Solche Tools wünsche ich mir übrigens auch von der SPD. Kann ja nicht so schwierig sein.
Solche Tools wünsche ich mir übrigens auch von der SPD. Kann ja nicht so schwierig sein.
Nach Wahlen ist ständig zu lesen: die, wir oder alle haben einen Wählerauftrag. „Der Wähler” will diese Koalition oder jene Regierung. Medien überschlagen sich darin, Sachverhalte zu verknüpfen, die nichts miteinander zu tun haben. Diese oder jene Partei habe einen Regierungsauftrag. Und Politiker machen munter mit. Dann wird noch nach jeder Wahl über die ach so niedrige Wahlbeteiligung lamentiert. Und die Auswirkungen, die das angeblich hat. Und ob eine Regierung dann überhaupt noch legitimiert sei. Und so weiter.
Es muss gespart werden in Deutschland. Ein paar Vorschläge für den Bundeshaushalt, unsortiert und unvollständig: Subventionen schrittweise abbauen. Maximales Einsparpotenzial: 24,5 Milliarden Euro pro Jahr. (Vgl. 22. Subventionsbericht der Bundesregierung.) Vermögensteuer von 1 Prozent erheben. Bringt ungefähr 15 Milliarden Euro pro Jahr. Erbschaftsteuer reformieren, Freibeträge absenken.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke hat laut „DerWesten” eigenmächtig eine Koalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen. Auch wenn NRW-FDP-Vorsitzender Andreas Pinkwart für die NRW-FDP dies dementiert, wird deutlich: Chaosforscher Pinkwart ist vor dem Aus. Papke wurde gerade erst als Fraktionsvorsitzender bestätigt, auch dies schon ein Affront gegenüber Pinkwart. Die FDP-Fraktion scheint hinter Papke zu stehen, die Aussagen Pinkwarts sind ergo irrelevant, er ist angezählt. Bei den „Ruhrbaronen” heißt es entsprechend: Papke exekutiert den Willen von Guido Westerwelle, dessen Verhältnis zu Pinkwart ohnehin nicht allzu gut ist. … Ihm geht es um seine Partei, um sein Pöstchen. Papke – ein geschickter Stratege ohne jedes Verantwortungsgefühl. Mit dem Rücktritt Pinkwarts ist stündlich zu rechnen. Seine Partei hat ihn erledigt, in aller Öffentlichkeit.
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