Wenn Investoren davon profitieren, dass sie Wetten auf das Risiko der Zahlungsunfähigkeit finanzschwacher Euro-Länder abschließen, wird das ethische Fundament der Sozialen Marktwirtschaft in Frage gestellt. … Dass die industrialisierte Welt nach Beginn der Finanzkrise nicht entschiedener die Regulierung betrieben hat, rächt sich jetzt. … Der Finanzmarktsektor muss künftig an den Kosten der Krise beteiligt werden. Das muss in Form einer Abgabe auf Gewinne und Boni von Finanzinstitutionen erfolgen, wodurch auch die Bereitschaft, übermäßige Risiken einzugehen, begrenzt wird. … Es kommt jetzt darauf an, Mechanismen zur Besteuerung von Finanztransaktionen oder Abschöpfung von Finanzaktitvitätsgewinnen zu etablieren, die realwirtschaftsnahe Geschäfte wie etwa des Kredit– und primären Wertpapiermarkts nicht oder deutlich weniger belasten als realmarktferne Transaktionen etwa des Derivat– oder sekundären Wertpapiermarktes.
Wer schreibt denn da? Und wo? Haben Sie’s erkannt? Ein Tipp: es ist nicht Peer Steinbrück oder Frank-Walter Steinmeier, und es ist auch nicht Jürgen Trittin oder Joschka Fischer. Und es ist auch nicht in „Spiegel”, „taz” oder „Frankfurter Rundschau”.
Es ist Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, die da schreibt. Richtig: die FDP, das ist die Partei, deren Anhänger bei Facebook als religiöser Einstellung größtenteils „marktgläubig” angeben. Der komplette, durchaus lesenswerte Artikel steht in der „FAZ”.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Die gute Frau hat, glaube ich, allerdings noch nie als besonders marktgläubig gegolten. Das macht auch nichts, ihr Engagement in Sachen Bürgerrechte wiegt diesen Malus ja durchaus auf.
Dass diese Worte manchen überrasche, kann ich mir vorstellen. Wer sein Bild von der FDP hauptsächlich über unsere total neutralen Qualitätsmedien bezieht, von denen sie gerne zur Westerwelle-One-Man-Show gemacht wird und auf einen munter daherkonstruierten „Neoliberalismus”-Begriff reduziert wird, kann ja nur verpassen, dass die FDP selbstverständlich viele unterschiedliche Strömungen beherbergt. Dass ist aber — oft zu meinem persönlichen Leidwesen — durchaus der Fall.
(Ich gehe übrigens davon aus, dass das der Partei eher schadet als nützt, da solche Strömungen nach außen kaum wahrgenommen wird, auf manchen echten Liberalen aber abschreckend wirkt. Aber was soll’s.)