Die FDP Schleswig-Holstein ist pro Netzsperren, berichtet „netzpolitik.org”. PS: Der Originalbericht ist von Hendrik Wieduwilt.
Die FDP Schleswig-Holstein ist pro Netzsperren, berichtet „netzpolitik.org”. PS: Der Originalbericht ist von Hendrik Wieduwilt.
Zeit: NRW auf der einen Seite, die Krise auf der anderen Seite: Leben wir in großkoalitionären Zeiten? Das Land hat ja mit der Großen Koalition ganz gute Erfahrungen gemacht. Gabriel: Die SPD nicht. Zeit: Erst das Land, dann die Partei. Gabriel: Nach der Maxime haben wir elf Jahre lang gehandelt. Da müssen wir nichts mehr beweisen. Im September wurde der Bundestag gewählt. Es haben sich Wunschpartner gefunden. Nun müssen die regieren. Wenn sie nicht mehr können, gibt es Neuwahlen. Komplettes Interview lesen.
Das Antragsbuch zur Internet-LDK der SPD Baden-Württemberg am 12. Juni ist mittlerweile verfügbar. Das Hauptthema der Konferenz wird Antrag N1 sein — der ziemlich gut ist, wie ich meine. Allerdings ist natürlich das Bessere der Feind des Guten, somit meine Frage: hat jemand Ideen und Vorschläge, was fehlt bzw. was missverständlich formuliert ist? Oder geht irgendwas gar überhaupt nicht? Kommentare hochwillkommen!
„Auswanderung lässt deutsche Bevölkerung schrumpfen”, titelt Spiegel Online reißerisch. In Deutschland leben ungefähr 82 Millionen Menschen. Im Text steht dann: 734.000 Auswanderern standen 721.000 Zuzügler gegenüber, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Allerdings verringerte sich demnach das Wanderungsdefizit von 13.000 Menschen im Vergleich zu 2008 um rund 43.000. Deutschland ist also um 13.000 Menschen „geschrumpft”, wenn man Zu– und Abwanderung aufrechnet. Für mich sieht „Schrumpfung” anders aus. Es ist eher ein Nullsummenspiel. Ob 13.000 Menschen mehr oder weniger einwandern, ist kaum zu beeinflussen. Und Auswanderung wird es immer geben, daran kann ich nichts Schlechtes sehen. Schließlich wird ja auch immer „Mobilität” gepredigt.
Das Zitat des Tages zum Koch-Rücktritt ist von Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktions– und Parteivorsitzender der hessischen SPD: Das System Koch steht für eine Politik der Macht um ihrer selbst willen, die keinen nachhaltigen Gestaltungsanspruch hat. Das hat der Ministerpräsident heute selbst betont, denn sein einziges politisches Projekt war nicht inhaltlicher Natur, sondern allein die Schaffung einer von ihm so genannten bürgerlichen Mehrheit. Koch wörtlich: Einige von Ihnen hatten bei dem Empfang der CDU anlässlich meines 50. Geburtstages im schwierigen Jahr 2008 gehört, dass ich in meiner Arbeit „noch etwas zu erledigen” hätte. Das ist inzwischen zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen. Ich wollte eine langfristige bürgerliche Mehrheit in Hessen. Die war 2008 sehr in Gefahr. Jetzt ist sie stabil.
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