FDP-Argumentationshilfe zur Finanztransaktionsteuer

Nachfolgend zu Dokumentationszwecken die „Argumentationshilfe zur Finanztransaktionsteuer” der FDP. Ich habe die Teile fett markiert, die ich aus verschiedensten Gründen witzig oder bemerkenswert finde:

Aufgabe liberaler Politik ist es, den Ordnungsrahmen für das Handeln auf den Finanzmärkten durch bessere Regulierung zu stärken, Fehlentwicklungen vorherzusehen und die Mitverantwortlichen der Krise für ihr Handeln in Haftung zu nehmen.

Die christlich-liberale Koalition muss auch hier die Versäumnisse ihrer Vorgänger aufarbeiten. Es war die Rot-Grüne Bundesregierung, die Investmentmodernisierungsgesetz und Hedgefonds zugelassen hat, ohne den Ordnungsrahmen für neue Finanzprodukte zu verbessern.

Wenn die internationale Staatengemeinschaft sich auf eine Finanztransaktionssteuer verständigt, wird sich die FDP nicht dogmatisch gegen eine solche Maßnahme stellen. Auch bei der Regelung der Finanzmärkte darf es keine deutschen Sonderwege und nationale Alleingänge geben. Deshalb ist die FDP offen für die Prüfung geeigneter Steuerungsmaßnahmen.

Die FDP bezweifelt unverändert, dass die Finanztransaktionssteuer ein geeignetes Mittel zur marktwirtschaftlichen Neuordnung der Finanzmärkte nach den Prinzipien Freiheit und Wettbewerb aber auch Verantwortung und Haftung ist.

Uns Liberalen ist es wichtig, dass nicht die Sparer und Kleinanleger für das Fehlverhalten der Verursacher der Finanzkrise haften müssen. Für uns Liberale gilt, dass das ethische Fundament der Sozialen Marktwirtschaft gerade auch auf den Finanzmärkten gelten muss.

Die FDP präferiert die Finanzaktivitätsteuer, um Exzesse am Finanzmarkt zu beseitigen. Der Koalitionsausschuss hat sich am 18.Mai 2010 auf den Kompromiss verständigt, dass über die Bankenabgabe hinaus der Finanzmarkt an den Kosten der Krise zu beteiligen ist.

Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer (d.h. Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer) einsetzen. Die Liberalen sind bereit, hochspekulative Geschäfte zu verhindern. Es bleibt zu klären, ob dies mittels einer Transaktionssteuer oder Aktivitätssteuer geschehen müsse. Gleichzeitig ist klar, dass Steuern kein Patentrezept für alle Probleme sind.