Die Karten sind neu gemischt

Aktuell läuft der dritte Wahlgang der Bundespräsidentenwahl. Der Sieger wird wohl Christian Wulff heißen, der Grund: die Linkspartei hat auch im dritten Wahlgang, in dem die rela­tive Mehrheit reicht, nicht die Wahl Joachim Gaucks empfoh­len, sondern will sich laut Gysi und Ramelow mehr­heit­lich enthal­ten.

Das heißt: die Karten im poli­ti­schen Spiel sind neu gemischt. Die Regierung Merkel ist schwer ange­schla­gen, der voraus­sicht­li­che Bundespräsident Wulff ist jetzt schon lädiert.

Gleichzeitig steht die Linkspartei im poli­ti­schen Abseits. Wolfgang Thierse hat es gut formu­liert: es ist über­ra­schend, wie sehr sie noch mit DDR und SED verhaf­tet ist. Die Gauck-Wahl wäre ein erster Schritt gewesen auf dem Weg in die bundes­deut­sche Wirklichkeit.

SPD und Grüne hinge­gen gehen gestärkt aus dieser Wahl hervor. Gabriel und Trittin haben bewie­sen, dass sie Taktik können. Das Kalkül war klar: nur ein Mitte-Kandidat wie Joachim Gauck hatte eine Chance, Stimmen aus dem schwarz­gel­ben Block heraus­zu­bre­chen. Die Chance hat er genutzt, im ersten Wahlgang wäre Gauck mit den Stimmen der Linkspartei gewählt gewesen.

Offensichtlich wird: Merkel hat ihren Nimbus einge­büßt. Ihre Autorität ist infrage gestellt. Dass die Koalition bis 2013 durch­hält, wird immer unwahr­schein­li­cher.

Und: weiter­hin defi­niert sich die Linkspartei als Anti-Partei: als Anti-Afghanistan-Partei, als Anti-Hartz-IV-Partei, und, vor allem: als Anti-SPD-Partei. Wer künftig die Linkspartei wählt, muss wissen: es ist eine Anti-Partei, die nicht gestal­ten will, sondern protes­tie­ren. Und das ist legitim, dass es niemand falsch verstehe. Aber es muss ausge­spro­chen werden.

Die Karten sind neu gemischt.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

4 Gedanken zu „Die Karten sind neu gemischt“

  1. Diese Linkspartei ist in jeder Hinsicht von gestern. „Sie ist in einem Maße unfähig, Politik zu gestal­ten, das ist wirk­lich bedenk­lich.” sagte Kurt Beck.

    Und auch er hat recht. Gysi unter­stützt lieber Wulff, als einem Mann die Hand zu reichen, der Aufklärung in Sachen Staatssicherheit betrie­ben hat. Wer sich mit Gysis Vergangenheit beschäf­tigt hat, ist da heute nicht über­rascht.

  2. „Gleichzeitig steht die Linkspartei im poli­ti­schen Abseits.”

    Richtig, weil sie sei Jahr und Tag dort hinge­stellt wird von allen anderen Parteien und den Medien.

    „es ist über­ra­schend, wie sehr sie noch mit DDR und SED verhaf­tet ist.”

    Nicht die Linke schwa­felt dauernd von der DDR und der SED oder will SED-Politik machen, sondern alle anderen Parteien sind es, die perma­nent von DDR/SED anfan­gen, wenn die Linke ins Spiel kommt. Während die Linke zum Beispiel in Koalitions-Sondierungsgesprächen inhalt­lich über Landespolitik reden will, kommen SPD/Grüne mit DDR und Stasi an.

    „Die Gauck-Wahl wäre ein erster Schritt gewesen auf dem Weg in die bundes­deut­sche Wirklichkeit.”

    Inwiefern?
    Bzw. inwie­fern ist man nicht in der Wirklichkeit, bloß weil man Gauck nicht wählt? Sind CDU/FDP auch nicht in der Wirklichkeit, weil sie Gauck nicht gewählt haben?

    „vor allem: als Anti-SPD-Partei.”

    Ihr seid schon Realitätsverdreher vor dem Herrn, da wird einem schwin­de­lig. Bis heute muss sich jeder SPD-Politiker, zumin­dest im Westen, ewig recht­fer­ti­gen, wenn er bloß erwägt, mit der Linken zusam­men­zu­ar­bei­ten.
    Nicht nur die SPD, aber auch die SPD, ist eine ausge­machte Anti-Die-Linke-Partei.

  3. > Der Sieger wird wohl Christian Wulff heißen, …
    Genau.
    Und die Zahl der Wahlgänge wird schon nächste Woche keinen mehr inter­es­sie­ren — wie bei diver­sen Vorgängern.

    > der Grund: die Linkspartei hat auch im dritten Wahlgang …
    Nein. Der Grund liegt schlicht darin, daß schwarz/gelb eine abso­lute Mehrheit hat.

    > Das heißt: die Karten im poli­ti­schen Spiel sind neu gemischt.
    Nein. Die Mehrheiten sind völlig unver­än­dert. Und die Koalition hat sich nach ihrer Schwächephase wieder zusam­men gerauft.

    > Gleichzeitig steht die Linkspartei im poli­ti­schen Abseits.
    Noch.
    Gabriel und Trittin waren ja gestern sehr bemüht, sie ins Boot zu bekom­men. War schon etwas entwür­di­gend, wie da um Stimmen gebet­telt wurde.

    > SPD und Grüne hinge­gen gehen gestärkt aus dieser Wahl hervor.
    Wunschdenken.

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