Handlungsanweisung für die Piratenpartei, um in den Bundestag zu kommen

Ich werde mich nicht lang und breit mit dem üblichen Blabla aufhalten: ja, die Piratenpartei ist eine komische Partei, ich würde sie niemals wählen, aber nun gut – das ist ein freies Land, jedem Tierchen sein Pläsierchen, etc. Hier also meine Ratschläge, wie es die Piratenpartei in den Bundestag schaffen kann:

  • Namen ändern in „Die Internetpartei“. Grund: das versteht jeder – und man kann der Oma erzählen, dass man die „Internetpartei“ wählt; nicht erzählen kann man der Oma hingegen, dass man die „Piratenpartei“ wählt – zumindest dann nicht, wenn man an Weihnachten und Ostern weiterhin leckere Kuchen und Plätzchen will.
  • Die Nische klar besetzen. Keinesfalls ein umfassendes Programm formulieren, jegliche Tendenzen in diese Richtung rigoros abblocken. Ähnlich sind die Grünen groß geworden. Sobald „Die Internetpartei“ dann im Bundestag ist, kann sie sich programmatisch erweitern. Bis dahin stört das nur.
  • Strukturen radikal vereinfachen. Delegiertensystem einführen, Bundesparteitage professionalisieren (10 Stunden für eine Vorstandswahl, das geht einfach nicht).
  • Die „10 Thesen“ (via) übernehmen und ausbauen, jedoch keinesfalls über das Internet hinaus. Den Anspruch, als einzige Partei Ahnung vom Internet zu haben, wie eine Monstranz vor sich hertragen. (Vorbild ist die Linkspartei, die das „Soziale“ für sich gepachtet hat.)
  • Das Programm keinesfalls anpassen. Strikt auf Pro-Internet-Kurs bleiben. Ein Programm für Bundestags-, Landtags-, möglicherweise Kommunalwahl – das muss reichen.
  • Botschaften radikal vereinfachen.
  • Wichtig: sich keinesfalls auf „liberal“, „links“, „rechts“, „konservativ“ etc. festlegen lassen. Das ist natürlich grober Unfug, aber das ist egal. Keinesfalls potenzielle Wähler verschrecken.

Damit dürfte der Einzug in den Bundestag 2013 klappen. Für zwei Millionen Stimmen ist das gut, da bin ich mir sicher. Ob es gut für die deutsche Politik und Gesellschaft ist, sei dahingestellt.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

6 Gedanken zu „Handlungsanweisung für die Piratenpartei, um in den Bundestag zu kommen“

  1. Naja die Sachen sind jetzt nichts neues.

    Ich glaube ein ein Ändern des Namens würde jetzt mehr Schaden anrichten. Zur Bundestagswahl haben das viele gesagt – jetzt hört man so gut wie nichts mehr davon. Ok, das ist jetzt kein (guter) Grund.

    Problem sehe ich vor allem darin, dass die Piratenpartei gar nicht unbedingt die Internetpartei sein will – eher die freiheitsliebende Bürgerrechtspartei.

    Das mit dem Programm ist leicht gesagt. Die einen sagen, dass die Piratenpartei ein richtiges Programm brauchen – die anderen sagen, dass sie bei ihren Themen bleiben sollen. Ich denke die Piratenpartei macht es gerade richtig, dass sie sich auf ihre Kernthemen konzentriert, aber allmählich anfängt zu erweitern – vor allem aus den Themen Bürgerrechte, Freiheit, Datenschutz, Transparenz, mehr Demokratie usw. heraus.

    Also ein Delegiertensystem im klassischen Sinne wird man in den nächsten Jahren bei den Piratenpartei nicht finden. Wenn dann wird sich das eher zu Urabstimmungen oder dezentrale Parteitage entwickeln.

    Nochmal allgemein: Es ist immer leicht irgendwelche Tipps zu geben. Aber gerade die Mitglieder der Piratenpartei werden nicht einfach so auf irgendwelche Tipps hören. Die Partei wird sich so entwickeln, wie es die Mitglieder wollen. Auch wenn jemand drauf hören möchte: Es gibt niemand, der einfach das entscheiden kann – nur die Mitglieder selbst. ;)

  2. „Ob es gut für die deutsche Politik und Gesellschaft ist, sei dahingestellt.“

    Es ist nicht gut.

  3. „Ob es gut für die deutsche Politik und Gesellschaft ist, sei dahingestellt.”

    Es ist gut und das sage ich als Mitglied der SPD!
    Die Piratenpartei zwingt die etablierten Parteien dazu, wieder darüber nachzudenken, Bürgerrechte und positive Errungenschaften, insbesondere die, die für die Demokratie essentiell sind, zu verteidigen. Gerade Rechte, die sich aufgrund der technischen Entwicklung ausgeweitet haben, z.B. die Möglichkeiten im Internet die eigene Meinung potentiell für ein großes Publikum zu publizieren, muss vor Eingriffen, wie Zensur, etc. geschützt werden und nicht, nachdem sie errungen wurden, wieder abgeschafft werden oder zumindest in Gefahr gebracht werden.

    Gerade die Piratenpartei hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie die einzig verbliebene Bürgerrechtspartei ist. Eine solche Partei könnte sich im Bundestag vertreten noch besser um unsere Bürgerrechte kümmern. Wenn die etablierten Parteien das verhindern wollen, können sie den Zweck der Piraten selber übernehmen, denn letztlich geht es den Piraten nicht wie scheinbar den anderen Parteien, in erster Linie dazu zu regieren und dann mal zu schauen, sondern wirklich um die Umsetzung der Ziele. Setzen andere Gewissenhaft die Ziele der Piraten um, braucht man sie nicht mehr.

    Bis dann
    YoungSocialist (auch bei Twitter)
    Yacine Ghoggal

    1. @all (bisherige Kommentatoren)
      es wäre gut, dem „Experiment“ (für Grüne: „Projekt“) PP offen(er) gegenüber zustehen, es bei Wunsch auch pfleglich zu begleiten. Für SPDler zumeist ungewohnt, dass „die Kleinen“ wichtig sind, denn „man“ repräsentiert ja als „Volkspartei“ immerhin ALLE ;-)
      Na gut, es wird so getan als ob. Ja, und schon wird aus einem Anti-PP (oder Grüne-)Bolg-Artikel ein Anti-SPD-Artikel :-)
      Ganz im Ernst- das „bashing“ der oben Aufgezählten hilft nur der Quote (pv + -clicks)- sollte es hier lediglich darum gehen?

  4. Also die „10 Thesen“ sind inhaltlich bemerkenswert schwach, da haben die Piraten schon Besseres vorgelegt. Als Basis für die weitere Arbeit sind die unbrauchbar.

    These 1 spiegelt die Nerd-typische Hybris und die Piraten-immanente Unfähigkeit, Themen außerhalb des Netzes vernünftig zu werten.

    Thesen 2 und 3 sind trivialer Blubber.

    These 4 ist richtig, aber nur begrenzt originell (daß Knallchargen vom Zensur-Ulla-Format so etwas nicht wissen, kann ja kein Maßstab sein).

    These 5 ist sachlich falsch.

    Die Thesen 6 und 7 sind richtig.

    These 8 ist falsch, wie 1 eine Nerd-typische Realitätsverzerrung.

    These 9 ist hanebüchener Unsinn, ebenso These 10, da kommt dann wieder diese völlige Selbstüberschätzung bzw. das Nicht-Begreifen der realen Welt.

  5. Ahoi,
    nur eines, ich habe das Gefühl das sich bei den Piraten die Leute Sammeln, die von keiner Partei gern genommen werden. Die Meisten sind dort das erste mal in einer Partei. Auf die Frage warum, hört man sehr häufig eine Antwort, wir können der Regierung nicht mehr trauen. Damit sind aber alle Bundestagsparteien gemeint. Warum wohl?

    Auch sammeln sich alle Berufsgruppen, Ausbildungen und Politische Richtungen in der Piratenpartei. Grade das macht am ende ihre Stärke aus.

    Bis dann
    LG von Richter169

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