Das Problem der Deutschen Bahn

Das Problem der Deutschen Bahn sind nicht die offen­sicht­lich fehler­haf­ten ICE-Züge und die stän­di­gen Verspätungen (auch wenn wir im Vergleich zu anderen Ländern wirk­lich zufrie­den sein können). Das Problem der Bahn ist auch nicht, dass es ein ehema­li­ger Staatsbetrieb ist, oder dass sie nach wie vor zu 100 Prozent dem Bund gehört.

Das Problem der Bahn ist, dass ihr Eigentümer, der Bund, nicht abschlie­ßend entschie­den hat, welches Ziel er mit seinem Eigentum verfolgt. Will die Bundesregierung die Bahn doch noch an die Börse bringen? Soll das Schienennetz in staat­li­cher Hand bleiben? Soll die Bahn am Stück verkauft werden? Das sind aller­dings alles tech­ni­sche Fragen, die erst zuletzt beant­wor­tet werden sollten.

Wir müssen, wie man so schön sagt, vom Ziel her denken. Was soll die Bahn leisten: soll sie ein Dienstleister für die Bürger sein, ohne Gewinnabsicht, mit einer schwar­zen Null als Jahresabschlussergebnis? Oder soll sie zum inter­na­tio­na­len Logistikkonzern mutie­ren und noch andere Betriebe aufkau­fen?

Muss die Bahn jeden Winkel Deutschlands mit Bahnstrecken versor­gen? Ist es über­haupt notwen­dig, jeden Winkel Deutschlands mit Bahnstrecken zu versor­gen? In Frankreich kommt man von jedem Fleck hervor­ra­gend nach Paris, der TGV ist schnell und bequem; wenn man aller­dings von Straßburg nach Lyon will, sieht man alt aus. Das Zauberwort heißt „Zentralismus”: Paris ist wichtig, alles andere ist Provinz. In Deutschland heißt die Maxime „Förderalismus”. Berlin ist zwar ein Zentrum, aber eben nicht das Zentrum.

Nehmen wir einmal an, das Ziel heißt, dass möglichst viele Orte einen Bahnhof haben, der regel­mä­ßig ange­fah­ren wird. Dann gibt es mehrere Wege zum Ziel: man kann eine Staatsbahn gründen, die alle Orte anfah­ren muss und deren Angestellte vom Staat besol­det werden. Man kann diese Aufgabe ausschrei­ben und dies zur Bedingung machen: nur wer eine gewisse Zahl X an Orten eine gewisse Anzahl X anfährt, bekommt die Erlaubnis, das staat­li­che Schienennetz zu nutzen. Ebenso ist denkbar, Schienennetz und Bahn komplett zu priva­ti­sie­ren und aus dem Erlös eine Stiftung zu gründen, die die Versorgung unren­ta­bler Streckenabschnitte über­nimmt.

Ebenso gibt es die Möglichkeit, der Meinung zu sein, es sei egal, ob möglichst viele Orte einen Bahnhof haben oder nicht; wenn man dieser Meinung ist, dann ist die Lösung relativ einfach: komplette Privatisierung von Bahn und Schiene; völlig unren­ta­ble Streckenabschnitte werden schlicht und ergrei­fend nach und nach abster­ben.

Als Sozialdemokrat bin ich der Meinung, der Staat sollte sich nicht derge­stalt aus der Infrastrukturpolitik zurück­zie­hen. Für mich gehört Mobilität für möglichst viele zu einer staat­li­chen Kernaufgabe, aus ökolo­gi­schen Gründen begrüße ich den Einsatz der Bahn. Ich bin auch nicht pauschal gegen Privatisierung, sofern gut gemacht. Trennung von Bahn und Schiene ist meines Erachtens zwin­gend notwen­dig, um eine mögli­che Konkurrenz nicht im Keim ersti­cken zu können. Es gibt posi­tive Beispiele lokaler Bahnstrecken, die von der Deutschen Bahn wegen fehlen­der Rendite aufge­ge­ben wurden, von kleinen Anbietern jedoch profi­ta­bel betrie­ben werden können. Manchmal ist ein wendi­ger Zwerg eben einfach besser als ein Riese wie die Bahn.

Wie auch immer. Nicht jeder ist meiner Meinung, das ist mir klar. Welche Meinung die Bundesregierung vertritt, wäre aller­dings mal schön zu erfah­ren. Will die Bundesregierung eine auf Rendite getrimmte Bahn — dann sollte sie den Börsengang mögli­cher­weise voran­trei­ben. Oder soll die Bahn möglichst vielen Mobilität ermög­li­chen — dann wäre ein Börsengang mögli­cher­weise eine schlechte Idee. Was jeden­falls in jedem Fall eine schlechte Idee ist: das Unternehmen Bahn zwingen, 500 Millionen Euro an den Bund auszu­schüt­ten, wie im Sparpaket vorge­se­hen, um so bei der Haushaltssanierung zu helfen. Eine Heuschrecken-Bundesregierung braucht wirk­lich niemand.

Irgendwann muss die Bundesregierung den Leuten erklä­ren, was sie will. Irgendwann. Eher früher als später. Vielleicht hat sie dann gute Argumente.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

2 Gedanken zu „Das Problem der Deutschen Bahn“

  1. Ja, du hast Recht. Bei dem Thema sind wir wieder so gut wie einer Meinung.

    Ich würde das Netz nicht gerne priva­ti­siert sehen — es würde doch unge­heuere Wettbewerbsvorteile für ein einzel­nes bzw. einige einzelne Unternehmen bedeu­ten. Dass die DB aber unbe­dingt in Staatshand bleiben muss und unbe­dingt ganz Deutschland mit Zügen versor­gen muss sehe ich nicht ein. Das können — wie du richtig schreibst — private, lokale Anbieter auch erle­di­gen.

    Wichtig ist letz­lich, dass eine mögli­che Privatisierung nicht dazu führt, dass wir statt eines großen Staatskonzern eben einen großen Privatkonzern hätten.

  2. Wieso, die Koalition hat da doch einen klaren Plan. Die Mobilitätssparte wird an die Börse gebracht, sobald die Bedingungen am Finanzmarkt es erlau­ben (und die Bahn eine börsen­reife Performance zeigt), das Schienennetz hinge­gen bleibt zu hundert Prozent in staat­li­cher Hand. Der einzige, der in dieser Republik außer dem jewei­li­gen Bahnchef für eine (Teil)Privatisierung des Schienennetzes zusam­men mit den Verkehrssparten wollte, war m.W. Wolfgang Tiefensee (Stichwort: Erhaltung des „inte­grier­ten Konzerns”). Der Koalitionsvertrag von FDP und Union ist in der Hinsicht jeden­falls ordnungs­po­li­tisch sauber. Politisch etwas schwie­ri­ger ist die Frage, wie man eine saubere Trennung zwischen Netz und Betrieb hinbe­kommt, solange eine Privatisierung der Verkehrssparten noch nicht möglich ist.

    http://www.ftd.de/unternehmen/handel-dienstleister/:deutsche-bahn-und-ihre-trassen-grubes-bester-mann-in-berlin/50136096.html

Kommentare sind geschlossen.