Wirbel um angebliche SPD-Politikerin: Wie neutral ist netzpolitik.org?

In seinem Artikel „SPD-Politikerin Barbara Kisseler gegen ‚freie Wildbahn im Internet‘” fragt GRÜNEN-Mitglied Markus Beckedahl „Ist das eigent­lich die offi­zi­elle Position der SPD, die Barbara Kisseler in diesem Interview vertritt?” — ein wenig Googeln hätte genügt, diese Frage selbst zu beantworten.

Zum einen leidet schon das Original-Interview bei den Bloggern von „CARTA” unter Verwechselungen zwischen Staatssekretärin, Staatskanzlei und Senatskanzlei, Chefin der Staatskanzlei und Kultursenatorin — aber das ist ja auch egal, wenn die Message stimmt. Dort wird aber zumin­dest darauf verzichtet, Frau Kisseler zum SPD-Mitglied zu machen.

Zum Anderen macht Herr Beckedahl Frau Kisseler zu „SPD-Politikerin“ und hievt diese angeb­liche Information sogar in die Über­schrift. Tatsächlich ist Frau Kisseler nicht in der SPD und als Chefin der Senatskanzlei des Landes Berlin kann sie höchs­tens für das Land Berlin spre­chen — nicht für die SPD.

In einem „Update“ räumt Herr Beckedahl ein, dass er schlecht recher­chiert hat und dass ihm Genauigkeiten egal sind, wenn es denn das Vorurteil bestätigt:

Update: Wie in den Kommentaren hinge­wiesen wurde, ist Barbara Kisseler kein SPD-Mitglied, aber als Mitglied des ehema­ligen Schattenkabinetts von Steinmeier und einer Senats-Position, die im Bund wohl dem des Kanzleramtsministers entspre­chen würde, sollte man zumin­dest von SPD-nah spre­chen können.

Man könnte dann noch fragen, ob Frau Kisseler als Expertin für Kultur über­haupt eine geeig­nete Ansprechpartnerin für dieses Thema ist, aber auch das will ja keiner so genau wissen, wenn der Inhalt zum Lostreten eines wohl­feilen Shit-Storms schon reicht.

Recherchier-Hilfe: Das hier ist auch nicht die offi­zi­elle Position der SPD. ;-)

Über Steffen Voß

Steffen Voß bloggt meistens unter kaffeeringe.de und twittert als kaffeeringe. Manchmal bloggt er auch beim landesblog.de Sein Motto ist: "Mach es selbst, oder wunder Dich nicht, wenn es nicht passiert."

22 Kommentare zu “Wirbel um angebliche SPD-Politikerin: Wie neutral ist netzpolitik.org?

  1. Zu Beckedahls Agentur (nach eigener Aussage den Blog mitfi­nan­ziert) gehören natür­lich auch die Grünen zu den Kunden. Nicht mal über wirt­lich­schaft­liche Unabhängigkeit kann man sich klar sein.

  2. Pingback: AK Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein

  3. Dass Frau Kisseler ganz offen­sicht­lich SPD-nah ist, darauf wird natür­lich über­haupt nicht eingegangen.

    Dass es ein höchst frag­wür­diger Spagat ist, sich auf der einen Seite dieser Person zu bedienen, auf der anderen Seite jedoch zu sagen „oh, kriti­siert nicht die SPD, Frau Kiessler ist ja kein SPD-Mitglied”, auch darauf wird nicht eingegangen.

    Ebenso wird über­haupt nicht auf die tota­li­täre Three-Strikes-Regelung sowie den übrigen Inhalt der Kritik eingegangen.

    Statt dessen reitet man darauf herum, dass fälsch­li­cher­weise eine Mitgliedschaft bei der SPD unter­stellt wurde. Als hätte es irgend­etwas an der Aussage verän­dert, wenn man gleich geschrieben hätte, dass Kisseler parteilos ist. Ich meine was soll der Artikel hier zum Ausdruck bringen, ausser dass die Reputation von netzpolitik.org in Zweifel gezogen werden soll?

    Und über­haupt: Statt zu fragen, wie neutral netzpolitik.org ist, stellt doch lieber mal die Frage nach dem Beitrag, den netzpolitik.org für die Netzpolitik geleistet hat. Dann würde nämlich dieser inhalts­lose Bash verpuffen.

    Das ist genau das Problem von heutiger Politik. Man kümmert sich mehr darum, Schaden vom Ansehen der Partei abzu­wenden, als sich um die eigent­liche Materie zu kümmern — was dem Ansehen der Partei defi­nitiv förder­li­cher wäre.

    Lieben Gruss, Karpfenpeter

    • Problem A: Er hat was falsches behauptet und es nicht korrekt korri­giert (Über­schrift sagt immer noch das Falsche aus und erst aus dem Update wird erkenntlich).

      Problem B: Egal wie nah diese Frau der SPD sein wird, es wird nie die Partei sein. Damit es Parteimeinung wird, muss es A. von einem Parteitag (dem höchsten Gremium) verab­schiedet wurden sein oder B. von einem Repräsentant (Vorstand), der auch nur für seine Ebene spre­chen darf/kann.

      Was hier gemacht wird, ist mal wieder einfa­ches SPD-Bashing. Aber natür­lich darf ihre Meinung kriti­siert werden, aber bitte nicht unter dem Label der SPD, denn sie hat mit der Partei gar nichts ab Hut. Und SPD-nah ist sehr relativ und kein Faktor.

      • Tolles Doktoriat. Interessiert nur niemanden, der unter den Auswüchsen dieser Politik zu leiden hat.

        Genau das meine ich: Hauptsache man steht gut da. Was mit den Sachfragen ist, ist zweitrangig.

        • Aber ändert doch nun mal nichts daran, dass diese Frau erstmal nichts mit der SPD am Hut an und somit falsch berichtet wurde und daher eine Korrektur an der Reihe wäre. (Ich mach mal Verallgemeinerung: Bei der Piratenpartei wäre so was sofort unter lautem Getöse behoben wurden, aber bei der alten Tante SPD…)

          • Die Frau war in Steinmeiers Schattenkabinett und dann behaup­test Du, sie habe mit der SPD nichts zu tun. Die gefor­derte Korrektur ist übri­gens geschehen. Hier kommt nichts substan­zi­elles mehr, nur noch krampf­haftes Beissen, weil man nicht einsehen will, dass man Mist gebaut hat.

            Zu der Behauptung mit den Piraten: Ist eine infan­tile Verallgemeinerung ohne ein Beispiel. Ich kann mich nicht erin­nern, dass auf netzpolitik.org eine Headline geän­dert wurde, weil die Piraten (wie auch immer) rumge­tost haben.

            Ihr führt euch hier nur selber vor, merkt ihr es nicht?
            Im Übrigen: Sprecht nicht von einem Shitstorm, wenn ihr nicht die Bedeutung nicht kennt. Offensichtlich kennt ihr sie nämlich nicht. Wenn drei Blogs ein Thema aufgreifen, dann nennt man das nicht Shitstorm, sondern „Drei Blogs, die ein Thema aufgreifen”.

            Gruss, Karpfenpeter

          • Die Frau war in Steinmeiers Schattenkabinett und dann behaup­test Du, sie habe mit der SPD nichts zu tun.

            Der Unterschied zwischen „im weiteren Sinn etwas mit der SPD zu tun” und „für die SPD spre­chen” ist dir nicht geläufig? Sowas aber auch.

  4. Ich bin sicher unver­dächtig, einseitig die SPD unter­stützen zu wollen, aber diese Methode geht gar nicht, auch wenn die „Qualitätspresse” sie eben­falls gerne mal praktiziert.

    Weder eine einfache Mitgliedschaft noch gar eine wie auch immer zu bewer­tende „Nähe” reichen aus, um eine Aussage einer Partei zuzu­schreiben. Gerade, wenn es um die Sache geht, braucht es diese Zuschreibung ja wohl am allerwenigsten.

  5. Hmpf, Paul Kirchhof gilt doch auch als CDU / FDP nahe ( oder gleich als Neoliberal ) weil er mal in einem Schattenkabinett war.

    Bar­bara Kisseler als SPD-nahe zu bezeichnen ist als IMHO zutref­fend.
    Ich würde ihr ja gerne eine neoso­zia­lis­ti­sche Einstellung vorwerfen, das gibt das Interview aber leider nicht her ;)

    Und warum soll sie als Kulturexpertin nichts zum Thema Urheberrecht und ille­gale Kopien im Internet sagen ?
    Soll man das den Justiz– und Innenministern überlassen ?

    • Bar­bara Kisseler als SPD-nahe zu bezeichnen ist als IMHO zutreffend.

      Das bezwei­felt doch auch keiner. Doch kann sie eben­so­wenig für die SPD spre­chen wie Kirchhof für die CDU.

      Und warum soll sie als Kulturexpertin nichts zum Thema Urheberrecht und ille­gale Kopien im Internet sagen ?

      Soll sie doch. Es besteht nur kein Anlass, das dann als Meinung der Sozis darzustellen.

      • Natürlich kann das als Meinung der Sozen darstellen. Wenn man den Sozis damit am Zeug flicken will.
        Aber bei der Meinung die Frau Kissler äußert würde sie gerade mal bei den Piraten Widerspruch hervorrufen ;-)

        • Was ist denn das für ein Schwachsinn? Wenn jemandem von einem Blogger, der in einer anderen Partei ist, unter­ge­schoben würde, dass er in der Piratenpartei sei und dann dieser dann etwas unpi­ra­tiges sagen würde, würde dann die Piratenpartei dann tatsäch­lich auf den Inhalt eingehen? Son Quatsch. Bei Herrn Tauss geht es doch auch nicht um Kinderpornografie, sondern um den Umgang mit ihm, soweit ich gelesen habe.

  6. Mein Blog wird hier verlinkt mit folgender Aussage:

    Man kön­nte dann noch fra­gen, ob Frau Kisseler als Exper­tin für Kul­tur über­haupt eine geeig­nete Ansprech­part­nerin für dieses Thema ist, aber auch das will ja keiner so genau wis­sen, wenn der Inhalt zum Lostreten eines wohl­feilen Shit-Storms schon reicht.

    Ich möchte mal fest­stellen, dass ich über­haupt nicht auf den Netzpolitik.org-Artikel verweise, sondern auf den Carta-Artikel. Und allein der Link auf einen Carta-Artikel soll ein shits­torm sein? Das kann nicht euer Ernst sein.

  7. Welche Schlussfolgerung darf man ziehen, wenn man Frau Kisseler auf der offi­zi­ellen Website der SPD findet und der Hinweis auf ihre angeb­lich fehlende Parteizugehörigkeit fehlt?

    Da kann man wohl kaum von schlechter Recherche spre­chen, sondern nur wieder von schlechter Informationspolitik der SPD.

    • „Da kann man wohl kaum von schlechter Recherche sprechen”

      Selbstverständlich kann man das.

    • lol, Herr Rechtsanwalt… Ich hoffe, Sie gehören nicht zu den Bloggern, die sich über schlechte Recherche bei Journalisten aufregen, wenn Sie das aufrufen einer Internetseite für Recherche halten. Nicht einmal bei Wikipedia steht, dass sie in der SPD ist. ;-)

  8. 26 Nennungen für Barbara Kisseler auf SPD.de und niemand will hier was mit der Frau zu tun haben? Komischer Beißreflex an allem, was irgendwie kriti­sche Berichterstattung ist.

    • Der quan­ti­ta­tive Ansatz! Interessant. Wie oft wird denn Angela Merkel genannt?

  9. Wenn die SPD nicht in Sachen Netzpolitik und IT-Gesetzgebung mit der Zuverlässigkeit eines Schweizer Uhrwerks versagen würde, würden solche Missverständnisse erst gar nicht aufkommen.

    Netzpolitik.org kann man auf jeden Fall mehr trauen, als das bei der SPD in Sachen Datenschutz, IT-Kompetenz und Bürgerrechtsschutz der Fall ist.