Rot-Grün nominiert Joachim Gauck. „Wir träumten vom Paradies und wachten auf in Nordrhein-Westfalen.”

Da hat uns die CDU mal wieder schön veral­bert: nicht Ursula von der Leyen, sondern Christian Wulff, Träger des BigBrotherAward 2005, soll neuer Bundeshorst bzw. Bundeswulff werden. Zumindest dann, wenn es nach Merkel und Westerwelle geht. Die CDU, eine 27-Prozent-Partei, wäre dann in der vorzüg­li­chen Lage, alle wich­tigen Staatsämter zu besetzen: Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundestagspräsident. Warum CSU und FDP das mit sich machen lassen, ist mir nicht so ganz klar, aber nunja — die werden schon wissen, was sie tun (oder auch nicht). Blogger-Genosse Kluge nennt Christian Wulff den „Mann ohne Eigenschaften mit der leisen beschwich­ti­genden Stimme”; gefällt mir sehr gut. Besser als die Bundesuschi wäre der Bundeswulff natür­lich, klar — aber gut? Ich wäre besten­falls desin­ter­es­siert. Ein lang­wei­liger Mann, der bundes­weit nur dann in die Schlagzeilen kommt, wenn er First-Class-Flugtickets abzockt — eins, zwei, Einheitsbrei. Ist es Fisch, ist es Fleisch? Nein, es ist Bundeswulff! (Warum Wulff übri­gens seine aktive poli­ti­sche Karriere mit 50 Jahren beendet, ist mir nicht klar. Er hätte noch Kanzler werden können. Das ist jetzt vorbei.)

Hingegen der rot-grüne Kandidat, Joachim Gauck. Eine echte Persönlichkeit. Pfarrer, ehema­liger Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehema­ligen Deutschen Demokratischen Republik, Vorsitzender des Vereins Gegen Vergessen – Für Demokratie. Erklärter Antikommunist. Damit für die Linkspartei anschei­nend unwählbar. Eigentlich unglaub­lich. Eigentlich. Der konservativ-liberale Blogger-Kollege Zettel schrieb am 1. Juni: „Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung ist es an der Zeit, daß ein Ostdeutscher Bundespräsident wird. Das wäre ein würdiger Abschluß des Prozesses der Vereinigung Deutschlands. Gauck zu wählen wäre auch das Signal, daß nicht die Kommunisten und ihre Freunde für die Menschen im östli­chen Teil Deutschlands spre­chen, sondern Demokraten wie Gauck.”

Mit Gauck erhielte das Amt Würde zurück, nachdem es durch die Fahnenflucht Köhlers erheb­lich beschä­digt wurde. Er könnte Impulse geben, die über das übliche Kleinklein hinaus­gingen. Was wäre es für ein groß­ar­tiges Signal, wenn die Parteien sich gemeinsam auf einen über­par­tei­li­chen Kandidaten einigen könnten! Stattdessen mutiert das Amt endgültig zur Verhandlungsmasse, zum partei­po­li­ti­schen Spielball von Mutti Merkel. Und die Linkspartei macht sich komplett lächer­lich, indem sie einen eigenen Kandidaten aufstellt. Julia Seeliger konsta­tiert zurecht: „Mit DDR-Nostalgikern, Unrechtsrelativisten und Verschwörungstheoretikern lässt sich kein Staat machen. Wenn es 2013 eine rot-grün-rote Bundesregierung geben soll, dann muss die Linke irgend­wann mal springen. Jetzt wäre die Gelegenheit hierzu.”

Die FDP, es wurde schon verschie­dent­lich fest­ge­stellt, findet nicht mehr statt. Warum das FDP-Präsidium entschieden hat, Merkel einen Blankoscheck mitzu­geben, wird Historikern in 30 Jahren ein Rätsel sein. Joachim Gauck ist übri­gens Träger des Thomas-Dehler-Preises 2008, der von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verliehen wird. Auch deshalb ist es so fatal, dass die FDP-Führung in bester Nibelungentreue Christian Wulff mitwählen will. Wenn die FDP wieder mehr sein will als CDU-Wurmfortsatz, wenn ihr das Dasein als wirt­schafts­li­be­raler CDU-Flügel nicht genug ist, dann muss die FDP jetzt reagieren:

Die FDP sollte den Mumm haben, den ausge­zeich­neten Joachim Gauck, der ein weit besserer Bundespräsident wäre als Christian Wulff, mitzu­wählen. Oder es mindes­tens ohne Festlegung durch die Parteispitze ihren Vertretern in der Bundesversammlung über­lassen, wen sie wählen.

Bild: Tohma (CC-BY-SA 3.0)
Zitat: Joachim Gauck

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

27 Kommentare zu “Rot-Grün nominiert Joachim Gauck. „Wir träumten vom Paradies und wachten auf in Nordrhein-Westfalen.”

  1. Ja, würde ich sehr geil finden, wenn die FDP geschlossen Gauck wählt. Wenn dann 2013 das rot-rot-grüne Projekt umge­setzt wird, könnte der Bundespräsident mal wirk­lich eine inter­es­sante Rolle erhalten. Aber natür­lich wissen Rote und Grüne ganz genau, dass ihr Kandidat keine Chance hat. Sonst hätten sie ohnehin jemand anderes ausgewählt.

    • „Aber natür­lich wissen Rote und Grüne ganz genau, dass ihr Kandidat keine Chance hat. Sonst hätten sie ohnehin jemand anderes ausgewählt.”

      Steile These. Rot-Grün hat sogar versucht, den Kandidaten zusammen mit Angela Merkel zu präsen­tieren. Leider ist das an den „bürger­li­chen” geschei­tert, die keinen verdienten Kämpfer wie Gauck haben wollen sondern die Bundespräsidentenwahl lieber nutzen um unions­in­terne Probleme zu entsorgen.

      • Ach bitte. Als würde jemals irgend­eine Regierung den Kandidaten der Opposition unter­stützen, egal wer da aufge­boten wird. Rotgrün hätte Gauck nicht aufge­stellt, wenn er eine Chance hätte, davon bin ich über­zeugt. Denn damit würde sie sich die Option eines Bündnisses mit der SED natür­lich erstmal verbauen — wollen sie nicht, haben wir in NRW gerade erlebt.

        • In NRW wurden die Gespräche von SPD und Grünen beendet.

          Letztendlich ist das alles Spekulation und es ist eine gute Sache, dass die Bundesversammlung eine echte Wahl hat.

    • @Christian:
      inter­es­sant mal wieder die poli­ti­sche Apartheit in diesem Artikel– die Linkspartei wird negativ konno­tiert, wo es nur geht und darf keinen eigenen Kandidaten aufstellen– die FDP soll jedoch genau dies tun.
      Christian, wenn die Linke einen echten Anti-Kommunisten wählen wollen würde, könnte sie doch den Wu(l)ff oder den NPD-Kandidaten wählen.
      Ich würde weder G. noch W. wählen, deren jewei­lige pasto­rale Ader gingen mir schon lange adS. Ihr SPDler– und die Grünen teil­weise auch– hört doch die Einschläge nicht– einer­seits gegen „Neoliberalismus” sein, ande­rer­seits das einzige realis­ti­sche Bündnis, das Euch zwei nicht der Lächerlichkeit preis gibt, stets ank*cken. Ist doch absurd.

      @Jan: SED war mal. Laß’ doch den Quark. Oder soll ich mal wieder die Links u. a. darüber posten, wieviele SS-Männer und Hitler’s Henker die FDP mit Kußhand nach ’45 aufge­nommen hat?

      @both:
      Ihr seid echt langweilig.

      • Die Linke ist also eine kommu­nis­ti­sche Partei?

        • @Christian:
          Du darfst mich noch anreden, wenn Du magst ;-)
          Soviel Zeit sollte sein.
          Habe ich irgend­etwas von „Kommunismus” geschrieben?
          Gewöhne Dir bitte die Pawlowschen Reflexe ab– die Leute draußen, die stink­nor­malen Malocher und Erwerbslosen, die allein­er­zie­henden Muttis mit 400-Putzjob, die verstehen Euren „rot”-grünen Eiertanz um „SEDSEDSED” sowieso nicht, weil sie die Linke eben anders wahr nehmen als Du z. B. es anschei­nend tust. Für Dich bin ich anschei­nend ein Mauerschütze, nur weil ich an der DDR nicht nur Negatives erblicke. Ampel-Träume werden Euch so gut tun ;-) Projekt 18 für die SPD– und die Grünen– die profi­tieren bisher.

          • Warum will die Linkspartei Deiner Meinung nach Gauck nicht wählen? Wegen seiner „pasto­ralen Ader”? Ahja. :)

          • Ok, und warum ist die Linkspartei nicht in der Lage, Gauck zu wählen?

          • Mich auch. Erklärt es mir doch mal: Was ist für einen wahr­haften, echten Linken von heute so schlimm an einem STASI-Aufklärer? Sollte er die Aufklärung menschen­ver­ach­tender Verbrechen nicht gutheißen?

      • Ach weißt du, selbst wenn wir den linkesten mögli­chen Kandidaten nomi­niert hätten, hätte Ernst oder Gysi oder Lötzsch oder alle, trotzdem mit einem süffi­santen Grinsen behauptet, der Kandidat sei viel zu neoli­beral etc. Wo sonst die Linke was zu lachen hätte, lachen jetzt halt Grüne und SPD.
        Wenn SPD und Grüne einen Bürgerrechtler aus dem Osten nomi­nieren, ist das natür­lich der maxi­male Affront gegen die Linke.

        • Nö. Glaube ich nicht. Die Linke hatte sich auch bereit erklärt, Gesine Schwan unter Umständen zu wählen, und die ist wohl alles andere als eine linke.

          • Wäre schön, wenn ihr mal „die Kirche im Dorf lassen” würdet-wie Kalle schon schrieb, nach dem 1. Wahlgang wird eh neu gemischt. Politik ist nun mal keine Einbahnstrasse, es sei denn, „man” befindet sich in einem tota­li­tären System. Und das will doch keine/r, oder?

  2. Horst Köhler hat sein Amt nieder­ge­legt. Rot-Grün nomi­niert Joachim Gauck. Warum ist Köhler nochmal zurück­ge­treten? Wir erin­nern uns: Er gab eine falsche Antwort in einem Interview, denn statt auf dem Bedarf an huma­ni­tärer und eman­zi­pa­to­ri­scher Hilfe in Afghanistan zu beharren, sprach er viel­leicht ein wenig blau­äugig aus, was er erlebt hatte: Deutschland führt Krieg aus wirt­schaft­li­chen Interessen. Die regie­renden und oppo­si­tio­nellen Bellizisten drängten ihn dazu zu demen­tieren, aber die kriti­sche Netzöffentlichkeit hat den Hegemonialkampf gegen die recht­li­chen Medien gewonnen. Nun wurde Joachim Gauck, ein gefei­erter Antikommunist, nomi­niert. Aber warum gerade diese Persönlichkeit? Vielleicht um sich von der Linken abzu­grenzen, sich zu profi­lieren und gleich­zeitig das FDP-Unionsölager zu spalten, denn Joachim Gauck hat enge Kontakte zur Friedrich-Naumann-Stiftung, dieselbe, die in Honduras einen Putsch von deut­schen Steuergeldern finan­zierten. Statt also einem Berichterstatter der Kriege um den Markt der Armen soll der neue Präsident ein Akteur eben dieser sein. So hätte es jeden­falls unsere Friedenspartei gerne. Joachim Gauck, der sich sehr für die Aufklärung real­so­zia­lis­ti­scher Verbrechen einsetzte, unter­schrieb auch die „Erklärung über die Verbrechen des Kommunismus” in Prag. Diese Erklärung wird getragen von Vebänden ehemals real­so­zia­lis­ti­scher Staaten, die sich als Ziel gesetzt haben, die Täter der Regime, unter denen sie litten, zu verfolgen ähnlich wie die faschis­ti­schen Täter verfolgt wurden und ziehen damit direkten den Vergleich zwischen den Opfern sämt­li­cher sozia­lis­ti­scher Umstürze, Kriege und Verfolgungen (angeb­lich 100 Millionen) und den Opfern des Holocaust. Es braucht wohl nicht viel, um hier auch eine Verknüpfung mit osteu­ro­päi­schen rechts­ex­tremen Gruppen zu sehen, da die Argumentationsgrundlagen sich gleichen.

    • > Friedrich-Naumann-Stiftung, dieselbe, die in Honduras einen Putsch
      > von deut­schen Steuergeldern finanzierten.

      so ein Unfug!

      > Es braucht wohl nicht viel, um hier auch eine Verknüpfung mit
      > osteu­ro­päi­schen rechts­ex­tremen Gruppen zu sehen, da die
      > Argumentationsgrundlagen sich gleichen.

      na wenn sich die Argumentationsgrundlagen glei­chen ist das ja wohl jetzt hiermit bewie­sene Sache ^^

    • „Lasse” schreibt natür­lich Unfug. Ich lasse es aber stehen, unsere Leser sind so clever, Unsinn als Unsinn zu erkennen.

      • Vor allem den Unfug, Deutschland würde in Afghanistan wirt­schaft­liche Interessen verfolgen. Lasse, welche könnten das denn sein, wenn man mal vom Mohnanbau absieht? Oder ist mir die unge­heure Bedeutung von Afghanistan als Rohstofflieferant und Absatzmarkt etwa entgangen?
        Dass der Einsatz zur Piratenbekäpfung am Horn von Afrika gerade den Interessen des freien Handels dient, ist ja klar. Oder soll die Bekämpfung von Kriminellen etwas Schlechtes sein, nur weil es um das schnöde Geld geht?

        • @Bastian:
          damit läßt sich alles Mögliche begründen. Irgendwer ist immer krimi­nell, begeht Straftaten gegen Deutsche oder NATO/EU-Staatsangehörige.

          Wirtschaftliches Interesse– das bemerkst Du ja immerhin bzgl. der Mission vor den ostafri­ka­ni­schen Küsten– besteht nicht nur aus „Produktion” — aber nur den kleinen gedank­li­chen Schritt, dass Obiges beden­kens­wert ist, traust Du Dich nicht– lieber kommt krasse Abwehr– „alles Unsinn”- ja, Galileo ging es vorm vati­ka­ni­schen Konzil ebenso.

          Ginge es bei dieser Geisteshaltung um die DDR, wäre Dein Urteil klar– einfach verblendet und „ewig gestrig”- typisch Betonkopf.

          Warum ist– bei Deiner Ansicht– der Bundes-Horst eigent­lich zurück­ge­treten– weil er die Wahrheit gesagt hat?

          • @Christian Soeder: Wer begrün­dete Einwände als „Unfug” abtut, sagt damit viel mehr über sich selbst aus als über denje­nigen, der diese Einwände erhebt.

          • Sicher. Ich sage damit aus, dass ich Unfug als Unfug erkenne. Das ist doch was.

          • Ich möchte nochmal zu meinem „Unfug” etwas beitragen. Und zwar zitiere ich erstmal nur den Titel des 23. Berichtes der FNF „Tschechien: Deutliche Mehrheit für Mitte-Rechts-Parteien – Eine Chance für die Liberalen?”. Eine dieser Parteien, die von der Stiftung beraten und mitfi­nan­ziertm wird ist die KDU-ČSL, die mehr­fach wegen anti­zi­ga­nis­ti­schen Aktionen und verbalen Ausfällen bekannt geworden ist. Diese rechts­po­pu­lis­ti­schen Parteien ebnen den Weg für die rechts­ex­treme Szene, wer mal zur rich­tigen Zeit in Dresden war, weiß was ich meine.

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