Katharina Schwabedissen, NRW-Linke-Chefin: „Regierungsbeteiligungen verändern die Partei und zwar in die falsche Richtung.“

Nun ist mir klar, warum Rot-Grün-Rot in NRW scheitern musste:

Die Antikapitalistische Linke hält die Frage längst für beantwortet. Katharina Schwabedissen, Landessprecherin in Nordrhein-Westfalen, bemüht Rosa Luxemburg und sagt, „dass es eigentlich keine Option für eine Regierungsbeteiligung gibt, es sei denn man übernimmt die Regierung im Verlaufe dieses Prozesses. Das ist momentan nicht absehbar. Regierungsbeteiligungen verändern die Partei und zwar in die falsche Richtung.“ Und so trifft der strategische Dissens auf die programmatische Differenz. Die einen wollen sich das Mitregieren nicht durch generalisierte rote Linien versperren lassen, die anderen glauben, parlamentarischer Gestaltungsanspruch wende sich über den Umweg der Anpassung früher oder später gegen das Ziel gesellschaftlicher Veränderung. Es ist die Wiederaufführung eines alten Stücks.

Dass Oskar Lafontaine diese Realität offensichtlich schlicht und ergreifend verkennt und sogar erklärt, die SPD sei „nicht regierungsfähig“, das ist nur noch das Tüpfelchen auf dem I.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

Ein Gedanke zu „Katharina Schwabedissen, NRW-Linke-Chefin: „Regierungsbeteiligungen verändern die Partei und zwar in die falsche Richtung.““

  1. Das eigentliche Problem ist doch, dass Teile der Linken, und damit meine ich in SPD, Grünen und der Partei Die Linke gleichermaßen, Verantwortung übernehmen und regieren wollen, während andere nur sehr begrenzt Zugeständnisse an die Realität machen. Die erste Gruppe verwandelt sich an der Macht in den Wurmfortsatz des linksliberalen Bildungsbürgertums und macht für finanziell schlechtergestellte Schichten bestenfalls Lobbypolitik im Rahmen des Möglichen, schlimmstenfalls Populismus. Die andere Gruppe torpediert auf Dauer jede Regierungsarbeit und lässt nach jeder SPD-Regierungszeit eine neue linke Partei entstehen. Ist die neue Partei während bürgerlicher Regierungen erloschen oder domestiziert und macht das nächste Mal mehrheitlich konstruktiv mit, wiederholt sich das Schauspiel wieder von vorne:

    1914ff: SPD unterstützt den Burgfrieden, wenn auch nicht die expansiven Kriegsziele, 1916 entsteht die USPD.

    1918-1923: SPD und zeitweise auch USPD übernehmen Verantwortung, die Rechte desertiert/betreibt Obstruktion, die KPD entsteht.

    1928-1932: Die SPD regiert, anschliessend duldet sie Brüning und wählt „indenburg statt Hitler“, die KPD betreibt in grober Selbstüberschätzung („Hitler regiert, aber der Kommunismus marschiert“) Obstruktion und macht bestenfalls halbherzige Angebote an die SPD: die SAPD entsteht und die KPD erstarkt (vorerst…).

    1966-1982: Die SPD regiert, die Grünen entstehen.

    1998-2009: Die SPD regiert abermals und die PDS dehnt sich nach Westen aus.

    2013-2021: SPD, Grüne und Linke regieren im Bund: Die Chaotenpartei entsteht

    2029-2035: Nach 8 Jahren schwarz-grün regieren SPD, Linke und Chaoten, die radikale Chaotenpartei entsteht.

    2042-2050: Nach 7 Jahren schwarz-grün-Chaoten regieren SPD-Grüne Chaoten-Radikalchaoten abermals, die wahre Chaotenpartei entsteht, die Radikalen Chaoten lösen sich auf und gehen teilweise zur neuen Partei, teilweise zur Chaotenpartei zurück.

    Das ist wie in Italien: Mit Berlusconi weiss man wenigstens, was man hat; 5 Jahre Berlusconi (kotz). Wählt man linke Parteien, hält das Ganze bis zum übernächsten Etat, dann ruiniert die Rifundazione wieder alles und diese Kreuzung aus Murdoch und Mussolini bezieht erneut das Gutshaus.

    In einer Demokratie kann auch die Linke staatstragend sein, wenn sie einsieht, dass Politik die Kunst des Möglichen ist und der „Unmögliche Traum“ zumeist ds Gegenteil dessen bewirkt, was er will. Gesinnungsethik statt Verantwortungsethik, das haben Teile der Linken mit dem Vatikan gemein.

    Georg Ahlers, Hannover

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