Noch vor kurzem waren alle gegen Steuersenkungen. Jetzt werden Leistungen gekürzt. Und wieder sind alle dagegen. Weil es die Falschen trifft.
Auslöser für das Sparpaket waren die ans Unseriöse grenzenden EURO-Rettungspakete der Koalition, bei denen wir für Managementfehler bei Banken und Aufsichtsbehörden in Haftung genommen wurden. Und die in Windeseile durchs Parlament gepeitscht wurden, in wesentlichen Teilen sogar als Blankoscheck. Es wäre deshalb nur gerecht gewesen, Banken, Bankmanager und Bundesbeamte hier vorrangig am Sparpaket zu beteiligen. Doch Westerwelle sagt: „Wir haben in den letzten Jahren auch über unsere Verhältnisse gelebt.” Das ist der Kernsatz der neoliberalen Propagande. Richtig ist: Einige wenige haben über unser aller Verhältnisse gelebt. Und die wären jetzt endlich mal am dransten gewesen.
Um sie an der Finanzierung der Rettungspakete zu beteiligen, wären eine signifikante Finanztransaktionssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (oberhalb eines Freibetrages für kleine Sparer) nötig gewesen. So, wie es die SPD gefordert hat. Die Transaktionssteuer hätte den Eigenhandel der Banken mit Derivaten entweder gebremst oder eine Rücklage für Rettungsmaßnahmen gebildet. Doch die Finanztransaktionssteuer (wenn sie kommt) hat noch nicht einmal den größten Anteil am Beitrag der Wirtschaft zum sog. Sparpaket:
- Zwangsdividende der Deutschen Bahn: 500 Mio €
- „Atomsteuer” auf Brennelemente: 2,3 Mrd €
- Abschaffung der Ausnahmen von der Ökosteuer: 1 Mrd €
- Luftverkehrsabgabe
- Finanzmarktsteuer: 2 Mrd €
Die Banken kämen hier mit 2 Mrd davon, also mit etwa 1,5% der Schäden bzw. des Risikos, das sie angerichtet haben.
Die Einführung der Börsensteuer wurde sofort an deren internationale „Durchsetzbarkeit” gekoppelt, mithin der Wink gegeben, dass man das nicht so ernst meine.
Die Vermögenssteuer, mit der man bei etlichen Kunden der geretteten Banken einen Beitrag hätte einsammeln können, ist bereits international „durchgesetzt, aber die schwarz-gelbe Koalition führt sie trotzdem nicht ein. Und hier wird das Sparpaket so richtig ungerecht. Hier zeigt sich, wessen Geistes (und Interesses) Kind diese Koalition ist. Sie verteilt von unten nach oben. Und genau das ist ihr Auftrag, das „wird von ihr erwartet” (FAZ).
Georg Schramm, alias Dombrowski, hat es gestern Abend mit seiner Kandidatenrede zum Bundespräsidenten in der ZDF „Anstalt” auf den Punkt gebracht: „Ich hätte unsere Oberschicht eingeladen und ihr gesagt, dass sie eine Schönwetterelite ist. Und sie gefragt, ob sie sich nicht dafür geniert, dass sie sich immer, wenn es auf sie ankommt, in die Büsche schlägt…?”
Und was soll man von der Zwangsdividende der Bahn halten? Damit überträgt Ramsauer den Fehler, den die Bahn AG mit der S-Bahn Berlin gemacht hat, nämlich diese zulasten ihrer Substanz auszupressen, auf den Gesamtkonzern. Ramsauer hätte die Übernahme des britischen Busnetzbetreibers durch die Bahn verhindern sollen. Dann hätte er die Steuerzahler wenigstens von diesem Risiko entlastet gehabt.
Leider wird bei den Bundesbeamten überhaupt nicht eingespart. Der Verzicht auf eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes wird uns als „Einsparung verkauft”. Ich meine hier nicht die kleinen Beamten, sondern die großen.
...
RE Westerwelle:
Er hat insofern Recht, als wir als wählendes Kollektiv über unsere Verhältnisse gelebt haben:
Politiker haben unseriöse Versprechungen auf Basis unseriöser Ökonomie (Keynes) gemacht, damit sie gewählt werden Und wir haben alle so getan, als wenn wir das glauben und haben diese Vögel gewählt. Insofern hat Westerwelle Recht.
Aber die politische Klasse hat dieses Spiel bewusst betrieben. Wir natürlich auch. Falls wir es nicht bewusst, sondern unbewusst betrieben haben, nutzt das auch nicht. Erwachsene sind für die Folgen ihrer Handlung verantwortlich.
Dass die meisten Leute im privaten Bereich eher vernünftig wirtschaften, nutzt da leider nichts.
> bei denen wir für Managementfehler bei Banken und Aufsichtsbehörden in
> Haftung genommen wurden.
es ist schon ziemlich dreist, daß staatliche Banken mit Steuergeldern finanzierte Billigkredite in high-risk assets wie griechische Staatsanleihen gesteckt haben. Aber Gier und gleichzeitig politisch besetzte Inkompetenz ist eine miese Mischung. Es hat so einen Hauch von Vertuschungsaktion entgegen der Mastrich-Vertäge den griechischen Staat zu stützen. Aber in 2–3 Jahren wenn die Kredite dann sowieso ausfallen, erinnern sich die Bürger vielleicht nicht mehr daran, wer die Verantwortlichen waren.
Daraus das Resumee zu ziehen noch mehr operative Verantwortung in staatliche Hände zu geben, wie es von allen Staatsgläubigen jetzt gefordert wird ist hochgradig gefährlich. Der „Staat” sollte sich besser um einen sauberen gesetzlichen Rahmen für den Finanzmarkt schaffen, aber das scheint überparteilich nicht erwünscht zu sein. Für jeden Mist gibt es eine Enquete-Kommision, die wirklich wichtigen Themen, wie beispielsweise die Auffarbeitung der Finanzkrise scheint nicht so wichtig zu sein.
zum Thema Tobinsteuer, die Wirksamkeit ist höchst umstritten, eine Studie an der Pariser Börse ergab beispielsweise, daß die Erhöhung der Transaktionssteuer eine erhöhte Volatilität zur Folge haben würden.
http://www.mitpressjournals.org/doi/abs/10.1162/JEEA.2006.4.4.862
Internationale Umsetzung wäre ohnehin eine nicht wegdiskutierbare Vorraussetzung.
[…] rotstehtunsgut!: Eliten werden verschont! KLICK […]
[…] andere als wohlgesonnen ist – vorausgesetzt man zählt nicht zur Klientel der FDP. Denn die Schönwetterelite bleibt stets verschont. Der Gedanke, dass man frei durch eine Gesellschaft werden kann, die hinter […]
„Und was soll man von der Zwangsdividende der Bahn halten? Damit überträgt Ramsauer den Fehler, den die Bahn AG mit der S-Bahn Berlin gemacht hat, nämlich diese zulasten ihrer Substanz auszupressen, auf den Gesamtkonzern. Ramsauer hätte die Übernahme des britischen Busnetzbetreibers durch die Bahn verhindern sollen. Dann hätte er die Steuerzahler wenigstens von diesem Risiko entlastet gehabt.”
Diese Probleme liessen sich natürlich sehr einfach lösen: Zerteilen, privatisieren, verkaufen.
pure Neosozialistische Propaganda.
Die Subprimekrise in den USA wurde durch die amerikanische Variante des sozialen Wohnungsbaus ausgelöst, als die damalige Regierung Clinton Druck auf den Hypothekenmarkt ausübte auch Menschen mit geringen Einkommen Kredite zum Erwerb eines Hauses zu geben.
Diese faulen Kredite wurden dann weiterverkauft, und zu den Käufern zählten auch die von Bürokraten kontrollierten staatlichen Landesbanken in Deutschland.
Die Eurokrise wurde dadurch ausgelöst das Griechenlands Politiker gelogen haben um in die Eurozone zu kommen, und das sie in einem Schuldenberg aufgehäuft haben von den kein vernünftiger Mensch ( auch kein Banker ) mehr erwartet das er jemals abgetragen werden kann.
Und was sind hier die Vorschläge diese Probleme die durch gut gemeinte Politik, inkompetente staatliche Banken und lügende Politiker entstanden sind zu bekämpfen ?
Mehr Kontrolle durch Politiker und Bürokraten.
Das ist Neosozialismus pur. Der Glaube der Staat kann alles besser, selbst Probleme lösen die durch Politiker und Bürokraten entstanden sind.
Natürlich kann man die Banken und die Vermögenden mehr zur Kasse bitten.
Im Endeffekt geben aber die Banken ihre Kosten an die Kunden weiter.
Und die großen Spekulaten sind keine Heuschrecken, sondern Versicherungen und Bausparkassen. Im Endeffekt werden auch diese die Kosten an ihre Kunden weitergeben, dann gibt’s halt weniger Geld von der Kapitallebensversicherung.
Auch die Vermögenden sitzen selten auf einem Berg von Bargeld den sie in einem Geldspeicher auf einem grünen Hügel horten um darin zu baden.
Das Vermögen des besteuert werden soll steckt meist in Betrieben, und die Steuer wird mit der Ertrag des Betriebs bezahlt — Geld das sonst in den Betrieb wieder investiert würde, oder an anderer Stelle — etwa bei den Löhnen — eingespart wird.
> als die damalige Regierung Clinton Druck
> auf den Hypothekenmarkt ausübte
das ist nicht ganz korrekt, bereits unter Carter starten die Amerikaner Ihr „soziales” Programm, jedem Amerikaner den Erwerb eines Hauses zu ermöglichen — auf Pump. Meines Wissen waren 1977 ca. 29% der Amerikaner Immobilieneigentümer, vor Ausbruch der Krise rund 71%.
Bei keinem anderen Land hängen staatliche Banken so sehr in der Misere mit faulen Kreditausfallversicherungen drin wie in Deutschland. Übrigens fast ausschließlich staatliche Banken.
Natürlich wird so getan als seien das die bösen kapitalistischen Privatbanken. Man sollte mal die Frage etwas lauter stellen, warum diese Banken sich auf diese mit hohen Profiten avisierten Papiere eingelassen haben. Etwa weil Landesregierungen enormen hohen politischen Druck ausgeübt haben um Ihre Haushaltslöcher zu stopfen?
Der Staat sollte seine inkompetenten Finger vielleicht besser rauslassen bei Dingen von denen er nichts versteht. Und er sollte mit diesen kleinen dreckigen Finger nicht auf andere zeigen und „haltet den Dieb” rufen.
Vermögenssteuer muss bereits der Besitzer einer Immobilie zahlen: Die Grundsteuer. Die verkaufen sicher nicht jährlich einen Anteil ihres Grundstücks, um die Steuer aufzubringen.
Es ist Aufgabe des Vermögenden, hier für einen ausreichenden Bargeldbestand in der Kasse zu sorgen.
klar, das System ist auf Wachstum ausgerichtet. Jeder der Grundbesitz erwirbt, wird diesen verlieren, wenn er nicht weiter Vermögen erwirtschaftet, mit dem er die Grundsteuer bedienen kann. Erwerb wird zudem durch die Grunderwerbssteuer verteuert.
@ Frank: Das ist mit einiger Sicherheit der wirklichkeitsverzerrendste Blog-Artikel, den ich jemals gelesen hab:
Die Finanzkrise hat NIX mit dem Euro-Problem zu gemeinsam (ausser vielleicht der Tatsache, dass beides durch Staatschulden gelöst werden soll).
„„Wir haben in den letzten Jahren auch über unsere Verhältnisse gelebt.” Das ist der Kernsatz der neoliberalen Propagande.”
Nein, das ist das Ich-lebe-andere-zahlen Konzept. Zu kritisieren ist daran, dass ‚wir’ aufgrund fehlender demokratischer Institutionen in Deutschland nicht existiert. Hat mit Neoliberalismus (der meines Wissens Staatsschulden als den Teufel in Person ansieht) nicht viel zu tun.
Zu deiner Steurerechnung: Das ist die typische Rechung eines Sozialdemokraten, dessen Horizont jenseits von Algebra recht dunkel ist. Mal was davon gehört, dass Menschen dynamisch agieren?
Nachdem hier nur libertäre Propaganda in den Kommentarzeilen zu lesen ist will ich mal meinen Senf dazu geben: Guter Artikel, trifft meine Meinung. Wir haben ein Einnahmen– und (!) Ausgabenproblem.
Etwas Propaganda zu nennen, was man nicht versteht, nicht verstehen will oder dem man nicht im Geringsten mit Argumenten entgegentreten kann halte ist für unredlich.
Aber jeder halt wie er kann.
Ich hatte garnicht den Anspruch, eure Argumente zu widerlegen :). „Libertäre Propaganda” war eine Anspielung auf den Kommentar von Alrik, der von „neosozialistischer Propaganda” sprach, was ich schon einigermaßen bemerkenswert fand.
Sieh es ein: Du kannst noch so viel über den angeblich wuchernden Steuerstaat schimpfen, mich überzeugt das nicht. Der Staat braucht mehr Kohle um die dringenden Zukunftsaufgaben zu bewältigen und ich bin ganz guter Dinge, dass auch die CDU — wenn auch wie meistens zu spät — das begreifen wird und Steuererhöhungen vornehmen wird.
> Ich hatte garnicht den Anspruch,
> eure Argumente zu widerlegen :)
wie auch :-)
Ohne Austausch und Argumente im Ringen um eine ausbalancierte Solidarität bleibt meiner Ansicht nach leider nur eines am Ende übrig, Verteilungskampf. Möchte mir nicht ausmalen wie es zugeht wenn es immer weniger zu verteilen gibt.
Bis dahin (und ich befürchte darüber hinaus) werden die Transferempfänger (elterlicher oder staatlicher Transfers) immer großzügig für höhere Transferzahlungen einstehen.
Warum ?
Wenn es einen Neoliberalismus gibt, der alles privatisieren will, dann ist die Bezeichung Neosozialismus für die Gegenbewegung die alles verstaatlichen will doch richtig, oder ?
Man könnte natürlich auch auf Buzzwords wie Neoliberalismus verzichten, aber dann müsste man auch auf die Chance verzichten den politischen Konkurrenten als egoistisch und herzlos zu diffamieren…
Tatsächlich haben wir ein Einnahmen und Ausgabenproblem.
Obwohl die Bundesrepublik Deutschland seit ihrem bestehen einen immer größeren Teil der Wirtschaftsleistung staatlich umverteilt nehmen die Staatsschulden zu und die Staatsausgaben steigen.
Noch mehr Wirtschaftsleistung staatlich umzuverteilen ist da IMHO nicht die beste Idee.
Erstens: Der Staat kriegt schon sowieso jedes Jahr mehr Kohle. Bewältigt der damit Zukunftsausgaben?
Zweitens: Wer ist „der Staat”? Warum können (und wollen) Politiker und Beamte besser „Zukunftsaufgaben” (Pleonasmus: welche denn sonst?) bewältigen als die Menschen in Eigenregie? Wie messe ich das „besser”? Woran erkenne ich, wann die genug Spielgeld von den anderen Bürgern abgepresst haben? Oder ist das eine erst in 100% Staatsanteil endende Entwicklung, wie Alrik und der_gute_don nicht ohne Grund zur Diskussion stellen?
Bei „Zukunftsausgaben” schlug Freud zu, in erhellender Weise.
@Kalle: :-)
Es ist eigentlich alles noch schlimmer: Dieser ganze sog. Sparplan ist noch nicht einmal valide. Vieles steht noch unter Bedingungen, die sich erst noch erfüllen müssen.
Und bei dem Beitrag der Banken handelt es sich um den bereits bekannten Sonderfonds, also Rücklagen. Der dient also noch nicht einmal der Finanzierung der Rettungspakete sondern künftiger Krisen.
Das ist alles so ein Lug und Trug, was Merkel und Westerwelle da verzapfen. Sowas von unprofessionell.
Man kommt zu dem Schluss, dass die CDU schon in der großen Koalition unfähig gewesen sein muss. Und weil sie nun mit der noch unprofessionelleren FDP regieren muss, vermurksen sie alles.
@Frank:
inwiefern ist die FDP (auch) in dieser Koalition „unprofessionell”?
Sie agiert doch für ihre echte Klientel.
Sie macht das, was die Linkspartei für Erwerbslose, Alleinerziehende und Nicht-MillionärInnen betreibt– nur eben für ÄrztInnen, ApothekerInnen, AnwältInnen, Million– und MilliardärInnen.
Dass es Erwerbslose gibt, die FDP gewählt haben und MillionärInnen geben soll, die die Linke gewählt haben– das wird deren Geheimnis bleiben ;-)
@Nordstadt:
Unprofessionell in dem Sinne, dass ihr Sparpaket eine schlampig zusammengeschusterte Ansammlung von Konjunktiven und Luftbuchungen ist.
Ich meine nicht, dass sie die Schönwetterelite komplett verschonen wollen. Sondern dass sie nicht wissen, wie man eine Planung macht oder einen Haushalt aufstellt.
> die ans Unseriöse grenzenden EURO-Rettungspakete …
So weit richtig …
> … der Koalition …
… aber das ist irreführend. Denn die Opposition wollte ja noch unseriösere, noch schnellere „Rettungspakete” mit bedingungsloser „Hilfe”.
Letztlich hat sich jede Partei im Bundestag für die Zahlungen ausgesprochen.
Leider.
Wenn jetzt gespart werden muß, kann die Opposition nicht glaubhaft dagegen sein.
„Wenn jetzt gespart werden muß, kann die Opposition nicht glaubhaft dagegen sein.”
Nicht gegen das Sparen generell. Richtig. Wir würden anderswo sparen.