Horst Köhler redet Tacheles?

Bundespräsident Horst Köhler hat „Deutschlandradio Kultur” ein Interview gegeben. Das ist soweit nicht zu bean­standen, sondern ganz im Gegenteil eine schöne Sache, dass man von unserem Bundespräsidenten mal wieder etwas hört. Was nicht so schön ist: Horst Köhler hat sich auf sehr zwei­fel­hafte Art und Weise über Auslandseinsätze der Bundeswehr geäu­ßert. Und leider wusste „Deutschlandradio Kultur” sich anschei­nend nicht anders zu helfen, als die betref­fende Passage aus dem Interview zu entfernen, ohne es kennt­lich zu machen. Da sie aber einmal online war, und, wie wir alle wissen, das Internet nichts vergisst, bleibt die Aussage Horst Köhlers dank „unpolitik.de” der Nachwelt erhalten:

Meine Einschätzung ist aber, dass insge­samt, wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch mili­tä­ri­scher Einsatz notwendig ist um unsere Interessen zu wahren. Zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regio­nale Instabilitäten zu verhin­dern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurück­schlagen, negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll disku­tiert werden und ich glaube wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.

Die entspre­chende MP3-Datei habe ich hier noch einmal gespeichert.

Mehr zum Thema bei „querblog.de”, bei „joese.de”, „glas-training.de”, Till Westermayer und Jörg Rupp.

Das Grundgesetz lässt es meiner Meinung nach nicht zu, einen Krieg für „freie Handelswege” zu führen. Man kann nur hoffen, dass Horst Köhler etwas anderes gemeint bzw. sich miss­ver­ständ­lich ausge­drückt hat — aber eigent­lich ist alles eindeutig …

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

18 Kommentare zu “Horst Köhler redet Tacheles?

  1. Pingback: Horst Köhler will den totalen Respekt für Krieg « Zivilschein

  2. Pingback: Links anne Ruhr (24.05.2010) » Pottblog

  3. Hm, kein Krieg für freie Handelswege ?
    Jetzt könnte man sich drüber streiten ob es bei der Operation Atalanta nicht genau darum geht.

    • @Alrik:
      nein, genau darum geht es bei dieser „Operation”:
      „Die EU NAVFOR Somalia – Operation Atalanta ist eine multi­na­tio­nale Mission der EU zum Schutz von huma­ni­tären Hilfslieferungen nach Somalia, der freien Seefahrt und zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias am Horn von Afrika im Golf von Aden und bezeichnet gleich­zeitig einen gemischten multi­na­tio­nalen Marineverband (Flottille). Die Mission ist die erste Marineoperation der EU.
      Die Abkürzung NAVFOR steht für Naval Forces (dt. „Seestreitkräfte“). Der Operationsname Atalanta lehnt sich an die gleich­na­mige jung­fräu­liche Jägerin aus der grie­chi­schen Mythologie an. (…) ” wiki­pedia zu „OP Atalanta”

      Marodierende Banden Pauperisierter-denen man jede andere wirt­schaft­liche Betätigung genommen hat
      (de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_Somalias)
      sollen am belie­bigen Plündern, Morden und Erpressen von Seeschiffen, deren Besatzungen und Eignern (aller Art) gehin­dert werden
      de.wikipedia.org/wiki/Piraterie_vor_der_K%C3%BCste_Somalias

      In Saudi-Arabien, Syrien, Lybien oder dem Jemen traut „man” sich so etwas nicht. Kein Wunder, dass manche Somalis die „Geschichte” auch etwas persön­lich nehmen, mitt­ler­weile, deren Bürgerkrieg geht meines Wissen schon mehr als 19 Jahre und die zerstö­re­ri­sche Auswirkung eines Bürgerkrieges kann jede/r immer noch in den USA „bewun­dern” (obwohl der vor mehr als 140 Jahren beendet wurde).
      de.wikipedia.org/wiki/Somalia (als Hauptartikel)

      Insofern faßt Horst Köhler nur das zusammen, was eh jede/r wissen kann, wenn er/sie eine Adresse im Browser einzu­geben in der Lage ist.
      Mein Wunsch-BPräsi ist er nicht, aber ehrlich ist er manchmal.

      • „Die EU NAVFOR Somalia – Operation Atalanta ist eine multi­na­tio­nale Mission der EU zum Schutz von huma­ni­tären Hilfslieferungen nach Somalia, der freien Seefahrt und zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias am Horn von Afrika im Golf von Aden”

        Sorry, und was genau ist diese „freie Seefahrt” die von soge­nannten „Piraten” ange­griffen wird ?
        Irgendwelche Hobbysegler ?
        Nein — es sind Containerfrachter — die unter anderem deut­sche Industrieprodukte fürs Ausland und Rohstoffe für deren Produktion trans­por­tieren — sowie Öltanker.
        Wie alle Industriestaaten ist Deutschland abhängig von preis­werten Öl, und die Piraten treiben diesen Preis nach oben.

        Hier ist das Eigeninteresse der NATO Mitgliedsstaaten ziem­lich eindeutig. Komisch, sonst bestreitet doch keiner bei jeder von der UN abge­seg­neten NATO oder US Operation das in Wahrheit wirt­schaft­liche Interessen dahin­ter­ste­cken.
        Siehe die Pipelines auf dem Balkan und in Afghanistan…
        Nur hier wird es bestritten ?

        Dabei gibt es sogar Alternativen zu diesem Militäreinsatz.
        Man könnte an die soge­nannten Piraten Tribut zahlen damit sie davon absehen deut­sche Schiffe zu über­fallen.
        Hat im 18. und 19. Jahrhundert recht gut mit den Algeriern funktioniert.

        • Ich finde es schwierig, auf Deine Kommentare zu antworten. In jeden Satz baust Du etwas ein, dass man auf die eine oder andere Weise deuten kann — alles sehr schwammig und vage, schlimmer als Pofalla.

          • hm, ich kann nichts eindeutig zwei­deu­tiges finden.
            Möglicherweise hängt aber die Deutung von der jewei­ligen Person ab, die meine Texte liest ;-)

  4. Zur Ergänzung von Alrik aus der Bundestagsdrucksache 16/11337 vom 10.12.2008:

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/113/1611337.pdf

    Durch das Seegebiet vor Somalia und vor allem den Golf von Aden führt außer– dem die wich­tigste Handelsroute zwischen Europa, der arabi­schen Halbinsel und Asien. Deutschland hat als Exportnation an sicheren Handelswegen ein beson­ders großes Interesse, zumal es gleich­zeitig auf den Import von Rohstoffen ange­wiesen ist, die zu einem großen Teil auf dem Seeweg ins Land gelangen. Darüber hinaus haben zahl­reiche Kreuzfahrtveranstalter diese Route in ihren Katalogen; mehrere Tausend deut­sche Touristen fahren jähr­lich mit Kreuzfahrtschiffen durch den Golf von Aden.

  5. Wenn Köhler es so gemeint hat, gehe ich d’accord. Ich habe es aber anders verstanden.

    • Super Idee.
      Ein Politiker äußert also die Meinung das ein Staat auch Militär einsetzen kann wenn es darum geht wirt­schaft­liche Interessen zu vertei­digen.
      Und dafür soll ihm dann der Prozeß gemacht werden, weil er mit der Äuße­rung dieser Meinung einen Angriffskrieg vorbe­reitet unddas fried­liche zusam­men­leben der Völker stört ?
      Ja Nee, ist klar. Eindeutig ein Gedankenverbrechen, für das Köhler büssen muß ;-)

      • @Alrik:
        na, da hat aber einer seinen Orwell gelesen– und nicht verstanden.
        Weiter so. Ist lustig hier.

        • Ey Alder, du kannst auch sicher genau sagen wo ich Orwell miss­ver­standen habe ?

          • @Alrik:
            gerne, beim von mir ausge­rich­teten Anglistik-Seminar der Hans-Dampf-Arbeiter-Hochschule für ange­wen­dete Psycho-soziale Diagnostik der Ruhruniversität Bochum am 30.02.2011, Hörsall 08/15, 11 Uhr 05 (c. t.) ;-)
            Denke mal über das Wort „Gedanken” nach. Denken hilft.

  6. Ich habe Horst Köhler ganz anders verstanden. Köhler bezieht sich im Kontext auf die offene Benennung von Kriegseinsätzen. Damit bezieht er sich auf Afghanistan.

    Auch ein zweites ihm zuge­schrie­benes, kriti­sches Zitat bezieht sich auf Afghanistan: „Warum höre ich das nicht von Ihnen?” in Richtung eines Bw-Soldaten, der nicht so zackig und sieges­ge­wiss auf „unsere Zukunft” in Afghanistan blickt, wie sein ameri­ka­ni­sches Kamerad.

    Nach meiner Einschätzung hat sich Köhler hier von seinen unmit­tel­baren Eindrücken und Gedanken ganz einfach hinreißen lassen. Er hat einfach kein Gefühl für Sprache und ihre Wirkung. Wir kennen ihn ja auch als Redner mit Lese– bzw. Intonationsschwäche.

    Köhlers Aussage halte ich für sehr kritisch. Es wird sicher zwei Tage dauern, bis das in die Mainstreammedien sickert. Danach wird es Wellen schlagen.

    Ob er dafür auch straf­recht­lich belangt werden kann, hängt viel­leicht damit zusammen, ob er hier wirk­lich aus dem Amt gespro­chen hat, oder eher seine Meinung gesagt hat.

  7. Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe ohne Kriegserklärung, mehr noch als der Rücktritt des Ministerpräsidenten des Landes Hessen Roland Koch am 25. Mai 2010. Bei allem Respekt vor der Würde des Amtes bleiben Fragen offen, die sich aus der Eurokrise und einer mögli­chen Währungsreform ergeben. Die Geschichte wird die Antworten liefern müssen: Am 1. Juni 2010, sowie in den Jahren und Jahrzehnten danach. Europa unter­liegt einem Wertewandel wie nie zuvor in der Weltgeschichte.