Wie die Foren ihr Antragsrecht verloren haben

Heute fand in Stade der Landesparteitag der SPD Niedersachsen statt. Neben einem neuen Vorsitzenden (Glückwunsch an dieser Stelle an Olaf Lies), gab es ein ordent­li­ches Antragsbuch mit einigen Satzungsänderungen, wie z.B. Mitgliederentscheide und VertreterInnen-Konferenzen (zur Aufstellung von Wahllisten).

Ich war als Gast dort und als es zu den Antragsabstimmungen kam, las ich paral­lel im Antragsbuch mit und als Erstes stand die neue Satzung an. Der Parteivorstand hatte eine Satzung vorge­schla­gen, die expli­zit Foren Antrags- und Rederecht zu spricht (siehe unten, §9 Abs. 2). Die Antragskommission empfahl die Streichung dieses Rechts jedoch.

§ 9 Foren

(1) Zur inhalt­li­chen poli­ti­schen Arbeit der SPD in Niedersachsen können auf Beschluss des Landesvorstandes Foren einge­rich­tet werden. Die Foren erhal­ten den Auftrag, die Inhalte sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Politik in ihrem Themenbereich zu erar­bei­ten. Die Mitarbeit von Personen, die nicht Mitglied der Partei sind, ist gewünscht.

(2) Die Foren haben Antrags- und Rederecht auf dem Landesparteitag.

Die Begründung erfolgte münd­lich und zwar seien „die Rede- und Antragsberechtigungen schon im Bereich Landesparteitag gere­gelt (§4)”. Rederecht haben somit:

§4 Landesparteitag

(3) Mit bera­ten­der Stimme nehmen am Landesparteitag teil, soweit sie nicht ordent­li­che Delegierte sind:

1. je zwei Mitglieder der vier Bezirksvorstände,
2. die bera­ten­den Mitglieder des Landesvorstandes,
3. der / die Vorsitzende des Landesparteirats,
4. vier VertreterInnen der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen,
5. die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen nieders. Bundes- und LandesministerInnen,
6. zwei nieders. VertreterInnen der SPD-Bundestagsfraktion,
7. ein/e nieders. VertreterIn der SPD-Europaabgeordneten
8. der/die Sprecher/innen der Foren

Auch das Antragsrecht ist im 4. Paragrafe „Landesparteitab” gere­gelt. Der Absatz 5 lautet wie folgt:

(5) Antragsberechtigte zum Landesparteitag sind die Ortsvereine, die Unterbezirke, die Bezirke, der Landesvorstand, die auf Landesebene orga­ni­sier­ten Arbeitsgemeinschaften und Projektgruppen.

Wem es nicht direkt auffällt: In der Liste fehlen die Foren. De facto wurde das Antragsrecht für Foren also abge­schafft. Leider war ich mit meiner Erkenntnis zu spät, denn wie so oft klebten die Delegierten an den Lippen der Antragskommission, anstatt Vorschläge kritisch zu hinter­fra­gen, und da natür­lich im Block abge­stimmt wurde, fiel das Niemanden auf und die Änderungen kamen durch.

Zwar ist nun klar, wie es zum Verlust des Antragsrecht kam, aber es fehlt noch das Warum. Es gibt zwei mögli­che Theorien:

  1. Es war Absicht, was ich jedoch für doch eher unwahr­schein­lich halte, da die Foren extra dafür einge­rich­tet wurden sind, die Mitarbeit der Basis zu stärken und der Alte sowie neue Parteivorsitzende die Einrichtung der Foren mehr­mals lobend erwähn­ten und sicht­bar hinten ihnen stehen.
  2. Die Antragskommission war einfach schus­se­lig, denn die münd­li­che Begründung lautet ja, dass das Antragsrecht sei schon in §4 Abs. 5 fest­ge­legt sei und daher ist eine expli­zite Erwähnung in §9 Abs. 2 nicht notwen­dig. Da der Parteivorstand aus irgend­ei­nem Grund die Rechte der Foren extra aufschrieb und somit die Foren nicht in §4 Abs. 5 auflis­tete, fehlte natür­lich nun das Antragsrecht für die Foren als §9 Abs. 2 gestri­chen wurden, was der Antragskommission schein­bar nicht aufge­fal­len war.

Da die Satzung schon in Kraft ist (alle vier Bezirke haben auf ihr Veto verzich­tet), haben somit die Foren (erstmal) kein Antragsrecht.

Falls die Antragskommission das Antragsrecht beibe­hal­ten wollte, nur jedoch zentra­li­siert, denke ich, sollte es kein Problem sein das Ganze auf dem kleinen Dienstweg zu lösen, da es sich hier um einen simplen Flüchtigkeitsfehler handelt.

Falls es jedoch Absicht war, sehe ich persön­lich schwarz. Ich denke, in diesem Fall würde ich von dem neu einge­führ­ten Mitgliederentscheid Gebrauch machen. Fehlen nur noch 6.000 Unterschriften…

Autor: Dennis Morhardt

Dennis Morhardt ist freier Webentwickler und macht hauptsächlich digitale politische Kommunikation.

2 Gedanken zu „Wie die Foren ihr Antragsrecht verloren haben“

  1. @author:
    ### sorry ### Oberlehrer-Modus on###
    muss es nicht „verlo­ren haben” heißen anstatt „verlier­ten”- liest hier auch mal eine/r mit, der/ die in Deutsch >06 Punkte hatte? ;-)
    ### Oberlehrer-Modus off###

    1. Ja, „verlo­ren haben” muss es heißen. Danke. (Der Text ist in Eile während der Rückreise entstan­den und da müssten sich noch sehr viele weitere Fehler finden.)

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