Wirbel um angebliche SPD-Politikerin: Wie neutral ist netzpolitik.org?

In seinem Artikel „SPD-Politikerin Barbara Kisseler gegen ‚freie Wildbahn im Internet‘” fragt GRÜNEN-Mitglied Markus Beckedahl „Ist das eigent­lich die offi­zi­elle Position der SPD, die Barbara Kisseler in diesem Interview vertritt?” — ein wenig Googeln hätte genügt, diese Frage selbst zu beant­wor­ten.

Zum einen leidet schon das Original-Interview bei den Bloggern von „CARTA” unter Verwechselungen zwischen Staatssekretärin, Staatskanzlei und Senatskanzlei, Chefin der Staatskanzlei und Kultursenatorin — aber das ist ja auch egal, wenn die Message stimmt. Dort wird aber zumin­dest darauf verzich­tet, Frau Kisseler zum SPD-Mitglied zu machen.

Zum Anderen macht Herr Beckedahl Frau Kisseler zu „SPD-Politikerin“ und hievt diese angeb­li­che Information sogar in die Überschrift. Tatsächlich ist Frau Kisseler nicht in der SPD und als Chefin der Senatskanzlei des Landes Berlin kann sie höchs­tens für das Land Berlin spre­chen — nicht für die SPD.

In einem „Update“ räumt Herr Beckedahl ein, dass er schlecht recher­chiert hat und dass ihm Genauigkeiten egal sind, wenn es denn das Vorurteil bestä­tigt:

Update: Wie in den Kommentaren hinge­wie­sen wurde, ist Barbara Kisseler kein SPD-Mitglied, aber als Mitglied des ehema­li­gen Schattenkabinetts von Steinmeier und einer Senats-Position, die im Bund wohl dem des Kanzleramtsministers entspre­chen würde, sollte man zumin­dest von SPD-nah spre­chen können.

Man könnte dann noch fragen, ob Frau Kisseler als Expertin für Kultur über­haupt eine geeig­nete Ansprechpartnerin für dieses Thema ist, aber auch das will ja keiner so genau wissen, wenn der Inhalt zum Lostreten eines wohl­fei­len Shit-Storms schon reicht.

Recherchier-Hilfe: Das hier ist auch nicht die offi­zi­elle Position der SPD. ;-)

Autor: Steffen Voß

Steffen Voß bloggt meistens unter kaffeeringe.de und twittert als kaffeeringe. Manchmal bloggt er auch beim landesblog.de Sein Motto ist: "Mach es selbst, oder wunder Dich nicht, wenn es nicht passiert."

22 Gedanken zu „Wirbel um angebliche SPD-Politikerin: Wie neutral ist netzpolitik.org?“

  1. Zu Beckedahls Agentur (nach eigener Aussage den Blog mitfi­nan­ziert) gehören natür­lich auch die Grünen zu den Kunden. Nicht mal über wirt­lich­schaft­li­che Unabhängigkeit kann man sich klar sein.

  2. Dass Frau Kisseler ganz offen­sicht­lich SPD-nah ist, darauf wird natür­lich über­haupt nicht einge­gan­gen.

    Dass es ein höchst frag­wür­di­ger Spagat ist, sich auf der einen Seite dieser Person zu bedie­nen, auf der anderen Seite jedoch zu sagen „oh, kriti­siert nicht die SPD, Frau Kiessler ist ja kein SPD-Mitglied”, auch darauf wird nicht einge­gan­gen.

    Ebenso wird über­haupt nicht auf die tota­li­täre Three-Strikes-Regelung sowie den übrigen Inhalt der Kritik einge­gan­gen.

    Statt dessen reitet man darauf herum, dass fälsch­li­cher­weise eine Mitgliedschaft bei der SPD unter­stellt wurde. Als hätte es irgend­et­was an der Aussage verän­dert, wenn man gleich geschrie­ben hätte, dass Kisseler partei­los ist. Ich meine was soll der Artikel hier zum Ausdruck bringen, ausser dass die Reputation von netzpolitik.org in Zweifel gezogen werden soll?

    Und über­haupt: Statt zu fragen, wie neutral netzpolitik.org ist, stellt doch lieber mal die Frage nach dem Beitrag, den netzpolitik.org für die Netzpolitik geleis­tet hat. Dann würde nämlich dieser inhalts­lose Bash verpuf­fen.

    Das ist genau das Problem von heuti­ger Politik. Man kümmert sich mehr darum, Schaden vom Ansehen der Partei abzu­wen­den, als sich um die eigent­li­che Materie zu kümmern — was dem Ansehen der Partei defi­ni­tiv förder­li­cher wäre.

    Lieben Gruss, Karpfenpeter

    1. Problem A: Er hat was falsches behaup­tet und es nicht korrekt korri­giert (Überschrift sagt immer noch das Falsche aus und erst aus dem Update wird erkennt­lich).

      Problem B: Egal wie nah diese Frau der SPD sein wird, es wird nie die Partei sein. Damit es Parteimeinung wird, muss es A. von einem Parteitag (dem höchs­ten Gremium) verab­schie­det wurden sein oder B. von einem Repräsentant (Vorstand), der auch nur für seine Ebene spre­chen darf/kann.

      Was hier gemacht wird, ist mal wieder einfa­ches SPD-Bashing. Aber natür­lich darf ihre Meinung kriti­siert werden, aber bitte nicht unter dem Label der SPD, denn sie hat mit der Partei gar nichts ab Hut. Und SPD-nah ist sehr relativ und kein Faktor.

      1. Tolles Doktoriat. Interessiert nur nieman­den, der unter den Auswüchsen dieser Politik zu leiden hat.

        Genau das meine ich: Hauptsache man steht gut da. Was mit den Sachfragen ist, ist zweit­ran­gig.

        1. Aber ändert doch nun mal nichts daran, dass diese Frau erstmal nichts mit der SPD am Hut an und somit falsch berich­tet wurde und daher eine Korrektur an der Reihe wäre. (Ich mach mal Verallgemeinerung: Bei der Piratenpartei wäre so was sofort unter lautem Getöse behoben wurden, aber bei der alten Tante SPD…)

          1. Die Frau war in Steinmeiers Schattenkabinett und dann behaup­test Du, sie habe mit der SPD nichts zu tun. Die gefor­derte Korrektur ist übri­gens gesche­hen. Hier kommt nichts substan­zi­el­les mehr, nur noch krampf­haf­tes Beissen, weil man nicht einse­hen will, dass man Mist gebaut hat.

            Zu der Behauptung mit den Piraten: Ist eine infan­tile Verallgemeinerung ohne ein Beispiel. Ich kann mich nicht erin­nern, dass auf netzpolitik.org eine Headline geän­dert wurde, weil die Piraten (wie auch immer) rumge­tost haben.

            Ihr führt euch hier nur selber vor, merkt ihr es nicht?
            Im Übrigen: Sprecht nicht von einem Shitstorm, wenn ihr nicht die Bedeutung nicht kennt. Offensichtlich kennt ihr sie nämlich nicht. Wenn drei Blogs ein Thema aufgrei­fen, dann nennt man das nicht Shitstorm, sondern „Drei Blogs, die ein Thema aufgrei­fen”.

            Gruss, Karpfenpeter

          2. Die Frau war in Steinmeiers Schattenkabinett und dann behaup­test Du, sie habe mit der SPD nichts zu tun.

            Der Unterschied zwischen „im weite­ren Sinn etwas mit der SPD zu tun” und „für die SPD spre­chen” ist dir nicht geläu­fig? Sowas aber auch.

  3. Ich bin sicher unver­däch­tig, einsei­tig die SPD unter­stüt­zen zu wollen, aber diese Methode geht gar nicht, auch wenn die „Qualitätspresse” sie eben­falls gerne mal prak­ti­ziert.

    Weder eine einfa­che Mitgliedschaft noch gar eine wie auch immer zu bewer­tende „Nähe” reichen aus, um eine Aussage einer Partei zuzu­schrei­ben. Gerade, wenn es um die Sache geht, braucht es diese Zuschreibung ja wohl am aller­we­nigs­ten.

  4. Hmpf, Paul Kirchhof gilt doch auch als CDU / FDP nahe ( oder gleich als Neoliberal ) weil er mal in einem Schattenkabinett war.

    Bar­bara Kisseler als SPD-nahe zu bezeich­nen ist als IMHO zutref­fend.
    Ich würde ihr ja gerne eine neoso­zia­lis­ti­sche Einstellung vorwer­fen, das gibt das Interview aber leider nicht her ;)

    Und warum soll sie als Kulturexpertin nichts zum Thema Urheberrecht und ille­gale Kopien im Internet sagen ?
    Soll man das den Justiz- und Innenministern über­las­sen ?

    1. Bar­bara Kisseler als SPD-nahe zu bezeich­nen ist als IMHO zutref­fend.

      Das bezwei­felt doch auch keiner. Doch kann sie eben­so­we­nig für die SPD spre­chen wie Kirchhof für die CDU.

      Und warum soll sie als Kulturexpertin nichts zum Thema Urheberrecht und ille­gale Kopien im Internet sagen ?

      Soll sie doch. Es besteht nur kein Anlass, das dann als Meinung der Sozis darzu­stel­len.

      1. Natürlich kann das als Meinung der Sozen darstel­len. Wenn man den Sozis damit am Zeug flicken will.
        Aber bei der Meinung die Frau Kissler äußert würde sie gerade mal bei den Piraten Widerspruch hervor­ru­fen ;-)

        1. Was ist denn das für ein Schwachsinn? Wenn jeman­dem von einem Blogger, der in einer anderen Partei ist, unter­ge­scho­ben würde, dass er in der Piratenpartei sei und dann dieser dann etwas unpi­ra­ti­ges sagen würde, würde dann die Piratenpartei dann tatsäch­lich auf den Inhalt einge­hen? Son Quatsch. Bei Herrn Tauss geht es doch auch nicht um Kinderpornografie, sondern um den Umgang mit ihm, soweit ich gelesen habe.

  5. Mein Blog wird hier verlinkt mit folgen­der Aussage:

    Man kön­nte dann noch fra­gen, ob Frau Kisseler als Exper­tin für Kul­tur über­haupt eine geeig­nete Ansprech­part­nerin für dieses Thema ist, aber auch das will ja keiner so genau wis­sen, wenn der Inhalt zum Lostreten eines wohl­fei­len Shit-Storms schon reicht.

    Ich möchte mal fest­stel­len, dass ich über­haupt nicht auf den Netzpolitik.org-Artikel verweise, sondern auf den Carta-Artikel. Und allein der Link auf einen Carta-Artikel soll ein shit­s­torm sein? Das kann nicht euer Ernst sein.

  6. Welche Schlussfolgerung darf man ziehen, wenn man Frau Kisseler auf der offi­zi­el­len Website der SPD findet und der Hinweis auf ihre angeb­lich fehlende Parteizugehörigkeit fehlt?

    Da kann man wohl kaum von schlech­ter Recherche spre­chen, sondern nur wieder von schlech­ter Informationspolitik der SPD.

    1. „Da kann man wohl kaum von schlech­ter Recherche spre­chen”

      Selbstverständlich kann man das.

    2. lol, Herr Rechtsanwalt… Ich hoffe, Sie gehören nicht zu den Bloggern, die sich über schlechte Recherche bei Journalisten aufre­gen, wenn Sie das aufru­fen einer Internetseite für Recherche halten. Nicht einmal bei Wikipedia steht, dass sie in der SPD ist. ;-)

  7. 26 Nennungen für Barbara Kisseler auf SPD.de und niemand will hier was mit der Frau zu tun haben? Komischer Beißreflex an allem, was irgend­wie kriti­sche Berichterstattung ist.

  8. Wenn die SPD nicht in Sachen Netzpolitik und IT-Gesetzgebung mit der Zuverlässigkeit eines Schweizer Uhrwerks versa­gen würde, würden solche Missverständnisse erst gar nicht aufkom­men.

    Netzpolitik.org kann man auf jeden Fall mehr trauen, als das bei der SPD in Sachen Datenschutz, IT-Kompetenz und Bürgerrechtsschutz der Fall ist.

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