Die „Stuttgarter Zeitung” hat heute eine Falschmeldung veröffentlicht, die eine angebliche Aktion der JuLis Stuttgart zum Inhalt hatte. Mittlerweile ist der Artikel im Angebot der „Stuttgarter Zeitung” nicht mehr verfügbar. Bei der „reibfläche” ist er jedoch nach wie vor in seiner ganzen Pracht und Hässlichkeit zu entdecken. (Tenor: JuLis wollen Arbeitslose benoten, Armut darf sich nicht reproduzieren, Arbeitslosenunterstützung streichen, etc.)
Sehr aufschlussreich, was der „Report Mainz” der ARD herausgefunden hat (via). Auf dem „Friedensschiff” für Gaza waren nicht etwa nur ein paar harmlose „Friedensaktivisten” an Bord, sondern auch Rechtsextremisten und Islamisten. Die Vertreter der Linkspartei geben sich ahnungslos. „Oh, Ihr Juden, … die Armee des Propheten Mohammed wird zurückkommen — so wie in Khaibar … Intifada bis zum Sieg!”, singen die „Aktivisten” beim Aufbruch der Schiffe in Istanbul. Tja.
Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Spardiktat der schwarz-gelben Bundesregierung. Während sich in Niedersachsen das Parlament in dieser Situation mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD (!) einen Schluck aus der Pulle genehmigt und die Abgeordnetendiäten erhöht, werden sie in Baden-Württemberg automatisch gesenkt (via). An dieser Stelle ein Sonderlob für die Fraktionen der Grünen und der Linkspartei in Niedersachsen, die ganz offensichtlich wissen, was sich gehört — im Gegensatz zur SPD-Fraktion.
Heute (9. Juni) war Bildungsstreik–Demo, u.a. auch in Heidelberg. Ich habe natürlich teilgenommen, das versteht sich ja von selbst. (Vgl. Luisa Boos, 17.11.2009: Freiheit wird erkämpft, nicht erbettelt. Audimax in Freiburg besetzt.) Die Demo war wirklich gut besucht, ungefähr 1500 Teilnehmer, die Stimmung war super, das Wetter war fantastisch. Und natürlich waren die Jusos mal wieder am radikalsten und haben fleißig Schienen blockiert, während die Kommunisten von „Rebell” langweilig und spießig waren. Wie Kommunisten nun einmal sind. (Die ungefähr 80 Jahre alte Frau, die Flyer der World Socialist Web Site verteilte, war wirklich „seltsam”.)
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