Um Himmels Willen, nun haben die Kommunisten auch die FDP übernommen:
„Steuerpolitik heißt Umverteilen“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht von Samstag. „In solch schwierigen Zeiten müssen auch wir in der FDP uns fragen, wie wir diejenigen Bürger im oberen Einkommensbereich daran beteiligen können, dass die mittleren und unteren Einkommen entlastet werden“, sagte die Ministerin weiter.
Nein, im Ernst: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat natürlich Recht. Allerdings ist sie offensichtlich in der falschen Partei. In der SPD wäre sie hingegen goldrichtig.
PS: Dass eine FDP-Ministerin von „Umverteilung” spricht, das ist schon sehr groß.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Als Ökonomieexpertin ganz bestimmt. Als Bürgerrechtlerin weniger.
Ein parteienübergreifender Konsens, den Bürgern immer mehr in die Taschen zu greifen, gibt der libertären Analyse des politischen Prozesses nur noch mehr recht.
„Ein parteienübergreifender Konsens, den Bürgern immer mehr in die Taschen zu greifen, gibt der libertären Analyse des politischen Prozesses nur noch mehr recht.”
Nur den reichen Bürgern. Die Gering– und Normalverdiener wollen wir entlasten. Umverteilung eben.
Klar, „Umverteilung”. Weil ihr euch das Recht anmaßt zu bestimmen, wieviel dem Einzelnen zusteht. Da „reich” ja immer nur die anderen sind, zieht das auch beim Wahlvolk, das sich nur hinterher wundert, warum es allen weniger gut geht. Aber dafür kann man dann ja notfalls die Spekulanten verantwortlich machen.
Deutschlands Parteienlandschaft besteht nur aus unterschiedlichen sozialdemokratischen Färbungen. Ihr habt gewonnen, und das schon seit Jahrzehnten.
„Deutschlands Parteienlandschaft besteht nur aus unterschiedlichen sozialdemokratischen Färbungen. Ihr habt gewonnen, und das schon seit Jahrzehnten.”
Das wird durch Wiederholung auch nicht richtiger.
Wie hat Richard David Precht es vor ein paar Monaten subsumiert? Alle Parteien — von der Linken bis zur FDP — leben im einem liberal-sozialdemokratischem Konsens.
Das gilt allerdings nur, wenn man einfach alles, was nicht Kommunismus, Anarchie, Libertarismus und Nicht-Demokratie ist, als „sozialdemokratisch” bezeichnet.
*Applaus*
Precht hat von „liberal-sozialdemokratisch” gesprochen. Natürlich hat jede politische Bewegung ihre Untergruppierungen und Splittergruppen.
In einem entscheidenden Merkmal ist die Bundesrepublik aber durch und durch sozialdemokratisch, und zwar so sehr, dass Abweichungen davon als Verfassungsverstoß empfunden werden: Dem Staat werden weitreichende Eingriffe in das individuelle Handeln von Menschen zugestanden, und er gilt als Korrektiv für alle Lebenslagen. Wie man die Chose dann begründet, ob rein wahltaktisch à la CDU/CSU oder ideologisch à la SPD/Grüne/Linke, ist nur für Erbsenzähler interessant. Der Unterschied ist nur einer in Richtung und Ausmaß, aber keiner mehr im Prinzip.
Parteipolitisch sind die Unterschiede natürlich „enorm”. Aber diesen Illusionen folgen zu recht immer weniger Menschen.
@rayson: ja wir nehmen uns das Recht heraus zu urteilen wem wieviel zusteht. Politik maßt sich noch viel mehr Gestaltungsrechte heraus. Wie genau ist das schlimm. Wir scheien ja nicht die einzigen zu sein, die das wollen :P
Wenn du damit leben kannst, dass andere über dein Leben urteilen, dann gehörst du offensichtlich nicht zur liberalen Zielgrupppe…
Grade damit, dass andere über dein Leben urteilen, können und wollen Sozialdemokraten nicht leben. Nicht umsonst entstand die Sozialdemokratie aus der Arbeiterbewegung, die sich von der Macht der Besitzenden emanzipieren wollte. Diese Aufgabe ist noch lange nicht erledigt.
Die Staatsquote tingelt irgendwo bei 50% rum, die Leistungsträger wandern alle aus, Hartz IV-Empfänger machen sich einen schönen Lenz auf Mallorca oder in Florida, Arbeiten lohnt sich nicht mehr, weil Hartz IV zu hoch ist…
… und diese Frau redet allen Ernstes von noch mehr Umverteilung? Wir leben wahrlich im tiefroten Kommunismus.
Gelber Kommunismus, bittschön, gell!
geklaut. Dieb.
Kommunist!!
Die Dame möchte Subventionen streichen. Finde ich vollkommen in Ordnung. Was soll das bitte mit Kommunismus zu tun haben?
Es gilt heute als Kommunismus, oben die Steuern anzuheben. Nachzulesen bei Dr. Westerwelle.
> Es gilt heute als Kommunismus, oben die Steuern
> anzuheben. Nachzulesen bei Dr. Westerwelle.
Gluabe ich nicht. Wo kann man das nachlesen?
@DGD:
u. a. bei diversen Quellen bei g**gle– bist doch so belesen:
„kommunismus westerwelle umverteilung”
viel Spaß– allein in nicht mal 12 Treffern habe ich folgendes Interessante gefunden:
http://www.sueddeutsche.de/politik/kurz-gemeldet-jahre-mauerfall-westerwelle-weinte-vor-glueck-1.149730
(… nicht nah am Wasser gebaut LOL)
http://www.guido-westerwelle.de/?wc_c=965&wc_lkm=0&id=11869&suche=Interview%20Westerwelle
(ja, auch direkt den „großen Vorsitzenden” verlinke ich doch gerne, wenn es ein Bedürfnis ist)
http://www.zeit.de/2006/20/FDP
und
wareluege.wordpress.com/2010/02/11/guido-zu-gast-bei-freunden/
M. E. könnte G. W. an einer Art von tendenziell paranoiden Wahnvorstellungen leiden– er sieht überall „Kommunisten”.
Gut, dass das zumindest in diesem Blog zur Sprache kommt, „man” fängt ja langsam an, sich Sorgen um ihn zu machen, der unser Land so sehr
bespaßtbeflügelt, naja, irgendwas gemacht hat, damit uns allen nicht mehr so langweilig ist ;-)wie üblich @nordstadt, Du scheinst ein Mann fürs Grobe zu sein und keiner der feinen Differenzierungen.
In keinen Deiner Links findet sich ein Anhaltspunkt, daß Steuern anheben von Herrn Westerwelle mit Kommunismus gleichgesetzt wird, geschweige denn, daß insobesondere „oben die Steuern”, also das alleinige Anheben im oberen Einkommensbereich kommunistisch sei.
Ein armseliges Verhalten, erst jemanden zu unterstellen etwas gesagt zu haben und sich dann über das Vermeintliche zu ereifern.
@DGD:
lies nochmal, wer was geschrieben hat.
Dass G. W. gewisse Züge eines paranoiden Wahns in seinen Äußerungen mindestens erahnen läßt (na, vorsichtig genug?- achnee, ich bin ja „für’s Grobe”), wirst Du auch nicht abstreiten können.
Im Übrigen ging es nicht nur um meine vier Links oben– aber Quellenstudium ist Dir anscheinend mühselig, obwohl Dich die Frage interessiert– und mich eher weniger. Ich würde vielleicht beginnen, die FDP-Funktions– und MandatsträgerInnen häufiger ernst zu nehmen, wenn bei ihnen in der Masse nicht das „Peter-Prinzip” (Tipp: es ist nicht Peter Gauweiler gemeint) greifen würde– siehe z. B. Fr. Koch-M., die bei „Hart, aber fair” so sehr daneben griff in punkto Schulden, dass es schon ins Groteske abgleitet. So jemand sitzt im EU-Parlament? Auch noch als „Frontfrau”?
Wer nicht ab und an über diese FDP lacht, der sollte sich ärztlich untersuchen lassen ;-)
Kommunismus wird hier als Verballhornung gebraucht, um staatliche Eingriffe oder auch nur Reformen zu kritisieren.