Fünf vor Zwölf. Oder: Auf welcher Welle surft Niebel?

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, ehema­li­ger FDP-Generalsekretär, ist kein Idiot, Narr oder Anfänger. Er hat bewie­sen, dass er Kampagnen planen kann und genau weiß, welche Wirkung Worte haben. Er ist, das darf man sicher­lich sagen, ohne ihm zu nahe zu treten, ein Populist. Auf sein Bemühen geht haupt­säch­lich das „Liberale Sparbuch” der FDP zurück, mit dem die FDP in den Wahlkampf zog: damit wollte sie die Steuersenkungen und die Reform des Steuersystems (einfach, niedrig, gerecht) finan­zie­ren. Nun, zu den Steuersenkungen kam es nicht und wird es nicht kommen, Bundeskanzlerin Merkel sprach ein Machtwort.

Der FDP geht es momen­tan nicht gut, aufmerk­same Beobachter haben es bemerkt. Die knapp 15 Prozent der Bundestagswahl sind mitt­ler­weile nicht einmal mehr mit einem Fernrohr zu erken­nen; bei Forsa muss die FDP gar mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfen. Gleichzeitig ist der FDP-Parteivorsitzende und Außenminister Westerwelle schwer ange­schla­gen, diverse FDP-Kreisverbände fordern sogar indi­rekt seinen Rücktritt. Der junge FDP-Gesundheitsminister Rösler wird von Westerwelle-Duz-Freund Seehofer (CSU) syste­ma­tisch demon­tiert; ob Rösler irgend­wann die Brocken hinwirft, ist mitt­ler­weile nicht mehr die Frage, sondern eher wann.

Der neue FDP-Generalsekretär Lindner ist ein smarter Kopf, aber eben­falls noch extrem jung. Er muss aufpas­sen, nicht zu sehr aufzu­dre­hen, denn eine eigene Hausmacht hat er nicht; außer­dem will er sich seine glän­zende Karriere wohl kaum am Beginn dieser Karriere verbauen. Es wäre eigent­lich sein Job, die Partei zu stützen und dem Vorsitzenden zu helfen. Das versucht er zwar, aber es ist klar: es wirkt nicht. Die FDP liegt wie Blei am Boden.

Bundesminister Niebel scheint die Misere seiner Partei erkannt zu haben. Auf der Suche nach einem Thema, das Westerwelle aus der Schusslinie und die FDP ins Gespräch bringt, ist er offen­sicht­lich auf Israel gesto­ßen.

Israel steht gerade massiv in der Kritik — ob berech­tigt oder nicht, soll hier nicht das Thema sein. In dieser Situation plante Niebel nun eine Reise in den Gaza-Streifen, um ein Klärwerk zu inspi­zie­ren, das mit deut­schen Entwicklungshilfegeldern gebaut wurde. Eine Aufgabe, für die eigent­lich ein hoher Beamter oder ein Staatssekretär zustän­dig wäre, aber Minister Niebel wollte selbst hinfah­ren. Nun, Israel verwei­gerte dem stell­ver­tre­ten­den Vorsitzenden der deutsch-israe­li­schen Gesellschaft die Einreise in den Gaza-Streifen. Keine Überraschung: die israe­li­sche Regierung verwei­gert allen hoch­ran­gi­gen Politikern anderer Staaten die Einreise in den Gaza-Streifen, um das Hamas-Regime nicht zu stärken. Ob dies richtig ist oder nicht, soll hier eben­falls nicht das Thema sein. Es ist jeden­falls allge­mein bekannt, auch dem Entwicklungshilfeminister Niebel.

In der Leipziger Volkszeitung ist dazu zu lesen:

Die Zeit, die Israel ange­sichts der inter­na­tio­na­len Proteste gegen die Gaza-Blockade und ange­sichts der stocken­den Verhandlungssituation bezüg­lich eines grund­le­gen­den Friedens mit den Palästinensern noch verbleibe neige sich dem Ende zu. „Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf“, sagte Niebel. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, „um die Uhr noch anzu­hal­ten.“

Hier sind nun natür­lich zwei Fragen zu stellen: was genau hat die Weigerung der israe­li­schen Regierung, Niebel in den Gaza-Streifen einrei­sen zu lassen, mit einem „grund­le­gen­den Frieden” mit den Palästinensern zu tun? Und, viel wich­ti­ger: was passiert, wenn es Zwölf schlägt?

Hat Niebel versucht, mit Israel-Schelte seine Partei wieder aufzu­rich­ten? Ich kann es eigent­lich nicht glauben, schließ­lich gilt Niebel als großer Freund Israels; ande­rer­seits glaubt Niebel viel­leicht, seine Rüstung „Freund Israels” erlaubt es ihm, Stimmung gegen Israel zu machen ohne echte Kritik befürch­ten zu müssen.

Wie ist es übri­gens zu werten, dass Niebel sich gegen­über der Leipziger Volkszeitung so geäu­ßert hat? Hat er gehofft, es schlägt nicht in der Hauptstadtpresse durch, sondern erreicht ledig­lich Ostdeutschland? Der Wahlkreis Niebels ist schließ­lich im baden-würt­tem­ber­gi­schen Heidelberg, also weit weg von Leipzig.

Dass Juden in der DDR unter­drückt wurden und Antisemitismus in Ostdeutschland noch immer verbrei­te­ter ist als in Westdeutschland, sollte man an dieser Stelle jeden­falls nicht uner­wähnt lassen. Die Affäre Möllemann darf eben­falls nicht verschwie­gen werden.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

8 Gedanken zu „Fünf vor Zwölf. Oder: Auf welcher Welle surft Niebel?“

  1. Jemanden Populismus vorwer­fen und sich selbst billigs­ten Populismus bedie­nen.
    Wo ist der Osten Antisemitischer, bzw ist über­haubt rele­vant einen Vergleich zu ziehen, davon ab das Konkrete Zahlen fehlen und auf eine Austellung und ein paar Meinungen verwie­sen wird.

    Niveau kennt keine Grenzen mehr, es geht immer weiter nach unten …

  2. Hey, dein Kommentar bestä­tigt meine Ansicht ziem­lich gut: Hab dem Niebel in seinem Blog vor seiner Ministter-Zeit schon mal rein­ge­drückt, dass er sich mit seiner Weltanschaung bei der SPD bewer­ben sollte, die brau­chen Leute, die nicht sofort Brechreiz auslö­sen :)

    Interessiert einen Planer vonb Welt natür­lich nicht.

    Wenn ich FDP-Mitglied wäre: Ihr könntet ihn haben. Kostenlos. Hihi…

    „Er hat bewie­sen, dass er Kampagnen planen kann und genau weiß, welche Wirkung Worte haben. Er ist, das darf man sicher­lich sagen, ohne ihm zu nahe zu treten, ein Populist.”

    Bingo bongo, der Christian mag ihn auch. Kann nicht mehr lange dauern bis zum Transfers.…

    1. Nur mal als Nachtrag: Niebel war mir schon immer unsym­pa­tisch, aber den Vogel hat er damit abge­schos­sen, dass er ein Ministerium über­nom­men hat, von dem er im Wahlkampf behaup­tet hat, es wäre über­flüs­sig.

      Witzigerweise tritt er jetzt den Beweis an, lol-.…

      1. @wayfarer:
        naja, Christian sucht eben nach Themen, bei denen seine SPD nicht allzu schlecht aussieht, wundert Dich das?
        Und der DDR-Seitenhieb darf, Gaucki-Horch-und-Gucki-Lucki-Präsi4U, nicht fehlen. Hat mit dem Westen nichts zu tun, aber Christian gibt sich gern als „Wahl-Ossi” ;-)

        @FA:
        da muß ich Dir ausnahms­weise mal recht geben.
        Ein Entwicklungshilfe-Ministerium sollte sich nicht mit Staaten „rumschla­gen”, sondern mit NGOs, den Hilfswerken wie den RKs und rot. Halbmond und (sog.) Befreiungsbewegungen. Beides liegt in Gaza usw. nicht vor bzw. an. Ein Ersatz-Außenministerium ist das MfEuZ nicht, zumin­dest nicht nach dem Verständnis des sog. Kalten Krieges- aber viel­leicht will „Kongo-Niebel” ja einen heißen Krieg („Unser Platz an der Sonne”).
        Wenn er bei „Ossis” damit zu punkten meint, das sollte er lassen, die FDP bekommt dort, abge­se­hen von Studierenden der Wirtschaftswissenschaft und einigen grenz­de­bi­len Lottospielern, keinen Stich mehr,
        Einstelligkeit auf lange Zeit (siehe z. B. ehem. „Kernland” Sachsen-Anhalt, einst­mals 30%, dann wieder 15% bzw. 13% [1946, 1990 bzw. 2002]
        http://www.wahlen-in-deutschland.de/blSachsenA.htm
        , jetzt dümpelnd bei 2–4%-
        verdient,
        wie die Grünen im Osten, wer ständig nur „StasiStasi” ruft und sich von den echten Problemen der Leute vor Ort [Zwangseingemeindungen, Entvölkerung, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, städ­ti­scher Umbau am Reißbrett der sog. Berater, Naziterror usw. usf.] so weit entfernt hat, der kriegt eben wenig hin bei den paar Leuten dort, die noch zur Wahl gehen und den Zirkus nicht schon längst als Farce kennen gelernt bzw. entlarvt haben- @Christian… vorweg- alles „ewig Gestrige”, beson­ders meine ehem. Kommilitonen in Halle :-)

    2. Wie kommt man darauf, dass ich Niebel mag? Textverständnis offen­sicht­lich nicht vorhan­den.

      1. @Christian:
        dann lese nochmal Deinen ersten Absatz. Vielleicht gibt Dir dabei zu denken, dass poli­tisch so Gegensätzliche wie FA und ich densel­ben Eindruck haben und Du im Regelfall jede/n der/ die nicht 100% d’accord mit Deiner MEinung geht, als (ziem­lich) blöde oder grenz­de­bil einord­nest. Aber… viel­leicht auch besser, wenn Du Dich nicht auf Deine Gefühle einläßt, so ganz ohne Erdbeertee und Räucherstäbchen, is’ schon irgend­wie schade, dass Du jetzt so dicht machst… ;-) Eij, peace, man :-)

  3. @Nordstadt
    Nein wudnern nicht, aber ich bin halt idea­lis­tisch. Ich erwarte einfach zuviel von einer „Volkspartei”, oder besser gesagt einen ihrer Vertreter.
    Oder einfach mehr Hirn.
    Hoffnung ist der erste Schritt auf dem Pfad der Enttäuschung

    Davon ab Niebel steht ziem­lich weit oben auf meiner Ekelskala, sowas über­haubt mit der Zange anzu­fas­sen.
    Unter anderen deswe­gen:
    http://www.youtube.com/watch?v=u5KA84kO7wY
    Ca 1.30

    Davon ab die Spd arbei­tet sich aber ran. Das schafft nicht jeder so fix.

  4. Es ist fünf (Minuten) vor zwölf = Es ist höchste Zeit; Es ist Eile geboten; Es ist beinahe zu spät
    Diese Redewendung ist kleine Drohung oder ein Ultimatum. Es ist ledig­lich ein Auspruch dafür, dass gehan­delt werden muss. Also in diesem Fall wohl ein Rat unter Freunden.

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