NRW: Wir leben wieder in der „Derzeit“

Wir erinnern uns: im NRW-Wahlkampf erklärte Hannelore Kraft auf Nachfrage ständig, sie halte die Linkspartei für „derzeit weder regierungs- noch koalitionsfähig“. Diese Haltung hat sie durchgehalten bis zur Wahl. Nach der Wahl haben zuerst SPD und Grüne verhandelt, um dann Einladungen zu weiteren Verhandlungen an FDP und Linkspartei zu verschicken. Während sich die FDP den Verhandlungen zuerst verweigerte, ging die Linkspartei darauf ein. Nun, die Verhandlungen mit der Linkspartei scheiterten. Dies veranlasste einen Verhandlungspartner der SPD dazu, festzustellen, dass man wieder in der „Derzeit“ lebe, also die Linkspartei nicht regierungs- und koalitionsfähig sei.

Nach diversen Verhandlungsrunden mit CDU und dann doch auch der FDP hat sich der SPD-Landesvorstand am Freitag entschieden, keine Große Koalition mit der CDU anzustreben. In der Presseerklärung macht Kraft deutlich, dass weder Linkspartei, FDP noch CDU aus ihrer Sicht derzeit für einen Politikwechsel bereit seien. Und: die SPD solle derzeit keine Minderheitsregierung anstreben.

Das heißt: wir leben wieder bzw. nach wie vor in der „Derzeit“. Sobald sich jedoch die äußeren Gegebenheiten ändern, ist die „Derzeit“ Geschichte und die NRWSPD wird entsprechend handeln. Wenn also bspw. im Bundesrat ein wichtiges Gesetz vorliegt, das die SPD verhindern will, dann ist von „Derzeit“ keine Rede mehr und NRW bekommt eine rot-grüne Minderheitsregierung Kraft. Ebenso ist es möglich, dass Linkspartei, CDU oder FDP ihre Haltung überdenken, auch dann kann die „Derzeit“ verlassen werden.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

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