Wer schreibt denn da?

Wenn Investoren davon profi­tie­ren, dass sie Wetten auf das Risiko der Zahlungsunfähigkeit finanz­schwa­cher Euro-Länder abschlie­ßen, wird das ethi­sche Fundament der Sozialen Marktwirtschaft in Frage gestellt. … Dass die indus­tria­li­sierte Welt nach Beginn der Finanzkrise nicht entschie­de­ner die Regulierung betrie­ben hat, rächt sich jetzt. … Der Finanzmarktsektor muss künftig an den Kosten der Krise betei­ligt werden. Das muss in Form einer Abgabe auf Gewinne und Boni von Finanzinstitutionen erfol­gen, wodurch auch die Bereitschaft, über­mä­ßige Risiken einzu­ge­hen, begrenzt wird. … Es kommt jetzt darauf an, Mechanismen zur Besteuerung von Finanztransaktionen oder Abschöpfung von Finanzaktitvitätsgewinnen zu etablie­ren, die real­wirt­schafts­nahe Geschäfte wie etwa des Kredit- und primä­ren Wertpapiermarkts nicht oder deut­lich weniger belas­ten als real­markt­ferne Transaktionen etwa des Derivat- oder sekun­dä­ren Wertpapiermarktes.

Wer schreibt denn da? Und wo? Haben Sie’s erkannt? Ein Tipp: es ist nicht Peer Steinbrück oder Frank-Walter Steinmeier, und es ist auch nicht Jürgen Trittin oder Joschka Fischer. Und es ist auch nicht in „Spiegel”, „taz” oder „Frankfurter Rundschau”.

Es ist Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, die da schreibt. Richtig: die FDP, das ist die Partei, deren Anhänger bei Facebook als reli­giö­ser Einstellung größ­ten­teils „markt­gläu­big” angeben. Der komplette, durch­aus lesens­werte Artikel steht in der „FAZ”.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

Ein Gedanke zu „Wer schreibt denn da?“

  1. Die gute Frau hat, glaube ich, aller­dings noch nie als beson­ders markt­gläu­big gegol­ten. Das macht auch nichts, ihr Engagement in Sachen Bürgerrechte wiegt diesen Malus ja durch­aus auf.

    Dass diese Worte manchen über­ra­sche, kann ich mir vorstel­len. Wer sein Bild von der FDP haupt­säch­lich über unsere total neutra­len Qualitätsmedien bezieht, von denen sie gerne zur Westerwelle-One-Man-Show gemacht wird und auf einen munter daher­kon­stru­ier­ten „Neoliberalismus”-Begriff redu­ziert wird, kann ja nur verpas­sen, dass die FDP selbst­ver­ständ­lich viele unter­schied­li­che Strömungen beher­bergt. Dass ist aber — oft zu meinem persön­li­chen Leidwesen — durch­aus der Fall.

    (Ich gehe übri­gens davon aus, dass das der Partei eher schadet als nützt, da solche Strömungen nach außen kaum wahr­ge­nom­men wird, auf manchen echten Liberalen aber abschre­ckend wirkt. Aber was soll’s.)

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