Die Jusos Baden-Württemberg erklären sich solidarisch mit den griechischen BürgerInnen. Wir lehnen die griechenfeindliche Hetze, die von einigen Medien und Politikerinnen geführt wird, zutiefst ab.
Die öffentliche Debatte zeichnet ein Bild, wonach das Geld der deutschen SteuerzahlerInnen an einen bankrotten Staat überwiesen werde. Dieses Bild ist falsch: Die Hilfen für Griechenland kommen nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern werden von der KfW am Finanzmarkt aufgenommen. Da die KfW dies derzeit deutlich günstiger kann als der griechische Staat und diese Differenz nicht voll weitergibt, erzeugt das Hilfspaket im Erfolgsfall eine positive Rendite für den deutschen Staatshaushalt. Aufgrund der exorbitant steigenden Zinsen für griechische Staatsanleihen wandern die griechischen Sparanstrengungen derzeit direkt in Taschen internationaler FinanzspekulantInnen. Dies soll durch die Hilfen beendet werden. Wir Jusos fordern deswegen die finanzielle Solidarität mit dem Euroland Griechenland.
Die griechischen Regierungen sind nicht unschuldig an der Krise, die Griechenland so hart trifft. Die Jusos verurteilen die Täuschungsmaßnahmen, mit denen frühere griechische Regierungen nicht nur den Beitritt zum Euro bewirkt haben, sondern auch die Verstöße gegen die Konvergenzkriterien während der vergangenen Jahre verschleierten. Klientelpolitik, Korruption, Duldung von Steuerhinterziehung und extrem hohe Militärausgaben haben ihr Übriges zur heutigen Haushaltslage Griechenlands beigetragen. Dabei wurden rund ein Drittel der von Griechenland (von 2005–2009) importierten Rüstungsgüter in Deutschland gekauft.
Die griechische Schuldenkrise lässt sich aber nicht adäquat durch Korruption oder eine übermäßig hohe Staatsquote erklären [1]. Zu einer ehrlichen Analyse gehört es auch, festzuhalten, dass die Höhe der griechischen Nettokreditaufnahme und der griechische Schuldenstand für ein Industrieland zumindest nicht einmalig sind und Griechenland auch Opfer der internationalen Finanzmärkte und der Finanzmarktkrise seit 2008 geworden ist. Eine Studie der EZB zeigt, dass sich die umfangreichen Garantien und frisches Eigenkapital für griechische Banken nachhaltig auf die Beurteilung des Ausfallrisikos von Staatsanleihen und den Preis für Versicherungen gegen Zahlungsausfälle (Credit Default Swaps/CDS) auswirkten. Das Kreditrisiko Griechenlands ist durch die staatlichen Rettungspakete massiv gestiegen [2].
Die ablehnende Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung verhinderte die notwendige finanzielle Unterstützung der Euroländer im Februar 2010 und zwang Griechenland weiter, Kapital zu einem ungerechtfertigt hohen Preis auf den Finanzmärkten zu beschaffen. Das Zögern der Bundesregierung eröffnete den Rating-Agenturen den Vorwand, die Solidarität der Euroländer untereinander zu bezweifeln und damit die Gefahr heraufzubeschwören, AnlegerInnen in griechische Staatsanleihen sähen ihr Geld nicht mehr wieder. Hintergründig muss es den AkteurInnen auf den Finanzmärkten jedoch klar sein, dass es im Interesse keines Eurolandes ist, wenn ein Mitgliedstaat staatsbankrott geht. Sinn und Zweck dieses Vorgehens war alleine, Zinsgewinne zu Lasten des Euro zu erzielen.
Mittelfristig bleibt die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte die nachhaltige Antwort auf Krisen wie die griechische. Denn dort, wo die öffentlichen Schulden niedrig sind, sinkt auch der Bedarf an privatem Kapital, das den Spielregeln der internationalen Finanzmärkte unterliegt. Die griechische Regierung hat mit einem überaus ambitionierten Konsolidierungsprogramm bereits einen großen Anteil an der Lösung der Krise geleistet, dessen Umsetzung nun aber auch konsequent überwacht werden muss. Diesen Anteil haben insbesondere die griechischen ArbeitnehmerInnen zu tragen, deren verfügbare Einkommen, entgegen der verbreiteten Meinung, bereits weit unter dem Schnitt der Eurostaaten liegen [3]. Dies verdient unseren Respekt.
Auch die Euroländer haben ihren Beitrag zu leisten, denn sie sind längst zu einer „Schicksalsgemeinschaft“ verwoben. Deutschland, dessen größter Handelspartner die Eurostaaten sind, profitiert als Exportnation in besonderem Maße vom Euro. Deswegen trägt es auch eine besondere Verantwortung für den Euro. Die Euroländer müssen das klare Zeichen setzen, dass sie niemanden innerhalb der Gemeinschaftswährung finanziell liegen lassen, sofern sie dies mit der konsequenten Regulierung der Finanzmärkte verknüpfen. Nur so lässt sich der Euro gegen Spekulation von außen schützen. Deshalb begrüßen wir es, dass sich Deutschland mittlerweile für die finanzielle Unterstützung Griechenlands entschieden hat, kritiseren aber zugleich, dass die privaten Anlagegläubiger nur marginal an dem Rettungspaket beteiligt werden. Sie profitieren unmittelbar davon, wenn griechische Staatsanleihen aufgrund der Hilfe des IWF und der Euroländer nicht untergehen. Die Kosten der Finanzkrise dürfen nicht ausschließlich verstaatlicht werden.
Die griechische Krise bloß mit Geld zu lösen, hieße, nur die Symptome zu kurieren, nicht aber die Krankheit selbst. Deswegen müssen die internationalen Finanzmärkte reguliert werden. Beließe man es bei Finanzhilfen, ist die nächste Krise bereits am Horizont sichtbar. Die Finanzmärkte heute zu regulieren, heißt, das Steuergeld von morgen zu sparen. Um derartige Krisen in Zukunft zu vermeiden, fordern wir deshalb weitergehende Maßnahmen:
– Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer.
– Schaffung einer öffentlich-rechtlichen europäischen Rating-Agentur, die ihre Ratings transparent macht. Die Euroländer sollen nur noch vom Rating solcher Institutionen abhängig sein, die der Euro-Stabilität verpflichtet sind.
– Verbot bestimmter Finanzmarktprodukte wie Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps), sofern sie nicht zur Absicherung eigener Risiken dienen, oder Leerverkäufe.
– Schaffung eines Durchgriffs– und Weisungsrechts des europäischen Statistikamts EUROSTAT gegenüber den nationalen Statistikämtern, um so Datenbetrug bei der Haushaltsüberwachung zu verhindern.
– Stärkere europäische wirtschaftspolitische Einbettung, die in transparenten und öffentlichen Verfahren im Rat geschehen muss und die ergänzt um das Instrument eines Europäischen Währungsfonds wird. Langfristig kann eine Währungsgemeinschaft ohne Wirtschafts– und Sozialgemeinschaft nicht funktionieren.
– Schaffung von sog. „Eurobonds“, die von der gesamten Union besichert sind.
„Wir sind in einer Situation, in der europäische Notwendigkeiten und deutschnationaler Populismus gegeneinander stehen“ (Financial Times Deutschland, 23. März 2010): Entscheiden wir uns für die europäische Notwendigkeit!
[1] http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=tec00023&plugin=1
[2] http://www.ecb.int/pub/pdf/scpwps/ecbwp1127.pdf
[3] http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=reg_ehh2inc=de
7 Kommentare
Die Lösung hieß ganz einfach Staatsbankrott. Kurz und schmerzlos, ein paar Jahre Krise und es ging, schuldenbefreit, von vorn los.
Hat bei den Russen und Venezualern doch auch geklappt — gleichzeitig die Währungsunion mit einem Ausschlußverfahren versehen und fertig. Oder einsehen, dass eine Währungsunion eine tolle Sache, aber reichlich instabil ist. Zumindest wenn man in die Vergangenheit blickt und die Geschichte zu solcherlei Unionen betrachtet.
Nunja, man kann ein Feuer nicht löschen, wenn man da drauf Benzin gießt — und genau das sind diese „Hilfen” — damit wird nämlich nicht die Schuldenlast der Griechen gesenkt sondern nur deren Zinsen an die Banken für die nächsten drei Jahre gesichert. Und wie siehts dann in drei Jahren aus? Ich bezweifel, dass es besser sein wird.
Kurzum, das Ganze war eine Bankenrettung 2.0, versteckt in einer „Hilfsaktion” für einen de facto bankrotten Staat.
Gleichzeitig kamen das Merkel und seine (gibt es ein besitzanzeigendes Neutrum!?) Freunde mit dem wedelnden Zeigefinger und sagten: „Nun spar mal schön, Sirtaki-Mann!” — d.h. es werden zwar lang benötigte Reformen in Griechenland endlich durchgeboxt (siehe Lastwagen-Lizenzen), aber dermaßen mit dem Vorschlaghammer, dass dies die Volkswirtschaft in diesem Land nachträglich gefährdet. Es werden also Zinsen von alten Schulden für einen befristeten Zeitraum mit neuen Schulden getilgt und gleichzeitig die Wirtschaft im Staat abgewürgt, wodurch nachhaltig das BIP Griechenlands sinkt und die Schuldenspirale sich verstärkt. Denn ein Staat ist nur so lange liquid, wie sein BIP höher ist als die Staatsverschuldung, was bei Griechenland schon nichtmehr der Fall ist.
Was lernt man daraus? Finger weg von bestimmten Staaten, die gerne mal Währungsunionen kippen — haben Italien und Griechenland im 19. Jahrhundert schonmal mit der lateinischen Münzunion geschafft. Oder Finger weg von bestimmten Sorten von Marktwirtschaft. Oder Finger weg von der Globalisierung. Am schönsten wär noch Finger weg vom Geld, aber das schafft hier voraussichtlich keiner.
Nicht umsonst hab ich damals das Märchen vom geretteten Griechen veröffentlicht…hachja.
Oh und „finanzielle Solidarität”? Was ist das denn? Wir bzw. ein Währungsfond geben wem Geld und verlangen es — wobei wir wissen, dass wir es nie wiedersehn werden — mit Zinsen zurück. Daraus entsteht ein Schuldner-Gläubiger-Verhältnis, aber keinesfalls Solidarität. Das geht nur auf Augenhöhe und nicht von „oben herab”, wie es in diesen Verhältnissen normalerweise der Fall ist.
Erkannte nicht, dass es Satire ist, bis ich das mit der Euro-Stabilitäts-verpflichteten Rating Agentur las.
Wir Jusos fordern deswegen die finanzielle Solidarität mit dem Euroland Griechenland. Also Zustimmung zum Rettungspaket? Nur zur Info: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lieber (jeder Verantwortung) enthalten.
Hat sie nicht. Seit wann ist eine Enthaltung kein politisches Signal mehr?
Nur welches Signal kommt bei der griechischen Regierung und Bevölkerung an?
Bei der kommt an, dass die mehrheitliche Zustimmung für das Rettungspaket niemals gefährdet war.
>– Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer.
Wird nicht kommen und würde auch nichts am Problem ändern, aber man kanns ja mal fordern
>– Schaffung einer öffentlich-rechtlichen europäischen Rating-Agentur, die ihre Ratings transparent macht.
Machbar und nicht ganz unwahrscheinlich.
>Die Euroländer sollen nur noch vom Rating solcher Institutionen abhängig sein, die der Euro-Stabilität verpflichtet sind.
Die Euroländer sind vollkommen unabhängig von Ratingagenturen. Ratingagenturen werden lediglich dafür bezahlt, *Meinungen* zur Kreditwürdigkeit abzugeben. So wie Sportjournalisten dafür bezahlt werden, dass sie Meinungen abgeben, ob Raul für Schalke jetzt mehr bringt als Kuranyi. Aber ernstnehmen muss diese Meinungen niemand. Die Euroländer haben höchstens das Problem, dass einige von ihnen Kredite nur noch zu hohen Zinsen bekommen. Darauf haben die Ratingagenturen aber keinen direkten Einfluss, sondern nur die Käufer der Bonds. Diese folgen aber nicht den Meinungen der Ratingagenturen, sondern im Regelfall folgen die Ratings den zeitverzögert den Kursbewegungen der Anleihen.
>– Verbot bestimmter Finanzmarktprodukte wie Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps), sofern sie nicht zur Absicherung eigener Risiken dienen, oder Leerverkäufe.
Hat nichts mit dem Problem zu tun, aber gut. Ziehen diese Finanzmarktprodukte halt nach Singapur oder auf die Kanalinseln.
>– Schaffung eines Durchgriffs– und Weisungsrechts des europäischen Statistikamts EUROSTAT gegenüber den nationalen Statistikämtern, um so Datenbetrug bei der Haushaltsüberwachung zu verhindern.
Wer vollstreckt dieses Recht? Gibts dann Durchsuchungen durch die EU-Staatsanwaltschaft, wenn die Griechen wieder mauscheln? Tritt dabei die EU-Polizei die Türen ein?
>– Stärkere europäische wirtschaftspolitische Einbettung, die in transparenten und öffentlichen Verfahren im Rat geschehen muss und die ergänzt um das Instrument eines Europäischen Währungsfonds wird.
Ich verstehe das mit der Einbettung nicht, aber gut. EWF ist möglich, kostet aber natürlich Geld.
>Langfristig kann eine Währungsgemeinschaft ohne Wirtschafts– und Sozialgemeinschaft nicht funktionieren.
Goldstandard (inklusive Lateinischer Münz– und skandinavischer Kronen-Union) hat ohne W.- und S.gemeinschaft hervorragend funktioniert.
>– Schaffung von sog. „Eurobonds“, die von der gesamten Union besichert sind.
Also Schulden machen auf Kosten anderer? Ich kann mir kaum etwas vorstellen, was die ganze EU so schnell sprengen würde wie das hier…