NRW: Wir leben wieder in der „Derzeit”

Wir erin­nern uns: im NRW-Wahlkampf erklärte Hannelore Kraft auf Nachfrage ständig, sie halte die Linkspartei für „derzeit weder regie­rungs- noch koali­ti­ons­fä­hig”. Diese Haltung hat sie durch­ge­hal­ten bis zur Wahl. Nach der Wahl haben zuerst SPD und Grüne verhan­delt, um dann Einladungen zu weite­ren Verhandlungen an FDP und Linkspartei zu verschi­cken. Während sich die FDP den Verhandlungen zuerst verwei­gerte, ging die Linkspartei darauf ein. Nun, die Verhandlungen mit der Linkspartei schei­ter­ten. Dies veran­lasste einen Verhandlungspartner der SPD dazu, fest­zu­stel­len, dass man wieder in der „Derzeit” lebe, also die Linkspartei nicht regie­rungs- und koali­ti­ons­fä­hig sei.

Nach diver­sen Verhandlungsrunden mit CDU und dann doch auch der FDP hat sich der SPD-Landesvorstand am Freitag entschie­den, keine Große Koalition mit der CDU anzu­stre­ben. In der Presseerklärung macht Kraft deut­lich, dass weder Linkspartei, FDP noch CDU aus ihrer Sicht derzeit für einen Politikwechsel bereit seien. Und: die SPD solle derzeit keine Minderheitsregierung anstre­ben.

Das heißt: wir leben wieder bzw. nach wie vor in der „Derzeit”. Sobald sich jedoch die äußeren Gegebenheiten ändern, ist die „Derzeit” Geschichte und die NRWSPD wird entspre­chend handeln. Wenn also bspw. im Bundesrat ein wich­ti­ges Gesetz vorliegt, das die SPD verhin­dern will, dann ist von „Derzeit” keine Rede mehr und NRW bekommt eine rot-grüne Minderheitsregierung Kraft. Ebenso ist es möglich, dass Linkspartei, CDU oder FDP ihre Haltung über­den­ken, auch dann kann die „Derzeit” verlas­sen werden.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

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