Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, ehemaliger FDP-Generalsekretär, ist kein Idiot, Narr oder Anfänger. Er hat bewiesen, dass er Kampagnen planen kann und genau weiß, welche Wirkung Worte haben. Er ist, das darf man sicherlich sagen, ohne ihm zu nahe zu treten, ein Populist. Auf sein Bemühen geht hauptsächlich das „Liberale Sparbuch” der FDP zurück, mit dem die FDP in den Wahlkampf zog: damit wollte sie die Steuersenkungen und die Reform des Steuersystems (einfach, niedrig, gerecht) finanzieren. Nun, zu den Steuersenkungen kam es nicht und wird es nicht kommen, Bundeskanzlerin Merkel sprach ein Machtwort.
Der FDP geht es momentan nicht gut, aufmerksame Beobachter haben es bemerkt. Die knapp 15 Prozent der Bundestagswahl sind mittlerweile nicht einmal mehr mit einem Fernrohr zu erkennen; bei Forsa muss die FDP gar mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfen. Gleichzeitig ist der FDP-Parteivorsitzende und Außenminister Westerwelle schwer angeschlagen, diverse FDP-Kreisverbände fordern sogar indirekt seinen Rücktritt. Der junge FDP-Gesundheitsminister Rösler wird von Westerwelle-Duz-Freund Seehofer (CSU) systematisch demontiert; ob Rösler irgendwann die Brocken hinwirft, ist mittlerweile nicht mehr die Frage, sondern eher wann.
Der neue FDP-Generalsekretär Lindner ist ein smarter Kopf, aber ebenfalls noch extrem jung. Er muss aufpassen, nicht zu sehr aufzudrehen, denn eine eigene Hausmacht hat er nicht; außerdem will er sich seine glänzende Karriere wohl kaum am Beginn dieser Karriere verbauen. Es wäre eigentlich sein Job, die Partei zu stützen und dem Vorsitzenden zu helfen. Das versucht er zwar, aber es ist klar: es wirkt nicht. Die FDP liegt wie Blei am Boden.
Bundesminister Niebel scheint die Misere seiner Partei erkannt zu haben. Auf der Suche nach einem Thema, das Westerwelle aus der Schusslinie und die FDP ins Gespräch bringt, ist er offensichtlich auf Israel gestoßen.
Israel steht gerade massiv in der Kritik — ob berechtigt oder nicht, soll hier nicht das Thema sein. In dieser Situation plante Niebel nun eine Reise in den Gaza-Streifen, um ein Klärwerk zu inspizieren, das mit deutschen Entwicklungshilfegeldern gebaut wurde. Eine Aufgabe, für die eigentlich ein hoher Beamter oder ein Staatssekretär zuständig wäre, aber Minister Niebel wollte selbst hinfahren. Nun, Israel verweigerte dem stellvertretenden Vorsitzenden der deutsch-israelischen Gesellschaft die Einreise in den Gaza-Streifen. Keine Überraschung: die israelische Regierung verweigert allen hochrangigen Politikern anderer Staaten die Einreise in den Gaza-Streifen, um das Hamas-Regime nicht zu stärken. Ob dies richtig ist oder nicht, soll hier ebenfalls nicht das Thema sein. Es ist jedenfalls allgemein bekannt, auch dem Entwicklungshilfeminister Niebel.
In der Leipziger Volkszeitung ist dazu zu lesen:
Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und angesichts der stockenden Verhandlungssituation bezüglich eines grundlegenden Friedens mit den Palästinensern noch verbleibe neige sich dem Ende zu. „Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf“, sagte Niebel. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, „um die Uhr noch anzuhalten.“
Hier sind nun natürlich zwei Fragen zu stellen: was genau hat die Weigerung der israelischen Regierung, Niebel in den Gaza-Streifen einreisen zu lassen, mit einem „grundlegenden Frieden” mit den Palästinensern zu tun? Und, viel wichtiger: was passiert, wenn es Zwölf schlägt?
Hat Niebel versucht, mit Israel-Schelte seine Partei wieder aufzurichten? Ich kann es eigentlich nicht glauben, schließlich gilt Niebel als großer Freund Israels; andererseits glaubt Niebel vielleicht, seine Rüstung „Freund Israels” erlaubt es ihm, Stimmung gegen Israel zu machen ohne echte Kritik befürchten zu müssen.
Wie ist es übrigens zu werten, dass Niebel sich gegenüber der Leipziger Volkszeitung so geäußert hat? Hat er gehofft, es schlägt nicht in der Hauptstadtpresse durch, sondern erreicht lediglich Ostdeutschland? Der Wahlkreis Niebels ist schließlich im baden-württembergischen Heidelberg, also weit weg von Leipzig.
Dass Juden in der DDR unterdrückt wurden und Antisemitismus in Ostdeutschland noch immer verbreiteter ist als in Westdeutschland, sollte man an dieser Stelle jedenfalls nicht unerwähnt lassen. Die Affäre Möllemann darf ebenfalls nicht verschwiegen werden.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Jemanden Populismus vorwerfen und sich selbst billigsten Populismus bedienen.
Wo ist der Osten Antisemitischer, bzw ist überhaubt relevant einen Vergleich zu ziehen, davon ab das Konkrete Zahlen fehlen und auf eine Austellung und ein paar Meinungen verwiesen wird.
Niveau kennt keine Grenzen mehr, es geht immer weiter nach unten …
Hey, dein Kommentar bestätigt meine Ansicht ziemlich gut: Hab dem Niebel in seinem Blog vor seiner Ministter-Zeit schon mal reingedrückt, dass er sich mit seiner Weltanschaung bei der SPD bewerben sollte, die brauchen Leute, die nicht sofort Brechreiz auslösen :)
Interessiert einen Planer vonb Welt natürlich nicht.
Wenn ich FDP-Mitglied wäre: Ihr könntet ihn haben. Kostenlos. Hihi…
„Er hat bewiesen, dass er Kampagnen planen kann und genau weiß, welche Wirkung Worte haben. Er ist, das darf man sicherlich sagen, ohne ihm zu nahe zu treten, ein Populist.”
Bingo bongo, der Christian mag ihn auch. Kann nicht mehr lange dauern bis zum Transfers.…
Nur mal als Nachtrag: Niebel war mir schon immer unsympatisch, aber den Vogel hat er damit abgeschossen, dass er ein Ministerium übernommen hat, von dem er im Wahlkampf behauptet hat, es wäre überflüssig.
Witzigerweise tritt er jetzt den Beweis an, lol-.…
@wayfarer:
naja, Christian sucht eben nach Themen, bei denen seine SPD nicht allzu schlecht aussieht, wundert Dich das?
Und der DDR-Seitenhieb darf, Gaucki-Horch-und-Gucki-Lucki-Präsi4U, nicht fehlen. Hat mit dem Westen nichts zu tun, aber Christian gibt sich gern als „Wahl-Ossi” ;-)
@FA:
da muß ich Dir ausnahmsweise mal recht geben.
Ein Entwicklungshilfe-Ministerium sollte sich nicht mit Staaten „rumschlagen”, sondern mit NGOs, den Hilfswerken wie den RKs und rot. Halbmond und (sog.) Befreiungsbewegungen. Beides liegt in Gaza usw. nicht vor bzw. an. Ein Ersatz-Außenministerium ist das MfEuZ nicht, zumindest nicht nach dem Verständnis des sog. Kalten Krieges– aber vielleicht will „Kongo-Niebel” ja einen heißen Krieg („Unser Platz an der Sonne”).
Wenn er bei „Ossis” damit zu punkten meint, das sollte er lassen, die FDP bekommt dort, abgesehen von Studierenden der Wirtschaftswissenschaft und einigen grenzdebilen Lottospielern, keinen Stich mehr,
Einstelligkeit auf lange Zeit (siehe z. B. ehem. „Kernland” Sachsen-Anhalt, einstmals 30%, dann wieder 15% bzw. 13% [1946, 1990 bzw. 2002]
http://www.wahlen-in-deutschland.de/blSachsenA.htm
, jetzt dümpelnd bei 2–4%-
verdient,
wie die Grünen im Osten, wer ständig nur „StasiStasi” ruft und sich von den echten Problemen der Leute vor Ort [Zwangseingemeindungen, Entvölkerung, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, städtischer Umbau am Reißbrett der sog. Berater, Naziterror usw. usf.] so weit entfernt hat, der kriegt eben wenig hin bei den paar Leuten dort, die noch zur Wahl gehen und den Zirkus nicht schon längst als Farce kennen gelernt bzw. entlarvt haben– @Christian… vorweg– alles „ewig Gestrige”, besonders meine ehem. Kommilitonen in Halle :-)
Wie kommt man darauf, dass ich Niebel mag? Textverständnis offensichtlich nicht vorhanden.
@Christian:
dann lese nochmal Deinen ersten Absatz. Vielleicht gibt Dir dabei zu denken, dass politisch so Gegensätzliche wie FA und ich denselben Eindruck haben und Du im Regelfall jede/n der/ die nicht 100% d’accord mit Deiner MEinung geht, als (ziemlich) blöde oder grenzdebil einordnest. Aber… vielleicht auch besser, wenn Du Dich nicht auf Deine Gefühle einläßt, so ganz ohne Erdbeertee und Räucherstäbchen, is’ schon irgendwie schade, dass Du jetzt so dicht machst… ;-) Eij, peace, man :-)
@Nordstadt
Nein wudnern nicht, aber ich bin halt idealistisch. Ich erwarte einfach zuviel von einer „Volkspartei”, oder besser gesagt einen ihrer Vertreter.
Oder einfach mehr Hirn.
Hoffnung ist der erste Schritt auf dem Pfad der Enttäuschung
Davon ab Niebel steht ziemlich weit oben auf meiner Ekelskala, sowas überhaubt mit der Zange anzufassen.
Unter anderen deswegen:
Ca 1.30
Davon ab die Spd arbeitet sich aber ran. Das schafft nicht jeder so fix.
Es ist fünf (Minuten) vor zwölf = Es ist höchste Zeit; Es ist Eile geboten; Es ist beinahe zu spät
Diese Redewendung ist kleine Drohung oder ein Ultimatum. Es ist lediglich ein Auspruch dafür, dass gehandelt werden muss. Also in diesem Fall wohl ein Rat unter Freunden.