Über Gaucks Chancen

Keine Frage, Rot-Grün ist ein Coup mit der Nominierung Joachim Gaucks gelun­gen. Angela Merkel dagegen führt mit Christian Wulff eher Schanzarbeiten vor dem Kanzleramt durch. Ihr scheint sämt­li­ches Interesse für Demokratie abzu­ge­hen. Die Bundesversammlung wird nun also am 30. Juni zusam­men­tre­ten und Christian Wulff zum Bundespräsidenten wählen.

Ich denke wer sich Hoffnungen macht Gauck könne hier einen Keil hinein­trei­ben, versteht nicht die Dominanz der deut­schen Politik durch die Parteien. Die Linke hat sich bereits distan­ziert und eine Verrückte nomi­niert. Wer soll Gauck dann noch wählen? Rot-Grün und drei Liberale. Wer wird Christian Wulff wählen? Alle treuen CDU Abgeordneten, Bürgermeister, Landtagsabgeordnete und Landräte, die an der Bundesversammlung teil­neh­men. Ebenso bei der FDP. Denn die Deutschen sind ein diszi­pli­nier­tes Volk — immer noch. Und immer noch steht die (Partei)disziplin höher als das Gewissen. Würde man spontan bei CDU/CSU und FDP nach­ha­ken wen sie lieber als Bundespräsidenten hätten, würde sich sicher­lich eine große Mehrheit für Gauck entschei­den.

Dennoch wird Wulff gewählt werden, wahr­schein­lich im ersten Wahlgang, ohne Probleme. Das Duell, das die Medien herbei­re­den, wird erst gar nicht statt­fin­den. Warum? Weil das Merkel es so will. Und weil alle in der Union und FDP Angst haben vor dem Machtverlust und etwai­gen Neuwahlen. Viele MdBs müssten sich dann schließ­lich nach neuen Jobs umgu­cken, wenn man den derzei­ti­gen Umfragen glauben darf. Paradoxerweise führt also gerade die Schwäche der Regierung zu ihrer Stützung durch die Fraktionen. Man scheint auf Gedeih und Verderb mitein­an­der verbun­den. Manchem Sozialdemokraten mag das bekannt vorkom­men.

Unter der den Tisch fallen dabei gleich mehrere Dinge. Zum einen wird in der Bundesversammlung nicht das Gewissen eines einzel­nen Delegierten zählen, sondern die Erpressung der Regierung. Desweiteren wird nicht der vom Volk favo­ri­sierte Kandidat gewählt, sondern der von Merkel bestimmte. In meinen Augen ist es eine Schande wie hier mit dem Willen des Volkes umge­gan­gen wird. Diese Wahl wird also ein weite­rer Sargnagel für die Demokratie sein. Ironischerweise verdan­ken wir das ausge­rech­net einer Frau, die in einer Diktatur aufwuchs. Aber: History teaches us nothing!

29 Gedanken zu „Über Gaucks Chancen“

  1. Jo, stimmt leider. Die Wahl Wulffs wird die Regierung Merkel aber nur kurz­fris­tig stabi­li­sie­ren. Die Menschen merken, wie massiv hier Parteinteressen über das Gemeinwohl gestellt werden.

  2. @KHK:
    Nachfrage- was ist an Luc Jochimsen „verrückt”?
    Oder wird hier- unter dem Deckmantel eines vermeint­lich demo­kra­tisch inten­dier­ten Wortwalls nur an die Psychatrisierung von Regime-GegnerInnen (u. a.) in der UdSSR zu erin­nern versucht? Euch Sozis traue ich ja mitt­ler­weile „Alles” zu ;-)

    „Der Wille des Volkes”? Wer, was und vor allem wann soll das sein bzw. statt­fin­den?

    Wenn es der SPD (und den Grünen) nicht geziemt, wie 200405 anläß­lich der Massenproteste gegen „Hartz4”, dann läßt „man sich nicht von der Straße poli­tisch erpres­sen bzw. bezwin­gen”. Ganz SED-Endphase.

    Montags-Demos in Leipzsch 89 waren jedoch ganz anders, denn die DDR war nur Unrecht und alles, was früher in der BRD geschah und jetzt im verein­ten Deutschland geschieht (z. B. heut­zu­tage sog. Bankenrettung oder der Fall „Emily”), ist stets rech­tens und nicht mal mora­lisch angreif­bar, denn hier herrscht ja Demokratie (warum nur gibt es dieses verdammte BVerfG oder die Verwaltungsgerichte, die regel­mä­ßig Gesetze für verfas­sungs­wid­rig erklä­ren, wenn doch alles so toll „rund läuft”?).

    Naja, die WR hatte auch formal bis 1945 Bestand.

    1. Du hast das irgend­wie echt in den falschen Hals bekom­men. Was Jochimsen betrifft, wollte ich nur wissen, ob darauf jemand reagiert. Is ja auch passiert.

      Ansonsten finde ich du stei­gerst dich da ziem­lich in was rein, weil ich zum einen Hartz IV ziem­lich kritisch sehe und zwei­tens von der Bankenrettung in dem Ausmaß nichts halte.

      Der Vergleich mit Nazi Deutschland ist Unfug.

      Aber ne gute Frage hast du trotz­dem gestellt: „„Der Wille des Volkes”? Wer, was und vor allem wann soll das sein bzw. statt­fin­den?”

      1. @KHK:
        a) ja, geschafft ;-) Mir persön­lich wäre Horst Schramm lieber gewesen, in Rotation mit Angela Merkel (sie braucht ab 2013 eine neue Aufgabe) ;)

        b) würde ich mich „hinein­stei­gern”, würde ich (hier) nicht(s) schrei­ben, sondern Bomben legen, Mollis werfen oder sonst­wie Attentate und Anschläge verüben

        c) inwie­fern? Das war kein 1:1‑Vergleich- es ging nur um Rechts-Theorie und ‑wirk­lich­keit. Auch dort paßt der Vergleich nicht.

        d) Ja, so ist das mit den „Schlagworten”- sie dienen dazu, mit Verkürzungen und Verdrehungen „mundtot” zu machen. Dieses Muster kenne ich noch als SPD-Sympathisant in den End-70/Anfang-80ern („Atomkraft-Gegner über­win­tern bei Dunkelheit mit kaltem Hintern” … „Lieber tot als rot” usw.).

    2. Bezüglich „Willen des Volkes”: Ich kenne den auch nicht, und mit der Art und Weise wie in Deutschland Präsidenten inthro­ni­siert werden, wird man ihn auch nicht heraus­fin­den.

    3. > BVerfG oder die Verwaltungsgerichte, die regel­mä­ßig
      > Gesetze für verfas­sungs­wid­rig erklä­ren, wenn doch
      > alles so toll „rund läuft”?

      weil sie es tun. Weil es über­haupt eine Instanz gibt, die das Volk vor wilge­wor­de­nen Politikern schützt. Jetzt wo die SED in den Parlamenten sitzt umso wich­ti­ger.

      1. … DGD mal wieder …
        „SED”- Du liebst die Nostalgie?
        Im Übrigen soll­test Du mal anschauen, wer Normenkontroll- bzw. Organklagen anstrengt- es ist, oh Wunder, verhält­nis­mä­ßig oft die Linkspartei (für Dich: „SED”). Erklärst Du uns Anderen mal, was das bedeu­tet?

          1. @DGD: impli­zite Verfahrens- bzw. RichterInnen-Schelte. Tsts, und mal wieder den DGD als vorde­mo­kra­tisch entlarvt :-)
            Ja, natür­lich, der VS- auch mal wieder so ein „Geheimdienst”- aber solange sie unsere Verfassungs vor unseren Verfassungsschützern schüt­zen, ist das doch immer toll, was die „Schlapphüte” machen, oder? Siehe inkl. der Blödheit- oder Absicht?!- bis in die Führung der NPD vorzu­drin­gen, um das Verbotsverfahren zu torpe­die­ren- für das das Lesen der Parteimaterialien gereicht hätte oder die einschlä­gi­gen Vorstrafen-Register der jewei­li­gen Funktionäre…
            Aber nein, jetzt wirst Du wieder mit der Stasi kommen…
            Nostalgie ist doch so prak­tisch, da kann „man” die Augen vor der Realität verschlie­ßen.

  3. Weiten Teilen des Beitrags kann ich zustim­men.
    Nicht aber der Behauptung, eine Wahl Wulffs würde dem „Willen des Volkes” wider­spre­chen oder wäre gar unde­mo­kra­tisch.

    Den Willen des Volkes in dieser Frage kennen wir nicht. Um den fest­zu­stel­len reichen nämlich nicht irgend­wel­che Umfragezahlen, sondern dazu müßte es eine echte Wahl geben, auch mit einem Wahlkampf, in dem sich die Kandidaten auch persön­lich bekannt machen.

    Im übrigen sind ALLE bishe­ri­gen Präsidenten in ähnli­cher Weise von den jewei­li­gen Parteiführungen ausge­kun­gelt. Am kras­ses­ten wohl im Falle Rau, das hat Schröder ja de facto entschie­den, ohne auch nur den Koalitionspartner zu fragen.

  4. Hast wohl Recht, Klaus-Henning. Gerade in ihrer Schwäche liegt im Augenblick ihre Stärke und die Lebensversicherung für Christian Wulff.
    Aber auch die meisten Linken würden Gauck selbst in einem dritten Wahlgang nicht wählen. Sahra Wagenknecht, die für Gauck stimmt? Wohl kaum. Selbst wenn es die Hälfte täte, bräuchte Gauck ca. 60 Überläufer aus der Koalition. Der Amerikaner würde sagen: Ain’t gonna happen.

    1. Ist richtig. Die Wulff-Mehrheit ist erdrü­ckend. So klar waren die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung selten — oder nie?

  5. Ganz schön naßforsch, diese Verrücktheitszuschreibung an Luc Jochimsen. Und vor allem sinn­frei. Rot steht uns gut. Mitunter frage ich mich, welche Farbe unter dem rostrot steckt. Naja, viel­leicht wollen Sie ja nicht wirk­lich verstan­den werden…

    1. „welche Farbe unter dem rostrot steckt. ”

      Rot pur. Das hier ist kein SPD-Blog sondern ein SPD-nahes Blog. Die Linkspartei hat kein Patent auf die Farbe rot.

      1. Hat denn irgend­je­mand das Patent auf die Farbe rot? Die Linke nicht. Die SPD nicht. Ist es denn wirk­lich rot, dem poli­ti­schen Konkurrenten mal eben Verrücktheit zu attes­tie­ren. Statt sich ernst­haft ausein­an­der­zu­set­zen. Ob SPD-Blog oder nahes-Blog. Diese Art von Politikdebatte ist mir zu unter­ir­disch.

        1. An Sympathien für die Linkspartei fehlt es hier nicht — beispiels­weise in meiner Person. Aber wenn diese Partei Quatsch veran­stal­tet, dann muss man das eben auch benen­nen.

          1. Gerne. Die Linkspartei in NRW hat mich tief enttäuscht. Sie will keine Koalition einge­hen, will sich vorbe­hal­ten, gege­be­nen­falls gegen die eigene Fraktion Protest zu mobi­li­sie­ren, weil ja „das Primat der Partei über die Fraktion” gelte. Wie soll man mit denen regie­ren? Das ist doch ein einzi­ger Wahlbetrug, dass diese Partei in NRW Stimmen des linken Lagers okku­piert und danach erklärt, dass sie garnicht regie­ren möchte.

            Dann das hier ange­spro­chene Thema: Wieso um Himmels Willen lässt die Linke sich die Chance entge­hen, für Gauck zu stimmen und damit den ganzen para­noi­den Westerwelles und „SED 2.0.”-Spezis ein für alle mal zu bewei­sen, dass die Linke keine Stasi- und Mauerpartei ist. Mein Gott, glaubst du etwa, ich fände alle Positionen von Gauck toll? Geht es denn darum, dass ein Bundespräsident in allen Fragen auf Parteilinie sein muss? Geht es nicht eher um das grund­le­gende, um den Kampf für Freiheit, denn Gauck verkör­pert?

            Was mich außer­dem aufregt, sind die stän­di­gen Angriffe der Linken auf die SPD. In NRW hat man plaka­tiert „Wer hat uns verra­ten? Sozialdemokraten!”, zeit­weise bekam man den Eindruck, der größte Feind der Linkspartei sei die SPD und nicht etwa der rechts­de­mo­kra­ti­sche Block.

            Ich sage nicht, dass die SPD keinen Mist baut — auch bei uns gibt es eine Menge Knalltüten, die das Verhältnis zur Linkspartei aus Dummheit oder Grobheit erschwe­ren. Aber das benenne ich genauso wie ich die Fehler der Linkspartei benenne.
            Es gibt viele vernüf­tige Linke, viele ehren­werte Kämpfer für soziale Gerechtigkeit. Und es gibt unglaub­lich viele Dumpfbacken, die in einer merk­wür­di­gen Revolutionsromantik leben und nicht merken, dass sie mit ihrem kompro­miss­lo­sen und oppo­si­tio­nel­len Verhalten nur den rechten Block stabi­li­sie­ren. Mehr nicht.

            Soviel zur Linken. Bei Bedarf kann ich auch aufzäh­len, was mir an der Partei gefällt, aber das war hier ja nicht Thema ;).

          2. @Kalle:
            ok, läßt sich disku­tie­ren.
            „Gerne. Die Linkspartei in NRW hat mich tief enttäuscht. Sie will keine Koalition einge­hen, will sich vorbe­hal­ten, gege­be­nen­falls gegen die eigene Fraktion Protest zu mobi­li­sie­ren, weil ja „das Primat der Partei über die Fraktion” gelte.”
            Das ist von drei Seiten (oder mehr, wenn die Medien und FDP und CDU noch dazu gesehen werden) torpe­diert worden. Ich hätte mir- und beson­ders den EinwohnerInnen von NRW- gewünscht, dass das anders läuft- sprich: sich die Akteure nicht vorschrei­ben (lassen), wer wann mit wem worüber zu reden hat. Es war schon im Wahlkampf so- das traf dich die Genossin/ Kollegin Kraft mit dem Genossen XY im Café- schon wird „Kraftilanti” gezim­mert- aber das Schlimme ist doch- die SPD (und teil­weise die Grünen) sind nicht resis­tent genug, das als „norma­len Vorgang” abzutun, nein, sie lassen sich beein­flu­ßen. Und das empfinde ich als mindes­tens unpro­fes­sio­nell bis abge­kar­tet.
            Was sich im Übrigen über die ganzen „Spielchen” vor der Wahl und nach der Wahl sagen läßt.
            Wir sind in Nds. m. E. weit weg von einer Regierungsbeteiligung, nicht weil es bei uns keine „Revolutionäre” geben würde, sondern weil, von wenigen rühm­li­chen Ausnahmen abge­se­hen, sowohl SPD als auch Grünen bei allen mögli­chen Gelegenheiten unsere MdL als blöd, rück­wärts­ge­wandt usw. hinstel­len. Wenn ich jedes Gspräch mit SPDlern oder Grünen einleite mit: „ach, Du/ Sie Hartz-Verbrecher”, muß ich mich nicht wundern, dass Gespräche schwie­rig werden.

            „Wie soll man mit denen regie­ren? Das ist doch ein einzi­ger Wahlbetrug, dass diese Partei in NRW Stimmen des linken Lagers okku­piert und danach erklärt, dass sie garnicht regie­ren möchte.”
            Die Masse der WählerInnen der Linkspartei (so weiß ich es zumin­dest aus meinem 5‑stelligen „Wahlvolk”) will keinen „Ausverkauf” an SPD (und Grüne)- sonst könnten sie gleich die wählen. Ziemlich einfach, aber in sich schlüs­sig. Zum BTW-Wahlkampf hatte ein einzi­ger poten­zi­el­ler Wähler am Infostand gemeint, er würde die Linke nur wählen, wenn sie unbe­dingt mit SPD und Grünen koaliert. Ich sagte ihm, so einfach wäre das nicht, denn die Linke sei angeb­lich poli­ti­kun­fä­hig, die Linke solle sich ändern, meinten die zukünf­ti­gen Koalitionäre. Das ist eine Verkennung der Realität- siehe auch die Enttäuschung der stei­gen­den Zahl der ehem. SPD-Wählenden, die ins Lager der Nicht-Wählenden abwan­dern.

            „Dann das hier ange­spro­chene Thema: Wieso um Himmels Willen lässt die Linke sich die Chance entge­hen, für Gauck zu stimmen und damit den ganzen para­noi­den Westerwelles und „SED 2.0.”-Spezis ein für alle mal zu bewei­sen, dass die Linke keine Stasi– und Mauerpartei ist.”
            Gauck ist in vieler­lei Hinsicht ein zwei­fel­haf­ter Kandidat. Bei der Vorstellung Gaucks bei SPD und Grünen im Nds. Landtag waren als Gäste zwei der MdL aus unserer Region anwe­send, eine berich­te­tet gestern, wie das Treffen wohl abge­lau­fen wäre (sinn­ge­mäße Wiedergabe):
            Gauck sei ein geschick­ter Rethoriker, mit der nötigen Verve und Chuzpe ausge­stat­tet, kriti­sche Fragen gar nicht erst aufkom­men, so in der Art, wie SYK beim Münsteraner PDS-Parteitag ist „man” zu Tränen gerührt- zumin­dest dann, wenn die Geschichtsklitterung von Guido Knopp das wesent­li­che Wissen über die DDR usw. darstellt und keine sons­ti­gen Fragen, z. B. zu Krieg, Sozialem oder Finanzpolitik zuge­las­sen sind.

            „Mein Gott, glaubst du etwa, ich fände alle Positionen von Gauck toll? Geht es denn darum, dass ein Bundespräsident in allen Fragen auf Parteilinie sein muss? Geht es nicht eher um das grund­le­gende, um den Kampf für Freiheit, denn Gauck verkör­pert?”
            Gauck soll selbst Stasi-Mann gewesen sein. Auch deshalb werden unsere MdBV aus Nds. Gauck nicht wählen. Gegen Nibelungentreue haben Linke etwas, viel­leicht auch, weil mangeln­der Diskurs und Fixierung des Denkens an die Regime Stalins, Pol Pots und anderer Despoten (Nordkorea z. B.) erin­nert.
            Selbst Luc Jochimsen ist keine Parteisoldatin- bei einer Aufstellung von Dietmar Bartsch (z. B.) hätte ich mir da mehr Sorgen gemacht.

            „Was mich außer­dem aufregt, sind die stän­di­gen Angriffe der Linken auf die SPD. In NRW hat man plaka­tiert „Wer hat uns verra­ten? Sozialdemokraten!”, zeit­weise bekam man den Eindruck, der größte Feind der Linkspartei sei die SPD und nicht etwa der rechts­de­mo­kra­ti­sche Block.”
            Ich persön­lich ziehe mir diesen Schuh nicht an- wenn die SPD mal etwas Gutes veran­stal­tet, dann gibt’s das auch zu lesen oder zu hören. Und durch meine Beiträge hier im Blog kannst Dir auch ein kleines Bild davon machen, wogegen die Agitation läuft- wenn sich neoli­be­rale Schei*e auch in der SPD findet, wird das seitens der Linken eben ange­gan­gen- ist doch normal.

            „Ich sage nicht, dass die SPD keinen Mist baut — auch bei uns gibt es eine Menge Knalltüten, die das Verhältnis zur Linkspartei aus Dummheit oder Grobheit erschwe­ren. Aber das benenne ich genauso wie ich die Fehler der Linkspartei benenne.”
            Gut. Dann macht eine Diskussion auch Sinn.

            „Es gibt viele vernüf­tige Linke, viele ehren­werte Kämpfer für soziale Gerechtigkeit. Und es gibt unglaub­lich viele Dumpfbacken, die in einer merk­wür­di­gen Revolutionsromantik leben und nicht merken, dass sie mit ihrem kompro­miss­lo­sen und oppo­si­tio­nel­len Verhalten nur den rechten Block stabi­li­sie­ren. Mehr nicht.”
            Oha, könnte es sein, dass Du das etwas zu verein­facht siehst?

            „Soviel zur Linken. Bei Bedarf kann ich auch aufzäh­len, was mir an der Partei gefällt, aber das war hier ja nicht Thema ;).”
            Ok, so ein Blog ist ja gedul­dig :-)

          3. „Gauck soll selbst Stasi-Mann gewesen sein.”

            Es reicht jetzt. Wenn Du noch weiter so einen Müll schreibst, sperre ich Dich hier. Harte Debatten sind eine Sache, Rufmord eine andere.

          4. „Es reicht jetzt. Wenn Du noch weiter so einen Müll schreibst, sperre ich Dich hier. Harte Debatten sind eine Sache, Rufmord eine andere.”
            Dass „schland” gewon­nen hat, dürfte doch für heute an Triumphen reichen, oder?
            Im Übrigen hier nach­zu­le­sen:
            „(…) Seitdem ich die Demaskierung Gaucks in der Welt vom 23. April 1991 gelesen habe, weiß, sage und schreibe ich: Das Terpe-Papier reicht aus, ihn wie Tausende andere aus dem Öffentlichen Dienst zu verban­nen. Gauck mit dem Stasi-Namen „Larve” ist nach Maßstäben seiner Behörde ein Täter. Ein von der Stasi über­prüf­ter Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen. Daß Gauck im Öffentlichen Dienst verbleibt, wird im Osten als Ungerechtigkeit gewer­tet und miss­bil­ligt. Sonderschutz für einen willi­gen Vollstrecker ist eine noch harm­lose Beschreibung dieses Umstandes.

            Anmerkungen eines Ostlers und als letzter DDR-Innenminister sicher auch eines Kenners der Materie zum Dossier von MfS-Hauptmann Terpe über seine Begegnung mit Larve/Gauck am 28. Juli 1988:

            Gauck erklärte nach der Wende in der FAZ, die auch für ihn zustän­dige meck­len­bur­gi­sche Kirchenleitung habe vor der Wende jegli­che Kontakte zur Stasi unter­sagt. Über eine ihn betref­fende Ausnahmeregelung teilte er nichts mit. Fand sein Treffen mit dem Stasi-Offizier also ohne Zustimmung seiner vorge­setz­ten Kirchenbehörde, demzu­folge konspi­ra­tiv statt? Der Stasi-Mann hatte sich am Abend vor dem Treffen tele­fo­nisch gemel­det — infor­mierte Gauck sofort seine Kirchenleitung, den Landesbischof? Gauck hat dem MfS-Mann weitere Gespräche in Aussicht gestellt. War sein freund­li­ches Anerbieten von der Kirchenbehörde gedeckt? Gauck kündigte an, er werde von dem Gespräch mit Terpe den Landesbischof infor­mie­ren. Fand dies statt? Wenn ja, mit welcher Erwiderung vom Landesbischof? Existiert ein kirch­li­ches Papier, das Auskunft über das Treffen Gauck-Terpe gibt?

            Warum fand das Treffen in Gaucks Wohnung und nicht in einem Dienstzimmer der Kirche statt?

            Pastor Gauck erklärte dem Hauptmann Terpe, er sei nicht gewillt, „mit nicht kompe­ten­ten Mitarbeitern des MfS Gespräche zu führen”, er würde sich von vorn­her­ein verbie­ten, „mit einem kleinen Leutnant des MfS zu spre­chen”. — Das scheint mir nicht die Sprache eines Widerständlers zu sein, sondern die eines Mitmachbereiten. Mit „kleinen Mitarbeitern” lassen sich „große Dinge” nicht bespre­chen.

            Bei vielen MfS-Mitarbeitern glaubt Gauck neuro­ti­sche Züge zu erken­nen, klärt er Terpe auf. Mit wie vielen Stasi-Leuten pflegte der Pastor Umgang, um sich ein solches Urteil bilden zu können? (…)”
            http://www.freitag.de/politik/0018-wiedersehen-herr-gauck
            oder hier
            http://www.freitag.de/community/blogs/magda/joachim-gaucks-totalitaere-aufklaerung
            oder das noch:
            http://www.freitag.de/community/blogs/jayne/gauck-und-die-sehnsucht-nach-vergangenheit

            Ansonsten sperre mich doch ruhig, wäre nicht passen­der als jetzt, da mit Kalle ein Dialog läuft- ein Schelm, der Böses dabei denkt… (honi soit qui mal y pense)

          5. @Kalle:
            „und damit den ganzen para­noi­den Westerwelles und „SED 2.0.”-Spezis ein für alle mal zu bewei­sen, dass die Linke keine Stasi– und Mauerpartei ist.”

            Solche „para­noi­den Westerwelles und SED 2.0‑Spezis” sind viele der führen­den SPD-Politiker. Wer als erste Maßnahme von soge­nann­ten Sondierungsgesprächen verlangt, die Linke möge ein vorge­fer­tig­tes Papier zur DDR unter­schrei­ben, zeigt ja wohl sehr deut­lich, was er von dieser Partei hält.
            Wer derart unsach­ge­mäß die Linke in die Stasi-Ecke stellt tut das doch offen­sicht­lich nicht deshalb, weil er wirk­lich meint, die Linke würde die Stasi wieder errich­ten wollen, sondern weil er sie denun­zie­ren will um deren Wähler wieder­zu­be­kom­men. Und deshalb wird die Linke diese Denunziation auch nicht loswer­den, wenn sie Gauck wählt. Sondern dann würde ihr halt vorge­wor­fen, sie verschleiere ihre Vorhaben, indem sie Gauck wählt oder sowas.

          6. @Christian:
            und?
            Die rest­li­chen sind alte Stasi-IMs oder gleich Führungsoffiziere?

            Wenn diese Stasi-Geschichte so einfach wäre, dass sie in einen Wikipedia-Eintrag passen könnte, wäre toll.

            So einfach ist Leben nicht. Erst recht nicht das in einem moder­nen Staat. Nur mal ein gedank­li­ches Experiment:
            was wäre eigent­lich gewesen, wenn die DDR den System-Wettstreit „gewon­nen” hätte (ganz Fantasievolle behaup­ten das sie gewon­nen hätte, naja, kann „man” glauben, muß es aber nicht…) ???

            Gäbe es dann eine Soeder-Behörde? ;-)
            (ok, der letzte Satz war ein bißchen bläd ;-) )

            Ich möchte damit nur zum Ausdruck bringen, dass bei einem repres­si­ven System (und das sind alle Staatsformen) die Einteilung in Täter, Opfer, Mitläufer usw. schwie­rig sein kann.

            Ansonsten hoffe ich, dass Du Dich über meine kleinen Gedankenspielchen nicht zu sehr aufregst…

          7. @Nordstadt: Ich denke, unser Ziel ist gleich: Wir wollen, dass die links­de­mo­kra­ti­schen Kräfte regie­ren. Aber unsere Methoden sind sehr unter­schied­lich. Du bist der Meinung, SPD und Grüne müssten sich auf die Linkspartei zube­we­gen und von Hartz IV, Afghanistan usw. Abschied nehmen. Du findest, die Linke macht es genau richtig mit ihrer Taktik der abso­lu­ten Kompromissverweigerung (über­spitzt formu­liert).
            Mein Ansatz ist ein anderer: Ich denke, es täte der Linken gut, den Vorurteilen und der media­len Hetze zu begeg­nen, indem man die Vorurteile einfach wieder­legt. Indem man zeigt: Wir sind keine Stasi-Partei, wir wählen Gauck. Wir sind keine Totaloppositions-Partei, wir können in NRW regie­ren. Wir sind keine DDR-Nostalgiker, wir unter­schrei­ben ein Papier, das besagt, die DDR wäre ein Unrechtsstaat. Wir sind keine Kraallbrüder, wir akzep­tie­ren, dass eine Partei die Arbeit ihrer Fraktion soli­da­risch unter­stütz­ten sollte, so weh auch mancher Kompromiss tut. Wenn all das geschähe, was soll dann noch gegen die Linkspartei und Rot-Rot-Grün ange­schrie­ben werden? Rot-Grün hat auch erst geklappt, als die Grünen sich langsam aber sicher von der radi­kal­op­po­si­tio­nel­len „Anti-Parteien-Partei” zu einer regie­rungs­fä­hi­gen Partei gewan­delt hat.

            Das bedeu­tet doch nicht, dass man seine Inhalte aufge­ben muss. FDP und CDU (und erst Recht die CSU) haben auch ganz unter­schied­li­che poli­ti­sche Vorstellung, das sieht man grade. Trotzdem gehen beide davon aus, sie könnten immer gut zusam­men­ar­bei­ten. Ergo müssten auch SPD und Linke nicht gleiche Positionen vertre­ten. Sie müssten nur erken­nen, dass Kompromisse möglich sind. Zum Wohl des Landes, das im moment nichts eher braucht als eine linke Regierung.

            @comment: ” Und deshalb wird die Linke diese Denunziation auch nicht loswer­den, wenn sie Gauck wählt.”
            Und genau das sehe ich anders. Ich muss eh nicht mehr über­zeugt werden, ich glaube nicht an diesen DDR- und Stasi-Hokuspokus, aber ich glaube, dass die Linke sich da in einer Oppositionshaltung verrent und den Anschluß an Rot-Grün verliert. Rot-Grün findet grade erneut zuein­an­der. Es gab mehrere Einladungen an die Linken, daran teil­zu­neh­men.

            Es wäre ja toll, wenn einfach die Partei gewählt werden würde, die die besten Konzepte vertritt und die beste Arbeit macht. Die Realität ist aber, dass auch die Medien und die Denunziation einen Großteil des Wahlverhaltens mitbe­stim­men. Und deshalb täte es der Linken gut, wenn sie das Spiel der Medien mitspie­len, bzw. für sich ausnut­zen würde statt die blöden Vorurteile auch noch zu bestä­ti­gen.
            D

          8. „Und deshalb täte es der Linken gut, wenn sie das Spiel der Medien mitspie­len, bzw. für sich ausnut­zen würde statt die blöden Vorurteile auch noch zu bestä­ti­gen.”

            Wie soll das gehen?
            Diese Stasi-Denunziation kommt doch nicht von Unwissenheit, die durch Fakten korri­giert werden könnte. Sondern das ist eine Masche, die Linke, die man aus ganz anderen Gründen ablehnt, schlecht zu machen. So eine Haltung lässt sich doch nicht „beleh­ren” durch Wohlverhalten. Wie gesagt, dann wählen sie halt Gauck mit und wer Lust hat, unter­stellt der Linken dann halt Hinterhältigkeit und Perfidie.

            „Es gab mehrere Einladungen an die Linken, daran teil­zu­neh­men.”

            ???
            In Thüringen hat Matschie sich für die CDU entschie­den. Im Saarland die Grünen. In NRW SPD und Grüne.

            In Thüringen wollten SPD und Grüne keinen Ministerpräsidenten der Linken akzep­tie­ren, obwohl diese die klare Mehrheit hatten. Zum Schluss hat Ramelow sogar ange­bo­ten, einen SPD-Ministerpräsidenten mitzu­wäh­len.

            Im Saarland weiß ich die Umstände gerade nicht mehr.

            Und in NRW wurde von Rot/Grün der Linken als erstes das Stasi-Stöckchen zum braven Rüberspringen hinge­hal­ten.

            Kannst Du mal erklä­ren, inwie­fern das Einladungen waren und inwie­fern diese drei Projekte ausge­rech­net an der Linken geschei­tert sein sollen?

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