Horst Köhler ist zurückgetreten. Ich kommentiere hier seine Rücktrittserklärung:
Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen.
In der Tat. Auf berechtigte Kritik, wie ich hinzufügen möchte. Es ging um diese Passage: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.”
Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten.
Missverständnis? Nun gut, möglich. Sprache ist eine schwierige Sache.
Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären.
So ist das nun einmal, wenn man sich in die Öffentlichkeit begibt und umstrittene Äußerungen tätigt. Nur die Harten kommen in den Garten.
Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung.
Aber nicht doch. Kritik ist Kritik. Die Öffentlichkeit bewertet, inwiefern die Kritik berechtigt ist und inwieweit nicht. Als Kritisierter die Kritik als unberechtigt zu bezeichnen ist relativ, nunja, absurd.
Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.
Heißt: Kritik am Bundespräsidenten ist nach dem Köhler’schen Amtsverständnis verboten. Ähmja.
Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten — mit sofortiger Wirkung.
Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben.
OK.
Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung.
Kein Verständnis meinerseits. Wer sich in dieser für Deutschland sehr schwierigen Situation zurückzieht, zeigt absolut keine Verantwortung. Das ist Fahnenflucht.
Verfassungsgemäß werden nun die Befugnisse des Bundespräsidenten durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen.
Die beste Nachricht des Tages. Böhrnsen ist ein guter Mann.
Ich habe Herrn Bürgermeister Böhrnsen über meine Entscheidung telefonisch unterrichtet, desgleichen den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages, die Frau Bundeskanzlerin, den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Herrn Vizekanzler.
Toll.
Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen.
Was soll man dazu sagen? Warum dann dieser sinnfreie Rücktritt?
Horst Köhler wurde auf dem Höhepunkt der schwarz-gelben Macht ins Amt gehievt. Sein Rücktritt ist Symbol des schwarz-gelben Niedergangs.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Nicht jedem ist das Verständnis für die Institutionen dieses Landes gegeben. Köhler tritt zurück, weil er Kritik auf sich gezogen hat, die dem Amt des Bundespräsidenten schadet, nämlich dass er sich in einem wichtigen Punkt gegen das Grundgesetz stellt. Ein Bundespräsident, dem so etwas vorgeworfen wird, ist in Augen Köhlers nicht mehr in der Lage, sein Amt angemessen auszuüben.
Dass die Kritik unangemessen ist (ist die Bundeswehr nur vor Somalia, um Touristendampfer zu schützen?), ist eine andere Sache, mit der diejenigen fertig werden müssen, die meinen, im üblichen Unpolitik-Stil die größtmögliche Übertreibung anbringen zu müssen. Aber so ein wenig klammheimliche Freude („Niedergang von schwarz-gelb”) scheint da ja eh durch.
Das reflexhafte Gerede von der „Flucht aus der Verantwortung” solltest du dir sparen. Bei Koch wäre das vielleicht angebracht, aber es gibt keine operative Verantwortung, die unter dem Rücktritt des Inhabers eines überwiegend nur repräsentativen Amtes leiden könnte.
In meinen Augen hat sich Köhler aber vor allem durch sein Verhalten bei den EU-Garantien für Länder mit lockerer Haushaltsdisziplin unmöglich gemacht. Das war ein Betrug durch die politische Klasse mit ihm als Mittäter.
Ja, es ist richtig. „Schwarz-Gelb” ist am Ende. Aber nicht nur das. Da es keine Alternative mehr zu sozialdemokratischer Politik gibt (egal, von wem sie praktiziert wird), ist auch die bundesdeutsche Demokratie am Ende. Wählen gehen lohnt nicht mehr — das Gericht, das serviert wird, ist immer dasselbe, nur Salz und Pfeffer darf man noch individuell verabreichen.
Wer hat denn Schwarz-Gelb gezwungen, vermeintlich (!) sozialdemokratische Politik zu machen? Ein halbes Jahr lang war Bundestag und Bundesrat in schwarz-gelber Hand. Chance nicht genutzt.
Die zwingt keiner. Die machen das freiwillig. Die „Chance” war nie da.
„Horst Köhler wurde auf dem Höhepunkt der schwarz-gelben Macht ins Amt gehievt. Sein Rücktritt ist Symbol des schwarz-gelben Niedergangs.”
Hoffentlich!
Hm, vieleicht hat Er auch bei http://bundeshorst.wordpress.com/ vorbei geschaut ?
Sehr respektvoll hat man dort die Kritik nicht gerade geäußert, und gleich einen Link gesetzt um ihm das Gästebuch vollzuspammen.
http://195.43.52.103/gaestebuch.php?seite=29
Aber was solls, die Neosozen können froh sein.
Horst Köhler weggetrollt, Respekt.
Christian und Kalle, ich stimme Euch 100%ig zu!
Köhler war immer ein schlechter Redner. Und als solcher ist er schließlich auch gescheitert. Symbolisch selbst seine Rücktrittserklärung, die an den Auftritt von Günther Schabowski zur Grenzöffnung erinnert. „Ich erkläre meinen Rücktritt.” Danach blickt er auf. Danach noch mal auf seinen Sprechzettel (!). Dann schiebt er nach „..mit sofortiger Wirkung.”
Gerade so, als habe er ihm das jemand anderers aufgeschrieben. Fehlte nur noch: „Wenn ich das recht verstehe, gilt das sofort.”
erstaunlich, einmal mehr zeigt die sozialdemokratische Frontlinie, wie sehr sie die Menschen hinter Ihre politische Interessen stellt. Zu oft wurden Köhler Aussagen gezielt missverstanden und obwohl jedermann im Land wusste, daß unser Bundespräsident alles andere als ein Kriegstreiber ist, hat man sich auch dieses Mal im vermeintlichen Skandal gesuhlt und politisierte ihn. Auch nach Klarstellung seines Pressesprechers. Und die Politisierung endet auch jetzt nicht, die hämischen Bemerkungen zeigen das nur zu gut.
Horst Köhler kann sich vermutlich schon länger weder mit aktuell gelebter schwarzer, gelber, roter oder grüner Politik identifizieren — sein Rücktritt mag noch weitere Gründe haben, die erlebte Kritik der letzten Woche mögen nur der letzte Tropfen im Faß gewesen sein.
Was Horst Köhler nun fertig gebracht, sucht seines gleichen. Auf jeden Fall hat er nun
nach berechtigter Kritik an seiner Person ein Alleinstellungsmerkmal hinsichtlich
seiner unrühmlichen Amtsniederlegung. Einfach weggelaufen ist er, nachdem es ein kleines bisschen turbulenter um ihn wurde. Vielleicht ist es auch gut so.