Ich wollte Rot-Grün-Rot in Nordrhein-Westfalen unter einer starken Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und einen Politikwechsel. Und fast alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, mit denen ich im Verlauf der Woche gesprochen habe, wollten das auch. Leider wollte das die NRW-Linkspartei nicht. Die NRW-Linkspartei hat sich geweigert, folgende Erklärung gemeinsam mit SPD und Grünen als Grundlage für weitere Gespräche zu unterschreiben:
Zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte
Dieser Text wurde bei den Sondierungsgesprächen der Fraktionen der Parteien „Die Linke”, „SPD” und „Bündnis 90 / Die Grünen” im Thüringer Landtag von den Bündnisgrünen vorgelegt. Alle beteiligten Vertreter/innen stimmten dem als Grundlage für eine gemeinsame Arbeit zu.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.”
Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution ist die Notwenigkeit einer Aufarbeitung der Vergangenheit der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Sie ist die Voraussetzung für gelingende Demokratie. Wer nicht erkennt, dass Unrecht und Diktatur nicht einfach durch Zeit überwunden werden, wird Zukunft in der Demokratie nicht gestalten können. Wer die DDR für einen im Grunde gerechten Staat erklärt, in dem alle ihre Chance hatten und der nur ein paar hässliche Auswüchse hatte wie das MfS, wird dem heutigen Anspruch an historische und gesellschaftliche Aufarbeitung nicht gerecht. Jedes Recht und jede Gerechtigkeit konnte in der DDR ein Ende haben, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen so wollte. Jedes Recht und Gerechtigkeit waren für denjenigen verloren, der sich nicht systemkonform verhielt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist aus dem Zusammenschluss von großen Teilen der DDR-Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen und hat entscheidenden Anteil an der Beendigung des Unrechtsstaates DDR. Die Linkspartei steht in der Nachfolge der SED, der Partei, welche die Diktatur in der DDR ausübte. Die so genannte „führende Rolle der SED“ relativiert nicht den Anteil der Blockparteien, aber sie macht dennoch den Unterschied aus, zwischen ihr und den anderen, den in der DDR gewollten Unterschied …
Die SPD konnte erst — nach der Zwangsvereinigung 1946 — wieder in der Freiheit ihre politische Arbeit aufnehmen.
Wenn heute im Jahr 2009 Politik gestaltet werden soll, müssen einfache Muster der Aufarbeitung erweitert werden. Zunächst einmal geht es um die Anerkennung dessen, was tatsächlich war. Das ist nicht gleichbedeutend mit der Herabwürdigung von Biographien, allerdings hat sich jedes Leben in der DDR eben dort abgespielt und nicht im luftleeren Raum. Wir müssen die enge Sichtweise, hier Täter — immer gleichbedeutend mit einer Zusammen– oder Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit — und dort Opfer — die nur Opfer sind, wenn sie z.B. inhaftiert waren — erweitern. Vielmehr geht es um eine konsequente und schonungslose Aufarbeitung der Alltagsdiktatur. Nur so kann Aufarbeitung im gesellschaftlichen Rahmen gelingen, nur so lässt sich für heute daraus lernen. Nicht nur die heute gut dokumentierte Einflussnahme der Staatssicherheit, die Schwert und Schild der SED war, auf den Lebensweg und die Freiheit eines einzelnen Menschen, sondern die unerträgliche Einflussname in alle Bereiche des Lebens in der DDR durch den von der SED geführten Staat wollen wir aufarbeiten.
Dabei geht es um die demokratische Kultur von morgen. Wer die Vergangenheit verharmlost, wird nur eine Demokratie der Formen, nicht aber der Herzen erhalten. Vor einer Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein muss das Bekenntnis zur DDR als einem Staat stehen, der eine Diktatur war, der nicht nur kein Rechtsstaat war, sondern ein Willkürstaat, der in der Konsequenz Unrechtsstaat genannt werden muss.
Darüber hinaus vereinbaren wir ein engagiertes, auf lange Sicht angelegtes Projekt der politischen Bildung in dem die Vergangenheit der DDR vielfältig und beispielhaft für die gesamte Bundesrepublik aufgearbeitet wird. Dabei geht es um eine politische Bildung insbesondere mit dem Ziel der Bildung zur Demokratie.
Wir verständigen uns darauf, nicht mit Organisationen, die das DDR Unrecht relativieren wollen, zusammenzuarbeiten. Ebenso sollen Menschen, die leugnen, dass die DDR kein Rechtsstaat war, keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit für Thüringen wahrnehmen. Mit allen, die in der DDR Schuld auf sich geladen haben, diese Schuld aber eingestehen, bekennen und ihren Beitrag zur Aufarbeitung leisten wollen, werden wir zusammenarbeiten.
Wenn es der NRW-Linkspartei noch nicht einmal möglich war, diese Erklärung zu unterschreiben, obwohl der Linken-Landesverband Thüringen dazu in der Lage war, dann haben meine Wünsche und Vorstellungen hintenan zu stehen, dann darf diese Partei in NRW nicht regieren.
Ich habe es nicht erwartet, dass die NRW-Linkspartei trotz Nanny Ulrich Maurer derart verstockt sein würde, aber nun gut. Es ist, wie es ist. Ob die Linkspartei-WählerInnen mit diesem Verlauf zufrieden sind, weiß ich nicht. Die Linkspartei-MdLs und Stasi-Grußwort-Jelpke sind es offensichtlich.
Die Entscheidung, die Gespräche abzubrechen, wurde von SPD und Grünen einstimmig getroffen. Zitat Ulrich Kelber: „LINKEN-Legenbildung: ‚SPD und Grünen hätten nicht ernsthaft verhandelt, sondern Große Koalition vorbereitet’. Was hätten Grüne davon?” Zitat Josef Winkler: „Ekelerregend: Die Linke ist nur bereit sozialere und ökologischere Politik durchzusetzen, falls man die DDR-Diktatur verherrlicht. #NRW”
Weitere Hintergrund-Informationen zu den Verhandlungen liefern die Ruhrbarone. Die (leider?) recht behalten haben. Ergo: sorry, Ruhrbarone, für meine mitunter harschen Worte. Ihr hattet Recht.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Ist es nicht vielleicht auch ein bisschen so, dass die rot/rot/grüne Koalition daran gescheitert ist, dass die SPD, vielleicht auch die Grünen, am Ende doch nicht den Mut aufgebracht haben, den eingeschlagenen Weg zu gehen und einen Politikwechsel zu ermöglichen? So überraschend ist doch die „Haltung” der Linkspartei bzw. ihrer Mitglieder nicht gewesen.
[…] NRW: Rot-Grün-Rot an Linkspartei gescheitert (Rot steht uns gut) – […]
„Ergo: sorry, Ruhrbarone, für meine mitunter harschen Worte.” Keine Sache Christian — wir können austeilen also können wir auch einstecken. :-)
[…] NRW VIII: Rot-Grün-Rot an Linkspartei gescheitert…Rot steht uns gut […]
Keine Sorge wir wissen doch das ihr zu eurer alten Liebe zurückgekehrt seit.
Oder habt ihr schonmal von der CDU verlangt, das sie ihre Spenden rausrücken, oder arbeitslose wie Menschen behandelt? Mindestlohn? Irgendwas?
Wahlpolitisches Kalkül. Mehr nicht. Der Wähler geht euch doch am Arsch vorbei, den im Gegensatz zu euch hat er seine Wahl getroffen.
@wayfarer:
guter Punkt.
Habe heute Morgen überlegt, wie ich als Verhandlungsleitender in eine Koalitions-/Bündnis-/Abstimmungs-Verhandlung reingehen würde:
a) Trennendes betonen = Scheitern vorprogrammiert (SPD in NRW und in meinem Bezirksrat zu 99% der Fälle und Grüne in NRW)
b) Einendes herausarbeiten und Prozedere für den Umgang mit Trennendem festlegen (Grüne, FDP und CDU in meinem Bezirksrat)
Manchmal sind die blöden KommunalpolitikerInnen schlauer als die tollen Oberchefs in Land (und Bund ~ es sei an 2005 erinnert). Aber es geht auf Bezirks-Ebene auch nur um Milchkannen-Benennung ;-)
Im Land dagegen sollten Geschichts-Stunden („Eins rauf mit Mappe” bei unbedingtem Wohlverhalten) im Vordergrund liegen.
Ehe der Stum über mich losbricht: ich könnte die obige Erklärung unterschreiben, wenngleich ich ihre Sinnhaftigkeit in einem westlichen Bundeslnad nicht komplett begreife, aber das können und werden mir die „kalten Krieger” hier bestimmt ellenlang erklären. Wohlan!
Es wird nie aufhören, mich zu wundern, dass die Linke immer so gnadenlos überzeugt ist, dass 100 % auf ihrer Seite stehen, selbst wenn sie nur 5 % gewählt haben.
@Bastian:
was hat Dein Kommentar mit meinem zu tun?
Oder ist das nur Rufen in der Wüste? ;-)
”…gnadenlos überzeugt…” LOL
Psychologisch sehr interessante Wortwahl. Geradezu biblisch. Ein Finger … drei Finger.
„Die Linkspartei steht in der Nachfolge der SED, der Partei, welche die Diktatur in der DDR ausübte.” Sehr kurz gegriffen. Trifft auf die PDS aber nicht auf die WASG zu.
Ich kann die Linke nicht wirklich leiden (das Schwarz Rote Dauerabo noch weniger, wobei der Unterschied ja eh nicht mehr gegeben ist) .
Sie geben aber wenigstens offen zu das sie in der Nachfolge der SED stehen, sie räumen auch offen diese, ihre Fehler ein.
Was man bei unseren Gazprom Gerdschen aber nicht sagen kann. Da war ja alles soweit in Ordnung und sehr sozial verträglich. Überhaubt war es so erfolgreich, das es eine versuchte Neuauflage mit Müntefering, Steinmeier gab.
Dieses sinnfreie gebashe erinnert mich frappierend an die jungen Grünen, bloß mit den Unterschied, das jetzt jeder mal drauf rumtreten darf.
Überhaubt nicht mehr in der Lage zu Selbstkritik? Oder doch nur in die Macht verliebt.
@Bettina:
und dann könnte „man” noch differenzieren zwischen PDS-West und –Ost.
Geschieht heutzutage wieder– nur mit verkehrter Betrachtung– Ex-PDS-West als „unbelehrbar”, Ex-PDS-Ost als „vernünftig”. Skurril.
You can’t have the cake and eat it too. Soll heißen: die WASG kann nicht nur die Vorteile aus der Fusion mit der PDS übernehmen, sondern muss auch die daraus resultierenden Nachteile in Kauf nehmen. Hinzu kommt: wenn eine NRW-Linke-MdB Stasi-Grußworte spricht und die Fraktion die DDR verharmlost, dann muss das Geschichtsverständnis geklärt werden.
Vgl. http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/linke-lobt-mut-von-ex-stasi-mitarbeitern/
Aso der Bundesnachrichtendienst hat wohl dann nur gekuschelt?
Davon ab, das die Frau ein verkehrtes Weltbild hat is klar.
Was mich aber wiederrum zu der Frage führt, wann sortiert die SPD ihre Spinner aus?
Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Felsen schmeißen.
Hm, den Text finde ich zwar teilweise ok, aber unterschreiben würde ich das anstelle der Linkspartei auch nicht. Da sind zu viele Fehler und Unterstellungen drin.
Abgesehen davon: die Unterschrift war die Voraussetzung für eine Koalition? Das finde ich doch äußerst seltsam.
Und dazu: „Wer nicht erkennt, dass Unrecht und Diktatur nicht einfach durch Zeit überwunden werden, wird Zukunft in der Demokratie nicht gestalten können.”
Dann arbeitet doch auch mal das Unrecht auf, das während der SPD-Regierungszeit in D passiert ist und sitzt es nicht aus. War nicht so viel wie in der DDR aber auch nicht nichts.
> Da sind zu viele Fehler und Unterstellungen drin.
Wo sollen da Fehler sein?
„Die Linkspartei steht in der Nachfolge der SED, der Partei, welche die Diktatur in der DDR ausübte.”
Die Linkspartei (West) hat sich, so mein Wissensstand, nicht aus der SED geformt. Also steht wohl nur ein Teil der Linkspartei in der nachfolge der SED.
http://rotstehtunsgut.de/2010/05/20/nrw-rot-grun-rot-an-linkspartei-gescheitert/#comment-7226
Es geht mir nicht drum, ob das aufgeklärt werden sollte, sondern dass die Aussage so wie sie in dem Papier steht, falsch ist.
Wenn also nichts am Papier geändert werden kann, würde ich es auch nicht unterschreiben. An Stelle der Linkspartei.
Abgesehen davon, dass ich es insgesamt gut formuliert finde, jedoch halt ungenau bzw. falsch.
@etg:
in der Praxis ist das völlig egal–
da kannst Du selbst Robert Havemann sein, trotzdem wirst Du angegiftet, als ob Du persönlich komplette Kleinfamilien gezielt erschossen hättest.
Es erschließt sich mir einfach nicht, wesshalb man gleich zur Begrüßung, dh. in der ersten richtigen Sondierungsrunde zur Bildung einer Regierung in NRW (!), von einer Partei verlangen muss, eine vorgefertigte Erklärung zur ehemaligen DDR (!) zu unterschreiben. Der Task war hier, eine westliches Bundesland zu regieren, nicht etwa ein ostdeutsches oder gar die Bundesrepublik. Wo ist da der Zusammenhang?
Ganz ehrlich gesagt, wenn ich Verhandlungsführer von Die Linke gewesen wäre, ich hätte auch nicht unterschrieben — nicht wegen des Inhalts, sondern aus Prinzip, weil ich mich nicht hätte vorführen lassen.
Ich glaube, es war Berechnung dabei. Zumindest die Grünen haben ein klares Interesse am scheitern eines solchen Bündnisses: Es ist deutlich bequemer, wenn sie in NRW auf der Oppositionsbank platznehmen, einer großen Koalition bei der Untätigkeit zusehen und sich selbst als die moderne bildungsbürgerliche Alternative darstellen, die auf vielfältige Wählerschichten Zugriff hat.
Was für eine armseelige Partei. Da geben ihr 5,6% der Wähler die Stimme in dem Glauben, damit eine sozialere Politik zu bewirken. Das Ergebnis: Soziale rot-grüne Politik wird durch eben diese Partei verhindert.
Eine Schande.
@Kalle:
na, klar, die, die, wenn die LiPa nicht angetreten wäre oder unter 5% geblieben wäre, sie nicht gewählt hätten, wären nicht zu Hause geblieben, sondern hätten– ganz klar– SPD gewählt. So wie 2005.
Auch die SPD hat absolut und relativ WählerInnen verloren. Erkennt das mal an und hört auf, stets nach „rückwärts” zu diskutieren. Ich kann dieses „DDR-Hosianna” nicht mehr hören– was hat das mit den heutigen Problemen zu tun? Gibt’s die „Stasi” noch? Wie heißt die heutige „Staatsratsvorsitzende”? Ist doch am Ende– zumindest im Westen bloß Ablenkungs-Rethorik– und weil viele das nicht mehr hören wollen/ können, gehen sie gar nicht mehr zu Wahl. Ob Ihr dieses Ziel erreichen wolltet?
Geschichtslose Betrachtungen hätte ich hier eher vom anderen Ende des pol. Spektrums erwartet (siehe „RA” im Folgenden, der zusammen mit der „MLPD” die „DDR” hochleben läßt).
Mir gehts es überhaupt nicht um die DDR. Mir geht es darum, dass offensichtlich die Linkspartei nicht bereit ist, über ihren Schatten zu springen. Mir geht es darum, dass SPD und Grüne wirklich mutig (im Angesicht der Springerpresse und des aggressiven rechtsdemokratischen Lagers) auf die Linkspartei zugegangen sind und sich dort solche Sachen anhören musste, wie, dass man notfalls auf der Strasse Proteste gegen die eigene Regierung mobilisieren würde, und dass man ja nicht garantieren könne, dass die Fraktion sich an sowas wie Fraktionsdisziplin oder einen Koaltionsvertrag hält.
Es gab die historische Chance schon jetzt eine Machtoption für 2013 vorzubereiten — und die Linke lässt sie aus völliger ideologischer Verbortheit platzen.
Mich regt es nicht auf, dass es dort offensichtlich Menschen in der Fraktion gibt, die das Wesen des Parlamentarismus’ nicht durchdrungen haben. Mich regt auf, dass viele Wähler der Linkspartei sich sehr wohl eine Regierungsbeteiligung dieser Partei gewünscht haben und jetzt bitter enttäuscht wurden. Ich kann in NRW jedem Linken nur empfehlen, in Zukunft eher SPD oder Grüne zu wählen. Jedenfalls so lange, bis die LINKe regierungsfähig wird.
Rot-Rot-Grün ist diesmal an den Linken gescheitert. Jetzt hat nach den Grünen (Saarland) und der SPD (Thüringen) jeder einmal Mist gebaut.
@Kalle:
”… jeder Mal Mist gebaut.„
Das kann „man” glauben, muß „man” aber nicht.
Dein Rat allerdings, mit Verlaub, ist etwas befremdlich.
Im Gegenteil zeigen bestimmte Anwandlungen einzelner Funktionärskörper (damit ist nicht die Physis gemeint, sondern die Organschaft im Sinne BGB), dass die LiPa zu wenig Mitglieder hat, sonst würden nicht so oft solche nach oben gespült, denen es bisweilen an klarer Sicht und durchschnittlichem Menschenverstand mangelt.
Insofern gebe ich Dir und den meisten Mit-Duskutanten in der Sache recht, das Treffen hätte keine fünf Stunden dauern müssen oder eben fünf Tage, wenn es alle ernst gemeint hätten mit der Mehrheit links der KSM*-Mitte.
Es hat „wohl” (noch) nicht sollen sein. Umso mehr ist es notwendig, den Dialog fortzusetzen.
Linkspartei (Grünen– und SPD-)wählerInnen sollten eintreten und aktiv werden anstatt jeweils vermeintlich kleinere Übel zu wählen (Mindestbeitrag 1,50 EUR po Monat bei der LiPa, meines Wissens 5 EUR bei den Grünen, SPD mir nicht bekannt) und sich damit neben einigen trüben Abenden immerhin die Möglichkeit sichern, mit zu entscheiden, anstatt nur die Faust in der Tasche zu ballen und den Ärger über die Borniertheit der jeweiligen FunktionärInnen zu verdrängen.
KSM= Kohl-Schröder-Merkelschen
Das kann ich so unterschreiben. Mir drängt sich der Eindruck auf, die Linke in NRW wolle garnicht regieren — anders kann ich solche Pläne wie „Protest gegen die eigene Regierungspolitik” und „Fraktionsdisziplin? Nein danke!” nicht interpretieren.
Die FDP will nicht regieren, die Linke will nicht regieren… wer in diesem Land will überhaupt noch Verantwortung übernehmen? Es scheint fast so, als ob alle nur noch bequem aus der Opposition zuschauen möchten, wie das System komplett den Bach runtergeht. Und zwar, weil so gut wie alle daran mitgewirkt haben, in den letzten dreißig Jahren den Handlungsspielraum des Staates immer weiter einzuschränken. Ausbaden will es jetzt wohl niemand.
Wenn sich das mal ändert: Dann gerne Rot-Rot-Grün.
@Kalle:
Ich kann Deinen (und Christians) Eindruck, dass die Linke eh’ nicht regieren wollte, nicht ganz nachvollziehen.
Erstens: Es waren, mal unabhängig vom Grund, SPD & Grüne, die das Sondierungsgespräch beendet haben und nicht die Linke.
Zweitens (zum Grund):
In der Regierung in NRW geht’s definitiv NICHT um die DDR. Wenn also nun SPD&Grüne mit der DDR als ALLERERSTEM (also wohl wichtigsten) Thema in das Sondierungsgespräch starten und dann auch noch verlangen, dass die Linke ein vorgefertigtes Papier unterschreiben und alle von der Linken eingebrachten Veränderungen zurückweisen, und DAS als Grund nehmen, das Gespräch abzubrechen, dann sind es doch wohl eher SPD und Grüne, denen man unterstellen kann, dass sie diese Regierung nicht wollten.
Die Linke war ja offenbar sogar bereit, zu unterschreiben, dass die DDR keine Demokratie sondern eine Diktatur war. Nichtmal das hat SPD&Grünen gereicht.
Es wurde berichtet, dass die Linkspartei nicht ausgeschloßen hat, koalitions-untreu zu werden und Protest auf der Straße gegen die eigene Politik zu organisieren. Allein das reicht mir als Beleg für Regierungsunfähigkeit.
Wie das mit dem DDR-Papier genau war weiß keiner von uns. Allgemein halte ich es aber auch für bescheuert von SPD&Grünen direkt damit anzufangen. Psychologisch besser gewesen wäre es wohl sicher, inhatliche Punkte erst abzuschließen bei denen es eh keine Problem gab.
Kalle:
Also in dem Artikel geht’s doch bloß um diese DDR-Sache und soweit ich das mitbekommen habe, wurde auch nur deshalb die Sondierung von SPD/Grünen abgebrochen.
Also mal abgesehen davon, warum DU die Linke für regierungsunfähig hälst, haben SPD&Grüne diese DDR-Geschichte als Grund für den Abbruch genommen. Und DARAUS ist die Einschätzung, die Linke habe die Regierung verhindert, wirklich nicht abzuleiten, ganz im Gegenteil. Daraus ist abzuleiten, dass SPD/Grüne die Regierung nicht wollten. Bzw. man hätte sie vielleicht bloß dann gewollt, wenn die Linke zu allem von SPD/Grüne „ja und amen” sagt und genau das hat man geprüft mit diesem Papier und das hat halt die Linke nicht mit sich machen lassen.
Es war vernünftig von SPD und Grünen, diese Erklärung zur Grundlage zu machen.
Jeder Demokrat muß so etwas unterschreiben können (und natürlich auch Undemokraten, die heucheln — könnte in Thüringen so gewesen sein).
Mit der Unterschriftsverweigerung hat die „Linke” deutlich gemacht, wo sie steht und daß sie nicht regierungsfähig ist.
[…] Rot steht uns gut: “Rot-Grün-Rot an Linkspartei gescheitert” […]
Vielleicht hätte die SPD auch noch eine Unterschrift der Linken einfordern sollen, dass Hartz IV, die Rente mit 67 soziale Errungenschaften sind, die es gilt zu verteidigen.
Die grosse Koalition ist doch von der SPD von vornherein gewollt gewesen, alles andere waren Showveranstaltungen.
Das Scheitern der Gespräche war von der SPD vorprogrammiert. Wo kämen wir denn auch hin, wenn die SPD soziale Politik machen oder ihre Fehler der Vergangenheit eingestehen wùrde?
Die Linke hätte niemals diese Sondierungsgespräche mit den Hartz4 Parteien beginnen sollen. Es war von Anfang an klar das man mit Sozialverbrechern nicht verhandeln kann, das sieht man schon beim kommenden Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Was nun das Thema DDR angeht, so hätte Frau Kraft selbst dann die Gespräche beendet, wenn alle acht oder neuntausend Mitglieder der Linken die Diktaturerklärung unterschrieben hätten. Was nun die Grünen angeht, so sollten die erstmal ihr eigenes Verhältnis zur Demokratie klären. Ansonsten gab und gibt es in der Linken und ganz besonders bei der ehemaligen WASG eine herzliche Abneigung gegen SPD und GRÜN und wir haben gestern nach dem scheitern der Gespräche gewusst das es doch Hoffnung für die Partei gibt. Wir leben nämlich nicht in Berlin oder MV.
„Die Linke hätte niemals diese Sondierungsgespräche mit den Hartz4 Parteien beginnen sollen.”
Gute Idee: die Linke wartet einfach, bis sie über 50% hat. Ein toller Plan! :)
„Sozialverbecher” ist ja auch mal eine schöne Wortschöpfung. Unter „Verbrecher” macht es die Linken nicht mehr bei der Kategorisierung politisch Andersdenkender. Zurecht stehen sie damit im Abseits.
Und genau solche Leute sind der GRrnd, warum Rot-Grün-Rot schon nach so kurzer Zeit vom Tisch war.
@Bastian:
und die Wortwahl macht dann die inhaltliche Kritik obsolet.
Umgekehrt wäre beim gern genutzten Wort von der „Mauerschützen-Partei” also auch jede Diskussion perdu. Danke für die Klarstellung.
[…] Ohne Worte: Die Linke hätte niemals diese Sondierungsgespräche mit den Hartz4 Parteien beginnen sollen. Es war von Anfang an klar das man mit Sozialverbrechern nicht verhandeln kann, das sieht man schon beim kommenden Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Was nun das Thema DDR angeht, so hätte Frau Kraft selbst dann die Gespräche beendet, wenn alle acht oder neuntausend Mitglieder der Linken die Diktaturerklärung unterschrieben hätten. Was nun die Grünen angeht, so sollten die erstmal ihr eigenes Verhältnis zur Demokratie klären. Ansonsten gab und gibt es in der Linken und ganz besonders bei der ehemaligen WASG eine herzliche Abneigung gegen SPD und GRÜN und wir haben gestern nach dem scheitern der Gespräche gewusst das es doch Hoffnung für die Partei gibt. Wir leben nämlich nicht in Berlin oder MV. […]
Als Sozialdemokrat habe ich den Eindruck, dass weite Teile der SPD in NRW für Rotrotgrün optierten. Aus den Parteieliten hatte es demgegenüber von Anfang an Querschüsse gegeben.
Inhalt und Ablauf des Gesprächs mit den Linken; da frage ich: wie kann man einer Partei, die man vom Verfassungsschutz beobachten lässt ein Bekenntnis zum diesem Organ abverlangen?
Wie kann man? Man kann es aus Dilettantismus tun. Oder aus strategischem Kalkül.
Im zweiten Fall wäre schlicht ein weiterer Putsch der Parteieliten gegen die Basis zu verzeichnen.
Matschiesmus könnte man das nennen.
@manfred s.:
„Matschieismus”- gute Wortschöpfung.
@Christian:
dass Du schon aus den Kommentaren eigene „Artikel” bastelst, das ist bezeichnend. Keine anderen Themen parat?
Der Begriff „Sozialverbrecher” ist etwas derb, entspricht aber der Stimmung derjenigen ca. 10% Gesamtbevlkerung, die Hartz4ler sind– entweder aus SGB 2 oder 12 oder auch „Aufstocker”.
Bei der Masse der hiervon Betroffenen habt Ihr (SPD) auf lange Zeit, salopp gesagt, „verschi**en”. Aber das ist ja auch nichts Neues, deswegen kommt die „DDR-Ablenkung” auch wie gerufen. Dass es immer wieder Leute gibt, die über diese Stöckchen springen, das ist schon traurig :-(
Die NRW-Linkspartei hatte es in der Hand, etwas zu ändern. Sie wollte es nicht.
Ich stelle mir mal bildlich diese Szene vor… Hannelore Kraft kommt in den Raum und sagt etwa so… „Guten Tag! Schön, dass Sie gekommen sind, ich habe hier eine Erklärung zur DDR für Sie ausdrucken lassen, da setzen Sie jetzt bitte gleich mal Ihre Unterschrift darunter, damit wir direkt anfangen können!” (…) „Was, Sie wollen nicht unterschreiben? Dann sind Sie keine Demokraten und das Gespräch ist beendet” (…)
Da wäre ich direkt aufgestanden und gegangen, ohne diese Erklärung überhaupt zu lesen!
Es waren halt über 5 Stunden, aber wen stören schon diese blöden Fakten.
Schöner Text von einem, der dabei war:
http://www.scharf-links.de/92.0.html?&tx_ttnewstt_news=10393&tx_ttnewsbackPid=56&cHash=37ac4c5f1f
” Der Mauerbau von Düsseldorf
Bildmontage: HF
23.05.10
NRWNRW, Politik, Linksparteidebatte
Ein persönlicher Bericht von Rüdiger Sagel
Der altbekannte Kampf um die Deutungshoheit und eine verklärende Geschichtsschreibung, warum rot-rot-grün in NRW gescheitert ist, hat begonnen. Von mir als Mitglied der LINKEN Sondierungskommission, hier ein persönlicher Bericht.
Vorausschicken möchte ich, dass es sich um eines der skurrilsten politischen Erlebnisse, während meiner mehr als 30-jährigen politischen Tätigkeit handelt. Allein, dass man hier im Westen der Republik mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall, das „Verhältnis zur ehemaligen DDR” zum zentralen Thema einer möglichen Koalition in NRW macht, ist schon mehr als beachtlich. Es gibt offensichtlich nicht nur immer noch eine Mauer in den Köpfen von etlichen Sozialdemokraten und Grünen. In Düsseldorf wurde vielmehr der — erfolgreiche — Versuch unternommen, die DDR und ihre Mauer auch politisch als Abwehrbollwerk gegen rot-rot-grün wieder aufzubauen. (…) ”
[…] Söder hat im Blog Rot steht uns gut die von den Grünen vorgelegte Erklärung zitiert, die die Linken als Grundbedingung von […]