Doch nicht ausgeben…

Das Sparpaket der schwarz-gelben Regierung ist da. Wie schön.
Jetzt wird gespart. Der Rotstift regiert. Aber die Felder der Einsparungen sind nicht so impo­sant wie man glauben will. Zuerst einmal wird nicht so viel gespart, sondern man verzich­tet auf geplante Ausgaben. Das tut natür­lich nieman­dem weh bzw. der Protest wird sich halb­wegs in Grenzen halten. Etwa das Schloß in Berlin. Da kann man zumin­dest argu­men­tie­ren, dass man in der Krise doch keine Schlösser baut.
Sinnvoller sind dann schon einige Korrekturen bei der Ökosteuer. Hier werden viele Vergünstigungen gestri­chen. Wäre S-G mutig gewesen, hätten sie auch gleich bei der Mehrwertsteuer Veränderungen vorge­nom­men. Wir erin­nern uns: Esel und Springpferde bekom­men einen vergüns­tig­ten Steuersatz, ebenso Schnittblumen. Solche Dinge hätte man eben­falls ohne große Probleme ändern können. Aber vermut­lich ist die Esellobby in der FPD oder CDU zu stark.
Dann will man gleich mal ganz viel Geld im Gesundheitswesen sparen (glaub ich erst, wenn ich es sehe) und es gibt eine Brennelementesteuer für Atomkraftwerke. Aber nur, wenn die Laufzeiten verlän­gert werden. Warum nur dann? Mit der Reform der Bundeswehr gibt es dann noch einen Konjunktiv. Wenn es klappt, könnten wir hier Geld sparen.
Bitterer sind die Einsparungen bei den Arbeitsagenturen (Maßnahmen) und die Streichung des Kindergeldes für ALG2-Empfänger. Da wird Geld gestri­chen und es tut richtig weh. Konkrete Einsparungen gibt es also ganz unten. Die wehren sich schon lange nicht mehr. Das wäre womög­lich noch zu vermit­teln, wenn andere Teile der Gesellschaft eben­falls einen Beitrag leisten sollten. Warum nicht Steuersenkung für Hotels zurück­neh­men. Sie wurde eh zum Negativmarkenzeichen der Koalition, warum nicht den Spitzensteuersatz um einen oder einen halben Punkt erhöhen damit eine ähnli­che Summe zusam­men kommt, wie bei den ALG2 Empfängern. Wo bleibt die Vermögenssteuer?
Der Regierung fehlt bei allen Sparideen ein Ziel, ein Plan. Hier wurde nicht über­legt, wo man am Besten struk­tu­rell sparen kann, sondern es wurden Punkte gesucht, die am wenigs­ten Widerstand erwar­ten lassen.

2 Gedanken zu „Doch nicht ausgeben…“

  1. Zustimmung! Ein wirk­lich großer Wurf ist dieses Sparpaket nicht. Zwar lehne ich eine Vermögenssteuer ab, aber die Erhöhung des Spitzensteuersatz wäre gerade in der aktu­el­len Lage mehr als sinn­voll. Auch bei den redu­zier­ten MwSt-Sätzen hätte es viel Gestaltungsspielraum gegeben.

    Ebenso vermisse ich wirk­li­che Sparanstrengungen gerade im Bereich Subventionen! Gerade hier besteht ein sehr großer Spielraum, aber die Lobbyisten werden wohl alles in ihrer Macht getan haben um Kürzungen zu verhin­dern.

    Die Finanzwirtschaft ist trotz der massi­ven staat­li­chen Unterstützung mit einem blauen Auge davon gekom­men. Auch hier vermisse ich, dass die Regierung es versäumt die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise stärker zur Verantwortung zu ziehen. Der Steuerzahler darf bzw. muss Banken retten aber diese müssen sich nicht an der Sanierung unserer Staatsfinanzen beitra­gen? Ein Unding!

    Und letzt­lich die Energiewirtschaft: längere Laufzeiten im Gegenzug für eine längst über­fäl­lige Steuer auf Brennelemente? Aber die Kosten für die Endlagerung trägt weiter­hin der Steuerzahler! Auch hier wären wirk­li­che Korrekturen zu Gunsten des Staatshaushalts und letzt­lich der Steuerzahler notwen­dig.

Kommentare sind geschlossen.