Bei Facebook haben enttäuschte FDP-Anhänger die Gruppe „Stoppt die Sozialdemokratisierung der FDP!!!” gegründet:
Dies ist eine Gruppe für diejenigen, die die weiterandauernde Sozialdemokratisierung der FDP seit der Bundestagswahl 2009 als erschreckend und gefährlich für die liberale Sache und als bedrohlich für die Freie Demokratische Partei empfinden. Wir fordern alle Mandatsträger und den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle auf, zurück zu Ihren Wurzeln zu finden und endlich die Politik zu vertreten, die sie im Wahlkampf versprochen haben!!!
Die Enttäuschung über die real existierende FDP-Politik ist deutlich zu spüren. Inhaltlich will ich das gar nicht bewerten, formal allerdings schon: ich finde es gut, wenn Parteimitglieder ihrer Partei Beine machen und sich nicht alles gefallen lassen, was „von oben” kommt.
Ein Gruppenmitglied und FDP-Bundestagskandidat schreibt allerdings:
Denkt bitte daran, die Landesvorstände wurden aufgefordert, die Namen aus solchen Gruppen mit den Mitgliedsdateien abzugleichen.
Eine liberale Partei, die ihre Mitglieder ausschnüffelt? Das ist McCarthy in Blau-Gelb. Sollte diese Aussage zutreffen, hätte die FDP alle Ansprüche verwirkt, sich als Bürgerrechtspartei zu profilieren und könnte den Stasi-Freunden in der Linkspartei die Hand reichen.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Das kommt darauf an, was nach einem solchen Abgleich passiert. Würde er dazu führen, dass Ausschlussverfahren eingeleitet wären, wäre die Sozialdemokratisierung in der Tat deutlich fortgeschrittener, als befürchtet.
Ob überhaupt etwas geschieht oder an dieser Aussage etwas dran ist, werde ich dann schon berichten — halte das allerdings für Dummes Zeug.
@Christian:
meines Wissens gab es in der LiPa ein*, in der PDS gar kein erfolgreiches Ausschlußverfahren– da sind die anderen Parteien schon weiter– in die kommt „man” im Zweifel gar nicht erst rein (Antrag auf Mitgliedschaft…).
Du solltest Dir abgewöhnen, in den Ton des Kalten Krieges („Stasi-Freunde …”) zu verfallen, nur weil die FunktionträgerInnen unserer Parteien bisweilen unfähig sind. Konzentriere Deinen Unmut auf das, was Du ändern kannst.
*2009