Ich wollte Rot-Grün-Rot in Nordrhein-Westfalen unter einer starken Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und einen Politikwechsel. Und fast alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, mit denen ich im Verlauf der Woche gesprochen habe, wollten das auch. Leider wollte das die NRW-Linkspartei nicht.
Das Zitat des Tages ist von der SPD-Fraktion: „In ihrer Orientierungslosigkeit ruft die CDU einen Großkonflikt in diesem Lande hervor. Die SPD wird sich mit aller Macht gegen den Versuch einer leichtfertigen Verfassungsauslegung wehren. Zur Not mit allen Mitteln im parlamentarischen und juristischen Raum und im außerparlamentarischen Widerstand mit Hunderttausenden auf den Straßen.”
Ich finde es in Ordnung, dass die Piratenpartei offensichtlich eine Männerpartei sein will. Ich halte es für einen Fehler und finde es ziemlich peinlich, aber was gehen mich die inneren Strukturen einer anderen Partei an? Wenn sich die Piraten bewusst unattraktiv für Frauen machen wollen und nicht in der Lage sind, auch nur eine Frau in den Bundesvorstand zu wählen, dann finde ich das lächerlich, aber nicht schade. Sondern sage den PiratInnen: kommt in die SPD, wir haben Kekse!
Spannend, was FDP-Generalsekretär im Abendblatt-Interview vorschlägt: Sie haben davon gesprochen, die Finanzmärkte zu disziplinieren. Fängt die FDP in der Währungskrise an, Grundpositionen zu räumen? Im Gegenteil. Liberale wissen, dass der Markt eine Ordnung braucht. Über ein Jahrzehnt hatten die Finanzmärkte keine klare Regulierung. Zur Marktwirtschaft gehören Transparenz und Haftung für Risiko. Beide haben gefehlt. Der Markt ist nicht von vornherein gut oder böse. Er kann nur so gut sein wie seine Regulierung.
Ein sehr spannendes Interview in der „Welt” über Nichtwähler. Besonders folgende Passage finde ich bemerkenswert: Schäfer: Die Wahlbeteiligung unterscheidet sich extrem stark in den einzelnen Stadtteilen von Großstädten. Immer dort, wo es eine hohe Arbeitslosenquote gibt und wo viele Menschen auf Transferleistungen angewiesen sind, ist die Wahlbeteiligung niedrig. Und im Gegenzug gilt: Je wohlhabender ein Stadtteil ist, desto höher ist die Wahlbeteiligung.
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