Nachtrag: Juso-LDK Baden-Württemberg 2010: Solidarität mit Griechenland!

Die Jusos Baden-Württemberg erklären sich soli­da­risch mit den grie­chi­schen BürgerInnen. Wir lehnen die grie­chen­feind­liche Hetze, die von einigen Medien und Politikerinnen geführt wird, zutiefst ab. Die öffent­liche Debatte zeichnet ein Bild, wonach das Geld der deut­schen SteuerzahlerInnen an einen bank­rotten Staat überwiesen werde. Dieses Bild ist falsch: Die Hilfen für weiter­lesen

Sommerloch: Staatsleistungen für die Kirchen

Das Sommerloch will gestopft werden. Ein Thema aktuell: die Staatsleistungen an die Kirche. Mal davon abge­sehen, dass 460 Millionen Euro bei einem Gesamtbundeshaushalt von über 327 Mlliarden Euro ein nicht gerade großer Posten sind, gilt: Pacta sunt servanda. Wenn die Länder die Staatsverträge mit den Kirchen dennoch nicht mehr erfüllen weiter­lesen

Warum will ausgerechnet die LINKE Adolf Sauerland vor Hartz IV bewahren?

Ein Kommentar von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin zum uner­träg­li­chen öffent­li­chen Wehklagen um den Pensionsverlust des poli­tisch Verantwortlichen an der Duisburger Deathparade. Wie verkommen ist die Moral einer Politklasse eigent­lich, die ange­sichts des Verlust des Lebens von 21 jungen Menschen, des lebens­läng­li­chen Schmerzes ihrer Angehörigen und Freunde sowie des Traumas, unter weiter­lesen

Was sind das für Leute?

Ich habe nur eine Frage: was sind das für Leute? Auf dem Weg zur welt­weiten Überwin­dung des kapi­ta­lis­ti­schen Unrechts, ist die Wiedergeburt des sozia­lis­ti­schen Vaterlandes und die Befreiung Westdeutschlands eine unum­geh­bare Etappe. Quelle: http://dierostigelaterne.wordpress.com/about/ Der Bericht kann nicht umhin zu erwähnen das es im neoka­pi­ta­lis­ti­schen Rumänien noch viele Menschen gibt die weiter­lesen

Dokumentation: „Brief an den Innenminister Dr. Ingo Wolf von Thomas Mahlberg MdB”

Aus Gründen der akuten Löschungsgefahr doku­men­tiere ich hier den „Brief an den Innenminister Dr. Ingo Wolf von Thomas Mahlberg MdB”, veröf­fent­licht beim CDU-Kreisverband Duisburg: Sehr geehrter Herr Dr. Wolf, aus Sorge um das Ansehen meiner Heimatstadt Duisburg wende ich mich heute mit diesem Schreiben an Sie. Der Duisburger Polizeipräsident Rolf weiter­lesen