicht. Und man wirft sowas nicht mit einem Federstrich über Bord, auch wenn man bei einem auf der grünen Wiese errichteten Traumstaat diese Institution so nicht vorsehen würde. Kulturelles Erbe verändert sich evolutionär, nicht in Verwaltungsakten.
Ich würde es auch eher in die Kategorie „Sommerloch” stecken, dieses Thema so hochzusterilisieren (B.L.).
„Sollte aufhören” ist ja nun auch keine Aufforderung, es hopplahopp abzuschaffen, sondern ein allgemeines Bekenntnis. Macht mir wenig, wenns 10 Jahre dauert, solange die Notwendigkeit erkannt wird.
Wäre schön, wenn es sich um das größte aller Sparpakete handeln würde. Oder auch nicht, hieße es doch, dass die Regierungen vorher noc h viel schlimmer versagten — aber trotzdem schlägt das Prinzip Sparsamkeit ja nicht Prinzipien wie Menschenrecht und dass normale Menschen Kirchenzeugs finanzieren müssen, geht nunmal einfach gar nicht.
@Jan:
dass ich hier noch mal hergehen, und das „Wirken” der (Amts-)Kirchen verteidigen würde müssen, hätte ich nicht gedacht. Wenn– noch mal– wenn die o. a. Kirchen lediglich Kultus-bezogene Handlungen vornehmen würden, dann träfe Deine Aussage zu. So sind die div. karitativen Initiativen und Institutionen der o. a. Kirchen Realität und auch in einem demokratischen Sozialismus nicht obsolet.
Aber geriere Dich mal als Kirchen-Hasser, kommt gut ;-)
Kirchen können von mir aus tun und lassen was sie wollen, meinetwegen auch mit allen Vorteilen, die der Status „gemeinnützig” so mit sich bringt — aber sie mögen dass doch bitte mti dem Geld ihrer Mitglieder tun und nicht mit dem der Steuerzahler. Wo man der Meinung ist, dass etwas wichtig genug ist, dass Steuergeld dafür ausgegeben werden muss, kann der Staat das schließlich auch alleine. Eine gesellschaftliche Notwendigkeit irgendeiner kirchlichen Einrichtung besteht nicht, es gibt für alles, was die Kirche ausser Beten so treibt genügend genauso gut arbeitende Konkurrenten.
PS: „Kirchen-Hasser” verbitte ich mir, immerhin bin ich sogar Mitglied in einer.
@Jan:
hm, „(…) für [Alles] genauso gut arbeitende Konkurrenten.„
Die Seelsorge-Hotline, die dem/ der vom Selbstmord Abgehaltenen noch schnell [Zeit ist Geld, der/ die blockiert doch die Leitung] ein Zeitungsabo– „jetzt lohnt es sich doch wieder… und für die ersten drei Monate sogar kostenlos… oder Sie nehmen ‚Schlösser und Türme in Deutschland’ … einen wunderschönen Bildband als Prämie…”- andrehen will.
Ok, ist jetzt ein bißchen gemein, aber Du „Kirchen-Hasser” kriegst halt auch mal „eingeschenkt” ;-)
(diese Bezeichnung trifft Deine Äußerungen nicht im Kern, denn, wer haßt, der liebt auch– und da ist Dein Parteibuch ein Indiz dafür, dass das nicht wirklich wahrscheinlich ist– ich bin im Übrigen Mitglied der ev.-luth. Landeskirche … „auf dass ihr nicht gerichtet werdet …”).
„Die Seelsorge-Hotline, die dem/ der vom Selbstmord Abgehaltenen noch schnell [Zeit ist Geld, der/ die blockiert doch die Leitung] ein Zeitungsabo– „jetzt lohnt es sich doch wieder… und für die ersten drei Monate sogar kostenlos… oder Sie nehmen ‚Schlösser und Türme in Deutschland’ … einen wunderschönen Bildband als Prämie…”- andrehen will.”
Warum sollten AWO, DRK, Paritätischer usw. usf. in Not geratenen Leuten Zeitungsabos andrehen wollen, bzw. wann und wo hast du solche Fälle denn gesehen?
Warum nicht? Entweder der Staat nimmt seine Aufgabe als „Sozialstaat” wahr oder man bezahlt nen Wohltätigen Verein, der Unentgeltlich und ehrenamtlich mit 1 Euro Jobber die Aufgaben erledigt, die eine Vollpreisstelle wäre und Mitgliedsbeiträge verlangt. Ja ne is klar.