Wie die Foren ihr Antragsrecht verloren haben

Heute fand in Stade der Landesparteitag der SPD Niedersachsen statt. Neben einem neuen Vorsitzenden (Glückwunsch an dieser Stelle an Olaf Lies), gab es ein ordentliches Antragsbuch mit einigen Satzungsänderungen, wie z.B. Mitgliederentscheide und VertreterInnen-Konferenzen (zur Aufstellung von Wahllisten).

Ich war als Gast dort und als es zu den Antragsabstimmungen kam, las ich parallel im Antragsbuch mit und als Erstes stand die neue Satzung an. Der Parteivorstand hatte eine Satzung vorgeschlagen, die explizit Foren Antrags- und Rederecht zu spricht (siehe unten, §9 Abs. 2). Die Antragskommission empfahl die Streichung dieses Rechts jedoch.

§ 9 Foren

(1) Zur inhaltlichen politischen Arbeit der SPD in Niedersachsen können auf Beschluss des Landesvorstandes Foren eingerichtet werden. Die Foren erhalten den Auftrag, die Inhalte sozialdemokratischer Politik in ihrem Themenbereich zu erarbeiten. Die Mitarbeit von Personen, die nicht Mitglied der Partei sind, ist gewünscht.

(2) Die Foren haben Antrags- und Rederecht auf dem Landesparteitag.

Die Begründung erfolgte mündlich und zwar seien „die Rede- und Antragsberechtigungen schon im Bereich Landesparteitag geregelt (§4)“. Rederecht haben somit:

§4 Landesparteitag

(3) Mit beratender Stimme nehmen am Landesparteitag teil, soweit sie nicht ordentliche Delegierte sind:

1. je zwei Mitglieder der vier Bezirksvorstände,
2. die beratenden Mitglieder des Landesvorstandes,
3. der / die Vorsitzende des Landesparteirats,
4. vier VertreterInnen der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen,
5. die sozialdemokratischen nieders. Bundes- und LandesministerInnen,
6. zwei nieders. VertreterInnen der SPD-Bundestagsfraktion,
7. ein/e nieders. VertreterIn der SPD-Europaabgeordneten
8. der/die Sprecher/innen der Foren

Auch das Antragsrecht ist im 4. Paragrafe „Landesparteitab“ geregelt. Der Absatz 5 lautet wie folgt:

(5) Antragsberechtigte zum Landesparteitag sind die Ortsvereine, die Unterbezirke, die Bezirke, der Landesvorstand, die auf Landesebene organisierten Arbeitsgemeinschaften und Projektgruppen.

Wem es nicht direkt auffällt: In der Liste fehlen die Foren. De facto wurde das Antragsrecht für Foren also abgeschafft. Leider war ich mit meiner Erkenntnis zu spät, denn wie so oft klebten die Delegierten an den Lippen der Antragskommission, anstatt Vorschläge kritisch zu hinterfragen, und da natürlich im Block abgestimmt wurde, fiel das Niemanden auf und die Änderungen kamen durch.

Zwar ist nun klar, wie es zum Verlust des Antragsrecht kam, aber es fehlt noch das Warum. Es gibt zwei mögliche Theorien:

  1. Es war Absicht, was ich jedoch für doch eher unwahrscheinlich halte, da die Foren extra dafür eingerichtet wurden sind, die Mitarbeit der Basis zu stärken und der Alte sowie neue Parteivorsitzende die Einrichtung der Foren mehrmals lobend erwähnten und sichtbar hinten ihnen stehen.
  2. Die Antragskommission war einfach schusselig, denn die mündliche Begründung lautet ja, dass das Antragsrecht sei schon in §4 Abs. 5 festgelegt sei und daher ist eine explizite Erwähnung in §9 Abs. 2 nicht notwendig. Da der Parteivorstand aus irgendeinem Grund die Rechte der Foren extra aufschrieb und somit die Foren nicht in §4 Abs. 5 auflistete, fehlte natürlich nun das Antragsrecht für die Foren als §9 Abs. 2 gestrichen wurden, was der Antragskommission scheinbar nicht aufgefallen war.

Da die Satzung schon in Kraft ist (alle vier Bezirke haben auf ihr Veto verzichtet), haben somit die Foren (erstmal) kein Antragsrecht.

Falls die Antragskommission das Antragsrecht beibehalten wollte, nur jedoch zentralisiert, denke ich, sollte es kein Problem sein das Ganze auf dem kleinen Dienstweg zu lösen, da es sich hier um einen simplen Flüchtigkeitsfehler handelt.

Falls es jedoch Absicht war, sehe ich persönlich schwarz. Ich denke, in diesem Fall würde ich von dem neu eingeführten Mitgliederentscheid Gebrauch machen. Fehlen nur noch 6.000 Unterschriften…

Autor: Dennis Morhardt

Dennis Morhardt ist freier Webentwickler und macht hauptsächlich digitale politische Kommunikation.

2 Gedanken zu „Wie die Foren ihr Antragsrecht verloren haben“

  1. @author:
    ### sorry ### Oberlehrer-Modus on###
    muss es nicht „verloren haben“ heißen anstatt „verlierten“- liest hier auch mal eine/r mit, der/ die in Deutsch >06 Punkte hatte? ;-)
    ### Oberlehrer-Modus off###

    1. Ja, „verloren haben” muss es heißen. Danke. (Der Text ist in Eile während der Rückreise entstanden und da müssten sich noch sehr viele weitere Fehler finden.)

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