Katharina Schwabedissen, NRW-Linke-Chefin: „Regierungsbeteiligungen verändern die Partei und zwar in die falsche Richtung.”

Nun ist mir klar, warum Rot-Grün-Rot in NRW schei­tern musste:

Die Antikapitalistische Linke hält die Frage längst für beant­wortet. Katharina Schwabedissen, Landessprecherin in Nordrhein-Westfalen, bemüht Rosa Luxemburg und sagt, „dass es eigent­lich keine Option für eine Regierungsbeteiligung gibt, es sei denn man über­nimmt die Regierung im Verlaufe dieses Prozesses. Das ist momentan nicht absehbar. Regierungsbeteiligungen verän­dern die Partei und zwar in die falsche Richtung.” Und so trifft der stra­te­gi­sche Dissens auf die program­ma­ti­sche Differenz. Die einen wollen sich das Mitregieren nicht durch gene­ra­li­sierte rote Linien versperren lassen, die anderen glauben, parla­men­ta­ri­scher Gestaltungsanspruch wende sich über den Umweg der Anpassung früher oder später gegen das Ziel gesell­schaft­li­cher Veränderung. Es ist die Wiederaufführung eines alten Stücks.

Dass Oskar Lafontaine diese Realität offen­sicht­lich schlicht und ergrei­fend verkennt und sogar erklärt, die SPD sei „nicht regie­rungs­fähig”, das ist nur noch das Tüpfelchen auf dem I.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

Ein Kommentar zu “Katharina Schwabedissen, NRW-Linke-Chefin: „Regierungsbeteiligungen verändern die Partei und zwar in die falsche Richtung.”

  1. Das eigent­liche Problem ist doch, dass Teile der Linken, und damit meine ich in SPD, Grünen und der Partei Die Linke glei­cher­maßen, Verantwortung über­nehmen und regieren wollen, während andere nur sehr begrenzt Zugeständnisse an die Realität machen. Die erste Gruppe verwan­delt sich an der Macht in den Wurmfortsatz des links­li­be­ralen Bildungsbürgertums und macht für finan­ziell schlech­ter­ge­stellte Schichten besten­falls Lobbypolitik im Rahmen des Möglichen, schlimms­ten­falls Populismus. Die andere Gruppe torpe­diert auf Dauer jede Regierungsarbeit und lässt nach jeder SPD-Regierungszeit eine neue linke Partei entstehen. Ist die neue Partei während bürger­li­cher Regierungen erlo­schen oder domes­ti­ziert und macht das nächste Mal mehr­heit­lich konstruktiv mit, wieder­holt sich das Schauspiel wieder von vorne:

    1914ff: SPD unter­stützt den Burgfrieden, wenn auch nicht die expan­siven Kriegsziele, 1916 entsteht die USPD.

    1918–1923: SPD und zeit­weise auch USPD über­nehmen Verantwortung, die Rechte desertiert/betreibt Obstruktion, die KPD entsteht.

    1928–1932: Die SPD regiert, anschlies­send duldet sie Brüning und wählt „inden­burg statt Hitler”, die KPD betreibt in grober Selbstüberschätzung („Hitler regiert, aber der Kommunismus marschiert”) Obstruktion und macht besten­falls halb­her­zige Angebote an die SPD: die SAPD entsteht und die KPD erstarkt (vorerst…).

    1966–1982: Die SPD regiert, die Grünen entstehen.

    1998–2009: Die SPD regiert aber­mals und die PDS dehnt sich nach Westen aus.

    2013–2021: SPD, Grüne und Linke regieren im Bund: Die Chaotenpartei entsteht

    2029–2035: Nach 8 Jahren schwarz-grün regieren SPD, Linke und Chaoten, die radi­kale Chaotenpartei entsteht.

    2042–2050: Nach 7 Jahren schwarz-grün-Chaoten regieren SPD-Grüne Chaoten-Radikalchaoten aber­mals, die wahre Chaotenpartei entsteht, die Radikalen Chaoten lösen sich auf und gehen teil­weise zur neuen Partei, teil­weise zur Chaotenpartei zurück.

    Das ist wie in Italien: Mit Berlusconi weiss man wenigs­tens, was man hat; 5 Jahre Berlusconi (kotz). Wählt man linke Parteien, hält das Ganze bis zum über­nächsten Etat, dann ruiniert die Rifundazione wieder alles und diese Kreuzung aus Murdoch und Mussolini bezieht erneut das Gutshaus.

    In einer Demokratie kann auch die Linke staats­tra­gend sein, wenn sie einsieht, dass Politik die Kunst des Möglichen ist und der „Unmögliche Traum” zumeist ds Gegenteil dessen bewirkt, was er will. Gesinnungsethik statt Verantwortungsethik, das haben Teile der Linken mit dem Vatikan gemein.

    Georg Ahlers, Hannover