Die CSU beweist es immer und immer wieder aufs Neue: sie verachtet die FDP. Sie will es nicht dulden, dass sie die Regierungsmacht teilen muss. Sie kann es nicht ertragen, dass FDP-Minister die Ministersessel übernommen haben. Dass jahrzehntelange unangefochtene alleinige CSU-Herrschaft durch eine „Klientelpartei” beendet wurde. Ich will hier nicht die diversen Gemeinheiten und Unverschämtheiten der CSU Richtung FDP aufzählen, das würde für ein kleines Buch reichen.
Nein, ich will einfach nur auf den neuen Höhepunkt verweisen, der wirklich jegliche politische Kultur vermissen lässt und so ähnlich auch schon von Zensursula Richtung SPD formuliert wurde:
„Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig”, sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende laut dpa. Die Missbrauchstaten Jugendlicher zeigten Verrohungstendenzen, die „auch deshalb geschehen, weil man heutzutage im Netz problemlos alle erdenklichen Formen von Gewalt und Pornografie ansehen kann”, sagte Merk.
Wenn Seehofer diese Frau nicht schnellstens entlässt und die Bayern-FDP auch nur einen Rest von Ehre im Leib hat, dann muss sie die Koalition mit der CSU umgehend verlassen. Es besteht eine parlamentarische Mehrheit jenseits der CSU im bayerischen Landtag: SPD, FDP, Freie Wähler und Grüne müssten sich in einer Koalition der Vernunft, einer Koalition der „Mehr Demokratie” auf Augenhöhe zusammenschließen. Das wäre anstrengend und würde vielleicht scheitern; aber mit der Großtat, die jahrzehntelange CSU-Herrschaft beendet zu haben, gingen alle Beteiligten in die Geschichte ein. Als einzige große Maßnahme wäre die Sichtbarmachung des CSU-Filzes zu erwarten — aber das würde ja schon völlig ausreichen.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
@Christian:
Dein Rat in allen Ehren– es wird (noch) nicht passieren.
Es gibt viel an der Zusammenarbeit mit der CSU auszusetzen. Aber die Koalition wegen der Sommerloch-Spinnerei einer strunzdummen Ministerin platzen lassen?
Wäre doch etwas amateurhaft.
Und mal abgesehen davon, daß eine Koalition auch ein paar inhaltliche Gemeinsamkeiten haben sollte — von Bayern-SPD und Grünen kann die FDP auch keine freundlichere Behandlung erwarten.
Die CSU verachtet die FDP. Soso. Da sind die Christsozen ja in guter Gesellschaft — mit SPD, Grünen, Linken, weiten Teilen der CDU und dem überwiegenden Teil der überregionalen Presse.
>SPD, FDP, Freie Wähler und Grüne müssten sich in einer Koalition der Vernunft, einer Koalition der „Mehr Demokratie” auf Augenhöhe zusammenschließen.
Ja, aber nur unter Führung der FDP. Die hat ja jetzt von allen genannten die meiste Regierungserfahrung in Bayern…
@FT:
kann nicht sein… Sonst heißt doch die Linkspartei bei Euch Neo-.… immer „SED”- und die regierte immerhin 40 Jahre die DDR ;-)
ROFL