Nun also doch. Als ich vor ein paar Wochen einen Artikel darüber schrieb, dass, wenn keine Zwei-Parteien-Regierung zustande kommt und ein Dreierbündnis scheitert, eine rot-grüne Minderheitsregierung ohne Tolerierung der Linken unter Umständen eine Alternative wäre. Nach diversem Hin und Her kommt die Minderheitsregierung jetzt doch.
Nun sind Union und FDP natürlich schnell wieder dabei, „Kraftilanti“ „Wortbruch“ vorzuwerfen, so ganz, als ob sie bei ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin auf die Stimmen der Linken angewiesen wäre oder nur mit diesen regieren könnte. Kraft ist so anders als Ypsilanti, wie man sich nur vorstellen kann. Und sie hat nie irgendeinem Wähler ein Versprechen gemacht, um jeden Preis eine Große Koalition einzugehen.
Okay, Versuch einer objektiven Lageanalyse:
Kraft stützt ihre Kehrtwende darauf, dass Pinkwart die schwarz-gelbe Koalition für beendet erklärt hätte. Was wohl so nicht stimmte. Mein Fazit: Unglücklich. Man hätte den Regierungswechsel auch einfach dadurch begründen können, dass SPD/Grüne mehr Sitze haben als CDU/FDP. Wenn schon eine Regierungsmehrheit nicht zu schmieden ist, dann soll doch bitteschön die Konstellation regieren, die sich auf mehr Wählerstimmen und Parlamentssitze stützen kann. Das Rumhampeln um Pinkwarts Aussage ist peinlich.
Was bedeutet das politisch? Ich nehme an, dass SPD und Grüne geschlossen hinter Kraft stehen, schon allein deswegen, weil kein Versprechen gebrochen und kein Pakt mit den Linken geschmiedet werden muss. Kraft wird also gewählt. Vielleicht sogar schon in einem frühen Wahlgang.
Das führt dann dazu, dass Kraft/Löhrmann versuchen müssen, ein Land, tief im Haushaltsloch vergraben, ohne Parlamentsmehrheit zu regieren. Sicherlich kann man einzelne Vorhaben mit Einzelfallmehrheiten durchsetzen. In Dänemark oder in Spanien gibt es auch meistens Minderheitsregierungen, ohne dass das Land in einen Zustand der Unregierbarkeit fällt. Jedoch wird der nächste Haushalt, wie einige Kommentatoren schon bei meinem letzten Artikel anmerkten, wohl der Knackpunkt sein. Die Linke wird nicht zustimmen, wenn die absolut notwendigen Kürzungen im öffentlichen Dienst kommen (generell werden sie dem Sparen nicht zugeneigt sein), während Union und FDP ja nun wirklich schön blöd wären, würden sie nicht zumindest versuchen, die Regierung früh zu Fall zu bringen. Das ist die eigentliche Gefahr: Wenn Union, FDP und Linke nur als Blockierer auftreten, könnten sie am Ende Hannelore Kraft sehr blamiert dastehen lassen. Neuwahlen mit eher düsterem Ausgang wären die Folge. Vor Allem die Linke wäre mit Sicherheit Profiteur, wenn Rot-Grün unpopuläre Entscheidungen treffen müsste und spektakulär scheitern würde.
Was ist die Alternative? In der Opposition zu bleiben, bestimmt nicht. Es wäre wirklich eine Flucht aus der Verantwortung, Vorhaben über den Landtag zu beschließen und dann die Schwarz-Gelb-Regierung ausführen lassen. Das Problem mit dem Haushalt wäre das gleiche, die Folge wohl auch: Neuwahlen innerhalb eines Jahres mit ungewissem Ausgang. Rüttgers und Co. könnten immer sagen, die SPD habe sich aus der Verantwortung gestohlen.
Bleibt die Große Koalition; diese wäre zwar stabil, sie scheint aus gewissen Gründen nicht zu funktionieren. Ich möchte mich nicht über die Einschätzung der NRW-SPD hinwegsetzen und meine eigene an deren Stelle setzen, ich war bei der Sondierung nicht dabei. Andererseits denke ich mir doch: Große Koalitionen gehen doch eigentlich immer?!?! Die CDU beweist ihre politische Flexibilität gern.
Gegenüber der Opposition ist die Regierung vielleicht die bessere Wahl. Wären aber nicht sofortige Neuwahlen günstiger gewesen? Früher oder später kommen sie eh.
...
„Wären aber nicht sofortige Neuwahlen günstiger gewesen?”
Klar. Aber dafür gibt’s halt keine Mehrheit im Landtag. :-)
@Bastian:
und immer wieder die Mär davon, dass die Linkspartei nie sparen wolle.
Ich habe die Vorstellungen der NRW-GenossInnen nicht „ad hoc” im Kopf, kann mir jedoch schwerlich vorstellen, dass dort, wo wir auf kommunaler Ebene (und da meine ich, mich besser aufzukennen als auf Landesbene bzgl. NRW) SPAREN würden, auch SPD und Grüne mitziehen könnten: Golfclub-Zuschuss weg, Vertriebenen-Verband dto. und die sog. Wirtschaftsförderung mindestens einfrieren anstatt Pöstchen zu verteilen, in denen bisher unfähige Parteifreunde der amtierenden Ratsmehrheit mit Jobs auf Staatskosten versorgt wurden.
Zudem SPART (fast?) jede nicht durchgeführte sog. Privatisierung auf kommunaler Ebene (auf Landesebene wird es ähnlich sein) den Kommunal-Steuern-Zahlenden, egal ob es Grundbesitzende oder Gewerbetreibende sind, etliche Millionen (oder auf Landesebene Milliarden).
Aber nein, diese Forderungen, die sind ja unrealistisch, weil sie von Links kommen.
Eins erklärt mir mal– *wer* ist hier eigentlich verbohrt?
@Nordstadt: Danke, sehe ich genauso!
Das Problem jetzt ist wieder einmal typisch. Klappt die Minderheitsregierung mittelfristig (was unwahrscheinlich ist), dann liegt das an den Grünen, die Kraft überzeugt haben. Und wenn es nichts wird, ist die SPD schuld. Gibt es dann Neuwahlen, ist Rüttgers schon weg, das „Ziel erreicht” und die Grünen könne ohne Probleme „testen” wie „ernst” es die CDU mit moderner bürgerlicher Politik meint.
Jedes Mal ist diese Partei (SPD) so dumm und lässt sich vollkommen von den Reaktionen des Bürgertums beeindrucken. Wie sollen da Langzeitperspektiven entstehen?
Das wird sehr interessant. Wird sich zeigen, ob Mehrheiten auch unabhängig vom Fraktionszwang zusammenkommen, und vor allem auch: welche Mehrheit. Wird Zeit, dass das mal jemand ausprobiert.
@FA:
oha, sonst hieß es doch immer:
„keine Experimente”?!
Seltsam? Aber so steht es geschrieben ;-)
Gute Politik is auch dann noch gut, wenn die SED mitstimmt. Das Problem ist ja eher, dass diese Leute Trottel sind :)
@FA:
auch diese Aussage sagt mehr über denjenigen, der sie bringt, als ihr Sinnhaftigkeit zuteil würde, wenn sie der Wahrheit entspräche.
Na, „Schlaumeier”, kannste noch folgen?
:-)
(Ihr Neo… könnte ja zumeist nicht mal Deutsch)
@ Jan: Ich vertraue Hannelore Kraft, wenn sie sagt, dass die Linke in NRW nicht regierungsfähig und eine Koalition unmöglich ist. Sie hat im Gegensatz zu mir nämlich mit den Spitzen-Linken gesprochen. Und glaub mir, es lag bestimmt nicht am mangelnden Willen von SPD und Grünen. Sie hätten eine wacklige Mehrheitsregierung sicherlich einer wackligen Minderheitsregierung vorgezogen.
@ Nordstadt: Deine Sparvorschläge klingen teilweise gut, aber die klingen alle nicht so, als würden sie wirkliche Entlastung bringen. Vielleicht ein paar Milliönchen. In der Politik reden wir aber von Milliarden, gerade in einem Land wie NRW. Viele Kommunen in NRW stecken richtig tief im Sumpf, insbesondere im Ruhrgebiet.
@Bastian:
zu Komm. zu Jan:
das sehe ich anders, andererseits hat die direkte Reg.-Beteiligung auch ihre Tücken– siehe Berlin.
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Bezogen auf eine 250.000-Seelen-Gemeinde sind ein paar Zehn– oder Hunderttausend sicher nicht viel. Bei den sog. Privatisierungen sieht das schon anders aus– hier handelt es sich aber auch um tiefgezogenste Hochglanz-Ideologie:
„Privat vor Staat”- dass diese Ideologie sich in der Praxis nicht bewehrt hat, wird sogar in BS immer deutlicher– selbst CDUler gehen vereinzelt auf Distanz zum bisherigen Kurs. Leider zu spät.
Dass viele Kommunen, nicht nur in Nds. oder NRW, teilweise hoch bis sogar hoffnungslos überschuldet sind, müssen wir nicht diskutieren, sehr wohl aber eine *Verbesserung der Einnahme-Seite*, denn bei der Ausgaben-Seite sind weitere Kürzungen nicht mehr sachdienlich– und auch niemandem mehr ernsthaft vermittelbar.
Hier den Hebel bzgl. der „linken” Bundesrats-Mehrheit anzusetzen– vielleicht von NRW, Berlin und Bbg. ausgehende konzertierte Initiativen, die dann von ideologiearmen großen Koalitionen, z. B. in Sachsen-Anhalt, Thüringen und MeckPom, gestützt werden würden– die teilw. grünen Landesregierung müßten dannn für Enthaltungen sorgen– wäre schon (wenn ich in der Verantwortung stünde) ein „essential” für (m)eine Stimme für H. Kraft.
Bedingungslose Zustimmung gibt’s mit der neuen Linken nicht (mehr), das haben wir– soweit ich weiß alle– aus der Geschichte gelernt. Die Zeiten von Erich, Margot und dem schleimigen Bruderkuß sind vorbei.
Noch ein Kommentar: Wird hier eventuell das „Berliner Modell” (so nenne ich es mal) vorbereitet?
Klaus Wowereit hat in Berlin eine Zeit lang von der PDS toleriert regiert und sie danach, quasi zur Belohnung, ins Kabinett geholt.
@Bastian:
das müßtest Du schon die jew. GenossInnen in NRW fragen.
Ob das KL-Haus so strategisch denkt, entzieht sich meiner Kenntnis.