Nach einem langen Tag halten wir fest:
- Wir haben heute zum ersten Mal erlebt, wie Gregor Gysi die Contenance verliert, als er merkt, dass die Position der Linkspartei, sich im dritten Wahlgang zu enthalten, nicht logisch ist.
- Die CDU emanzipiert sich Schritt für Schritt von Merkel. Die Frage ist: wie schnell schafft sie es? Immer mehr junge CDU-Mitglieder verlieren die Hoffnung und treten aus, weil sie keine klare Linie mehr erkennen.
- Dass FDP-Obere sich nicht zu schade waren, von „Abweichlern” zu sprechen, sollte jeden echten Liberalen vor Scham erröten lassen. Ebenfalls ist es wohl kein Zufall, dass Westerwelle erklärte, dass die „Freidemokraten” geschlossen seien; sogar ihm war es zu peinlich, diese Hammelherde als „liberal” zu bezeichnen.
- Eine Marginalie: Roland Kochs Einpeitscher-Rede soll die Unions-Wahlleute gewulfft haben. Der Andenpakt funktionierte also ein letztes Mal.
- Hätte die Linkspartei ihren Machiavelli gelesen, dann hätte sie im ersten Wahlgang geschlossen für Gauck gestimmt. Damit wäre Gauck mit 625 Stimmen gewählt gewesen. So verdankt Merkel das Andauern ihrer Kanzlerschaft der Linkspartei.
- Und: die DDR lebt wieder, die CDU-FDP-SED-Einheitsfront steht.
- Werbeeinheit: Konservative und Liberale, die mit ihrer Parteiführung unzufrieden sind, sollten sich Richtung Seeheimer Kreis und Netzwerk Berlin orientieren.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
@Christian:
„Einheitsfront” LOL
Du kennst die DDR anscheinend wirklich nur aus dem Geschichtsbuch. Empfehle Dir eine Linkspartei-Probe-Mitgliedschaft in Marzahn
http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/ (Unterpunkt Service)
oder Lichterfelde ;-)
Soll man derart niveauloses Zeug kommentieren? Ich würde sagen, lieber nicht…
»Wir haben heute zum ersten Mal erlebt, wie Gregor Gysi die Contenance verliert, als er merkt, dass die Position der Linkspartei, sich im dritten Wahlgang zu enthalten, nicht logisch ist.«
Zum einen hat Gregor Gysi nicht die Contenance verloren. Zum anderen ist der Entschluss, die eigene Kandidatin zurückzuziehen, sich aber zu enthalten, durchaus logisch. Hätte die Linke Frau Jochimsen nicht zurückgezogen, so wäre es unmöglich gewesen, sich zu enthalten, weil man der Linken erstens vorgeworfen hätte, in ihr bestünden zwei Blocks, ehemalige SPD Anhänger (also standhafte Sozialdemokraten) und ehemalige SED Anhänger, zweitens hätte jede Stimme der Linken für Frau Jochimsen zum gleichen Präsidenten geführt wie jede Enthaltung der Linken. Dann wäre die Linke mit der Frage konfrontiert gewesen, weshalb sich Linke enthalten, obwohl sie doch Frau Jochimsen hätten wählen können. Und wieso sich im dritten Wahlgang enthalten, obwohl die Kandidatin noch gewählt werden kann, für die man im ersten und zweiten Wahlgang gestimmt hat? Dass Frau Jochimsens keine Chance hat, Bundespräsidentin zu werden, wusste die Linke so wie jeder andere auch vor der Wahl. Die Linke hat also nichts anderes getan, als im dritten Wahlgang ihren Leuten die Entscheidung darüber zu überlassen, ob sie das kleinere Übel, nämlich Wulff oder Gauck, wählen, oder sich zu enthalten. Und ich als Linker frage mich, ob Wulff eigentlich das kleinere Übel ist.
Strategisch gesehen ist die Wahl (natürlich nicht mit Stimmen der Linken) von Wulff sogar besser, weil er damit seinen Ministerpräsidentenposten verliert und wahrscheinlich auch nicht mehr Kanzler werden kann. Die Union hat also einen ihrer wichtigsten Leute verloren (in Bezug auf seine Attraktivität für Konservative).
»Hätte die Linkspartei ihren Machiavelli gelesen, dann hätte sie im ersten Wahlgang geschlossen für Gauck gestimmt.«
Tja, Machiavelli. Den muss man wohl gelesen haben, wenn man erfolgreich in und mit der Verräterpartei sein will.
Korrektur: Ich als Linker frage mich, ob Gauck eigentlich das kleinere Übel ist. Man kann da schonmal durcheinander kommen. Allzu groß sind die Unterschiede ja nicht in Bezug auf die Frage nach sozialer Gerechtigkeit.
Wäre es der SPD um Veränderungen außerhalb der eigenen Machtinteressen gegangen, dann hätte sie Heiner Geißler aufstellen müssen. Aber wie bereits an anderer Stelle gesagt, Geißler ist der SPD wahrscheinlich zu linksextrem. Und es ging ja eh nur darum, den anderen eins reinzuwürgen. Und das ist dann ja auch gelungen. Dass die SPD sich für Wulff … Korrektur, Gauck natürlich, entschieden hat, zeigt jedenfalls deutlich, dass sie weiter Schröder-Politik machen will.
„Werbeeinheit: Konservative und Liberale, die mit ihrer Parteiführung unzufrieden sind, sollten sich Richtung Seeheimer Kreis und Netzwerk Berlin orientieren.”
Schon klar! Die pragmatischen Linken müssen zur SPD und die unzufriedenen Konservativen und Liberalen auch! Alle müssen zur SPD! Junge, Junge…
Weil es so schön passt, muss ich jetzt doch nochmal Kalle Kappner zitieren, von hier:
http://rotstehtunsgut.de/2010/06/23/uber-gaucks-chancen/#comment-8283
Da hatte er sich, eher kritisch, zu den „paranoiden Westerwelles und „SED 2.0.”-Spezis” geäußert.
Schon dort hatte ich als Antwort geschrieben, dass diese „paranoiden Westerwelles und „SED 2.0.”-Spezis” zu großen Teilen in der SPD sitzen. Inzwischen muss ich ergänzen: Nicht nur in der SPD generell, sondern insbesondere auch bei rotstehtunsgut.de.
Rotstehtunsgut ist ein verschi****** kleines SPD-Propaganda-Blog. Dieses immer wiederkehrende SED-Geschwafel – es hört sich für mich so an wie »Wirt, gib’ mir mehr Sülze. Mehr Sülze. Noch ’n Kilo Sülze! Und noch ’n Bier. Ach, gib mir gleich das ganze Fass!« Die SPD ist nicht rot. Sie hat die gleiche Farbe wie die Flecken im Bett nach heftigem Beischlaf mit einem menstruierenden weichen Weib. Und die Farbe steht ihr gar nicht, obwohl sie zu ihr passt. Der Schleim, den der Herr Soeder hier regelmäßig absondert, sollte in Tuben verpackt und als Gleitmittel an fundamentalchristliche erzkonservative Trocken***zen oder an ihre westergewellten aknösen nadelgestreiften hackverfressten nachgebärten Bastarde verkauft werden, weil selbst Beate Uhse nichts im Angebot hat, was denen noch helfen könnte. Da ist mir ja der Herr Söder aus Bayern noch lieber.
danke für Deinen demonstrativen Ausflug eines sozialistisch geführten Diskurses.
@DGD:
sagt der Meister des gepflegten Diskurses ;-)
Mal’n bißchen „O-Ton”:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/live#/beitrag/video/1080358/Ernst:-Gauck-akzeptiert-Linke-nicht
> sagt der Meister des gepflegten Diskurses
danke für das Lob, da hast Du natürlich recht. Ich finde allerdings bei Dir sind die Argumente oft sehr schwach bis nicht vorhanden.
> Mal’n bißchen „O-Ton”
nun ja, das ist ja nun nichts Neues und für mich auch wenig Überraschendes, das die SED-Rechtsnachfolgerin „die Linke” keinen Stasijäger wählen kann und wird. Absolut authentisch und bestärkt mich in meinem Urteil über diese Partei.
Du hast nicht mehr alle beisammen, kann das sein?
Ich habe selten einen dermaßen schwachsinnigen Kommentar gelesen.
> wie Gregor Gysi die Contenance verliert, …
Ja, das war schon spaßig.
Noch entlarvender Ramelows Ausweichmanöver (4. Minute). Da wird er zum Verhalten der Kommunisten bei der BuPrä-Wahl befragt und antwortet: „Eine Partei die Hartz-IV eingeführt hat, eine Partei die die Verantwortung übernehmen muß für Afghanistan …”
> Die CDU emanzipiert sich Schritt für Schritt von Merkel.
Die Gegenstimmen (wohl vor allem von der CSU) würde ich nicht als Emanzipation bezeichnen, sondern als normale Intrige.
Von einer Austrittswelle dort habe ich noch nichts gelesen.
> Dass FDP-Obere sich nicht zu schade waren, von „Abweichlern” zu sprechen,
Wenn jemand öffentlich Unterstützung zusagt, aber dann geheim anders votiert — dann finde ich solche Kritik gerechtfertigt.
In Ordnung ist dagegen, wenn Abgeordnete frei entscheiden und das dann auch ehrlich sagen und begründen. Wie gestern die FDP-Delegierten, die für Gauck waren. Oder aber Metzger und Co. in Hessen.
> Ebenfalls ist es wohl kein Zufall, dass Westerwelle erklärte, dass die
> „Freidemokraten” geschlossen seien …
Doch, das ist Zufall. Westerwelle verwendet beide Begriffe häufig.
> Roland Kochs Einpeitscher-Rede soll die Unions-Wahlleute gewulfft haben.
Behauptet der Spiegel. Der eine klare Kampagne fährt und völlig unglaubwürdig ist (was nicht heißt, daß dieser Punkt falsch ist — die Wahrheit bleibt schlicht offen).
> So verdankt Merkel das Andauern ihrer Kanzlerschaft der Linkspartei.
Nein. Das verdankt sie der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag.
Im übrigen waren die Linken-Stimmen letztlich bedeutungslos, Wulff hatte die absolute Mehrheit.
> die CDU-FDP-SED-Einheitsfront steht.
Sehr peinliche Wahrheitsverdrehung.
SPD und Grüne haben sich gestern sehr bemüht, eine rot/rot/grüne Einheitsfront herzustellen.
Dagegen haben CDU/FDP und SED nicht einheitlich abgestimmt.
Die Koch-Rede ist auch in der „FAZ” vermerkt:
http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/falsche-jubelbilder/
Von einer „Austrittswelle” habe ich auch nichts geschrieben. Mir persönlich sind aber 3 junge CDU-Mitglieder bekannt, die Merkel nicht mehr ertragen haben und ausgetreten sind.
@RA:
SEDSEDSEDSED– faszinierend…
Je näher die Vergangenheit kommt, desto näher kommt die Vergangenheit …
Ja, das Schreckgespenst des Kommunismus– wie mächtig diese Gefahr war und ist, jaja.
Andere Systeme sind nur menschenfreundlich tätig und deshalb gibt es keinen Hunger mehr in der Welt, Zensur und Unterdrückung sind international nur noch Geschichte und Anti-AIDS-Medikamente sind kostenlos.
Du solltest schon mal Lederstreifen in Deinen Nacken packen ;-)
> Andere Systeme sind nur menschenfreundlich tätig und
> deshalb gibt es keinen Hunger mehr in der Welt, Zensur
> und Unterdrückung
… wo Sozialisten die Macht übernehmen, sind hingegen Hunger, Zensur und Unterdrückung zu 100% gewährleistet. Es sei denn, Dir fällt da jetzt ein Gegenbeispiel ein …
Hunger, Zensur und Unterdrückung gibt es überall. Wenn du allerdings nach Beispielen fragst, in welchen Ländern es weniger Hunger, Zensur und Unterdrückung gab als in den reichen, kapitalistischen Staaten und ihren assoziierten Wirtschaftssatelliten, würde ich dir Kuba, Jugoslawien und Albanien antworten.
> Kuba, Jugoslawien und Albanien
mach Dich nicht lächerlich!
@DGD:
undifferenziert.
Albanien ist kein Musterland.
Bei Kuba und dem alten Jugoslawien läßt sich teilweise drüber diskuteren. Aber nicht mit Dir.
„Kuba, Jugoslawien und Albanien”
Meine Güte.
@Christian:
„Meine Güte.„
Ein bedenkenswerter Beitrag ;-)
„… wo Sozialisten die Macht übernehmen, sind hingegen Hunger, Zensur und Unterdrückung zu 100% gewährleistet. Es sei denn, Dir fällt da jetzt ein Gegenbeispiel ein …”
Ich habe eine Menge Gegenbeispiele. Eins der besten ist Deutschland. Die SPD — eine sozialistische Partei — hat hier viel gutes bewirkt, sowohl in den Phasen ihrer Regierungstätigkeit als auch in der Opposition. Weitere Beispiele für gutes Handeln sozialistischer Parteien und Politiker? Schau mal nach Skandinavien und Frankreich.
Sozialismus ist nicht nur Mauer und Stacheldraht.
Diejenigen, die due Linkspartei „SED” nennen demonstrieren damit nur, dass sie es zu müßig finden, diese Partei auf inhatlicher Ebene zu kritisieren.
Das mache ich nämlich gern, weil es da viel zu kritisieren gibt. Aber jeder, der sich die diversen Wahlprogramme, Abgeordneten, Basisstimmen der Linkspartei mal angehört und angeguckt hat weiß, dass das mit den Honecker-SED kaum etwas gemein hat. Es ist die schlichte Flucht vor der Diskussion und die Bequemlichkeit, die hinter dem SED-Vorwurf steht.
Die Linkspartei ist keine autoritär-staatssozialistische Partei. Sie ist eine strukturkonservative sozialdemokratische Partei. Wie die SED aus dem letzten Jahrhundert. Aber anders.
@Kalle:
strukturkonservativ?
Bzgl. des Öko-Teils bei den Grünen (und teilweise radikaler, da die soziale Komponente mit rein spielt). Die SED war selten(?), eher nie Öko-Partei.
Und bzgl. des staatlichen Sektors, bei dem, von seltenen sog. Realos („Reformlinke”, jetzt FdS) abgesehen, PPP usw. kategorisch abgelehnt werden. Im Übrigen auch ein gutes Argument, dass uns den einen oder anderen Beamten „zuführen” wird :-) (ist nicht aus der Luft gegriffen, bißchen wird’s noch dauern…)
„strukturkonservativ?”
Aber sowas von. Wenn’s nach euch ginge, könnten wir einfach alle Reformen der letzten zehn Jahre zurücknehmen und wir wären im Sozialwunderland ;).
@Kalle:
jepp– genau :-)
Zurücknehmen wird nicht reichen, um dem Begriff „Reform” wieder ungefähr den Sinn zu geben, den er Ende der 60er/ Anfang der 70er Jahre hatte. Mach’ einen Thread auf, dann diskutieren „wir” das.
Gern, schau mal weiter unten hier!
Die SED war bestimmt nicht „sozialdemokratisch”. Sozialdemokratische Parteien bauen normalerweise keine Diktaturen auf und lassen politische Gegner verfolgen.
Bei der Linkspartei ist es lustig, dass sie der SPD beständig vorwirft, nicht mehr „sozialdemokratisch” zu sein. „Sozialdemokratisch” galt in der DDR als schlimmes Schimpfwort für ideologisch Verwirrte. Und auch heute gibt es antikapitalistische Strömungen in der „Linken”, die sich sicherlich dagegen wehren, als „sozialdemokratisch” bezeichnet zu werden.
„Sozialdemokratische Parteien […] lassen [keine] politische Gegner verfolgen.”
Was ist mit der Weimarer Republik oder dem deutschen Herbst oder den Nato-Stay-Behind-Organisationen des Kalten Krieges? Und woher maßt du dir überhaupt an über die politischen Untaten einer Gruppe zu berichten, bevor dessen Machtring gebrochen ist?
PS: Ein wenig wie Ulbricht:„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!”
„Die SED war bestimmt nicht „sozialdemokratisch”.”
Sagt doch auch niemand. Ich meinte eigentlich: Linkspartei und SED sind beide aus dem letzten Jahrhundert. SED rein zeitlich gesehen, Linkspartei vom Programm und Anspruch her.
@M.:
ja, sicher gibt es die. Wie sich auch die CDU eine CdA leistet, obwohl sie doch immer von Haus aus stets die Interessen der arbeitenden Lohnabhängigen im Blick hat, stets und immer, und immer und stets, und …
Weil ich mit meiner Parteiführung unzufrieden bin (bin ich tatsächlich), soll ich zu einer Partei gehen die der Vorratsdatenspeicherung und dem Zugangserschwerungsgesetz zugestimmt hat?
[…] Bechtler weiß Bescheid: Rotstehtunsgut ist ein verschi****** kleines SPD-Propaganda-Blog. Dieses immer wiederkehrende […]
Wenn die Linksfraktion für Gauck gestimmt hätte, hätte es die Abweichler aus den Reihen von Union und FDP gegeben => Gauck hatte keine Chance und das liegt nicht an den Linken. Aber die Sozialdemokraten waren sich ja noch nie zu schade, die Schuld auf andere abzuwälzen… wieso haben sie eigentlich nicht einen ECHTEN Oppositionskandidaten aufgestellt? Ach, ich vergaß: sie mussten ja beweisen, dass mit den Linken nichts geht und sich deshalb einen Konservativen aussuchen, den niemand wählen kann, der wirklich links der Mitte steht.
„Gauck hatte keine Chance und das liegt nicht an den Linken.”
Doch. Wenn die Linkspartei trotz eigener Kandidatin für Gauck gestimmt hätte, wäre er gewählt, mit 625 Stimmen.
@Christian:
Wäre, hätte, könnte…
Dafür wären die Diskussionen nötig gewesen, die wir hier teilweise geführt haben. Insofern, ohne Hofknicks ;-), einen Dank an die Blogmacher und Autoren.
@Nordstadt:
Was hat denn die Linke für zukunftsweisende Vorschläge? Ich meine, jedem ernsthaft denkenden Mensch muss doch klar sein, dass eine Rückkehr in die Vor-Agenda-Zeit oder meinetwegen auch Vor-Kohl-Zeit nicht problemlösend wirkt. Weil sich die Rahmenbedingungen (durch politische Entscheidungen) geändert haben: Freier Handel, globaler Kapitalismus, flexibles, nicht an Nationalstaaten gebundenes Kapital. Vollbeschäftigung werden wir beide vermutlich nicht mehr erleben.
Es ist doch völlig klar, dass Reformen sein müssen und grade hier sehe ich das zentrale Problem in der Linkspartei. Während die SPD die Zeichen der Zeit erkannt hat, ein in vielen Teilen zwar unbrauchbares Reformprojekt auf den Weg gebracht hat, aber sich wenigstens darauf einlässt, dass die Zukunft neue Antworten braucht… währenddessen tut die Linke so, als müsse nur „Hartz IV” weg und alles wäre wieder gut. Dabei löst das das Problem des real existierenden globalen Wettbewerbs um Wohlstand und Arbeitsplätze nicht.
Was ist mit neuen Ideen? Green New Deal, Bedingungsloses Grundeinkommen, EU-weite Regulierung, … in all diesen Felder spreche ich SPD und Grünen deutlich mehr Kompetenz und Willen zu als der Linkspartei, die so tut, als seien die Probleme national lösbar, indem man in die Vergangenheit zurückkehrt.
Das heißt ausdrücklich nicht, dass man mit der Linkspartei nicht zusammenarbeiten könnte. Schließlich gibt es auch in der Linken progressive Strömungen und Politiker, wenn ich da z. B. an Katja Kipping oder Andre Brie denke. Es gibt viele Überschneidungen.
Sprechen wir es offen aus: Die SPD war auf einem wirtschaftshörigen Irrweg. Aber sie denkt wenigstens nach, wie es in Zukunft anders gehen könnte. Die Linke ist auf einem sozialpopulistischen Irrweg und sie denkt auch nicht nach.
All das bezeugt für mich, dass die Linke strukturkonservativ ist. Sie will die Reste unseres Sozialstaates bewahren, ausbauen, aber wirklich neue Ideen kommen einfach nicht. Dabei ist völlig klar, dass der Sozialstaat in seiner jetzigen Form (auf den Faktor Arbeit konzentriert, von nationaler Regulierung ausgehend, Abgabenfinanziert) nicht zukunftsfähig ist.
@Kalle:
„Was hat denn die Linke für zukunftsweisende Vorschläge? Ich meine, jedem ernsthaft denkenden Mensch muss doch klar sein, dass eine Rückkehr in die Vor-Agenda-Zeit oder meinetwegen auch Vor-Kohl-Zeit nicht problemlösend wirkt. Weil sich die Rahmenbedingungen (durch politische Entscheidungen) geändert haben: Freier Handel, globaler Kapitalismus, flexibles, nicht an Nationalstaaten gebundenes Kapital. Vollbeschäftigung werden wir beide vermutlich nicht mehr erleben.„
alle Vorschläge kenne ich nicht, wie ich auch seit 2005 an Diskussionen auf anderen als kommunaler und regionaler Ebene nur noch passiv beteiligt bin (Zeitmangel). Ja, manche Bedingungen haben sich verändert– ob ich mit globalisierteren Waren– bzw. Datenströmen gleichzeitig weltweit durchstrukturierte Ausbeutung „auf Weltniveau” in die Systeme einspiele(n muss), ist eine vorab zu beantwortende Frage. Der Linkspartei fehlt es nicht an Vorstellungen für einen zeitgemäßen, freiheitlich-demokratischen Sozialismus, der in der Konsequenz nur EU-weit bzw. global funktionieren kann. Was zu fragen wäre, ist, welche Vorstellungen bleiben der SPD? Die von Dir beschriebenen „Bedingungen” existierten auch schon 1950. Was hat sich seitdem *grundlegend* geändert? Sind die Prinzipien verändert? Ich würde sagen– nein. Daher ist m. E. der hier verschiedentlich der Linkspartei angekreidete Vergangenheits-Bezug richtig– da sich die grundlegenden Bedingungen nicht geändert haben (es sei dnn für Neoliberale und Stalinisten), ist die Auseinandersetzung *prinzipiell* die gleiche wie 1950 (oder 1850). Die „Auswüchse” des Kapitalismus sind jetzt lediglich auf der Erscheinungsebene anders– die Linke hat jedoch weltweit die neuen Möglichkeiten, z. B. des Internets oder den Untergang des autoritären Staatsmonpol-Kapitalismus („real existierender Sozialismus”), noch nicht ausreichend genutzt– und das ist mal wirklich „von gestern”.
Vollbeschäftigung? Ist eine Frage der Definition. Ich möchte gerne nur <=30 Stunden die Woche arbeiten (zur Zeit am Liebsten null Std.). Ich brauche kein (großes) Auto, eher eine Umgebung, die Arbeit, Wohnen, Pflichten und Vergnügen in Einklang bringt, ohne nachfolgenden Generationen zuviel Ballast zu hinterlassen. Ich will Freiheit der Gedanken, real und virtuell, aber keine Freiheit um jeden Preis. Genau so will ich keine Unterdrückung– aber auch keine Gesellschaft, die ihre (teilweise begrenzten) Errungenschaften nicht verteidigt. Die Masse des oben Aufgezählten ist in der Linkspartei Konsens, soweit mir da als Beobachter und teilweise Akteur (real, papiern und online) die Beurteilung möglich ist.
„Es ist doch völlig klar, dass Reformen sein müssen und grade hier sehe ich das zentrale Problem in der Linkspartei. Während die SPD die Zeichen der Zeit erkannt hat, ein in vielen Teilen zwar unbrauchbares Reformprojekt auf den Weg gebracht hat, aber sich wenigstens darauf einlässt, dass die Zukunft neue Antworten braucht… währenddessen tut die Linke so, als müsse nur „Hartz IV” weg und alles wäre wieder gut. Dabei löst das das Problem des real existierenden globalen Wettbewerbs um Wohlstand und Arbeitsplätze nicht.„
„Weg mit Hartz4” zeigt nur plakativ eine Richtung auf. Lediglich „zurückdrehen” geht nicht, das weiß jede/r, der/die sich schon mal mit Politik und ihrer administrativen Umsetzung ([Völkerrecht/ EU-Verfassung] GG, Gesetze und Verordnungen) eingehender beschäftigt hat. Wie oben in Kurzform beschrieben, zählt für Linke weltweit kein zerstörerischer, kriegerischer Wettbewerb, sondern maßvoller Ausgleich, den– da hast Du weiter oben leider sehr recht– wir beide „wohl” entweder gar nicht oder nur in Grundzügen erleben werden können… wenn…
„Was ist mit neuen Ideen? Green New Deal, Bedingungsloses Grundeinkommen, EU-weite Regulierung, … in all diesen Felder spreche ich SPD und Grünen deutlich mehr Kompetenz und Willen zu als der Linkspartei, die so tut, als seien die Probleme national lösbar, indem man in die Vergangenheit zurückkehrt.„
Die LiPa diskutiert mit, entwickelt(e) Ideen, auch und gerade auf europäischer Ebene– es wird nur in den Mainstream-Medien nicht kommuniziert (warum das wohl so ist?). Bis 2004 hatte ich auch gedacht, dass wir (damals als PDS) EU-Ablehner wären. Drei Gespräche und drei Podiumsdiskussionen in Braunschweig später (EU-Wahlkampf) war ich schlauer, sowohl Tobias Pflüger als auch Sahra Wagenknecht (und ihr damaliger Mitarbeiter) räumten mit meinem Vorurteil auf. Die Linkspartei ist noch mehr, als es die PDS schon war, eine paneuropäisch orientierte Partei– einfach mal bei „g**gle” {pflüger eu pds} eingeben :-)
„Das heißt ausdrücklich nicht, dass man mit der Linkspartei nicht zusammenarbeiten könnte. Schließlich gibt es auch in der Linken progressive Strömungen und Politiker, wenn ich da z. B. an Katja Kipping oder Andre Brie denke. Es gibt viele Überschneidungen.„
Katja ist diskutabel, Andre Brie ist nur angepaßt und zuviel „alter Apparat”, als dass ich seine Äußerungen so richtig ernst nehmen könnte. Ob KK bzw. besonders AB in jedem Fall „progressiv” sind, das kann allerdings bezweifelt werden. Trotzdem haben wir uns auch innerparteilich weitgehend von den Vorstellungen der alten Linken gelöst, dass es nur einen unbeirrbar richtigen Weg geben kann– das entspannt Diskussionen ganz erheblich– im Gegensatz zu früher :-)
„Sprechen wir es offen aus: Die SPD war auf einem wirtschaftshörigen Irrweg. Aber sie denkt wenigstens nach, wie es in Zukunft anders gehen könnte. Die Linke ist auf einem sozialpopulistischen Irrweg und sie denkt auch nicht nach.„
;-) neenee, siehe oben. Selbst in unserem popeligen Kreisverband finden Diskussionen statt, die bei anderen Parteien nur für „höhere Chargen” ab Landesdelegiertenkonferenz aufwärts reserviert sind. Die CDU z. B. diskutiert meiner Wahrnehmung nach gar nicht inhaltlich.
„All das bezeugt für mich, dass die Linke strukturkonservativ ist. Sie will die Reste unseres Sozialstaates bewahren, ausbauen, aber wirklich neue Ideen kommen einfach nicht. Dabei ist völlig klar, dass der Sozialstaat in seiner jetzigen Form (auf den Faktor Arbeit konzentriert, von nationaler Regulierung ausgehend, Abgabenfinanziert) nicht zukunftsfähig ist.„
Das ist dann richtig, wenn „man” die Hebel / Mechanismen, die ein moderner (!) Staat, eine soziale und freiheitliche EU und die zunehmende internationale Vernetzung bieten, nicht nutzt, um die NutznießerInnen von Krise(n) und globalisiert strukturierter Ausbeutung zur Kasse zu „bitten” bw. zur Verantwortung zu ziehen (siehe Wirtschaftsstrafrecht). Wenn hier nachgelegt wird (mehr Steuerprüfer, bei jedem LG eine Wirtschaftstrafkammer nebst spezialisierten Wirtschafts-Staatsanwaltschaften), dann profitieren alle davon, auch außerhalb unserer Republik. Irgendjemand muß mal anfangen, Gutes zu tun.
@Kalle:
„Weil sich die Rahmenbedingungen (durch politische Entscheidungen) geändert haben„
„Während die SPD die Zeichen der Zeit erkannt hat…„
„Dabei löst das das Problem des real existierenden globalen Wettbewerbs um Wohlstand und Arbeitsplätze nicht.”
Einerseits sagst Du selbst, dass die herrschende Realität (globaler Kapitalismus) durch politische Entscheidungen hergestellt wurde, was ich schonmal sehr anerkennenswert finde, da ganz oft einfach so getan wird, als würde die Politik bloß reagieren auf eine gesellschaftliche Entwicklung, die sachzwangmäßig wer weiß woher kommt, bloß nicht durch politische Entscheidungen. Da ist es wirklich schön, wenn nochmal jemand anmerkt, dass das, worauf die Politik da ständig reagiert, das ist, was sie selbst angerichtet hat.
Dann aber relativierst Du das gleich wieder und sprichst doch wieder von „Zeichen der Zeit”, als wäre „die Zeit” das handelnde Subjekt. Das ist schlecht, weil es wieder so tut, als wären die Entwicklungen quasi natürliche (die Zeit), so dass man sie einfach hinnehmen muss und allenfalls sich besser oder schlechter mit ihnen arrangieren kann.
So geht es bei Dir dann auch weiter: Der Wettbewerb existiert nunmal, als muss man mit ihm klarkommen, punkt. Da ist dann total vergessen, dass diese Realität nicht einfach, quasi natürlich sachzwangmäßig, existiert, sondern politisch gemacht, also auch änderbar ist.
Angefangen hast Du mit der korrekten Bemerkung, dass diese Realität politisch gemacht ist (also in der Konsequenz auch politisch wieder durch was anderes ersetzt werden könnte).
Enden tust Du mit dem plumpen opportunistischen „Argument”, dass die Realität nunmal so ist, wie sie ist, also per se nicht grundsätzlich kritikabel ist.
Nimm’ doch stattdessen bitte Deine erste Erkenntnis ernst. Dann kannst Du ja immer noch für den globalen kapitalistischen Wettbewerb sein. Aber dann argumentier’ bitte inhaltlich für ihn und nicht so plump opportunistisch, wie man es von jedem Dummkopf zu hören kriegt.
[…] Kalle Kappner bei “Rot steht uns gut“ […]
http://www.stuttmann-karikaturen.de/archivseq.php?id=3652