Das Problem der Deutschen Bahn sind nicht die offensichtlich fehlerhaften ICE-Züge und die ständigen Verspätungen (auch wenn wir im Vergleich zu anderen Ländern wirklich zufrieden sein können). Das Problem der Bahn ist auch nicht, dass es ein ehemaliger Staatsbetrieb ist, oder dass sie nach wie vor zu 100 Prozent dem Bund gehört.
Das Problem der Bahn ist, dass ihr Eigentümer, der Bund, nicht abschließend entschieden hat, welches Ziel er mit seinem Eigentum verfolgt. Will die Bundesregierung die Bahn doch noch an die Börse bringen? Soll das Schienennetz in staatlicher Hand bleiben? Soll die Bahn am Stück verkauft werden? Das sind allerdings alles technische Fragen, die erst zuletzt beantwortet werden sollten.
Wir müssen, wie man so schön sagt, vom Ziel her denken. Was soll die Bahn leisten: soll sie ein Dienstleister für die Bürger sein, ohne Gewinnabsicht, mit einer schwarzen Null als Jahresabschlussergebnis? Oder soll sie zum internationalen Logistikkonzern mutieren und noch andere Betriebe aufkaufen?
Muss die Bahn jeden Winkel Deutschlands mit Bahnstrecken versorgen? Ist es überhaupt notwendig, jeden Winkel Deutschlands mit Bahnstrecken zu versorgen? In Frankreich kommt man von jedem Fleck hervorragend nach Paris, der TGV ist schnell und bequem; wenn man allerdings von Straßburg nach Lyon will, sieht man alt aus. Das Zauberwort heißt „Zentralismus”: Paris ist wichtig, alles andere ist Provinz. In Deutschland heißt die Maxime „Förderalismus”. Berlin ist zwar ein Zentrum, aber eben nicht das Zentrum.
Nehmen wir einmal an, das Ziel heißt, dass möglichst viele Orte einen Bahnhof haben, der regelmäßig angefahren wird. Dann gibt es mehrere Wege zum Ziel: man kann eine Staatsbahn gründen, die alle Orte anfahren muss und deren Angestellte vom Staat besoldet werden. Man kann diese Aufgabe ausschreiben und dies zur Bedingung machen: nur wer eine gewisse Zahl X an Orten eine gewisse Anzahl X anfährt, bekommt die Erlaubnis, das staatliche Schienennetz zu nutzen. Ebenso ist denkbar, Schienennetz und Bahn komplett zu privatisieren und aus dem Erlös eine Stiftung zu gründen, die die Versorgung unrentabler Streckenabschnitte übernimmt.
Ebenso gibt es die Möglichkeit, der Meinung zu sein, es sei egal, ob möglichst viele Orte einen Bahnhof haben oder nicht; wenn man dieser Meinung ist, dann ist die Lösung relativ einfach: komplette Privatisierung von Bahn und Schiene; völlig unrentable Streckenabschnitte werden schlicht und ergreifend nach und nach absterben.
Als Sozialdemokrat bin ich der Meinung, der Staat sollte sich nicht dergestalt aus der Infrastrukturpolitik zurückziehen. Für mich gehört Mobilität für möglichst viele zu einer staatlichen Kernaufgabe, aus ökologischen Gründen begrüße ich den Einsatz der Bahn. Ich bin auch nicht pauschal gegen Privatisierung, sofern gut gemacht. Trennung von Bahn und Schiene ist meines Erachtens zwingend notwendig, um eine mögliche Konkurrenz nicht im Keim ersticken zu können. Es gibt positive Beispiele lokaler Bahnstrecken, die von der Deutschen Bahn wegen fehlender Rendite aufgegeben wurden, von kleinen Anbietern jedoch profitabel betrieben werden können. Manchmal ist ein wendiger Zwerg eben einfach besser als ein Riese wie die Bahn.
Wie auch immer. Nicht jeder ist meiner Meinung, das ist mir klar. Welche Meinung die Bundesregierung vertritt, wäre allerdings mal schön zu erfahren. Will die Bundesregierung eine auf Rendite getrimmte Bahn — dann sollte sie den Börsengang möglicherweise vorantreiben. Oder soll die Bahn möglichst vielen Mobilität ermöglichen — dann wäre ein Börsengang möglicherweise eine schlechte Idee. Was jedenfalls in jedem Fall eine schlechte Idee ist: das Unternehmen Bahn zwingen, 500 Millionen Euro an den Bund auszuschütten, wie im Sparpaket vorgesehen, um so bei der Haushaltssanierung zu helfen. Eine Heuschrecken-Bundesregierung braucht wirklich niemand.
Irgendwann muss die Bundesregierung den Leuten erklären, was sie will. Irgendwann. Eher früher als später. Vielleicht hat sie dann gute Argumente.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Ja, du hast Recht. Bei dem Thema sind wir wieder so gut wie einer Meinung.
Ich würde das Netz nicht gerne privatisiert sehen — es würde doch ungeheuere Wettbewerbsvorteile für ein einzelnes bzw. einige einzelne Unternehmen bedeuten. Dass die DB aber unbedingt in Staatshand bleiben muss und unbedingt ganz Deutschland mit Zügen versorgen muss sehe ich nicht ein. Das können — wie du richtig schreibst — private, lokale Anbieter auch erledigen.
Wichtig ist letzlich, dass eine mögliche Privatisierung nicht dazu führt, dass wir statt eines großen Staatskonzern eben einen großen Privatkonzern hätten.
Wieso, die Koalition hat da doch einen klaren Plan. Die Mobilitätssparte wird an die Börse gebracht, sobald die Bedingungen am Finanzmarkt es erlauben (und die Bahn eine börsenreife Performance zeigt), das Schienennetz hingegen bleibt zu hundert Prozent in staatlicher Hand. Der einzige, der in dieser Republik außer dem jeweiligen Bahnchef für eine (Teil)Privatisierung des Schienennetzes zusammen mit den Verkehrssparten wollte, war m.W. Wolfgang Tiefensee (Stichwort: Erhaltung des „integrierten Konzerns”). Der Koalitionsvertrag von FDP und Union ist in der Hinsicht jedenfalls ordnungspolitisch sauber. Politisch etwas schwieriger ist die Frage, wie man eine saubere Trennung zwischen Netz und Betrieb hinbekommt, solange eine Privatisierung der Verkehrssparten noch nicht möglich ist.
http://www.ftd.de/unternehmen/handel-dienstleister/:deutsche-bahn-und-ihre-trassen-grubes-bester-mann-in-berlin/50136096.html