Wann kommen die Steuererhöhungen? Und: wo?

Der Bund muss wegen der Schuldenbremse bis 2015 pro Jahr 10 Milliarden Euro einspa­ren. Der größte Posten ist hierbei „Arbeit und Soziales” mit 143,2 Milliarden Euro, der kleinste Posten „Wirtschaft und Technologie” mit 6,1 Milliarden Euro. Der zweit­größte Posten ist bereits die Bundesschuld, also Schuldendienst, mit 38,9 Milliarden Euro pro Jahr. Das heißt, dass mit knapp 40 Milliarden Euro die Zinsen schon bestehen­der Schulden abge­tra­gen werden — und es kommen neue Schulden dazu: 85,8 Milliarden Euro musste die Bundesregierung an neuen Schulden anhäu­fen, bzw. glaubte sie anhäu­fen zu müssen. Die genaue Ausgabenstruktur findet man auf der Webseite des Finanzministeriums — leider darf man die Grafiken nur nach Rücksprache über­neh­men, dazu habe ich aller­dings keine große Lust.

Deutlich wird jeden­falls: wenn pro Jahr 10 Milliarden Euro einge­spart werden müssen, dann stehen zwei verschie­dene Möglichkeiten zur Verfügung:

  1. Ausgaben zurück­fah­ren.
  2. Einnahmen erhöhen.

Die Ausgaben lassen sich nicht so ohne Weiteres abbauen: beim Posten „Arbeit und Soziales” zu sparen ist sicher­lich allein aufgrund der Größe verlo­ckend, aller­dings wird hier nicht viel passie­ren. Bei der Rente sparen? Undenkbar. Es wäre auch nicht gerecht. Die Rentner können am wenigs­ten für die aktu­elle Finanzkrise. Gleiches gilt für die Arbeitslosenhilfe und Qualifizierungsmaßnahmen: hier zu sparen wäre abwegig und würde im schlimms­ten Fall die Kriminalität voran­trei­ben.

Bildung, Forschung und Familie anzu­grei­fen, verbie­tet sich fast von selbst — hier sind allen­falls margi­nale Änderungen denkbar. Denn letzt­end­lich ist es in der Tat so: in diesen Bereichen zu sehr zu sparen, heißt, die Zukunft zu zerstö­ren.

Die Kosten für Gesundheit werden eher anstei­gen als sinken, beson­ders wenn Gesundheitsminister Rösler weiter­hin sein geschei­ter­tes Kopfpauschalen-Modell verfolgt, anstatt Reformen durch­zu­füh­ren, die wirk­lich etwas bringen.

Einsparungen sind sicher­lich im Verteidigungshaushalt (31,1 Milliarden Euro) denkbar; die einfachste Methode, hier viel zu sparen: die Wehrpflicht ausset­zen und die Bundeswehr zu einer Berufsarmee umbauen. Was hier an Verwaltung gespart werden könnte, kann ich natür­lich nicht errech­nen, aber ich bin mir sicher, es wäre beträcht­lich. Allein die wegfal­len­den Kosten für Musterung und Ausbildung im Grunde nutz­lo­ser Wehrdienstleistender (Sorry!) wären enorm. Würde in diesem Zusammenhang das Ziel einer Europäischen Armee endlich ange­gan­gen, wäre auch viel gewon­nen.

Der andere Posten, bei dem vermut­lich Einsparmöglichkeiten exis­tie­ren, ist „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung” mit 26,3 Milliarden Euro. Ich denke hier vor allem an sinn­lose Prestigeprojekte wie „Stuttgart 21” und sinn­freier Autobahnausbau. Ebenso wäre eine Weiterentwicklung der Bundesbahn möglich. Vielleicht die Trennung von Bahn und Schiene, um mehr Wettbewerb auf der Schiene zu ermög­li­chen?

Aber im Grunde genom­men besteht, trotz der hohen Ausgaben, nur relativ (!) gerin­ges Einsparpotenzial. Ob im Verteidungshaushalt und im Verkehrshaushalt 10 Milliarden Euro zusam­men­ge­kratzt werden könnten? Es ist eher unwahr­schein­lich. Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass die Union gera­dezu dogma­tisch an der Wehrpflicht fest­hält.

Früher oder später wird also über Steuererhöhungen gespro­chen werden müssen, da bin ich mir sehr sicher. Die Frage ist also nicht, ob sie kommen — sondern wann. Und wo. Wird der ermä­ßigte Mehrwertsteuersatz komplett gestri­chen? Fällt die Pendlerpauschale? Der Nachtzuschlag? Oder wird am Ende doch eine Vermögensteuer einge­führt, um die wirk­lich Reichen stärker zu betei­li­gen? Wird der maxi­male Steuersatz erhöht?

Tendenziell vermute ich, dass es eher auf Streichung des ermä­ßig­ten Mehrwertsteuersatzes hinaus­läuft. Das könnte die FDP jeden­falls noch als „Vereinfachung” verkau­fen — und wenn nicht, betrifft es ihre Klientel nicht wirk­lich. Denn eine solche Maßnahme, soviel ist klar, wäre beson­ders für Arbeitslose und Geringverdiener eine massive Belastung. Und diese Gruppe hat, im Gegensatz zu Erben, in Deutschland keine echte Lobby. (Ich weiß hierbei nicht, ob das Streichen des ermä­ßig­ten Mehrwertsteuersatzes im Bundesrat zustim­mungs­pflich­tig wäre, schließ­lich bedeu­tete dies eine Einnahmenerhöhung der Länder und keine Einnahmenverminderung.)

Vieles ist also im Fluss. Leider wird noch immer nicht mit offenem Visier gekämpft. Stattdessen lassen Koch, Tillich und Konsorten Testballons steigen. Ob sie wieder einge­holt oder ob sie zum Platzen gebracht werden, weiß niemand. Wir werden es erleben.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.