Über Gaucks Chancen

23. Juni 2010
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Keine Frage, Rot-Grün ist ein Coup mit der Nominierung Joachim Gaucks gelungen. Angela Merkel dagegen führt mit Christian Wulff eher Schanzarbeiten vor dem Kanzleramt durch. Ihr scheint sämtliches Interesse für Demokratie abzugehen. Die Bundesversammlung wird nun also am 30. Juni zusammentreten und Christian Wulff zum Bundespräsidenten wählen.

Ich denke wer sich Hoffnungen macht Gauck könne hier einen Keil hineintreiben, versteht nicht die Dominanz der deutschen Politik durch die Parteien. Die Linke hat sich bereits distanziert und eine Verrückte nominiert. Wer soll Gauck dann noch wählen? Rot-Grün und drei Liberale. Wer wird Christian Wulff wählen? Alle treuen CDU Abgeordneten, Bürgermeister, Landtagsabgeordnete und Landräte, die an der Bundesversammlung teilnehmen. Ebenso bei der FDP. Denn die Deutschen sind ein diszipliniertes Volk — immer noch. Und immer noch steht die (Partei)disziplin höher als das Gewissen. Würde man spontan bei CDU/CSU und FDP nachhaken wen sie lieber als Bundespräsidenten hätten, würde sich sicherlich eine große Mehrheit für Gauck entscheiden.

Dennoch wird Wulff gewählt werden, wahrscheinlich im ersten Wahlgang, ohne Probleme. Das Duell, das die Medien herbeireden, wird erst gar nicht stattfinden. Warum? Weil das Merkel es so will. Und weil alle in der Union und FDP Angst haben vor dem Machtverlust und etwaigen Neuwahlen. Viele MdBs müssten sich dann schließlich nach neuen Jobs umgucken, wenn man den derzeitigen Umfragen glauben darf. Paradoxerweise führt also gerade die Schwäche der Regierung zu ihrer Stützung durch die Fraktionen. Man scheint auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden. Manchem Sozialdemokraten mag das bekannt vorkommen.

Unter der den Tisch fallen dabei gleich mehrere Dinge. Zum einen wird in der Bundesversammlung nicht das Gewissen eines einzelnen Delegierten zählen, sondern die Erpressung der Regierung. Desweiteren wird nicht der vom Volk favorisierte Kandidat gewählt, sondern der von Merkel bestimmte. In meinen Augen ist es eine Schande wie hier mit dem Willen des Volkes umgegangen wird. Diese Wahl wird also ein weiterer Sargnagel für die Demokratie sein. Ironischerweise verdanken wir das ausgerechnet einer Frau, die in einer Diktatur aufwuchs. Aber: History teaches us nothing!


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29 Responses to Über Gaucks Chancen

  1. Christian Soeder on 23. Juni 2010 at 13:05

    Jo, stimmt leider. Die Wahl Wulffs wird die Regierung Merkel aber nur kurzfristig stabilisieren. Die Menschen merken, wie massiv hier Parteinteressen über das Gemeinwohl gestellt werden.

  2. Nordstadt on 23. Juni 2010 at 23:46

    @KHK:
    Nachfrage– was ist an Luc Jochimsen „verrückt”?
    Oder wird hier– unter dem Deckmantel eines vermeintlich demokratisch intendierten Wortwalls nur an die Psychatrisierung von Regime-GegnerInnen (u. a.) in der UdSSR zu erinnern versucht? Euch Sozis traue ich ja mittlerweile „Alles” zu ;-)

    Der Wille des Volkes”? Wer, was und vor allem wann soll das sein bzw. stattfinden?

    Wenn es der SPD (und den Grünen) nicht geziemt, wie 2004/05 anläßlich der Massenproteste gegen „Hartz4”, dann läßt „man sich nicht von der Straße politisch erpressen bzw. bezwingen”. Ganz SED-Endphase.

    Montags-Demos in Leipzsch 89 waren jedoch ganz anders, denn die DDR war nur Unrecht und alles, was früher in der BRD geschah und jetzt im vereinten Deutschland geschieht (z. B. heutzutage sog. Bankenrettung oder der Fall „Emily”), ist stets rechtens und nicht mal moralisch angreifbar, denn hier herrscht ja Demokratie (warum nur gibt es dieses verdammte BVerfG oder die Verwaltungsgerichte, die regelmäßig Gesetze für verfassungswidrig erklären, wenn doch alles so toll „rund läuft”?).

    Naja, die WR hatte auch formal bis 1945 Bestand.

    • Klaus-Henning Kluge on 24. Juni 2010 at 01:27

      Du hast das irgendwie echt in den falschen Hals bekommen. Was Jochimsen betrifft, wollte ich nur wissen, ob darauf jemand reagiert. Is ja auch passiert.

      Ansonsten finde ich du steigerst dich da ziemlich in was rein, weil ich zum einen Hartz IV ziemlich kritisch sehe und zweitens von der Bankenrettung in dem Ausmaß nichts halte.

      Der Vergleich mit Nazi Deutschland ist Unfug.

      Aber ne gute Frage hast du trotzdem gestellt: „„Der Wille des Volkes”? Wer, was und vor allem wann soll das sein bzw. stattfinden?”

      • nordstadt @work on 24. Juni 2010 at 13:36

        @KHK:
        a) ja, geschafft ;-) Mir persönlich wäre Horst Schramm lieber gewesen, in Rotation mit Angela Merkel (sie braucht ab 2013 eine neue Aufgabe) ;)

        b) würde ich mich „hineinsteigern”, würde ich (hier) nicht(s) schreiben, sondern Bomben legen, Mollis werfen oder sonstwie Attentate und Anschläge verüben

        c) inwiefern? Das war kein 1:1-Vergleich– es ging nur um Rechts-Theorie und –wirklichkeit. Auch dort paßt der Vergleich nicht.

        d) Ja, so ist das mit den „Schlagworten”- sie dienen dazu, mit Verkürzungen und Verdrehungen „mundtot” zu machen. Dieses Muster kenne ich noch als SPD-Sympathisant in den End-70/Anfang-80ern („Atomkraft-Gegner überwintern bei Dunkelheit mit kaltem Hintern” … „Lieber tot als rot” usw.).

    • Klaus-Henning Kluge on 24. Juni 2010 at 10:07

      Bezüglich „Willen des Volkes”: Ich kenne den auch nicht, und mit der Art und Weise wie in Deutschland Präsidenten inthronisiert werden, wird man ihn auch nicht herausfinden.

    • der_gute_don on 24. Juni 2010 at 10:50

      > BVerfG oder die Verwaltungsgerichte, die regelmäßig
      > Gesetze für verfassungswidrig erklären, wenn doch
      > alles so toll „rund läuft”?

      weil sie es tun. Weil es überhaupt eine Instanz gibt, die das Volk vor wilgewordenen Politikern schützt. Jetzt wo die SED in den Parlamenten sitzt umso wichtiger.

      • nordstadt @work on 24. Juni 2010 at 13:30

        DGD mal wieder …
        SED”- Du liebst die Nostalgie?
        Im Übrigen solltest Du mal anschauen, wer Normenkontroll– bzw. Organklagen anstrengt– es ist, oh Wunder, verhältnismäßig oft die Linkspartei (für Dich: „SED”). Erklärst Du uns Anderen mal, was das bedeutet?

        • der_gute_don on 24. Juni 2010 at 14:21

          das bedeutet, daß Sie besonders oft von unseren verfassungsmässig garantierten Rechten Gebrauch machen. Wie sinnig oder unsinnig das auch sein mag.

          Und ja, SED. Die Umbennenungen halte ich für irrelevant und alles weitere kann man ja im Verfassungsschutzbericht ab Seite 151 nachlesen.
          http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/vsbericht_2009/

          • nordstadt @work on 24. Juni 2010 at 14:54

            @DGD: implizite Verfahrens– bzw. RichterInnen-Schelte. Tsts, und mal wieder den DGD als vordemokratisch entlarvt :-)
            Ja, natürlich, der VS– auch mal wieder so ein „Geheimdienst”- aber solange sie unsere Verfassungs vor unseren Verfassungsschützern schützen, ist das doch immer toll, was die „Schlapphüte” machen, oder? Siehe inkl. der Blödheit– oder Absicht?!- bis in die Führung der NPD vorzudringen, um das Verbotsverfahren zu torpedieren– für das das Lesen der Parteimaterialien gereicht hätte oder die einschlägigen Vorstrafen-Register der jeweiligen Funktionäre…
            Aber nein, jetzt wirst Du wieder mit der Stasi kommen…
            Nostalgie ist doch so praktisch, da kann „man” die Augen vor der Realität verschließen.

  3. […] rotstehtunsgut : BP-Wahl    KLICK […]

  4. R.A. on 24. Juni 2010 at 14:39

    Weiten Teilen des Beitrags kann ich zustimmen.
    Nicht aber der Behauptung, eine Wahl Wulffs würde dem „Willen des Volkes” widersprechen oder wäre gar undemokratisch.

    Den Willen des Volkes in dieser Frage kennen wir nicht. Um den festzustellen reichen nämlich nicht irgendwelche Umfragezahlen, sondern dazu müßte es eine echte Wahl geben, auch mit einem Wahlkampf, in dem sich die Kandidaten auch persönlich bekannt machen.

    Im übrigen sind ALLE bisherigen Präsidenten in ähnlicher Weise von den jeweiligen Parteiführungen ausgekungelt. Am krassesten wohl im Falle Rau, das hat Schröder ja de facto entschieden, ohne auch nur den Koalitionspartner zu fragen.

  5. Obama ist zurück… at Robin Haseler on 24. Juni 2010 at 18:08

    […] Wullf wirkt dagegen wie ein lauwarmer, abgetropfter Teebeutel. Hoffen wir gegen jede Logik, die auf Rotstehtunsgut.de verdeutlicht wird, dass es vielleicht doch für Gauck reichen könnte. Lieber einen Opa-Obama statt eines lauwarmen […]

  6. Bastian Jansen on 25. Juni 2010 at 20:48

    Hast wohl Recht, Klaus-Henning. Gerade in ihrer Schwäche liegt im Augenblick ihre Stärke und die Lebensversicherung für Christian Wulff.
    Aber auch die meisten Linken würden Gauck selbst in einem dritten Wahlgang nicht wählen. Sahra Wagenknecht, die für Gauck stimmt? Wohl kaum. Selbst wenn es die Hälfte täte, bräuchte Gauck ca. 60 Überläufer aus der Koalition. Der Amerikaner würde sagen: Ain’t gonna happen.

    • Christian Soeder on 25. Juni 2010 at 22:26

      Ist richtig. Die Wulff-Mehrheit ist erdrückend. So klar waren die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung selten — oder nie?

  7. Wolfgang Horn on 26. Juni 2010 at 15:44

    Ganz schön naßforsch, diese Verrücktheitszuschreibung an Luc Jochimsen. Und vor allem sinnfrei. Rot steht uns gut. Mitunter frage ich mich, welche Farbe unter dem rostrot steckt. Naja, vielleicht wollen Sie ja nicht wirklich verstanden werden…

    • Kalle Kappner on 26. Juni 2010 at 16:28

      welche Farbe unter dem rostrot steckt. ”

      Rot pur. Das hier ist kein SPD-Blog sondern ein SPD-nahes Blog. Die Linkspartei hat kein Patent auf die Farbe rot.

      • Wolfgang Horn on 26. Juni 2010 at 19:57

        Hat denn irgendjemand das Patent auf die Farbe rot? Die Linke nicht. Die SPD nicht. Ist es denn wirklich rot, dem politischen Konkurrenten mal eben Verrücktheit zu attestieren. Statt sich ernsthaft auseinanderzusetzen. Ob SPD-Blog oder nahes-Blog. Diese Art von Politikdebatte ist mir zu unterirdisch.

        • Kalle Kappner on 26. Juni 2010 at 22:21

          An Sympathien für die Linkspartei fehlt es hier nicht — beispielsweise in meiner Person. Aber wenn diese Partei Quatsch veranstaltet, dann muss man das eben auch benennen.

          • Nordstadt on 27. Juni 2010 at 00:15

            @Kalle:
            na, denn, fang’ bitte mal an mit dem Benennen.

          • Kalle Kappner on 27. Juni 2010 at 14:58

            Gerne. Die Linkspartei in NRW hat mich tief enttäuscht. Sie will keine Koalition eingehen, will sich vorbehalten, gegebenenfalls gegen die eigene Fraktion Protest zu mobilisieren, weil ja „das Primat der Partei über die Fraktion” gelte. Wie soll man mit denen regieren? Das ist doch ein einziger Wahlbetrug, dass diese Partei in NRW Stimmen des linken Lagers okkupiert und danach erklärt, dass sie garnicht regieren möchte.

            Dann das hier angesprochene Thema: Wieso um Himmels Willen lässt die Linke sich die Chance entgehen, für Gauck zu stimmen und damit den ganzen paranoiden Westerwelles und „SED 2.0.”-Spezis ein für alle mal zu beweisen, dass die Linke keine Stasi– und Mauerpartei ist. Mein Gott, glaubst du etwa, ich fände alle Positionen von Gauck toll? Geht es denn darum, dass ein Bundespräsident in allen Fragen auf Parteilinie sein muss? Geht es nicht eher um das grundlegende, um den Kampf für Freiheit, denn Gauck verkörpert?

            Was mich außerdem aufregt, sind die ständigen Angriffe der Linken auf die SPD. In NRW hat man plakatiert „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”, zeitweise bekam man den Eindruck, der größte Feind der Linkspartei sei die SPD und nicht etwa der rechtsdemokratische Block.

            Ich sage nicht, dass die SPD keinen Mist baut — auch bei uns gibt es eine Menge Knalltüten, die das Verhältnis zur Linkspartei aus Dummheit oder Grobheit erschweren. Aber das benenne ich genauso wie ich die Fehler der Linkspartei benenne.
            Es gibt viele vernüftige Linke, viele ehrenwerte Kämpfer für soziale Gerechtigkeit. Und es gibt unglaublich viele Dumpfbacken, die in einer merkwürdigen Revolutionsromantik leben und nicht merken, dass sie mit ihrem kompromisslosen und oppositionellen Verhalten nur den rechten Block stabilisieren. Mehr nicht.

            Soviel zur Linken. Bei Bedarf kann ich auch aufzählen, was mir an der Partei gefällt, aber das war hier ja nicht Thema ;).

          • Nordstadt on 27. Juni 2010 at 16:27

            @Kalle:
            ok, läßt sich diskutieren.
            „Gerne. Die Linkspartei in NRW hat mich tief enttäuscht. Sie will keine Koalition eingehen, will sich vorbehalten, gegebenenfalls gegen die eigene Fraktion Protest zu mobilisieren, weil ja „das Primat der Partei über die Fraktion” gelte.„
            Das ist von drei Seiten (oder mehr, wenn die Medien und FDP und CDU noch dazu gesehen werden) torpediert worden. Ich hätte mir– und besonders den EinwohnerInnen von NRW– gewünscht, dass das anders läuft– sprich: sich die Akteure nicht vorschreiben (lassen), wer wann mit wem worüber zu reden hat. Es war schon im Wahlkampf so– das traf dich die Genossin/ Kollegin Kraft mit dem Genossen XY im Café– schon wird „Kraftilanti” gezimmert– aber das Schlimme ist doch– die SPD (und teilweise die Grünen) sind nicht resistent genug, das als „normalen Vorgang” abzutun, nein, sie lassen sich beeinflußen. Und das empfinde ich als mindestens unprofessionell bis abgekartet.
            Was sich im Übrigen über die ganzen „Spielchen” vor der Wahl und nach der Wahl sagen läßt.
            Wir sind in Nds. m. E. weit weg von einer Regierungsbeteiligung, nicht weil es bei uns keine „Revolutionäre” geben würde, sondern weil, von wenigen rühmlichen Ausnahmen abgesehen, sowohl SPD als auch Grünen bei allen möglichen Gelegenheiten unsere MdL als blöd, rückwärtsgewandt usw. hinstellen. Wenn ich jedes Gspräch mit SPDlern oder Grünen einleite mit: „ach, Du/ Sie Hartz-Verbrecher”, muß ich mich nicht wundern, dass Gespräche schwierig werden.

            Wie soll man mit denen regieren? Das ist doch ein einziger Wahlbetrug, dass diese Partei in NRW Stimmen des linken Lagers okkupiert und danach erklärt, dass sie garnicht regieren möchte.„
            Die Masse der WählerInnen der Linkspartei (so weiß ich es zumindest aus meinem 5-stelligen „Wahlvolk”) will keinen „Ausverkauf” an SPD (und Grüne)- sonst könnten sie gleich die wählen. Ziemlich einfach, aber in sich schlüssig. Zum BTW-Wahlkampf hatte ein einziger potenzieller Wähler am Infostand gemeint, er würde die Linke nur wählen, wenn sie unbedingt mit SPD und Grünen koaliert. Ich sagte ihm, so einfach wäre das nicht, denn die Linke sei angeblich politikunfähig, die Linke solle sich ändern, meinten die zukünftigen Koalitionäre. Das ist eine Verkennung der Realität– siehe auch die Enttäuschung der steigenden Zahl der ehem. SPD-Wählenden, die ins Lager der Nicht-Wählenden abwandern.

            Dann das hier angesprochene Thema: Wieso um Himmels Willen lässt die Linke sich die Chance entgehen, für Gauck zu stimmen und damit den ganzen paranoiden Westerwelles und „SED 2.0.”-Spezis ein für alle mal zu beweisen, dass die Linke keine Stasi– und Mauerpartei ist.„
            Gauck ist in vielerlei Hinsicht ein zweifelhafter Kandidat. Bei der Vorstellung Gaucks bei SPD und Grünen im Nds. Landtag waren als Gäste zwei der MdL aus unserer Region anwesend, eine berichtetet gestern, wie das Treffen wohl abgelaufen wäre (sinngemäße Wiedergabe):
            Gauck sei ein geschickter Rethoriker, mit der nötigen Verve und Chuzpe ausgestattet, kritische Fragen gar nicht erst aufkommen, so in der Art, wie SYK beim Münsteraner PDS-Parteitag ist „man” zu Tränen gerührt– zumindest dann, wenn die Geschichtsklitterung von Guido Knopp das wesentliche Wissen über die DDR usw. darstellt und keine sonstigen Fragen, z. B. zu Krieg, Sozialem oder Finanzpolitik zugelassen sind.

            Mein Gott, glaubst du etwa, ich fände alle Positionen von Gauck toll? Geht es denn darum, dass ein Bundespräsident in allen Fragen auf Parteilinie sein muss? Geht es nicht eher um das grundlegende, um den Kampf für Freiheit, denn Gauck verkörpert?„
            Gauck soll selbst Stasi-Mann gewesen sein. Auch deshalb werden unsere MdBV aus Nds. Gauck nicht wählen. Gegen Nibelungentreue haben Linke etwas, vielleicht auch, weil mangelnder Diskurs und Fixierung des Denkens an die Regime Stalins, Pol Pots und anderer Despoten (Nordkorea z. B.) erinnert.
            Selbst Luc Jochimsen ist keine Parteisoldatin– bei einer Aufstellung von Dietmar Bartsch (z. B.) hätte ich mir da mehr Sorgen gemacht.

            Was mich außerdem aufregt, sind die ständigen Angriffe der Linken auf die SPD. In NRW hat man plakatiert „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”, zeitweise bekam man den Eindruck, der größte Feind der Linkspartei sei die SPD und nicht etwa der rechtsdemokratische Block.„
            Ich persönlich ziehe mir diesen Schuh nicht an– wenn die SPD mal etwas Gutes veranstaltet, dann gibt’s das auch zu lesen oder zu hören. Und durch meine Beiträge hier im Blog kannst Dir auch ein kleines Bild davon machen, wogegen die Agitation läuft– wenn sich neoliberale Schei*e auch in der SPD findet, wird das seitens der Linken eben angegangen– ist doch normal.

            Ich sage nicht, dass die SPD keinen Mist baut — auch bei uns gibt es eine Menge Knalltüten, die das Verhältnis zur Linkspartei aus Dummheit oder Grobheit erschweren. Aber das benenne ich genauso wie ich die Fehler der Linkspartei benenne.„
            Gut. Dann macht eine Diskussion auch Sinn.

            Es gibt viele vernüftige Linke, viele ehrenwerte Kämpfer für soziale Gerechtigkeit. Und es gibt unglaublich viele Dumpfbacken, die in einer merkwürdigen Revolutionsromantik leben und nicht merken, dass sie mit ihrem kompromisslosen und oppositionellen Verhalten nur den rechten Block stabilisieren. Mehr nicht.„
            Oha, könnte es sein, dass Du das etwas zu vereinfacht siehst?

            Soviel zur Linken. Bei Bedarf kann ich auch aufzählen, was mir an der Partei gefällt, aber das war hier ja nicht Thema ;).„
            Ok, so ein Blog ist ja geduldig :-)

          • Christian Soeder on 27. Juni 2010 at 20:14

            Gauck soll selbst Stasi-Mann gewesen sein.”

            Es reicht jetzt. Wenn Du noch weiter so einen Müll schreibst, sperre ich Dich hier. Harte Debatten sind eine Sache, Rufmord eine andere.

          • Nordstadt on 27. Juni 2010 at 20:54

            Es reicht jetzt. Wenn Du noch weiter so einen Müll schreibst, sperre ich Dich hier. Harte Debatten sind eine Sache, Rufmord eine andere.„
            Dass „schland” gewonnen hat, dürfte doch für heute an Triumphen reichen, oder?
            Im Übrigen hier nachzulesen:
            ”(…) Seitdem ich die Demaskierung Gaucks in der Welt vom 23. April 1991 gelesen habe, weiß, sage und schreibe ich: Das Terpe-Papier reicht aus, ihn wie Tausende andere aus dem Öffentlichen Dienst zu verbannen. Gauck mit dem Stasi-Namen „Larve” ist nach Maßstäben seiner Behörde ein Täter. Ein von der Stasi überprüfter Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen. Daß Gauck im Öffentlichen Dienst verbleibt, wird im Osten als Ungerechtigkeit gewertet und missbilligt. Sonderschutz für einen willigen Vollstrecker ist eine noch harmlose Beschreibung dieses Umstandes.

            Anmerkungen eines Ostlers und als letzter DDR-Innenminister sicher auch eines Kenners der Materie zum Dossier von MfS-Hauptmann Terpe über seine Begegnung mit Larve/Gauck am 28. Juli 1988:

            Gauck erklärte nach der Wende in der FAZ, die auch für ihn zuständige mecklenburgische Kirchenleitung habe vor der Wende jegliche Kontakte zur Stasi untersagt. Über eine ihn betreffende Ausnahmeregelung teilte er nichts mit. Fand sein Treffen mit dem Stasi-Offizier also ohne Zustimmung seiner vorgesetzten Kirchenbehörde, demzufolge konspirativ statt? Der Stasi-Mann hatte sich am Abend vor dem Treffen telefonisch gemeldet — informierte Gauck sofort seine Kirchenleitung, den Landesbischof? Gauck hat dem MfS-Mann weitere Gespräche in Aussicht gestellt. War sein freundliches Anerbieten von der Kirchenbehörde gedeckt? Gauck kündigte an, er werde von dem Gespräch mit Terpe den Landesbischof informieren. Fand dies statt? Wenn ja, mit welcher Erwiderung vom Landesbischof? Existiert ein kirchliches Papier, das Auskunft über das Treffen Gauck-Terpe gibt?

            Warum fand das Treffen in Gaucks Wohnung und nicht in einem Dienstzimmer der Kirche statt?

            Pastor Gauck erklärte dem Hauptmann Terpe, er sei nicht gewillt, „mit nicht kompetenten Mitarbeitern des MfS Gespräche zu führen”, er würde sich von vornherein verbieten, „mit einem kleinen Leutnant des MfS zu sprechen”. — Das scheint mir nicht die Sprache eines Widerständlers zu sein, sondern die eines Mitmachbereiten. Mit „kleinen Mitarbeitern” lassen sich „große Dinge” nicht besprechen.

            Bei vielen MfS-Mitarbeitern glaubt Gauck neurotische Züge zu erkennen, klärt er Terpe auf. Mit wie vielen Stasi-Leuten pflegte der Pastor Umgang, um sich ein solches Urteil bilden zu können? (…)”
            http://www.freitag.de/politik/0018-wiedersehen-herr-gauck
            oder hier
            http://www.freitag.de/community/blogs/magda/joachim-gaucks-totalitaere-aufklaerung
            oder das noch:
            http://www.freitag.de/community/blogs/jayne/gauck-und-die-sehnsucht-nach-vergangenheit

            Ansonsten sperre mich doch ruhig, wäre nicht passender als jetzt, da mit Kalle ein Dialog läuft– ein Schelm, der Böses dabei denkt… (honi soit qui mal y pense)

          • Christian Soeder on 27. Juni 2010 at 20:59

            http://de.wikipedia.org/wiki/Peter-Michael_Diestel

            Oha, toller Leumund! Du bist so peinlich, unfassbar.

          • comment on 27. Juni 2010 at 21:38

            @Kalle:
            „und damit den ganzen paranoiden Westerwelles und „SED 2.0.”-Spezis ein für alle mal zu beweisen, dass die Linke keine Stasi– und Mauerpartei ist.”

            Solche „paranoiden Westerwelles und SED 2.0-Spezis” sind viele der führenden SPD-Politiker. Wer als erste Maßnahme von sogenannten Sondierungsgesprächen verlangt, die Linke möge ein vorgefertigtes Papier zur DDR unterschreiben, zeigt ja wohl sehr deutlich, was er von dieser Partei hält.
            Wer derart unsachgemäß die Linke in die Stasi-Ecke stellt tut das doch offensichtlich nicht deshalb, weil er wirklich meint, die Linke würde die Stasi wieder errichten wollen, sondern weil er sie denunzieren will um deren Wähler wiederzubekommen. Und deshalb wird die Linke diese Denunziation auch nicht loswerden, wenn sie Gauck wählt. Sondern dann würde ihr halt vorgeworfen, sie verschleiere ihre Vorhaben, indem sie Gauck wählt oder sowas.

          • Nordstadt on 27. Juni 2010 at 23:14

            @Christian:
            und?
            Die restlichen sind alte Stasi-IMs oder gleich Führungsoffiziere?

            Wenn diese Stasi-Geschichte so einfach wäre, dass sie in einen Wikipedia-Eintrag passen könnte, wäre toll.

            So einfach ist Leben nicht. Erst recht nicht das in einem modernen Staat. Nur mal ein gedankliches Experiment:
            was wäre eigentlich gewesen, wenn die DDR den System-Wettstreit „gewonnen” hätte (ganz Fantasievolle behaupten das sie gewonnen hätte, naja, kann „man” glauben, muß es aber nicht…) ???

            Gäbe es dann eine Soeder-Behörde? ;-)
            (ok, der letzte Satz war ein bißchen bläd ;-) )

            Ich möchte damit nur zum Ausdruck bringen, dass bei einem repressiven System (und das sind alle Staatsformen) die Einteilung in Täter, Opfer, Mitläufer usw. schwierig sein kann.

            Ansonsten hoffe ich, dass Du Dich über meine kleinen Gedankenspielchen nicht zu sehr aufregst…

          • Kalle Kappner on 28. Juni 2010 at 09:24

            @Nordstadt: Ich denke, unser Ziel ist gleich: Wir wollen, dass die linksdemokratischen Kräfte regieren. Aber unsere Methoden sind sehr unterschiedlich. Du bist der Meinung, SPD und Grüne müssten sich auf die Linkspartei zubewegen und von Hartz IV, Afghanistan usw. Abschied nehmen. Du findest, die Linke macht es genau richtig mit ihrer Taktik der absoluten Kompromissverweigerung (überspitzt formuliert).
            Mein Ansatz ist ein anderer: Ich denke, es täte der Linken gut, den Vorurteilen und der medialen Hetze zu begegnen, indem man die Vorurteile einfach wiederlegt. Indem man zeigt: Wir sind keine Stasi-Partei, wir wählen Gauck. Wir sind keine Totaloppositions-Partei, wir können in NRW regieren. Wir sind keine DDR-Nostalgiker, wir unterschreiben ein Papier, das besagt, die DDR wäre ein Unrechtsstaat. Wir sind keine Kraallbrüder, wir akzeptieren, dass eine Partei die Arbeit ihrer Fraktion solidarisch unterstützten sollte, so weh auch mancher Kompromiss tut. Wenn all das geschähe, was soll dann noch gegen die Linkspartei und Rot-Rot-Grün angeschrieben werden? Rot-Grün hat auch erst geklappt, als die Grünen sich langsam aber sicher von der radikaloppositionellen „Anti-Parteien-Partei” zu einer regierungsfähigen Partei gewandelt hat.

            Das bedeutet doch nicht, dass man seine Inhalte aufgeben muss. FDP und CDU (und erst Recht die CSU) haben auch ganz unterschiedliche politische Vorstellung, das sieht man grade. Trotzdem gehen beide davon aus, sie könnten immer gut zusammenarbeiten. Ergo müssten auch SPD und Linke nicht gleiche Positionen vertreten. Sie müssten nur erkennen, dass Kompromisse möglich sind. Zum Wohl des Landes, das im moment nichts eher braucht als eine linke Regierung.

            @comment: ” Und deshalb wird die Linke diese Denunziation auch nicht loswerden, wenn sie Gauck wählt.„
            Und genau das sehe ich anders. Ich muss eh nicht mehr überzeugt werden, ich glaube nicht an diesen DDR– und Stasi-Hokuspokus, aber ich glaube, dass die Linke sich da in einer Oppositionshaltung verrent und den Anschluß an Rot-Grün verliert. Rot-Grün findet grade erneut zueinander. Es gab mehrere Einladungen an die Linken, daran teilzunehmen.

            Es wäre ja toll, wenn einfach die Partei gewählt werden würde, die die besten Konzepte vertritt und die beste Arbeit macht. Die Realität ist aber, dass auch die Medien und die Denunziation einen Großteil des Wahlverhaltens mitbestimmen. Und deshalb täte es der Linken gut, wenn sie das Spiel der Medien mitspielen, bzw. für sich ausnutzen würde statt die blöden Vorurteile auch noch zu bestätigen.
            D

          • comment on 28. Juni 2010 at 14:23

            Und deshalb täte es der Linken gut, wenn sie das Spiel der Medien mitspielen, bzw. für sich ausnutzen würde statt die blöden Vorurteile auch noch zu bestätigen.”

            Wie soll das gehen?
            Diese Stasi-Denunziation kommt doch nicht von Unwissenheit, die durch Fakten korrigiert werden könnte. Sondern das ist eine Masche, die Linke, die man aus ganz anderen Gründen ablehnt, schlecht zu machen. So eine Haltung lässt sich doch nicht „belehren” durch Wohlverhalten. Wie gesagt, dann wählen sie halt Gauck mit und wer Lust hat, unterstellt der Linken dann halt Hinterhältigkeit und Perfidie.

            Es gab mehrere Einladungen an die Linken, daran teilzunehmen.”

            ???
            In Thüringen hat Matschie sich für die CDU entschieden. Im Saarland die Grünen. In NRW SPD und Grüne.

            In Thüringen wollten SPD und Grüne keinen Ministerpräsidenten der Linken akzeptieren, obwohl diese die klare Mehrheit hatten. Zum Schluss hat Ramelow sogar angeboten, einen SPD-Ministerpräsidenten mitzuwählen.

            Im Saarland weiß ich die Umstände gerade nicht mehr.

            Und in NRW wurde von Rot/Grün der Linken als erstes das Stasi-Stöckchen zum braven Rüberspringen hingehalten.

            Kannst Du mal erklären, inwiefern das Einladungen waren und inwiefern diese drei Projekte ausgerechnet an der Linken gescheitert sein sollen?

  8. […] sie beschreibt, sind wahrlich schwer zu finden. Fakt ist aber, das die Linkspartei mit ihrer Verweigerungshaltung gegen Gauck eine Chance auf einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland vergibt und sich eigentlich […]

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