Der Generalsekretär der FDP Thüringen, Patrick Kurth, nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau. Er schreibt:
So hatte deren Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel jüngst einen wirklich phänomenalen Beitrag, als er seine „Zuneigung“ zur Volksabstimmung Kund tat. Er sei dafür. Interessant, dass ihm und seiner Partei dieses Thema erst dann Freude bereitet, wenn sie sich in der Opposition befinden. Nie (in Buschstaben N i e) wäre ihm ein solches Anliegen als Mitglied einer Regierungsfraktion in den Sinn gekommen. Die SPD hat zwischen 1998 und 2009 hinlänglich bewiesen, was sie davon hält.
Der Gesetzentwurf von SPD/Grünen aus dem Jahr 2002 mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz” entspringt vermutlich meiner Fantasie …
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Allerdings kann ich mich nicht erinnern, dass dieses Gesetz tatsächlich verabschiedet worden wäre. Naja, 11 Jahre sind aber auch so verflucht wenig Zeit.
GG-Änderung erfordert 2/3-Mehrheit.
BT-Drs 14/9260
Nein, es hätte auch nicht gereicht, wenn die FDP zugestimmt hätte. und man kann natürlich darauf spekulieren, dass die SPD das nur gemacht hat, weil sie wusste, dass der Gesetzesentwurf nicht durchgeht. Aber Unrecht hat Herr Kurth natürlich trotzdem.
2002 war Gabriel MP in Niedersachsen und kein Mitglied der Fraktion, die diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat.
Ansonsten ist die SPD im Kern genauso ablehnend gegenüber Volksentscheiden wie die CDU. Beide Großparteien müssen von Grünen bzw. FDP als Koalitionspartnern dazu gedrängt werden, hier Fortschritte zu machen (bzw. in Hamburg war es 1996 die Statt Partei, die in Koalition mit der SPD die Einführung des Volksentscheids durchsetzte).
Und es ist natürlich wenig Fortschritt einen Entwurf vorzulegen, wenn man sich sicher sein kann, daß er keine Mehrheit finden wird …
Hamburger Programm der SPD, S. 32, verabschiedet am 28. Oktober 2007.
Im Programm macht sich das immer gut.
Ich sehe aber bei der SPD kein echtes Interesse, da wirklich etwas zu tun — und einem Gabriel traue ich sowieso nicht von hier bis 3 Zentimeter weiter.
Es steht im SPD-Programm, es gab einen SPD/Grünen-Gesetzentwurf, der jedoch von CDU, CSU und FDP abgelehnt wurde. Was brauchst Du denn noch? :S