Wann kommen die Steuererhöhungen? Und: wo?

Der Bund muss wegen der Schuldenbremse bis 2015 pro Jahr 10 Milliarden Euro einsparen. Der größte Posten ist hierbei „Arbeit und Soziales“ mit 143,2 Milliarden Euro, der kleinste Posten „Wirtschaft und Technologie“ mit 6,1 Milliarden Euro. Der zweitgrößte Posten ist bereits die Bundesschuld, also Schuldendienst, mit 38,9 Milliarden Euro pro Jahr. Das heißt, dass mit knapp 40 Milliarden Euro die Zinsen schon bestehender Schulden abgetragen werden – und es kommen neue Schulden dazu: 85,8 Milliarden Euro musste die Bundesregierung an neuen Schulden anhäufen, bzw. glaubte sie anhäufen zu müssen. Die genaue Ausgabenstruktur findet man auf der Webseite des Finanzministeriums – leider darf man die Grafiken nur nach Rücksprache übernehmen, dazu habe ich allerdings keine große Lust.

Deutlich wird jedenfalls: wenn pro Jahr 10 Milliarden Euro eingespart werden müssen, dann stehen zwei verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung:

  1. Ausgaben zurückfahren.
  2. Einnahmen erhöhen.

Die Ausgaben lassen sich nicht so ohne Weiteres abbauen: beim Posten „Arbeit und Soziales“ zu sparen ist sicherlich allein aufgrund der Größe verlockend, allerdings wird hier nicht viel passieren. Bei der Rente sparen? Undenkbar. Es wäre auch nicht gerecht. Die Rentner können am wenigsten für die aktuelle Finanzkrise. Gleiches gilt für die Arbeitslosenhilfe und Qualifizierungsmaßnahmen: hier zu sparen wäre abwegig und würde im schlimmsten Fall die Kriminalität vorantreiben.

Bildung, Forschung und Familie anzugreifen, verbietet sich fast von selbst – hier sind allenfalls marginale Änderungen denkbar. Denn letztendlich ist es in der Tat so: in diesen Bereichen zu sehr zu sparen, heißt, die Zukunft zu zerstören.

Die Kosten für Gesundheit werden eher ansteigen als sinken, besonders wenn Gesundheitsminister Rösler weiterhin sein gescheitertes Kopfpauschalen-Modell verfolgt, anstatt Reformen durchzuführen, die wirklich etwas bringen.

Einsparungen sind sicherlich im Verteidigungshaushalt (31,1 Milliarden Euro) denkbar; die einfachste Methode, hier viel zu sparen: die Wehrpflicht aussetzen und die Bundeswehr zu einer Berufsarmee umbauen. Was hier an Verwaltung gespart werden könnte, kann ich natürlich nicht errechnen, aber ich bin mir sicher, es wäre beträchtlich. Allein die wegfallenden Kosten für Musterung und Ausbildung im Grunde nutzloser Wehrdienstleistender (Sorry!) wären enorm. Würde in diesem Zusammenhang das Ziel einer Europäischen Armee endlich angegangen, wäre auch viel gewonnen.

Der andere Posten, bei dem vermutlich Einsparmöglichkeiten existieren, ist „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ mit 26,3 Milliarden Euro. Ich denke hier vor allem an sinnlose Prestigeprojekte wie „Stuttgart 21“ und sinnfreier Autobahnausbau. Ebenso wäre eine Weiterentwicklung der Bundesbahn möglich. Vielleicht die Trennung von Bahn und Schiene, um mehr Wettbewerb auf der Schiene zu ermöglichen?

Aber im Grunde genommen besteht, trotz der hohen Ausgaben, nur relativ (!) geringes Einsparpotenzial. Ob im Verteidungshaushalt und im Verkehrshaushalt 10 Milliarden Euro zusammengekratzt werden könnten? Es ist eher unwahrscheinlich. Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass die Union geradezu dogmatisch an der Wehrpflicht festhält.

Früher oder später wird also über Steuererhöhungen gesprochen werden müssen, da bin ich mir sehr sicher. Die Frage ist also nicht, ob sie kommen – sondern wann. Und wo. Wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz komplett gestrichen? Fällt die Pendlerpauschale? Der Nachtzuschlag? Oder wird am Ende doch eine Vermögensteuer eingeführt, um die wirklich Reichen stärker zu beteiligen? Wird der maximale Steuersatz erhöht?

Tendenziell vermute ich, dass es eher auf Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes hinausläuft. Das könnte die FDP jedenfalls noch als „Vereinfachung“ verkaufen – und wenn nicht, betrifft es ihre Klientel nicht wirklich. Denn eine solche Maßnahme, soviel ist klar, wäre besonders für Arbeitslose und Geringverdiener eine massive Belastung. Und diese Gruppe hat, im Gegensatz zu Erben, in Deutschland keine echte Lobby. (Ich weiß hierbei nicht, ob das Streichen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes im Bundesrat zustimmungspflichtig wäre, schließlich bedeutete dies eine Einnahmenerhöhung der Länder und keine Einnahmenverminderung.)

Vieles ist also im Fluss. Leider wird noch immer nicht mit offenem Visier gekämpft. Stattdessen lassen Koch, Tillich und Konsorten Testballons steigen. Ob sie wieder eingeholt oder ob sie zum Platzen gebracht werden, weiß niemand. Wir werden es erleben.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.