Innenminister Thomas de Maizière hat am Montag den in Frankfurt am Main ansässigen Verein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation” (IHH) mit sofortiger Wirkung verboten.
Der Grund:
„Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt”, so de Maizière weiter.
Ich meine: recht so! Keine Toleranz der Intoleranz, kein Fußbreit den Faschisten!
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Ich finde auch Möllemanns antiisraelische Organisation könnte man verbieten.
Oder am besten gleich sämtliche Parteien ausser der SPD!
Du tust dem Kommunisten-Lasse unrecht, glaube ich.
Oh, ach so ist das. Naja aber für den praktisch orientierten Kommunisten ist doch sicher egal, wie die Partei, die qua Monopol immer Recht hat heisst, oder?
Für einen richtigen Kommunisten sind Sozialdemokraten („Sozialfaschisten”) der Hauptfeind.
Für mich sind nachder Sozialfaschismusthese die Faschisten der Hauptfeind, denn ihre Kopie linker Inhalte und Symbolik bedroht deren Integrität mehr als irgendwelche farblosen sozialen Demokraten.
Aber ich finde es interessant, dass die CDU so schnell im Verbieten ist, wenn es um nichtdeutsche antiisraelische Organisationen geht.
@Christian:
irgendwie scheinst Du in manchen Punkten der „Gedankengbäuden” der SED doch nahe zu stehen ;-)
Ist lustig hier.
Ich hab noch eine Idee: Wir verbieten in Deutschland konsequent alle Hilfsorganisationen, die im Gaza-Streifen aktiv sind und somit „das Budget” der Hamas entlasten. Da fangen wir erst einmal mit der UNWRA, die nicht nur Krankenhäuser, Schulen und Flüchtlingslager unterhält. Das entlastet die Hamas ungemein, müssen sie sich so nicht mehr um den möglichen „Wut der Straße” kümmern, wenn die Menschen nach einer neuerlichen israelischen Bombardierung ohne Haus wiederfinden.
Dann natürlich das internationale rote Kreuz, das Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen organisiert und mit den (Hamas-)Behörden abstimmt.
Tatsache ist, dass die IHH wie viele andere Hilfsorganisationen nicht nur im Gaza-Streifen aktiv war und ist, sondern auch woanders. Tatsache ist auch, dass die IHH nicht gegen das Existenzrecht irgend eines Staates vorgeht.
Weiterhin muss man sich fragen, ob es mit der oftbeschworenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist, wenn der Staat von Hilfsorganisationen einfordert, dass sie sich der Staatsdoktrin unterstellen, egal wie ungerecht diese ist.
Christians und de Maizières Verlogenheit ist mal wieder nicht zum Aushalten.
Da wird dermaßen offensichtlich mit zwei Maßstäben gemessen, dass man beim Lesen Kopfschmerzen kriegt.
Zunächst mal ein paar mehr Zitate von de Maizière aus der verlinkten Quelle:
„Die Hamas übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes.”
Israel übt zwar in weit massiverer Weise Gewalttaten gegenüber den Palästinensern aus, aber die „friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes” beeinträchtigt es dadurch offenbar nicht.
„Sie negiert schon von ihrer Satzung her das Existenzrecht Israels und fördert den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und religiösen Ziele.”
Israel fördert zwar auch den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung seiner politischen Ziele, aber so herum gilt Gewalt natürlich NICHT als Kritik-Argument.
Und das Existenzrecht eines palästinensischen Staates wird von Israel ganz praktisch bestritten. Macht aber auch nichts. Viel schlimmer ist natürlich das rein praktisch ganz und gar lächerliche und im wesentlichen verbale Bestreiten des Existenzrecht Israels durch die Hamas.
(Und bevor ihr hier wieder mit den Raketen der Hamas kommt: Erstens sind die nun wirklich nicht geeignet, das Existenzrecht Israels zu bestreiten. Zweitens ist es einfach heuchlerisch, wie Ihr mit den betroffenen Isaelis „mitfühlt”, die größtenteils mit dem Schrecken davonkommen, aber bei Tausenden toten Palis achselzuckend meint, dass das halt nötig sei.)
„Die Hamas wirkt in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des Staates Israel auch unter Einsatz von terroristischen Mitteln zu bekämpfen, ihnen Schaden zuzufügen und weitere Gewalt hervorzurufen”
Gilt umgekehrt natürlich auch alles für Israel. Bis auf den feinen Unterschied, dass Israels Gewalt, politisch motiviert, nicht als terroristisch eingestuft wird.
Soweit mal die Verlogenheit der Argumente.
Dann sagt er weiter:
„Zuwendungen an sogenannte Sozialvereine der Hamas, wie sie die IHH mit Millionenbeträgen leistet, unterstützen deshalb in Wahrheit die Terrororganisation Hamas als Ganzes”
Und das ist schon eine ganz schön brutale Logik. Es wird überhaupt nicht bestritten, dass die Gelder tatsächlich für soziale Zwecke eingesetzt werden. Aber das gespendete und sozial eingesetzte Geld entlastet finanziell die Hamas. Die Logik ist also: In Gaza darf einfach rein gar nichts mehr aufzutreiben sein, erst dann hat die Hamas auch keinen Pfennig mehr für den Krieg übrig. Dass das dann zur Folge hat, dass man gleich die ganze Bevölkerung dort aushungert, scheint auch nichts zu machen.
Christian: Wie war das noch? Es wird KEIN Krieg gegen die Zivilbevölkerung dort geführt?
Und nochmal Christian: „Keine Toleranz der Intoleranz”
Gilt natürlich auch bloß in die eine Richtung…
Erbärmlich.
http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/hamas-spendenverein-verteidigt-sich/
Was willst Du uns mit diesem Zitat eigentlich sagen?
Ist es verwerflich, die Waisen und Angehörigen von „Märtyrern” zu unterstützen?
Wenn sich der bekloppte Familienvater bei einem Attentat in die Luft sprengt, sollen dann dafür seine Kinder bestraft werden?
Schwachsinn. Der „bekloppte Familienvater” sprengt sich selten bis nie in die Luft. Meistens ist es ein hormongesteuerter 18-Jähriger, der dies im Glauben tut, damit etwas Gutes zu tun, weil seine Familie nach seinem „Opfertod” lebenslang versorgt wird. Genau *deshalb* sind solche Vereine so verwerflich.
Ich hätte da mal ne Frage: Unterstützen diese Vereine auch die Familien von Opfern im bewaffneten Konflikt mit Israel (z.B. blöderweise vom Querschläger getötet), oder vielleicht auch nur die Familien von Leuten, die zufällig bei anderen Dingen um’s Leben kommen?
Oder muss man im heiligen Krieg fallen, damit die Angehöringen in den Genuß der Geldmittel kommen?
> die Waisen und Angehörigen von „Märtyrern” zu unterstützen?
unterstützen oder belohnen?
Ja, Kinder verkaufen für Profit ist ganz böse, aber das hier scheint niemanden wirklich zu stören.… ist ja für die gute Sache (sprich: gegen Israel)
gibt’s hier auch mal etwas Anderes als Diffamierungen?
Selbst wenn die IHH mit der Hamas verbunden sein SOLLTE (wofür Beweise bisher nicht vorliegen) gilt folgendes: Die Hamas ist gewählte Mehrheitspartei Palästinas — wie Jisra’el Beitenu(Avigdor Lieberman) in Israel. Man wird also mit der Hamas reden müssen. Ein obrigkeitsstaatlicher Verbots-Furor wird allenfalls bei gewissen Stammtischen auf Zustimmung stoßen.
Niemand wird ernsthaft bestreiten: Der — bisher relativ unbekannte — Schäuble-Nachfolger will sich offensichtlich in die Schlagzeilen bringen.
Wenn gefühlte Sozialdemokraten dies gut finden, sagt dies einiges aus — über gefühlte Sozialdemokraten.
> Man wird also mit der Hamas reden müssen
klar und mit dem KKK muss man über die Rechte der Schwarzen reden, mit Korea-Kim und dem Irren aus Theran über A-Waffen, mit kolumbianischen Drogen Syndikaten über das Stoppen des Drogenanbaus.
Mensch man muss doch nur mit denen reden, dann wird alles gut.
Hat nich der militärische Flügel der Hamas nach der Wahl seine Konkurrenten von der Al Fatah gejagt und umgebracht? Warum sollten die sonst die Blockade des Gazastreifens mittragen?
Warum wird die NPD nicht verboten?
Stimmt ja die is systemisch Relevant kann ja schlecht den halben Verfassungsschutz einbuchten mein Fehler, sorry.
Manchmal frage ich mich, aber egal …
Für Parteiverbote gibt es größere Hürden als für Vereinsverbote. Aber ja, ein NPD-Verbot ist zwingend notwendig. Sehe ich auch so.
Man kann den Parteistatus auch einfach aberkennen iwe bei der VSBD/PdA oder man verbietet einfach alle umliegenden Orgnisationen, wie die JN oder andere Projekte.
Aber nein der Staat wirbt lieber V-Männer, die ihre Auszahlung gleich der Parteikasse zur Verfügung stellen, während der Verfassungschutz behauptet, er wüsste nichts davon.
Man kann den Parteistatus nicht „einfach aberkennen”.
Ähm doch. Wenn festgesellt ist, dass die NPD keine Partei nach dem Gesetz über politische Parteien ist. Im GG steht dazu, dass sie nach demokratischen Grundsätzen aufgebaut sein muss und nicht das Ziel haben darf, de Demokratie abzuschaffen. Ansonsten kann der Parteistatus ähnlich wie bei der bereits oben erwähnten VSBD/PdA „einfach” aberkannt werden.
Nein, das geht nicht „einfach”.
http://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot
Im Fall der NPD schon.
Die Partei kennt das Wort verfassungsrechtlich-demokratische Grundordnung nicht. Auf deren Veranstaltungen hört durchs Mikrofon „die Züge sollen wieder rollen”. Im Grunde ist die NPD nur Schmelztiegel und Finanzier für verschiedene andere rechtsradikale Gruppen / Jugendorganisationen, die ganz und gar kein Interesse am Parlamentarismus haben und wer Udo Vogt mal den Holocaust hat leugnen hören, weiß, dass diese Partei nicht das Ziel verfolgt in Parlamenten etwas zu bewegen, sondern sie ist ein einziges Propaganda– Versammlungs– und Anwerbeorgan.
immerhin scheint hierzu mal Einigkeit da zu sein.
Hier hat Soeder recht: Der Parteistatus liegt dann vor, wenn die betreffende Organisation in sechs Jahren mindestens bei einer LT-/BT-/Europawahl teilnimmt.
Aber: Die BRD könnte die hochbezahlten V-Leute ihrer „Dienste” aus der NPD abziehen. Allein das wäre für die Partei das Aus. ;D
Sie scheinen nicht zu wissen, was V-Leute/V-Personen überhaupt sind:
http://de.wikipedia.org/wiki/V-Person#Arbeitsweise
Was noch lustiger wäre: Der VS könnte seine V-Leute dazu aufrufen aus der Partei auszutreten. Ich glaube es würde nichts passieren
@lasse:
so wertvolle Leute kannst Du doch nicht einfach „entsorgen”… sie sollten bei den Grünen eintreten– endlich mal weniger schlaff und auch besorgt um „die Gesundheit des Volkskörpers”- das bißchen MultiK wird auch zunehmend weniger ein Problem– und gegen H4 ist die NPD, zumindest verbal– wie die Grünen– auch. Paßt scho’ ;-)
Schönen Start ins Wochenende Euch Allen :-)
Nee lieber nich, ich wohn direkt hinter dem kleinsädtischen Grünenbüro. Wenn da dann die Ex-JN tagt, gibts ja täglich Randale^^
Hier!(Nicht, dass ich das überprüft hätte.) Hätte er unbegrenzt Zeit, auf seine Tastatur einzuhacken, würde er in 50000 Jahren auch ein Sonett Shakespearscher Qualität kreieren. Das kann natürlich auch früher passieren. Oder später. Genau wie bei den Neutrinos, die mit einer Wahrscheinlichkeit von 50%, absorbiert zu werden, durch eine 100 Lichtjahre dicke Bleiwand fliegen. Manche werden halt schon auf den ersten Millimetern gestoppt. Und irgendwann, wenn er lange genug gräbt, findet er wahrscheinlich auch einen echten Goldklumpen im Arsch der SPD. Ich schätze mal, das wird ungefähr dann sein, wenn die Sonne sich gerade zu einem roten Riesen aufbläht, also in etwa vier Milliarden Jahren. Wie gesagt, immer unter der Voraussetzung einer langen Soederschen Restlaufzeit. Vielleicht findet sich ja ein Idiot, der die ersteigert.
Ich habe keine Lust mehr auf Ihren Wortmüll. Schönen Tag noch.
Es gibt echte Sozialdemokraten?