Monthly Archives: Mai 2010

Wer schreibt denn da?

22. Mai 2010
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Wenn Investoren davon profitieren, dass sie Wetten auf das Risiko der Zahlungsunfähigkeit finanzschwacher Euro-Länder abschließen, wird das ethische Fundament der Sozialen Marktwirtschaft in Frage gestellt. … Dass die industrialisierte Welt nach Beginn der Finanzkrise nicht entschiedener die Regulierung betrieben hat, rächt sich jetzt. … Der Finanzmarktsektor muss künftig an den Kosten der Krise beteiligt werden. Das muss in Form einer Abgabe auf Gewinne und Boni von Finanzinstitutionen erfolgen, wodurch auch die Bereitschaft, übermäßige Risiken einzugehen, begrenzt wird. … Es kommt jetzt darauf an, Mechanismen zur Besteuerung von Finanztransaktionen oder Abschöpfung von Finanzaktitvitätsgewinnen zu etablieren, die realwirtschaftsnahe Geschäfte wie etwa des Kredit– und primären Wertpapiermarkts nicht oder deutlich weniger belasten als realmarktferne Transaktionen etwa des Derivat– oder sekundären Wertpapiermarktes. Wer schreibt denn da? Und wo? Haben Sie’s erkannt? Ein Tipp:...

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McCarthy-Methoden in der FDP?

22. Mai 2010
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Bei Facebook haben enttäuschte FDP-Anhänger die Gruppe „Stoppt die Sozialdemokratisierung der FDP!!!” gegründet: Dies ist eine Gruppe für diejenigen, die die weiterandauernde Sozialdemokratisierung der FDP seit der Bundestagswahl 2009 als erschreckend und gefährlich für die liberale Sache und als bedrohlich für die Freie Demokratische Partei empfinden. Wir fordern alle Mandatsträger und den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle auf, zurück zu Ihren Wurzeln zu finden und endlich die Politik zu vertreten, die sie im Wahlkampf versprochen haben!!! Die Enttäuschung über die real existierende FDP-Politik ist deutlich zu spüren. Inhaltlich will ich das gar nicht bewerten, formal allerdings schon: ich finde es gut, wenn Parteimitglieder ihrer Partei Beine machen und sich nicht alles gefallen lassen, was „von oben” kommt.

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Katharina Schwabedissen, NRW-Linke-Chefin: „Regierungsbeteiligungen verändern die Partei und zwar in die falsche Richtung.”

22. Mai 2010
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Nun ist mir klar, warum Rot-Grün-Rot in NRW scheitern musste: Die Antikapitalistische Linke hält die Frage längst für beantwortet. Katharina Schwabedissen, Landessprecherin in Nordrhein-Westfalen, bemüht Rosa Luxemburg und sagt, „dass es eigentlich keine Option für eine Regierungsbeteiligung gibt, es sei denn man übernimmt die Regierung im Verlaufe dieses Prozesses. Das ist momentan nicht absehbar. Regierungsbeteiligungen verändern die Partei und zwar in die falsche Richtung.” Und so trifft der strategische Dissens auf die programmatische Differenz. Die einen wollen sich das Mitregieren nicht durch generalisierte rote Linien versperren lassen, die anderen glauben, parlamentarischer Gestaltungsanspruch wende sich über den Umweg der Anpassung früher oder später gegen das Ziel gesellschaftlicher Veränderung. Es ist die Wiederaufführung eines alten Stücks. Dass Oskar Lafontaine diese Realität offensichtlich schlicht und ergreifend verkennt und sogar erklärt, die SPD...

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Warum die FDP bei 3 Prozent liegt

21. Mai 2010
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Es gibt eine einfache Erklärung, warum die FDP in der politischen Stimmung bei 3 Prozent liegt: weil Spitzen-Liberale wie konservative Sozialdemokraten argumentieren. Mit entsprechenden Reaktionen der FDP-Basis. Es ist möglich, dass die FDP an diesem inneren Widerstand noch zerbricht. Auf Facebook habe ich von etlichen JuLis (Junge Liberale, der FDP-Nachwuchs) gelesen, dass sie ernsthaft über einen Parteiaustritt nachdenken. Nein, der FDP geht es nicht gut.

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Juso-Bundeskongress 2010: Antragsblock F

21. Mai 2010
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Anbei der Antragsblock F „Freiheitsrechte und Datenschutz” für den anstehenden Juso-Bundeskongress 2010 in Essen.

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Wir sind dabei

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