August 2008, stern.de:
Wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, käme die SPD noch ins Parlament. Das ist eine gute Nachricht für die Genossen.
Nein, die letzten Jahre waren nicht leicht für die SPD. Hohn und Spott musste sie ertragen; wer den Schaden hat, braucht für den Spott nun einmal nicht zu sorgen, und: am Boden Liegende zu treten ist leicht.
Jetzt, im Juni 2010, ist die SPD wieder da. Gut so. Nun nicht nachlassen, sondern Kurs halten und die innerparteilichen Reformen voranbringen. Am Wahlabend war ich mir sicher, die SPD braucht 8–12 Jahre bis zum nächsten SPD-Kanzler. Mittlerweile rechne ich nicht mehr in Jahren, sondern in Monaten. Deshalb muss die inhaltliche Justierung schneller erfolgen als gedacht. Der Parteivorstand ist in der Pflicht, diese Justierung zu forcieren.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Drei Punkte:
1. Die SPD ist „wieder da”, weil Schwarz-Gelb die schlechteste Regierungsarbeit, die man sich nur vorstellen kann, zeigt. Die anderen sind schwach, nicht wir sind stark.
2. Den nächsten erfolgreichen SPD-Kanzler wird es geben, wenn unser Verhältnis zur Linkspartei geklärt und normalisiert ist. Nach dem Fiasko in NRW kann ich nicht erkennen, dass das innerhalb kürzester Zeit zu erreichen ist. Und das liegt nicht nur an uns sondern auch an der Linkspartei. Wir haben da noch Arbeit vor uns.
3. Würde Schwarz-Gelb jetzt scheitern, ja wer soll denn dann übernehmen? Großöe Koalition wieder? Dann sind wir wieder schneller bei 23% als du denkst. Große Koalition: Gut für’s Land, schlecht für die Partei.
Ad 1: Nicht nur, aber auch.
Ad 2: Eine eigene Mehrheit für Rot-Grün ist möglich.
Ad 3: Ich bin kein Hellseher und weiß nicht, was bei Neuwahlen rauskäme.
@Christian:
was ist denn „Justieren„
– wie willst Du einen *ernsthaften* Diskussions-Prozeß forcieren
–wo siehst Du eine *stete* rot-grüne Mehrheit?
Oder hoffst Du auf Unterstützung der Medien gegen die alten GenossInnen aus der eigenen Partei bzw. Freunde (siehe z. B. Rüdiger Sagel)?
Wie lange soll Deiner Meinung nach „Acht und Bann” von 2004/5 noch andauern?
Müßte erst der „böse Lafontaine” gestorben sein, ehe reale Politik mit der SPD für die Linkspartei generell wieder möglich wird?
Wer hier verhindert, das ist tatsächlich eine Frage…
(ich hatte Dir dies title-tag-Problem gemailt [hier ist es auch vorhanden „SPD ” ], anscheinend liest Du Deine Mails sehr selektiv oder nimmst von „Kommunisten” nicht gerne Ratschläge an ;-) )
Ich habe die Mail gelesen, das Problem auch schon selbst bemerkt, aber hatte noch keine Zeit, mich darum zu kümmern. Danke jedenfalls für den Hinweis.
Die SPD ist noch lange nicht wieder da. Nur weil wir von 23 auf 31 Prozent gestiegen sind — in Umfragen — ist nichts geklärt.
[…] Auf Rotstehtunsgut.de schreibt Christian Soeder: Die SPD ist wieder da. […]
Wie oft durfte ich erleben, dass die vorherige schwaz-gelbe Regierung zwischen den Wahlen in den Umfragen keine Mehrheit hatte oder der bevorstehende Bruch der Koalition vorhergesagt wurde. Und wie lange durfte ich die Birne oben ertragen? 16 Jahre.
Die vermeintliche Stärke der SPD ist eine reine Schäche der schwarz-gelben Koalition. Nun darin, dass man sich in den Umfragen Werten nähert, die einer Volkspartei nicht mehr spotten, eine Trendwende zu sehen … gewagt. Insbesondere muss man sehen, dass jedes Prozentpünktchen, das die Grünen in den Umfragen gewinnen, aus Menschen besteht, die der Erneuerung der SPD anscheinend nicht allzu viel Vertrauen entgegen bringen.
Worin liegt denn die Neujustierung der SPD? Hat die SPD neuerdings eine Antwort auf das Problem, dass es auf absehbare Zeit keine Mehrheit links der Mitte ohne die Linkspartei geben wird? Hat die SPD neuerdings aufgearbeitet, dass sie in ihrer eigenen Regierungszeit (sowohl mit Grünen als auch CDU) für massiven Sozialabbau verantwortlich war?
Kleine Verständnisfrage: Wie misst man einen „massiven Sozialabbau”? Ich meine, irgendwoher muss das Urteil ja seine Berechtigung haben, also anhand welcher Daten kann man den erkennen?
Im Thread „So sind sie, die Kommies”, hatte schon R.A. behauptet, dass ja im Rahmen der Agenda 2010 eigentlich nicht viel (an Sozialabbau) passiert sei.
Darauf hatte ich geantwortet und zitiere hier einen Ausschnitt nochmal (die Liste ist sicherlich unvollständig und erweiterbar):
- Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit Absturz auf’s Existenzminimum mit dem Zwang, alles evtl. jahrelang Erspartes aufzubrauchen und jeden Job anzunehmen.
– Dadurch erhöhtes Arbeitskraftangebot = Senkung der Löhne
– Verschärfung der Zumutbarkeit von Arbeit.
– Flexbilisierung des Arbeitsmarktes: Lockerung des Kündigungsschutzes, Ausbau der Leiharbeit, Abweichung von Tarifverträgen in Betrieben
– Dadurch nochmaliges Erhöhen des Arbeitskraftsangebots = Senkung der Löhne
– Streichung von Leistungen aus der GKV
– Praxisgebühr, zusätzlich Notaufnahmegebühr
– Erhöhung von Zuzahlung zu Medikamenten und Zahnersatz
– Zuzahlung bei stationärer Behandlung im Krankenhaus
Ich hatte bei meiner Frage aber weniger an anekdotische Evidenz gedacht als vielmehr an nachvollziehbare (=messbare) Zahlen, z.B. Veränderungen im Sozialhaushalt oder in der Sozialquote. Schließlich können sich unterschiedliche Entwicklungen auch kompensieren. So ist z.B. bekannt, dass Hartz IV für ehemals gutverdienende Langzeitarbeitslose eine eher schlechte, für bisher durch die Sozialhilfe versorgte Menschen aber eine eher gute Nachricht war.
Mal abgesehen davon, dass nach deiner Logik eine hohe Dauerarbeitslosigkeit wegen des geringeren Arbeitskräfteangebots und den dann höheren Löhnen (ich übernehme dein Einfachst-Modell hier einfach mal unkritisiert) eine soziale Tat zu sein scheint, was von der Mehrheit in diesem Land wohl nicht unbedingt so gesehen wird.
„Schließlich können sich unterschiedliche Entwicklungen auch kompensieren.”
Ja und was wurde da kompensiert? Ergänze meine „anekdotische Evidenz” doch einfach mal um die angeblichen Kompensationsleistungen.
„So ist z.B. bekannt, dass Hartz IV für ehemals gutverdienende Langzeitarbeitslose eine eher schlechte,”
Das „eher” ist gut. Von „gutverdienend” auf Existenzminimum abstürzen mit dem Zwang, alles Vermögen aufzubrauchen und jeden Job anzunehmen ist eine ziemlich gravierende Verschlechterung.
„für bisher durch die Sozialhilfe versorgte Menschen aber eine eher gute Nachricht war.”
Warum? H4 bemisst sich an der alten Sozialhilfe, bloß dass ein höherer Anteil pauschalisiert ist, was sich so oder so auswirken kann.
Also nochmal: Wo soll die Kompensation für die tlw. massiven Einschnitte, die es zweifellos gab, sein???
Schenken wir uns das doch. Ein einfacher Verweis auf Zahlen des Sozialbudgets reicht, um mich zu überzeugen.
Ich weiß überhaupt nicht, warum Dich das bisher genannte NICHT überzeugt. Das ist ja alles nicht ausgedacht, sondern das sind Fakten (von mir aus kannst Du sogar die Lohnsenkungskonsequenzen, die ich da eingebaut habe, weglassen).
Selbst wenn es so ist, dass das Sozialbudget gestiegen ist, sagt das doch überhaupt nichts darüber aus, wohin das Geld gegangen ist und ob es den Betroffenen irgendeinen Nutzen gebracht hat.
Das EINZIGE, was von Dir bisher kommt, ist die reine SPEKULATION, dass die ganzen SozialabbauFAKTEN ja auch irgendwie vielleicht kompensiert wurden. Aber Du nennst null Kompensationsleistung und Du nennst noch nicht mal irgendwelche Sozialbudget-Zahlen, auf die Du so scharf bist und die angeblich zeigen sollen, dass es gar keinen Sozialabbau gab.
Komm’ doch jetzt endlich mal zur Sache und nenn’ Deinerseits ein paar Fakten.
Selbst wenn es so ist, dass das Sozialbudget gestiegen ist, sagt das doch überhaupt nichts darüber aus, wohin das Geld gegangen ist und ob es den Betroffenen irgendeinen Nutzen gebracht hat.
Aha. Die Möglichkeit, dass das Sozialbudget gestiegen ist, scheinst du ja nicht auszuschließen. Wenn du kritisierst, dass die Verwendung der Mittel Verschwendung einschließen könnte, bin ich ganz bei dir. Tatsache wäre dann, dass dieses Gemeinwesen immer mehr für soziale Zwecke ausgibt, dass es aber vor allem darauf ankäme, diese Mittel anders zu verteilen. Ich weiß nicht, wie es der Mehrheit derer gehen würde, die sowas erführen, aber ich kann das schwerlich mit einem „massiven Sozialabbau” in Einklang bringen. Das wäre wohl eher eine „massive Sozialverschwendung”. Klingt interessant, bitte mach in dieser Richtung weiter!
Den Vorwurf der Spekulation muss ich im übrigen auf den zurückverweisen, der sich weigert, die eigenen Aussagen durch Zahlen zu untermauern.
„Die Möglichkeit, dass das Sozialbudget gestiegen ist, scheinst du ja nicht auszuschließen.”
Ich weiß es schlicht nicht. Aber DU scheinst es ja genau zu wissen, ansonsten wäre Dein Rumgereite auf diesem Sozialbudget ziemlich unerklärlich. Also erlöse mich und SAG DIE ZAHL!!!
Ich weiß auch nicht, ob da irgendwo was verschwendet wurde. Es kann ja auch sein, dass das Geld in lauter „Qualifizierungsmaßnahmen” gesteckt wurde für ehemals Gutverdienende, die nun ein Jahr arbeitslos waren und jetzt für den neuen Niedriglohn-Job, den sie nun anzunehmen gezwungen sind, „qualifiziert” werden müssen. Das nützt diesem Betroffenen zwar überhaupt nichts, aber es erfüllt sehr wohl die POLITISCH ANGESTREBTEN und überhaupt nicht verheimlichten ZWECKE: Abbau von Sozialleistungen und Senkung der Lohnkosten um D wieder überlegen in der globalen Konkurrenz zu machen.
„Den Vorwurf der Spekulation muss ich im übrigen auf den zurückverweisen, der sich weigert, die eigenen Aussagen durch Zahlen zu untermauern.”
Ich habe Fakten genannt, die überall nachzulesen sind und den Sozialabbau belegen. Icjh habe Politiker, allen voran Schröder zitiert, die gesagt haben, dass die Senkung der Sozialleistungen ZWECK der ganzen Übung war. Was willst Du eigentlich noch???
DU nennst weder konkrete Ausgleichsleistungen sondern schwafelst nur davon, dass es sie ja geben KÖNNTE. Du nennst selbst keine Zahlen, sondern redest nur davon, dass sie ja höher sein KÖNNTEN.
Du willst mich verarschen, oder?
Ja wunderbar. Aber Behauptungen aufstellen, das kannst du problemlos.
Im Gegensatz zu dir habe ich keine Behauptung aufgestellt, sondern warte nur sehnsüchtig auf eine Fundierung. Dass du die von mir hören willst, also nicht selbst kennst, wirft kein gutes Licht auf deine Argumentation.
Ja, also was denn nun? Verschwendet im Sinn des Sozialen oder nicht? Allmählich redest du wirr.
Du hast einige isolierte Punkte genannt, aber ein Gesamtbild ergibt sich erst, wenn wir belastbare Zahlen miteinander vergleichen. Wie gesagt: Die Einsparungen links könnten mit Mehrausgaben rechts verbunden sein, also verlange ich von allen, die sich bereits ein Urteil gebildet haben, einen konkreten Beleg, was die Gesamtsituation angeht. So unbillig erscheint mir das nicht.
Ja du, das ist nun mal das Blöde an ernstzunehmenden Diskussionen: Wer da eine Behauptung aufstellt, muss sie auch belegen und kann nicht etwa von denen, die die ihm nicht folgen können oder wollen, verlangen, sie mögen den Beweis des Gegenteils erbringen.
Soviel Aggression gleich, wenn du mal um nachprüfbare Belege gebeten wirst? Souverän sieht anders aus.
„Aber Behauptungen aufstellen, das kannst du problemlos.”
Ich habe hinsichtlich irgendwelcher Sozialbudget-Zahlen überhaupt nichts behauptet.
Und WAS ich gesagt habe waren keine „Behauptungen” sondern Tatsachen.
„Dass du die von mir hören willst, also nicht selbst kennst, wirft kein gutes Licht auf deine Argumentation.”
Soso. Na dann zitiere ich halt mal von rotstehtunsgut.de: http://rotstehtunsgut.de/2010/02/16/fakten-fakten-fakten-das-sozialbudget-des-bundes-2007/
„Das Verhältnis von Sozialleistungen zum BIP – die Sozialleistungsquote – stieg, mit Ausnahme des Jahres 1996, zwischen 1995 und 2003 kontinuierlich von 30,3 auf 32,2 Prozent. Seitdem verringerte sich die Sozialleistungsquote stetig und erreichte 2007 mit 29,2 Prozent das Niveau des Jahres 1992.”
Genau ab 2004, also mit Beginn der Agenda 2010, SANK die Sozialleistungsquote also stetig.
„Ja, also was denn nun? Verschwendet im Sinn des Sozialen oder nicht?”
Wenn MEHR Geld ausgegeben wurde um ERWÜNSCHTE ZWECKE zu erreichen, kann man nicht von Verschwendung reden. Dann wurde das Geld ja gerade zweckmäßig eingesetzt UM z.B. niedrigere Löhne herbeizuführen. Das Reden von VERSCHWENDUNG würde ja implizieren, dass es denen auch um möglichst hohe Sozialleistungen ging und die dabei nun handwerkliche Fehler gemacht hätten. Aber darum ging es der SPD ja erklärtermaßen NICHT! Ganz im Gegenteil.
„Du hast einige isolierte Punkte genannt, aber ein Gesamtbild ergibt sich erst, wenn wir belastbare Zahlen miteinander vergleichen.”
Okay. Wie oben zitiert. Ein Vergleich der „belastbaren Zahlen” Sozialbudget und BIP zeigt, dass mit Beginn der Umsetzung der Agenda 2010 die Sozialleistungen im Verhältnis zum BIP sanken.
„Wie gesagt: Die Einsparungen links könnten mit Mehrausgaben rechts verbunden sein,”
Ja, bloß merkwürdig, dass einem niemand diese Mehrausgaben (soweit das welche sind, die bei den Betroffenen ankommen), mal nennen kann.
Nochmal belastbare Zahlen, vom Agenda 2010-Wikipedia-Artikel:
„Das DIW Berlin kommt in einer Studie zum ALG II zum Ergebnis: „Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II bedeutet für mehr als die Hälfte der Betroffenen Einkommenseinbußen. Etwa ein Drittel wurde durch die Reform finanziell besser gestellt. […] Die Armutsquote der Leistungsempfänger – vor der Reform gut die Hälfte – erhöhte sich auf zwei Drittel.“”
Also auch hier, kurz und bündig: Mehr Armut durch Hartz IV.
So, und jetzt geh’ ich wirklich schlafen…
> Genau ab 2004, also mit Beginn der Agenda 2010,
> SANK die Sozialleistungsquote also stetig.
naja, eine Quote wird immer bei ändernden Bezugszahlen beeinflußt, hier gemessen am BIP. Nehmen wir als Bezugszahl dochmal die Steugerung der bundesdeutschen Investitionen oder das BSP. Huch, aufeinmal steigen Sozialbudgets in manchen Berreichen überproportional. Das halte ich nicht für ein belastbaren Beweis für einen Sozialabbau.
Zumal absolut ja wohl offensichtlich Sozialliestungen enorm angestiegen sind
im Übrigen heisst es im von Dir zitierten Beitrag auch:
> Ein Rückgang oder eine Erhöhung der Quote ist
> allerdings nicht gleichbedeutend mit einem
> Rückgang oder einer Steigerung des
> Versorgungsniveaus.
dann sagst Du:
> ch habe hinsichtlich irgendwelcher
> Sozialbudget-Zahlen überhaupt nichts
> behauptet.
naja, Du spricht vom Sozialabbau. Wie kannst Du denn den nun quantifiziert belegen?
> Also auch hier, kurz und bündig: Mehr Armut
> durch Hartz IV.
ähem das steht da aber nicht. Da wird gesagt das für rund 1/3 der Betroffenen sich etwas verbessert hat und für mehr als die 1/2 sich etwas verschlechtert hat. Da steht nicht wieviel es sich für 1/3 verbessert und 1/2 evrschlechtert hat. In Summe kann es also immer noch mehr Transfers geben.
Und die DIW bringt in letzter Zeit auch etwas widersprüchliche Ergebnisse heraus, deren Zahlen sollte man wohl immer einen zweiten intensiveren Blick schenken, gerade bei Relativrechnungen, da ändern sich wohl auch ganz gerne mal die Bezugszahlen.