Aktuell läuft der dritte Wahlgang der Bundespräsidentenwahl. Der Sieger wird wohl Christian Wulff heißen, der Grund: die Linkspartei hat auch im dritten Wahlgang, in dem die relative Mehrheit reicht, nicht die Wahl Joachim Gaucks empfohlen, sondern will sich laut Gysi und Ramelow mehrheitlich enthalten.
Das heißt: die Karten im politischen Spiel sind neu gemischt. Die Regierung Merkel ist schwer angeschlagen, der voraussichtliche Bundespräsident Wulff ist jetzt schon lädiert.
Gleichzeitig steht die Linkspartei im politischen Abseits. Wolfgang Thierse hat es gut formuliert: es ist überraschend, wie sehr sie noch mit DDR und SED verhaftet ist. Die Gauck-Wahl wäre ein erster Schritt gewesen auf dem Weg in die bundesdeutsche Wirklichkeit.
SPD und Grüne hingegen gehen gestärkt aus dieser Wahl hervor. Gabriel und Trittin haben bewiesen, dass sie Taktik können. Das Kalkül war klar: nur ein Mitte-Kandidat wie Joachim Gauck hatte eine Chance, Stimmen aus dem schwarzgelben Block herauszubrechen. Die Chance hat er genutzt, im ersten Wahlgang wäre Gauck mit den Stimmen der Linkspartei gewählt gewesen.
Offensichtlich wird: Merkel hat ihren Nimbus eingebüßt. Ihre Autorität ist infrage gestellt. Dass die Koalition bis 2013 durchhält, wird immer unwahrscheinlicher.
Und: weiterhin definiert sich die Linkspartei als Anti-Partei: als Anti-Afghanistan-Partei, als Anti-Hartz-IV-Partei, und, vor allem: als Anti-SPD-Partei. Wer künftig die Linkspartei wählt, muss wissen: es ist eine Anti-Partei, die nicht gestalten will, sondern protestieren. Und das ist legitim, dass es niemand falsch verstehe. Aber es muss ausgesprochen werden.
Die Karten sind neu gemischt.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Lieber Christian ausgezeichnete Analyse der Situation zur BundespräsidentenInnen Wahl
Freundschaft
Günther
Diese Linkspartei ist in jeder Hinsicht von gestern. „Sie ist in einem Maße unfähig, Politik zu gestalten, das ist wirklich bedenklich.” sagte Kurt Beck.
Und auch er hat recht. Gysi unterstützt lieber Wulff, als einem Mann die Hand zu reichen, der Aufklärung in Sachen Staatssicherheit betrieben hat. Wer sich mit Gysis Vergangenheit beschäftigt hat, ist da heute nicht überrascht.
„Gleichzeitig steht die Linkspartei im politischen Abseits.”
Richtig, weil sie sei Jahr und Tag dort hingestellt wird von allen anderen Parteien und den Medien.
„es ist überraschend, wie sehr sie noch mit DDR und SED verhaftet ist.”
Nicht die Linke schwafelt dauernd von der DDR und der SED oder will SED-Politik machen, sondern alle anderen Parteien sind es, die permanent von DDR/SED anfangen, wenn die Linke ins Spiel kommt. Während die Linke zum Beispiel in Koalitions-Sondierungsgesprächen inhaltlich über Landespolitik reden will, kommen SPD/Grüne mit DDR und Stasi an.
„Die Gauck-Wahl wäre ein erster Schritt gewesen auf dem Weg in die bundesdeutsche Wirklichkeit.”
Inwiefern?
Bzw. inwiefern ist man nicht in der Wirklichkeit, bloß weil man Gauck nicht wählt? Sind CDU/FDP auch nicht in der Wirklichkeit, weil sie Gauck nicht gewählt haben?
„vor allem: als Anti-SPD-Partei.”
Ihr seid schon Realitätsverdreher vor dem Herrn, da wird einem schwindelig. Bis heute muss sich jeder SPD-Politiker, zumindest im Westen, ewig rechtfertigen, wenn er bloß erwägt, mit der Linken zusammenzuarbeiten.
Nicht nur die SPD, aber auch die SPD, ist eine ausgemachte Anti-Die-Linke-Partei.
> Der Sieger wird wohl Christian Wulff heißen, …
Genau.
Und die Zahl der Wahlgänge wird schon nächste Woche keinen mehr interessieren — wie bei diversen Vorgängern.
> der Grund: die Linkspartei hat auch im dritten Wahlgang …
Nein. Der Grund liegt schlicht darin, daß schwarz/gelb eine absolute Mehrheit hat.
> Das heißt: die Karten im politischen Spiel sind neu gemischt.
Nein. Die Mehrheiten sind völlig unverändert. Und die Koalition hat sich nach ihrer Schwächephase wieder zusammen gerauft.
> Gleichzeitig steht die Linkspartei im politischen Abseits.
Noch.
Gabriel und Trittin waren ja gestern sehr bemüht, sie ins Boot zu bekommen. War schon etwas entwürdigend, wie da um Stimmen gebettelt wurde.
> SPD und Grüne hingegen gehen gestärkt aus dieser Wahl hervor.
Wunschdenken.