Heute finden (und nach einer kurzen Pause nach rund vier Stunden immer noch!) die Sondierungsgespräche zwischen der SPD, den Grünen und der FDP statt. Dabei soll ausgelotet werden, inwieweit die drei Parteien Gemeinsamkeiten besitzen, damit man dann — wenn möglich — formale Koalitionsverhandlungen, die in eine tragfähige Regierung münden sollen, aufnehmen kann.
Während in der ersten Stunde vor allem über atmosphärische Dinge gesprochen wurde (im Wahlkampf haben sich gerade FDP und Grüne etwas … robuster … auseinandergesetzt), geht es jetzt seit einigen Stunden über Inhalte. Diverse Parteitermine die eigentlich schon hätten stattfinden sollen, bei denen jedoch Teilnehmer der Sondierungsgespräche angekündigt waren, mussten abgesagt werden.
Im Vorfeld der Sondierungen habe ich bei mir im Pottblog die 38 Thesen des Wahl-O-Maten zur Landtagswahl angeschaut und überlegt, inwiefern sich die SPD, die Grünen und die FDP einigen könnten.
Dieser Beitrag hat interessante Reaktionen erzeugt (Blogkommentare, Twitter, Facebook, einige Mails und auch zwei Blog-Beiträge):
So haben beispielsweise „Vertreter” (also Parteimitglieder — keine offiziellen Verhandlungsteilnehmer oder so) aller drei genannten Parteien den Artikel gelobt — aber auch teilweise deutlich kritisiert. Dem einen kam da zu wenig sozialdemokratische Handschrift vor, dem anderen fehlte die liberale Handschrift und — man kann es ahnen… — gab es auch keine grüne Handschrift dort zu sehen.
Ich könnte jetzt natürlich scherzhaft erwidern, dass wenn Vertreter von allen drei Parteien unzufrieden sind, das ganze ja in Ordnung sein muss. Worauf ich auch schon Widerworte hörte. Daher jetzt meine Frage an alle Leser hier — und vor allem auch an Leser die der SPD, den Grünen und der FDP nahestehen (optimal wäre natürlich auch ein NRW-Bezug):
Was erwartet Ihr von einer Ampelkoalition?
Welche Punkte sollte „Eure” Partei auf alle Fälle durchsetzen?
In welchen Punkten wäret ihr kompromissbereit?
Als Anhänger keiner dieser Parteien erwarte ich nichts gutes.
Ich sollte das vielleicht mal konkretisieren:
Ich erwarte, dass der Karren noch etwas schneller auf den Abgrund zurast.
Ich erwarte noch etwas mehr Multi-Kulti-Wahnsinn.
Ich erwarte ein noch etwas schnelleres Absinken des Schulniveaus. Schon heute sind Hauptschulabgänger nicht mehr in der Lage, im Kopf zu rechnen.
Das alles sind nur Unterschiede des Grades. Es ist egal.
Ich erwarte vorallem eine Bildungsreform in NRW. Mit der FDP kann — im Gegensatz zur CDU — immerhin ein kleiner Schritt in diese Richtung gemacht werden.
Außerdem erhoffe ich mir, dass die Ampel alles in allem so erfolgreich und harmonisch arbeitet, dass sie generell als Koalitionsmodell praktikabel wird. Das könnte, im Idealfall, dafür sorgen, dass sozialliberale Stimmen und der Bürgerrechtsflügel in der FDP wieder ein stärkeres Gewicht bekommen.