IHH verboten

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Innenminister Thomas de Maizière hat am Montag den in Frankfurt am Main ansäs­si­gen Verein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation” (IHH) mit sofor­ti­ger Wirkung verbo­ten.

Der Grund:

„Organisationen, die sich unmit­tel­bar oder mittel­bar von deut­schem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt”, so de Maizière weiter.

Ich meine: recht so! Keine Toleranz der Intoleranz, kein Fußbreit den Faschisten!

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

35 Gedanken zu „IHH verboten“

        1. Oh, ach so ist das. Naja aber für den prak­tisch orien­tier­ten Kommunisten ist doch sicher egal, wie die Partei, die qua Monopol immer Recht hat heisst, oder?

          1. Für einen rich­ti­gen Kommunisten sind Sozialdemokraten („Sozialfaschisten”) der Hauptfeind.

          2. Für mich sind nachder Sozialfaschismusthese die Faschisten der Hauptfeind, denn ihre Kopie linker Inhalte und Symbolik bedroht deren Integrität mehr als irgend­wel­che farb­lo­sen sozia­len Demokraten.

            Aber ich finde es inter­es­sant, dass die CDU so schnell im Verbieten ist, wenn es um nicht­deut­sche anti­is­rae­li­sche Organisationen geht.

  1. Ich hab noch eine Idee: Wir verbie­ten in Deutschland konse­quent alle Hilfsorganisationen, die im Gaza-Streifen aktiv sind und somit „das Budget” der Hamas entlas­ten. Da fangen wir erst einmal mit der UNWRA, die nicht nur Krankenhäuser, Schulen und Flüchtlingslager unter­hält. Das entlas­tet die Hamas unge­mein, müssen sie sich so nicht mehr um den mögli­chen „Wut der Straße” kümmern, wenn die Menschen nach einer neuer­li­chen israe­li­schen Bombardierung ohne Haus wieder­fin­den.

    Dann natür­lich das inter­na­tio­nale rote Kreuz, das Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen orga­ni­siert und mit den (Hamas-)Behörden abstimmt.

    Tatsache ist, dass die IHH wie viele andere Hilfsorganisationen nicht nur im Gaza-Streifen aktiv war und ist, sondern auch woan­ders. Tatsache ist auch, dass die IHH nicht gegen das Existenzrecht irgend eines Staates vorgeht.

    Weiterhin muss man sich fragen, ob es mit der oftbe­schwo­re­nen frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grundordnung verein­bar ist, wenn der Staat von Hilfsorganisationen einfor­dert, dass sie sich der Staatsdoktrin unter­stel­len, egal wie unge­recht diese ist.

  2. Christians und de Maizières Verlogenheit ist mal wieder nicht zum Aushalten.
    Da wird derma­ßen offen­sicht­lich mit zwei Maßstäben gemes­sen, dass man beim Lesen Kopfschmerzen kriegt.

    Zunächst mal ein paar mehr Zitate von de Maizière aus der verlink­ten Quelle:

    „Die Hamas übt Gewalttaten gegen­über Israel und israe­li­schen Staatsbürgern aus und beein­träch­tigt dadurch die fried­li­che Verständigung des israe­li­schen und paläs­ti­nen­si­schen Volkes.”

    Israel übt zwar in weit massi­ve­rer Weise Gewalttaten gegen­über den Palästinensern aus, aber die „fried­li­che Verständigung des israe­li­schen und paläs­ti­nen­si­schen Volkes” beein­träch­tigt es dadurch offen­bar nicht.

    „Sie negiert schon von ihrer Satzung her das Existenzrecht Israels und fördert den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer poli­ti­schen und reli­giö­sen Ziele.”

    Israel fördert zwar auch den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung seiner poli­ti­schen Ziele, aber so herum gilt Gewalt natür­lich NICHT als Kritik-Argument.

    Und das Existenzrecht eines paläs­ti­nen­si­schen Staates wird von Israel ganz prak­tisch bestrit­ten. Macht aber auch nichts. Viel schlim­mer ist natür­lich das rein prak­tisch ganz und gar lächer­li­che und im wesent­li­chen verbale Bestreiten des Existenzrecht Israels durch die Hamas.
    (Und bevor ihr hier wieder mit den Raketen der Hamas kommt: Erstens sind die nun wirk­lich nicht geeig­net, das Existenzrecht Israels zu bestrei­ten. Zweitens ist es einfach heuch­le­risch, wie Ihr mit den betrof­fe­nen Isaelis „mitfühlt”, die größ­ten­teils mit dem Schrecken davon­kom­men, aber bei Tausenden toten Palis achsel­zu­ckend meint, dass das halt nötig sei.)

    „Die Hamas wirkt in aggres­siv-kämp­fe­ri­scher Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des Staates Israel auch unter Einsatz von terro­ris­ti­schen Mitteln zu bekämp­fen, ihnen Schaden zuzu­fü­gen und weitere Gewalt hervor­zu­ru­fen”

    Gilt umge­kehrt natür­lich auch alles für Israel. Bis auf den feinen Unterschied, dass Israels Gewalt, poli­tisch moti­viert, nicht als terro­ris­tisch einge­stuft wird.

    Soweit mal die Verlogenheit der Argumente.

    Dann sagt er weiter:

    „Zuwendungen an soge­nannte Sozialvereine der Hamas, wie sie die IHH mit Millionenbeträgen leistet, unter­stüt­zen deshalb in Wahrheit die Terrororganisation Hamas als Ganzes”

    Und das ist schon eine ganz schön brutale Logik. Es wird über­haupt nicht bestrit­ten, dass die Gelder tatsäch­lich für soziale Zwecke einge­setzt werden. Aber das gespen­dete und sozial einge­setzte Geld entlas­tet finan­zi­ell die Hamas. Die Logik ist also: In Gaza darf einfach rein gar nichts mehr aufzu­trei­ben sein, erst dann hat die Hamas auch keinen Pfennig mehr für den Krieg übrig. Dass das dann zur Folge hat, dass man gleich die ganze Bevölkerung dort aushun­gert, scheint auch nichts zu machen.

    Christian: Wie war das noch? Es wird KEIN Krieg gegen die Zivilbevölkerung dort geführt?

    Und nochmal Christian: „Keine Toleranz der Intoleranz”

    Gilt natür­lich auch bloß in die eine Richtung…

    Erbärmlich.

  3. Wie aus der Verbotsverfügung gegen die IHH hervor­geht, floss auch hier Geld an zwei Organisationen, die einst auch Al-Aqsa unter­stützt hatte: Die „Islamic Society” und die „Islamic Charitable Society Hebron”, die beide der Hamas zuge­ord­net werden. Als Schwerpunkte haben sie laut Verbotsverfügung die Unterstützung von Waisen und Angehörigen von „Märtyrern”.

    http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/hamas-spendenverein-verteidigt-sich/

    1. Was willst Du uns mit diesem Zitat eigent­lich sagen?
      Ist es verwerf­lich, die Waisen und Angehörigen von „Märtyrern” zu unter­stüt­zen?
      Wenn sich der bekloppte Familienvater bei einem Attentat in die Luft sprengt, sollen dann dafür seine Kinder bestraft werden?

      1. Schwachsinn. Der „bekloppte Familienvater” sprengt sich selten bis nie in die Luft. Meistens ist es ein hormon­ge­steu­er­ter 18-Jähriger, der dies im Glauben tut, damit etwas Gutes zu tun, weil seine Familie nach seinem „Opfertod” lebens­lang versorgt wird. Genau *deshalb* sind solche Vereine so verwerf­lich.

      2. Ich hätte da mal ne Frage: Unterstützen diese Vereine auch die Familien von Opfern im bewaff­ne­ten Konflikt mit Israel (z.B. blöder­weise vom Querschläger getötet), oder viel­leicht auch nur die Familien von Leuten, die zufäl­lig bei anderen Dingen um’s Leben kommen?
        Oder muss man im heili­gen Krieg fallen, damit die Angehöringen in den Genuß der Geldmittel kommen?

      3. > die Waisen und Angehörigen von „Märtyrern” zu unter­stüt­zen?

        unter­stüt­zen oder beloh­nen?

        1. Ja, Kinder verkau­fen für Profit ist ganz böse, aber das hier scheint nieman­den wirk­lich zu stören.… ist ja für die gute Sache (sprich: gegen Israel)

  4. Selbst wenn die IHH mit der Hamas verbun­den sein SOLLTE (wofür Beweise bisher nicht vorlie­gen) gilt folgen­des: Die Hamas ist gewählte Mehrheitspartei Palästinas — wie Jisra’el Beitenu(Avigdor Lieberman) in Israel. Man wird also mit der Hamas reden müssen. Ein obrig­keits­staat­li­cher Verbots-Furor wird allen­falls bei gewis­sen Stammtischen auf Zustimmung stoßen.
    Niemand wird ernst­haft bestrei­ten: Der — bisher relativ unbe­kannte — Schäuble-Nachfolger will sich offen­sicht­lich in die Schlagzeilen bringen.
    Wenn gefühlte Sozialdemokraten dies gut finden, sagt dies einiges aus — über gefühlte Sozialdemokraten.

    1. > Man wird also mit der Hamas reden müssen

      klar und mit dem KKK muss man über die Rechte der Schwarzen reden, mit Korea-Kim und dem Irren aus Theran über A-Waffen, mit kolum­bia­ni­schen Drogen Syndikaten über das Stoppen des Drogenanbaus.

      Mensch man muss doch nur mit denen reden, dann wird alles gut.

    2. Hat nich der mili­tä­ri­sche Flügel der Hamas nach der Wahl seine Konkurrenten von der Al Fatah gejagt und umge­bracht? Warum sollten die sonst die Blockade des Gazastreifens mittra­gen?

  5. Warum wird die NPD nicht verbo­ten?
    Stimmt ja die is syste­misch Relevant kann ja schlecht den halben Verfassungsschutz einbuch­ten mein Fehler, sorry.

    Manchmal frage ich mich, aber egal …

    1. Für Parteiverbote gibt es größere Hürden als für Vereinsverbote. Aber ja, ein NPD-Verbot ist zwin­gend notwen­dig. Sehe ich auch so.

      1. Man kann den Parteistatus auch einfach aberken­nen iwe bei der VSBD/PdA oder man verbie­tet einfach alle umlie­gen­den Orgnisationen, wie die JN oder andere Projekte.

        Aber nein der Staat wirbt lieber V-Männer, die ihre Auszahlung gleich der Parteikasse zur Verfügung stellen, während der Verfassungschutz behaup­tet, er wüsste nichts davon.

          1. Ähm doch. Wenn fest­ge­sellt ist, dass die NPD keine Partei nach dem Gesetz über poli­ti­sche Parteien ist. Im GG steht dazu, dass sie nach demo­kra­ti­schen Grundsätzen aufge­baut sein muss und nicht das Ziel haben darf, de Demokratie abzu­schaf­fen. Ansonsten kann der Parteistatus ähnlich wie bei der bereits oben erwähn­ten VSBD/PdA „einfach” aberkannt werden.

          2. Im Fall der NPD schon.
            Die Partei kennt das Wort verfas­sungs­recht­lich-demo­kra­ti­sche Grundordnung nicht. Auf deren Veranstaltungen hört durchs Mikrofon „die Züge sollen wieder rollen”. Im Grunde ist die NPD nur Schmelztiegel und Finanzier für verschie­dene andere rechts­ra­di­kale Gruppen / Jugendorganisationen, die ganz und gar kein Interesse am Parlamentarismus haben und wer Udo Vogt mal den Holocaust hat leugnen hören, weiß, dass diese Partei nicht das Ziel verfolgt in Parlamenten etwas zu bewegen, sondern sie ist ein einzi­ges Propaganda- Versammlungs- und Anwerbeorgan.

  6. Hier hat Soeder recht: Der Parteistatus liegt dann vor, wenn die betref­fende Organisation in sechs Jahren mindes­tens bei einer LT-/BT-/Europawahl teil­nimmt.
    Aber: Die BRD könnte die hoch­be­zahl­ten V-Leute ihrer „Dienste” aus der NPD abzie­hen. Allein das wäre für die Partei das Aus. ;D

      1. Was noch lusti­ger wäre: Der VS könnte seine V-Leute dazu aufru­fen aus der Partei auszu­tre­ten. Ich glaube es würde nichts passie­ren

        1. @lasse:
          so wert­volle Leute kannst Du doch nicht einfach „entsor­gen”… sie sollten bei den Grünen eintre­ten- endlich mal weniger schlaff und auch besorgt um „die Gesundheit des Volkskörpers”- das bißchen MultiK wird auch zuneh­mend weniger ein Problem- und gegen H4 ist die NPD, zumin­dest verbal- wie die Grünen- auch. Paßt scho’ ;-)
          Schönen Start ins Wochenende Euch Allen :-)

          1. Nee lieber nich, ich wohn direkt hinter dem klein­säd­ti­schen Grünenbüro. Wenn da dann die Ex-JN tagt, gibts ja täglich Randale^^

    1. Hier!(Nicht, dass ich das über­prüft hätte.) Hätte er unbe­grenzt Zeit, auf seine Tastatur einzu­ha­cken, würde er in 50000 Jahren auch ein Sonett Shakespearscher Qualität kreieren. Das kann natür­lich auch früher passie­ren. Oder später. Genau wie bei den Neutrinos, die mit einer Wahrscheinlichkeit von 50%, absor­biert zu werden, durch eine 100 Lichtjahre dicke Bleiwand fliegen. Manche werden halt schon auf den ersten Millimetern gestoppt. Und irgend­wann, wenn er lange genug gräbt, findet er wahr­schein­lich auch einen echten Goldklumpen im Arsch der SPD. Ich schätze mal, das wird unge­fähr dann sein, wenn die Sonne sich gerade zu einem roten Riesen aufbläht, also in etwa vier Milliarden Jahren. Wie gesagt, immer unter der Voraussetzung einer langen Soederschen Restlaufzeit. Vielleicht findet sich ja ein Idiot, der die erstei­gert.

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