Hessenwahl 2009: Der Wahlbetrug des Roland Koch

In der heutigen Pressekonferenz erklärte Roland Koch, Merkel und andere wüssten schon „seit über einem Jahr” von seiner Entscheidung, als hessischer Ministerpräsident zurücktreten zu wollen:

Der Grund ist heute klar zu nennen. Für meinen Plan brauchte ich die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und gerade noch ausreichend vor dem Wahl-Landesparteitag. Ich habe heute Morgen der CDU-Landtagsfraktion mitgeteilt, dass ich mich auf dem Landesparteitag am 12.Juni nicht erneut als Landesvorsitzender der CDU-Hessen bewerbe. Ich beabsichtige zum Ende des Monats August mein Amt als Hessischer Ministerpräsident aufzugeben und aus dem Hessischen Landtag auszuscheiden. Mein geplanter Rückzug endet dann mit dem Ende meiner Amtszeit als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender im November. … Sie können mir glauben, dass mir dieser Tag sehr schwer fällt. Aber ich habe mich lange darauf vorbereitet, nach dem richtigen Tag gesucht. Meine Familie, aber auch Angela Merkel kennen diese Entscheidung seit mehr als einem Jahr.

Das bedeutet, dass er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schon im Januar 2009 wusste, dass er nicht die volle Amtszeit als Ministerpräsident ausüben würde, falls er die Hessenwahl 2009 gewinnen sollte.

Genau das hat er aber den Wählerinnen und Wählern nicht gesagt. Im Gegenteil: es konnte keine Rede davon sein, dass Roland Koch sein Amt aufgeben würde, schließlich hat er sich ein Jahr lang mit allen Tricks und Kniffen daran geklammert, als sei es der Stein der Weisen.

Das heißt: die Menschen, die im Januar 2009 ihre Stimme der CDU gegeben haben und damit Roland Koch gewählt haben, für die volle Amtszeit von fünf Jahren, wurden betrogen. Sie wurden unter Vortäuschung falscher Tatsachen zur Wahlurne gebracht.

Denn Roland Koch gibt sein Amt ja nicht auf, weil er dazu von inneren oder äußeren Gegnern dazu gezwungen wurde, oder weil er etwa eine schwere Krankheit hat — nein, er gibt sein Amt auf, weil er schlicht und ergreifend keine Lust mehr hat und einen Wechsel in die freie Wirtschaft plant (der vermutlich schon in trockenen Tüchern ist). Obwohl er im Januar 2009 als Spitzenkandidat und amtierender Ministerpräsident für seine Partei angetreten ist. Und obwohl er offensichtlich schon damals wusste, dass er nicht die volle Amtsperiode erfüllen würde.

Und das nenne ich Wahlbetrug. Roland Koch hat seine Wählerinnen und Wähler 2009 betrogen. Man muss es so klar sagen.

Bild: Armin Kübelbeck (CC-BY-SA 3.0)