Es gibt eine einfache Erklärung, warum die FDP in der politischen Stimmung bei 3 Prozent liegt: weil Spitzen-Liberale wie konservative Sozialdemokraten argumentieren. Mit entsprechenden Reaktionen der FDP-Basis.
Es ist möglich, dass die FDP an diesem inneren Widerstand noch zerbricht. Auf Facebook habe ich von etlichen JuLis (Junge Liberale, der FDP-Nachwuchs) gelesen, dass sie ernsthaft über einen Parteiaustritt nachdenken.
Nein, der FDP geht es nicht gut.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Dazu passt auch das hier: http://twitter.com/solms/status/14420430650
Wenn wir Glück haben werden wir doch wieder ein 4-Parteinsystem, aber noch sind sie bei der Sonntagsfrage bei 6%
Aus dem WELT-Forum: Wie nennt man die Bewertung der FDP auf 3%? — Antwort: „Fair Value”…
Die FDP ist eine Partei der Unpolitischen geworden. Eine, die die Funktion eines Rechtsanwaltes, ein Mandat für ein Einzelinteresse zu vertreten, auf eine privilegierte Gesellschaftsschicht erweitert hat, um es in Regierungen auszuüben.
Die FDP ist unglaubwürdig, weil ihr Handeln ihren Parolen widerspricht:
– Vor der Wahl propagiert sie den schlanken Staat. Nach der Wahl rekrutiert sie bis zu 1.000 neue Beamte aus ihren Reihen in diesen vermeintlich ungeliebten Regierungsapparat. Das Motto von Herrn Niebel lautet: „Jetzt sind wir mal dran, den Karrierestau abzubauen. Koste es, was es wolle.„
– Vor der Wahl verspricht sie Steuerentlastungen für die Mittelschicht. Nach der Wahl entlastet sie aber nur ihre privilegierte Klientel, z.B. die sich ohne RIsiko noch Kinder leisten können (repräsentiert durch solche Figuren wie Silvana Koch-Mehring). Wer hat, dem wird von der FDP gegeben. Die FDP nennt ihre privilegierte Klientel „Leistungsträger”. Dieser Begriff soll täuschen. Der Unterschied zwischen Privileg und Leistung ist wie der zwischen „verdienen” und „bekommen”.
– Wäre die FDP eine Partei für „Aufsteiger” (wie sie im NRW-Wahlkampf suggerierte), würde sie auf Koalitionskurs mit der SPD gehen. Sie würde sich auch neuer Themen wie Urheberrecht, Energiepolitik, Technologiepolitik etc. annehmen. Doch in Wahrheit empfindet sie Aufsteiger nur als störend und bedrohlich, weil ihrer Klientel daraus nur anstrengende Konkurrenz erwächst. In der FDP finden sich nur die traditionellen, „ständischen” Berufe.
– Die FDP propagiert Markt und Wettbewerb für alle, nur nicht für ihre eigene Klientel. Letztes Beispiel hierfür ist die rührende Forderung von Gesundheitsminister Rösler nach Honorarerhöhungen für Hausärzte.
Zu dieser Unglaubwürdigkeit gesellt sich auch noch Inkompetenz, verkörpert durch Figuren wie Rainer Brüderle und Silvana-Koch Mehrin. Wer in der FDP Kompetenz hat, wird abgehalftert, wie z.B. Herr Solms.
Die Mutigen in der FDP sind leider rar, werden vom System Westerwelle auf Abstand gehalten. Es wagen sich nur diejenigen vor, die ihre Karrieren schon hinter sich haben. Wie Burkhardt Hirsch und Gerhart Baum. Hin und wieder auch Frau Leutheuser. Björn Jotzo hat auch eine mutige Rede gegen Political Correctness im Berliner Abgeordnetenhaus gehalten.
Gäbe es mehr von ihnen, würde die FDP wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen. Es scheint aber, dass Sie dafür Guido Westerwelle überwinden müssten.
Vollkommen richtig. Und an den Ergebnissen, an dem Köhler-Rücktritt, an dem Unmut in der Bevölkerung, an der Sympathie für Gauck in der Bevölkerung und an dem nicht vorhandenen Fortschritt der Regierung sieht man, das Schwarz-Gelb, das ach so tolle Wundermittel, gnadenlos gescheitert ist und ebenfalls zurücktreten sollte. Aber sowohl CDU/CSU– als auch FDP-Politiker haben ordentlich Sitzfleisch.