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	<title>Kommentare zu: Nachtrag: Juso-LDK Baden-Württemberg 2010: Solidarität mit Griechenland!</title>
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	<description>SPD, Politik und Gesellschaft</description>
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		<title>Von: Kalle Kappner</title>
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		<dc:creator>Kalle Kappner</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 01 Aug 2010 18:46:18 +0000</pubDate>
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		<description>Bei der kommt an, dass die mehrheitliche Zustimmung für das Rettungspaket niemals gefährdet war.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Bei der kommt an, dass die mehrheitliche Zustimmung für das Rettungspaket niemals gefährdet war.</p>
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		<title>Von: Laszlo Riedl</title>
		<link>http://rotstehtunsgut.de/2010/07/31/nachtrag-juso-ldk-baden-wurttemberg-2010-solidaritat-mit-griechenland/#comment-9622</link>
		<dc:creator>Laszlo Riedl</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 01 Aug 2010 18:17:45 +0000</pubDate>
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		<description>Nur welches Signal kommt bei der griechischen Regierung und Bevölkerung an?</description>
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		<title>Von: Kalle Kappner</title>
		<link>http://rotstehtunsgut.de/2010/07/31/nachtrag-juso-ldk-baden-wurttemberg-2010-solidaritat-mit-griechenland/#comment-9618</link>
		<dc:creator>Kalle Kappner</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 01 Aug 2010 14:58:02 +0000</pubDate>
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		<description>Hat sie nicht. Seit wann ist eine Enthaltung kein politisches Signal mehr?</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Hat sie nicht. Seit wann ist eine Enthaltung kein politisches Signal mehr?</p>
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		<title>Von: Forentourist</title>
		<link>http://rotstehtunsgut.de/2010/07/31/nachtrag-juso-ldk-baden-wurttemberg-2010-solidaritat-mit-griechenland/#comment-9602</link>
		<dc:creator>Forentourist</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 31 Jul 2010 23:01:00 +0000</pubDate>
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		<description>&gt;– Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer.
Wird nicht kommen und würde auch nichts am Problem ändern, aber man kanns ja mal fordern

&gt;– Schaffung einer öffentlich-rechtlichen europäischen Rating-Agentur, die ihre Ratings transparent macht. 
Machbar und nicht ganz unwahrscheinlich.

&gt;Die Euroländer sollen nur noch vom Rating solcher Institutionen abhängig sein, die der Euro-Stabilität verpflichtet sind.
Die Euroländer sind vollkommen unabhängig von Ratingagenturen. Ratingagenturen werden lediglich dafür bezahlt, *Meinungen* zur Kreditwürdigkeit abzugeben. So wie Sportjournalisten dafür bezahlt werden, dass sie Meinungen abgeben, ob Raul für Schalke jetzt mehr bringt als Kuranyi. Aber ernstnehmen muss diese Meinungen niemand. Die Euroländer haben höchstens das Problem, dass einige von ihnen Kredite nur noch zu hohen Zinsen bekommen. Darauf haben die Ratingagenturen aber keinen direkten Einfluss, sondern nur die Käufer der Bonds. Diese folgen aber nicht den Meinungen der Ratingagenturen, sondern im Regelfall folgen die Ratings den zeitverzögert den Kursbewegungen der Anleihen.

&gt;– Verbot bestimmter Finanzmarktprodukte wie Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps), sofern sie nicht zur Absicherung eigener Risiken dienen, oder Leerverkäufe.
Hat nichts mit dem Problem zu tun, aber gut. Ziehen diese Finanzmarktprodukte halt nach Singapur oder auf die Kanalinseln.

&gt;– Schaffung eines Durchgriffs– und Weisungsrechts des europäischen Statistikamts EUROSTAT gegenüber den nationalen Statistikämtern, um so Datenbetrug bei der Haushaltsüberwachung zu verhindern.
Wer vollstreckt dieses Recht? Gibts dann Durchsuchungen durch die EU-Staatsanwaltschaft, wenn die Griechen wieder mauscheln? Tritt dabei die EU-Polizei die Türen ein?

&gt;– Stärkere europäische wirtschaftspolitische Einbettung, die in transparenten und öffentlichen Verfahren im Rat geschehen muss und die ergänzt um das Instrument eines Europäischen Währungsfonds wird. 
Ich verstehe das mit der Einbettung nicht, aber gut. EWF ist möglich, kostet aber natürlich Geld.

&gt;Langfristig kann eine Währungsgemeinschaft ohne Wirtschafts– und Sozialgemeinschaft nicht funktionieren.
Goldstandard (inklusive Lateinischer Münz- und skandinavischer Kronen-Union) hat ohne W.- und S.gemeinschaft hervorragend funktioniert. 

&gt;– Schaffung von sog. „Eurobonds“, die von der gesamten Union besichert sind.
Also Schulden machen auf Kosten anderer? Ich kann mir kaum etwas vorstellen, was die ganze EU so schnell sprengen würde wie das hier...</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>&gt;– Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer.<br />
Wird nicht kommen und würde auch nichts am Problem ändern, aber man kanns ja mal fordern</p>
<p>&gt;– Schaffung einer öffentlich-rechtlichen europäischen Rating-Agentur, die ihre Ratings transparent macht.<br />
Machbar und nicht ganz unwahrscheinlich.</p>
<p>&gt;Die Euroländer sollen nur noch vom Rating solcher Institutionen abhängig sein, die der Euro-Stabilität verpflichtet sind.<br />
Die Euroländer sind vollkommen unabhängig von Ratingagenturen. Ratingagenturen werden lediglich dafür bezahlt, *Meinungen* zur Kreditwürdigkeit abzugeben. So wie Sportjournalisten dafür bezahlt werden, dass sie Meinungen abgeben, ob Raul für Schalke jetzt mehr bringt als Kuranyi. Aber ernstnehmen muss diese Meinungen niemand. Die Euroländer haben höchstens das Problem, dass einige von ihnen Kredite nur noch zu hohen Zinsen bekommen. Darauf haben die Ratingagenturen aber keinen direkten Einfluss, sondern nur die Käufer der Bonds. Diese folgen aber nicht den Meinungen der Ratingagenturen, sondern im Regelfall folgen die Ratings den zeitverzögert den Kursbewegungen der Anleihen.</p>
<p>&gt;– Verbot bestimmter Finanzmarktprodukte wie Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps), sofern sie nicht zur Absicherung eigener Risiken dienen, oder Leerverkäufe.<br />
Hat nichts mit dem Problem zu tun, aber gut. Ziehen diese Finanzmarktprodukte halt nach Singapur oder auf die Kanalinseln.</p>
<p>&gt;– Schaffung eines Durchgriffs– und Weisungsrechts des europäischen Statistikamts EUROSTAT gegenüber den nationalen Statistikämtern, um so Datenbetrug bei der Haushaltsüberwachung zu verhindern.<br />
Wer vollstreckt dieses Recht? Gibts dann Durchsuchungen durch die EU-Staatsanwaltschaft, wenn die Griechen wieder mauscheln? Tritt dabei die EU-Polizei die Türen ein?</p>
<p>&gt;– Stärkere europäische wirtschaftspolitische Einbettung, die in transparenten und öffentlichen Verfahren im Rat geschehen muss und die ergänzt um das Instrument eines Europäischen Währungsfonds wird.<br />
Ich verstehe das mit der Einbettung nicht, aber gut. EWF ist möglich, kostet aber natürlich Geld.</p>
<p>&gt;Langfristig kann eine Währungsgemeinschaft ohne Wirtschafts– und Sozialgemeinschaft nicht funktionieren.<br />
Goldstandard (inklusive Lateinischer Münz– und skandinavischer Kronen-Union) hat ohne W.- und S.gemeinschaft hervorragend funktioniert. </p>
<p>&gt;– Schaffung von sog. „Eurobonds“, die von der gesamten Union besichert sind.<br />
Also Schulden machen auf Kosten anderer? Ich kann mir kaum etwas vorstellen, was die ganze EU so schnell sprengen würde wie das hier…</p>
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	<item>
		<title>Von: Laszlo Riedl</title>
		<link>http://rotstehtunsgut.de/2010/07/31/nachtrag-juso-ldk-baden-wurttemberg-2010-solidaritat-mit-griechenland/#comment-9598</link>
		<dc:creator>Laszlo Riedl</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 31 Jul 2010 18:56:19 +0000</pubDate>
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		<description>&lt;cite&gt; Wir Jusos fordern deswegen die finanzielle Solidarität mit dem Euroland Griechenland.&lt;/cite&gt;  Also Zustimmung zum Rettungspaket? Nur zur Info: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lieber (jeder Verantwortung) enthalten.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p><cite> Wir Jusos fordern deswegen die finanzielle Solidarität mit dem Euroland Griechenland.</cite>  Also Zustimmung zum Rettungspaket? Nur zur Info: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lieber (jeder Verantwortung) enthalten.</p>
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	<item>
		<title>Von: tigger</title>
		<link>http://rotstehtunsgut.de/2010/07/31/nachtrag-juso-ldk-baden-wurttemberg-2010-solidaritat-mit-griechenland/#comment-9597</link>
		<dc:creator>tigger</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 31 Jul 2010 17:34:15 +0000</pubDate>
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		<description>Erkannte nicht, dass es Satire ist, bis ich das mit der Euro-Stabilitäts-verpflichteten Rating Agentur las.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Erkannte nicht, dass es Satire ist, bis ich das mit der Euro-Stabilitäts-verpflichteten Rating Agentur las.</p>
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	<item>
		<title>Von: Kiri</title>
		<link>http://rotstehtunsgut.de/2010/07/31/nachtrag-juso-ldk-baden-wurttemberg-2010-solidaritat-mit-griechenland/#comment-9596</link>
		<dc:creator>Kiri</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 31 Jul 2010 15:55:48 +0000</pubDate>
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		<description>Die Lösung hieß ganz einfach Staatsbankrott. Kurz und schmerzlos, ein paar Jahre Krise und es ging, schuldenbefreit, von vorn los.
Hat bei den Russen und Venezualern doch auch geklappt - gleichzeitig die Währungsunion mit einem Ausschlußverfahren versehen und fertig. Oder einsehen, dass eine Währungsunion eine tolle Sache, aber reichlich instabil ist. Zumindest wenn man in die Vergangenheit blickt und die Geschichte zu solcherlei Unionen betrachtet.

Nunja, man kann ein Feuer nicht löschen, wenn man da drauf Benzin gießt - und genau das sind diese &quot;Hilfen&quot; - damit wird nämlich nicht die Schuldenlast der Griechen gesenkt sondern nur deren Zinsen an die Banken für die nächsten drei Jahre gesichert. Und wie siehts dann in drei Jahren aus? Ich bezweifel, dass es besser sein wird.
Kurzum, das Ganze war eine Bankenrettung 2.0, versteckt in einer &quot;Hilfsaktion&quot; für einen de facto bankrotten Staat.

Gleichzeitig kamen das Merkel und seine (gibt es ein besitzanzeigendes Neutrum!?) Freunde mit dem wedelnden Zeigefinger und sagten: &quot;Nun spar mal schön, Sirtaki-Mann!&quot; - d.h. es werden zwar lang benötigte Reformen in Griechenland endlich durchgeboxt (siehe Lastwagen-Lizenzen), aber dermaßen mit dem Vorschlaghammer, dass dies die Volkswirtschaft in diesem Land nachträglich gefährdet. Es werden also Zinsen von alten Schulden für einen befristeten Zeitraum mit neuen Schulden getilgt und gleichzeitig die Wirtschaft im Staat abgewürgt, wodurch nachhaltig das BIP Griechenlands sinkt und die Schuldenspirale sich verstärkt. Denn ein Staat ist nur so lange liquid, wie sein BIP höher ist als die Staatsverschuldung, was bei Griechenland schon nichtmehr der Fall ist.

Was lernt man daraus? Finger weg von bestimmten Staaten, die gerne mal Währungsunionen kippen - haben Italien und Griechenland im 19. Jahrhundert schonmal mit der lateinischen Münzunion geschafft. Oder Finger weg von bestimmten Sorten von Marktwirtschaft. Oder Finger weg von der Globalisierung. Am schönsten wär noch Finger weg vom Geld, aber das schafft hier voraussichtlich keiner.
Nicht umsonst hab ich damals das Märchen vom geretteten Griechen veröffentlicht...hachja.

Oh und &quot;finanzielle Solidarität&quot;? Was ist das denn? Wir bzw. ein Währungsfond geben wem Geld und verlangen es - wobei wir wissen, dass wir es nie wiedersehn werden - mit Zinsen zurück. Daraus entsteht ein Schuldner-Gläubiger-Verhältnis, aber keinesfalls Solidarität. Das geht nur auf Augenhöhe und nicht von &quot;oben herab&quot;, wie es in diesen Verhältnissen normalerweise der Fall ist.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Die Lösung hieß ganz einfach Staatsbankrott. Kurz und schmerzlos, ein paar Jahre Krise und es ging, schuldenbefreit, von vorn los.<br />
Hat bei den Russen und Venezualern doch auch geklappt — gleichzeitig die Währungsunion mit einem Ausschlußverfahren versehen und fertig. Oder einsehen, dass eine Währungsunion eine tolle Sache, aber reichlich instabil ist. Zumindest wenn man in die Vergangenheit blickt und die Geschichte zu solcherlei Unionen betrachtet.</p>
<p>Nunja, man kann ein Feuer nicht löschen, wenn man da drauf Benzin gießt — und genau das sind diese „Hilfen” — damit wird nämlich nicht die Schuldenlast der Griechen gesenkt sondern nur deren Zinsen an die Banken für die nächsten drei Jahre gesichert. Und wie siehts dann in drei Jahren aus? Ich bezweifel, dass es besser sein wird.<br />
Kurzum, das Ganze war eine Bankenrettung 2.0, versteckt in einer „Hilfsaktion” für einen de facto bankrotten Staat.</p>
<p>Gleichzeitig kamen das Merkel und seine (gibt es ein besitzanzeigendes Neutrum!?) Freunde mit dem wedelnden Zeigefinger und sagten: „Nun spar mal schön, Sirtaki-Mann!” — d.h. es werden zwar lang benötigte Reformen in Griechenland endlich durchgeboxt (siehe Lastwagen-Lizenzen), aber dermaßen mit dem Vorschlaghammer, dass dies die Volkswirtschaft in diesem Land nachträglich gefährdet. Es werden also Zinsen von alten Schulden für einen befristeten Zeitraum mit neuen Schulden getilgt und gleichzeitig die Wirtschaft im Staat abgewürgt, wodurch nachhaltig das BIP Griechenlands sinkt und die Schuldenspirale sich verstärkt. Denn ein Staat ist nur so lange liquid, wie sein BIP höher ist als die Staatsverschuldung, was bei Griechenland schon nichtmehr der Fall ist.</p>
<p>Was lernt man daraus? Finger weg von bestimmten Staaten, die gerne mal Währungsunionen kippen — haben Italien und Griechenland im 19. Jahrhundert schonmal mit der lateinischen Münzunion geschafft. Oder Finger weg von bestimmten Sorten von Marktwirtschaft. Oder Finger weg von der Globalisierung. Am schönsten wär noch Finger weg vom Geld, aber das schafft hier voraussichtlich keiner.<br />
Nicht umsonst hab ich damals das Märchen vom geretteten Griechen veröffentlicht…hachja.</p>
<p>Oh und „finanzielle Solidarität”? Was ist das denn? Wir bzw. ein Währungsfond geben wem Geld und verlangen es — wobei wir wissen, dass wir es nie wiedersehn werden — mit Zinsen zurück. Daraus entsteht ein Schuldner-Gläubiger-Verhältnis, aber keinesfalls Solidarität. Das geht nur auf Augenhöhe und nicht von „oben herab”, wie es in diesen Verhältnissen normalerweise der Fall ist.</p>
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