NRW: Rot-Grün-Rot an Linkspartei gescheitert

Ich wollte Rot-Grün-Rot in Nordrhein-Westfalen unter einer starken Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und einen Politikwechsel. Und fast alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, mit denen ich im Verlauf der Woche gespro­chen habe, wollten das auch. Leider wollte das die NRW-Linkspartei nicht. Die NRW-Linkspartei hat sich gewei­gert, folgende Erklärung gemein­sam mit SPD und Grünen als Grundlage für weitere Gespräche zu unter­schrei­ben:

Zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte

Dieser Text wurde bei den Sondierungsgesprächen der Fraktionen der Parteien „Die Linke”, „SPD” und „Bündnis 90 / Die Grünen” im Thüringer Landtag von den Bündnisgrünen vorge­legt. Alle betei­lig­ten Vertreter/innen stimm­ten dem als Grundlage für eine gemein­same Arbeit zu.

„Die Würde des Menschen ist unan­tast­bar.”

Zwanzig Jahre nach der fried­li­chen Revolution ist die Notwenigkeit einer Aufarbeitung der Vergangenheit der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder über­flüs­sig noch rück­wärts­ge­wandt. Sie ist die Voraussetzung für gelin­gende Demokratie. Wer nicht erkennt, dass Unrecht und Diktatur nicht einfach durch Zeit über­wun­den werden, wird Zukunft in der Demokratie nicht gestal­ten können. Wer die DDR für einen im Grunde gerech­ten Staat erklärt, in dem alle ihre Chance hatten und der nur ein paar häss­li­che Auswüchse hatte wie das MfS, wird dem heuti­gen Anspruch an histo­ri­sche und gesell­schaft­li­che Aufarbeitung nicht gerecht. Jedes Recht und jede Gerechtigkeit konnte in der DDR ein Ende haben, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen so wollte. Jedes Recht und Gerechtigkeit waren für denje­ni­gen verlo­ren, der sich nicht system­kon­form verhielt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist aus dem Zusammenschluss von großen Teilen der DDR-Bürgerrechtsbewegung hervor­ge­gan­gen und hat entschei­den­den Anteil an der Beendigung des Unrechtsstaates DDR. Die Linkspartei steht in der Nachfolge der SED, der Partei, welche die Diktatur in der DDR ausübte. Die so genannte „führende Rolle der SED“ rela­ti­viert nicht den Anteil der Blockparteien, aber sie macht dennoch den Unterschied aus, zwischen ihr und den anderen, den in der DDR gewoll­ten Unterschied …

Die SPD konnte erst — nach der Zwangsvereinigung 1946 — wieder in der Freiheit ihre poli­ti­sche Arbeit aufneh­men.

Wenn heute im Jahr 2009 Politik gestal­tet werden soll, müssen einfa­che Muster der Aufarbeitung erwei­tert werden. Zunächst einmal geht es um die Anerkennung dessen, was tatsäch­lich war. Das ist nicht gleich­be­deu­tend mit der Herabwürdigung von Biographien, aller­dings hat sich jedes Leben in der DDR eben dort abge­spielt und nicht im luft­lee­ren Raum. Wir müssen die enge Sichtweise, hier Täter — immer gleich­be­deu­tend mit einer Zusammen- oder Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit — und dort Opfer — die nur Opfer sind, wenn sie z.B. inhaf­tiert waren — erwei­tern. Vielmehr geht es um eine konse­quente und scho­nungs­lose Aufarbeitung der Alltagsdiktatur. Nur so kann Aufarbeitung im gesell­schaft­li­chen Rahmen gelin­gen, nur so lässt sich für heute daraus lernen. Nicht nur die heute gut doku­men­tierte Einflussnahme der Staatssicherheit, die Schwert und Schild der SED war, auf den Lebensweg und die Freiheit eines einzel­nen Menschen, sondern die uner­träg­li­che Einflussname in alle Bereiche des Lebens in der DDR durch den von der SED geführ­ten Staat wollen wir aufar­bei­ten.

Dabei geht es um die demo­kra­ti­sche Kultur von morgen. Wer die Vergangenheit verharm­lost, wird nur eine Demokratie der Formen, nicht aber der Herzen erhal­ten. Vor einer Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein muss das Bekenntnis zur DDR als einem Staat stehen, der eine Diktatur war, der nicht nur kein Rechtsstaat war, sondern ein Willkürstaat, der in der Konsequenz Unrechtsstaat genannt werden muss.

Darüber hinaus verein­ba­ren wir ein enga­gier­tes, auf lange Sicht ange­leg­tes Projekt der poli­ti­schen Bildung in dem die Vergangenheit der DDR viel­fäl­tig und beispiel­haft für die gesamte Bundesrepublik aufge­ar­bei­tet wird. Dabei geht es um eine poli­ti­sche Bildung insbe­son­dere mit dem Ziel der Bildung zur Demokratie.

Wir verstän­di­gen uns darauf, nicht mit Organisationen, die das DDR Unrecht rela­ti­vie­ren wollen, zusam­men­zu­ar­bei­ten. Ebenso sollen Menschen, die leugnen, dass die DDR kein Rechtsstaat war, keine Verantwortung in der gemein­sa­men poli­ti­schen Arbeit für Thüringen wahr­neh­men. Mit allen, die in der DDR Schuld auf sich geladen haben, diese Schuld aber einge­ste­hen, beken­nen und ihren Beitrag zur Aufarbeitung leisten wollen, werden wir zusam­men­ar­bei­ten.

Wenn es der NRW-Linkspartei noch nicht einmal möglich war, diese Erklärung zu unter­schrei­ben, obwohl der Linken-Landesverband Thüringen dazu in der Lage war, dann haben meine Wünsche und Vorstellungen hintenan zu stehen, dann darf diese Partei in NRW nicht regie­ren.
[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=Pq36cuQ7bGU[/youtube]
Ich habe es nicht erwar­tet, dass die NRW-Linkspartei trotz Nanny Ulrich Maurer derart verstockt sein würde, aber nun gut. Es ist, wie es ist. Ob die Linkspartei-WählerInnen mit diesem Verlauf zufrie­den sind, weiß ich nicht. Die Linkspartei-MdLs und Stasi-Grußwort-Jelpke sind es offen­sicht­lich.

Die Entscheidung, die Gespräche abzu­bre­chen, wurde von SPD und Grünen einstim­mig getrof­fen. Zitat Ulrich Kelber: „LINKEN-Legenbildung: ‚SPD und Grünen hätten nicht ernst­haft verhan­delt, sondern Große Koalition vorbe­rei­tet’. Was hätten Grüne davon?” Zitat Josef Winkler: „Ekelerregend: Die Linke ist nur bereit sozia­lere und ökolo­gi­schere Politik durch­zu­set­zen, falls man die DDR-Diktatur verherr­licht. #NRW”

Weitere Hintergrund-Informationen zu den Verhandlungen liefern die Ruhrbarone. Die (leider?) recht behal­ten haben. Ergo: sorry, Ruhrbarone, für meine mitun­ter harschen Worte. Ihr hattet Recht.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

45 Gedanken zu „NRW: Rot-Grün-Rot an Linkspartei gescheitert“

  1. Ist es nicht viel­leicht auch ein biss­chen so, dass die rot/rot/grüne Koalition daran geschei­tert ist, dass die SPD, viel­leicht auch die Grünen, am Ende doch nicht den Mut aufge­bracht haben, den einge­schla­ge­nen Weg zu gehen und einen Politikwechsel zu ermög­li­chen? So über­ra­schend ist doch die „Haltung” der Linkspartei bzw. ihrer Mitglieder nicht gewesen.

  2. „Ergo: sorry, Ruhrbarone, für meine mitun­ter harschen Worte.” Keine Sache Christian — wir können austei­len also können wir auch einste­cken. :-)

  3. Keine Sorge wir wissen doch das ihr zu eurer alten Liebe zurück­ge­kehrt seit.
    Oder habt ihr schon­mal von der CDU verlangt, das sie ihre Spenden raus­rü­cken, oder arbeits­lose wie Menschen behan­delt? Mindestlohn? Irgendwas?

    Wahlpolitisches Kalkül. Mehr nicht. Der Wähler geht euch doch am Arsch vorbei, den im Gegensatz zu euch hat er seine Wahl getrof­fen.

    1. @wayfarer:
      guter Punkt.
      Habe heute Morgen über­legt, wie ich als Verhandlungsleitender in eine Koalitions-/Bündnis-/Abstimmungs-Verhandlung rein­ge­hen würde:
      a) Trennendes betonen = Scheitern vorpro­gram­miert (SPD in NRW und in meinem Bezirksrat zu 99% der Fälle und Grüne in NRW)
      b) Einendes heraus­ar­bei­ten und Prozedere für den Umgang mit Trennendem fest­le­gen (Grüne, FDP und CDU in meinem Bezirksrat)
      Manchmal sind die blöden KommunalpolitikerInnen schlauer als die tollen Oberchefs in Land (und Bund ~ es sei an 2005 erin­nert). Aber es geht auf Bezirks-Ebene auch nur um Milchkannen-Benennung ;-)
      Im Land dagegen sollten Geschichts-Stunden („Eins rauf mit Mappe” bei unbe­ding­tem Wohlverhalten) im Vordergrund liegen.
      Ehe der Stum über mich losbricht: ich könnte die obige Erklärung unter­schrei­ben, wenn­gleich ich ihre Sinnhaftigkeit in einem west­li­chen Bundeslnad nicht komplett begreife, aber das können und werden mir die „kalten Krieger” hier bestimmt ellen­lang erklä­ren. Wohlan!

  4. Es wird nie aufhö­ren, mich zu wundern, dass die Linke immer so gnaden­los über­zeugt ist, dass 100 % auf ihrer Seite stehen, selbst wenn sie nur 5 % gewählt haben.

    1. @Bastian:
      was hat Dein Kommentar mit meinem zu tun?
      Oder ist das nur Rufen in der Wüste? ;-)
      „…gnaden­los über­zeugt…” LOL
      Psychologisch sehr inter­es­sante Wortwahl. Geradezu biblisch. Ein Finger … drei Finger.

  5. „Die Linkspartei steht in der Nachfolge der SED, der Partei, welche die Diktatur in der DDR ausübte.” Sehr kurz gegrif­fen. Trifft auf die PDS aber nicht auf die WASG zu.

    1. Ich kann die Linke nicht wirk­lich leiden (das Schwarz Rote Dauerabo noch weniger, wobei der Unterschied ja eh nicht mehr gegeben ist) .

      Sie geben aber wenigs­tens offen zu das sie in der Nachfolge der SED stehen, sie räumen auch offen diese, ihre Fehler ein.

      Was man bei unseren Gazprom Gerdschen aber nicht sagen kann. Da war ja alles soweit in Ordnung und sehr sozial verträg­lich. Überhaubt war es so erfolg­reich, das es eine versuchte Neuauflage mit Müntefering, Steinmeier gab.

      Dieses sinn­freie gebashe erin­nert mich frap­pie­rend an die jungen Grünen, bloß mit den Unterschied, das jetzt jeder mal drauf rumtre­ten darf.

      Überhaubt nicht mehr in der Lage zu Selbstkritik? Oder doch nur in die Macht verliebt.

    2. @Bettina:
      und dann könnte „man” noch diffe­ren­zie­ren zwischen PDS-West und -Ost.
      Geschieht heut­zu­tage wieder- nur mit verkehr­ter Betrachtung- Ex-PDS-West als „unbe­lehr­bar”, Ex-PDS-Ost als „vernünf­tig”. Skurril.

    3. You can’t have the cake and eat it too. Soll heißen: die WASG kann nicht nur die Vorteile aus der Fusion mit der PDS über­neh­men, sondern muss auch die daraus resul­tie­ren­den Nachteile in Kauf nehmen. Hinzu kommt: wenn eine NRW-Linke-MdB Stasi-Grußworte spricht und die Fraktion die DDR verharm­lost, dann muss das Geschichtsverständnis geklärt werden.

        1. Aso der Bundesnachrichtendienst hat wohl dann nur geku­schelt?
          Davon ab, das die Frau ein verkehr­tes Weltbild hat is klar.
          Was mich aber wieder­rum zu der Frage führt, wann sortiert die SPD ihre Spinner aus?
          Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Felsen schmei­ßen.

  6. Hm, den Text finde ich zwar teil­weise ok, aber unter­schrei­ben würde ich das anstelle der Linkspartei auch nicht. Da sind zu viele Fehler und Unterstellungen drin.

    Abgesehen davon: die Unterschrift war die Voraussetzung für eine Koalition? Das finde ich doch äußerst seltsam.

    Und dazu: „Wer nicht erkennt, dass Unrecht und Diktatur nicht einfach durch Zeit über­wun­den werden, wird Zukunft in der Demokratie nicht gestal­ten können.”

    Dann arbei­tet doch auch mal das Unrecht auf, das während der SPD-Regierungszeit in D passiert ist und sitzt es nicht aus. War nicht so viel wie in der DDR aber auch nicht nichts.

      1. „Die Linkspartei steht in der Nachfolge der SED, der Partei, welche die Diktatur in der DDR ausübte.”

        Die Linkspartei (West) hat sich, so mein Wissensstand, nicht aus der SED geformt. Also steht wohl nur ein Teil der Linkspartei in der nach­folge der SED.

          1. Es geht mir nicht drum, ob das aufge­klärt werden sollte, sondern dass die Aussage so wie sie in dem Papier steht, falsch ist.
            Wenn also nichts am Papier geän­dert werden kann, würde ich es auch nicht unter­schrei­ben. An Stelle der Linkspartei.

            Abgesehen davon, dass ich es insge­samt gut formu­liert finde, jedoch halt ungenau bzw. falsch.

        1. @etg:
          in der Praxis ist das völlig egal-
          da kannst Du selbst Robert Havemann sein, trotz­dem wirst Du ange­gif­tet, als ob Du persön­lich komplette Kleinfamilien gezielt erschos­sen hättest.

  7. Es erschließt sich mir einfach nicht, wess­halb man gleich zur Begrüßung, dh. in der ersten rich­ti­gen Sondierungsrunde zur Bildung einer Regierung in NRW (!), von einer Partei verlan­gen muss, eine vorge­fer­tigte Erklärung zur ehema­li­gen DDR (!) zu unter­schrei­ben. Der Task war hier, eine west­li­ches Bundesland zu regie­ren, nicht etwa ein ostdeut­sches oder gar die Bundesrepublik. Wo ist da der Zusammenhang?

    Ganz ehrlich gesagt, wenn ich Verhandlungsführer von Die Linke gewesen wäre, ich hätte auch nicht unter­schrie­ben — nicht wegen des Inhalts, sondern aus Prinzip, weil ich mich nicht hätte vorfüh­ren lassen.

    Ich glaube, es war Berechnung dabei. Zumindest die Grünen haben ein klares Interesse am schei­tern eines solchen Bündnisses: Es ist deut­lich beque­mer, wenn sie in NRW auf der Oppositionsbank platz­neh­men, einer großen Koalition bei der Untätigkeit zusehen und sich selbst als die moderne bildungs­bür­ger­li­che Alternative darstel­len, die auf viel­fäl­tige Wählerschichten Zugriff hat.

  8. Was für eine armsee­lige Partei. Da geben ihr 5,6% der Wähler die Stimme in dem Glauben, damit eine sozia­lere Politik zu bewir­ken. Das Ergebnis: Soziale rot-grüne Politik wird durch eben diese Partei verhin­dert.

    Eine Schande.

    1. @Kalle:

      na, klar, die, die, wenn die LiPa nicht ange­tre­ten wäre oder unter 5% geblie­ben wäre, sie nicht gewählt hätten, wären nicht zu Hause geblie­ben, sondern hätten- ganz klar- SPD gewählt. So wie 2005.

      Auch die SPD hat absolut und relativ WählerInnen verlo­ren. Erkennt das mal an und hört auf, stets nach „rück­wärts” zu disku­tie­ren. Ich kann dieses „DDR-Hosianna” nicht mehr hören- was hat das mit den heuti­gen Problemen zu tun? Gibt’s die „Stasi” noch? Wie heißt die heutige „Staatsratsvorsitzende”? Ist doch am Ende- zumin­dest im Westen bloß Ablenkungs-Rethorik- und weil viele das nicht mehr hören wollen/ können, gehen sie gar nicht mehr zu Wahl. Ob Ihr dieses Ziel errei­chen wolltet?

      Geschichtslose Betrachtungen hätte ich hier eher vom anderen Ende des pol. Spektrums erwar­tet (siehe „RA” im Folgenden, der zusam­men mit der „MLPD” die „DDR” hoch­le­ben läßt).

      1. Mir gehts es über­haupt nicht um die DDR. Mir geht es darum, dass offen­sicht­lich die Linkspartei nicht bereit ist, über ihren Schatten zu sprin­gen. Mir geht es darum, dass SPD und Grüne wirk­lich mutig (im Angesicht der Springerpresse und des aggres­si­ven rechts­de­mo­kra­ti­schen Lagers) auf die Linkspartei zuge­gan­gen sind und sich dort solche Sachen anhören musste, wie, dass man notfalls auf der Strasse Proteste gegen die eigene Regierung mobi­li­sie­ren würde, und dass man ja nicht garan­tie­ren könne, dass die Fraktion sich an sowas wie Fraktionsdisziplin oder einen Koaltionsvertrag hält.
        Es gab die histo­ri­sche Chance schon jetzt eine Machtoption für 2013 vorzu­be­rei­ten — und die Linke lässt sie aus völli­ger ideo­lo­gi­scher Verbortheit platzen.

        Mich regt es nicht auf, dass es dort offen­sicht­lich Menschen in der Fraktion gibt, die das Wesen des Parlamentarismus’ nicht durch­drun­gen haben. Mich regt auf, dass viele Wähler der Linkspartei sich sehr wohl eine Regierungsbeteiligung dieser Partei gewünscht haben und jetzt bitter enttäuscht wurden. Ich kann in NRW jedem Linken nur empfeh­len, in Zukunft eher SPD oder Grüne zu wählen. Jedenfalls so lange, bis die LINKe regie­rungs­fä­hig wird.

        Rot-Rot-Grün ist diesmal an den Linken geschei­tert. Jetzt hat nach den Grünen (Saarland) und der SPD (Thüringen) jeder einmal Mist gebaut.

        1. @Kalle:
          „… jeder Mal Mist gebaut.”
          Das kann „man” glauben, muß „man” aber nicht.

          Dein Rat aller­dings, mit Verlaub, ist etwas befremd­lich.
          Im Gegenteil zeigen bestimmte Anwandlungen einzel­ner Funktionärskörper (damit ist nicht die Physis gemeint, sondern die Organschaft im Sinne BGB), dass die LiPa zu wenig Mitglieder hat, sonst würden nicht so oft solche nach oben gespült, denen es biswei­len an klarer Sicht und durch­schnitt­li­chem Menschenverstand mangelt.

          Insofern gebe ich Dir und den meisten Mit-Duskutanten in der Sache recht, das Treffen hätte keine fünf Stunden dauern müssen oder eben fünf Tage, wenn es alle ernst gemeint hätten mit der Mehrheit links der KSM*-Mitte.

          Es hat „wohl” (noch) nicht sollen sein. Umso mehr ist es notwen­dig, den Dialog fort­zu­set­zen.
          Linkspartei (Grünen- und SPD-)wählerInnen sollten eintre­ten und aktiv werden anstatt jeweils vermeint­lich klei­nere Übel zu wählen (Mindestbeitrag 1,50 EUR po Monat bei der LiPa, meines Wissens 5 EUR bei den Grünen, SPD mir nicht bekannt) und sich damit neben einigen trüben Abenden immer­hin die Möglichkeit sichern, mit zu entschei­den, anstatt nur die Faust in der Tasche zu ballen und den Ärger über die Borniertheit der jewei­li­gen FunktionärInnen zu verdrän­gen.

          KSM= Kohl-Schröder-Merkelschen

          1. Das kann ich so unter­schrei­ben. Mir drängt sich der Eindruck auf, die Linke in NRW wolle garnicht regie­ren — anders kann ich solche Pläne wie „Protest gegen die eigene Regierungspolitik” und „Fraktionsdisziplin? Nein danke!” nicht inter­pre­tie­ren.

            Die FDP will nicht regie­ren, die Linke will nicht regie­ren… wer in diesem Land will über­haupt noch Verantwortung über­neh­men? Es scheint fast so, als ob alle nur noch bequem aus der Opposition zuschauen möchten, wie das System komplett den Bach runter­geht. Und zwar, weil so gut wie alle daran mitge­wirkt haben, in den letzten dreißig Jahren den Handlungsspielraum des Staates immer weiter einzu­schrän­ken. Ausbaden will es jetzt wohl niemand.

            Wenn sich das mal ändert: Dann gerne Rot-Rot-Grün.

        2. @Kalle:
          Ich kann Deinen (und Christians) Eindruck, dass die Linke eh’ nicht regie­ren wollte, nicht ganz nach­voll­zie­hen.

          Erstens: Es waren, mal unab­hän­gig vom Grund, SPD & Grüne, die das Sondierungsgespräch beendet haben und nicht die Linke.

          Zweitens (zum Grund):
          In der Regierung in NRW geht’s defi­ni­tiv NICHT um die DDR. Wenn also nun SPD&Grüne mit der DDR als ALLERERSTEM (also wohl wich­tigs­ten) Thema in das Sondierungsgespräch starten und dann auch noch verlan­gen, dass die Linke ein vorge­fer­tig­tes Papier unter­schrei­ben und alle von der Linken einge­brach­ten Veränderungen zurück­wei­sen, und DAS als Grund nehmen, das Gespräch abzu­bre­chen, dann sind es doch wohl eher SPD und Grüne, denen man unter­stel­len kann, dass sie diese Regierung nicht wollten.

          Die Linke war ja offen­bar sogar bereit, zu unter­schrei­ben, dass die DDR keine Demokratie sondern eine Diktatur war. Nichtmal das hat SPD&Grünen gereicht.

          1. Es wurde berich­tet, dass die Linkspartei nicht ausge­schlo­ßen hat, koali­ti­ons-untreu zu werden und Protest auf der Straße gegen die eigene Politik zu orga­ni­sie­ren. Allein das reicht mir als Beleg für Regierungsunfähigkeit.

            Wie das mit dem DDR-Papier genau war weiß keiner von uns. Allgemein halte ich es aber auch für bescheu­ert von SPD&Grünen direkt damit anzu­fan­gen. Psychologisch besser gewesen wäre es wohl sicher, inhat­li­che Punkte erst abzu­schlie­ßen bei denen es eh keine Problem gab.

          2. Kalle:
            Also in dem Artikel geht’s doch bloß um diese DDR-Sache und soweit ich das mitbe­kom­men habe, wurde auch nur deshalb die Sondierung von SPD/Grünen abge­bro­chen.
            Also mal abge­se­hen davon, warum DU die Linke für regie­rungs­un­fä­hig hälst, haben SPD&Grüne diese DDR-Geschichte als Grund für den Abbruch genom­men. Und DARAUS ist die Einschätzung, die Linke habe die Regierung verhin­dert, wirk­lich nicht abzu­lei­ten, ganz im Gegenteil. Daraus ist abzu­lei­ten, dass SPD/Grüne die Regierung nicht wollten. Bzw. man hätte sie viel­leicht bloß dann gewollt, wenn die Linke zu allem von SPD/Grüne „ja und amen” sagt und genau das hat man geprüft mit diesem Papier und das hat halt die Linke nicht mit sich machen lassen.

  9. Es war vernünf­tig von SPD und Grünen, diese Erklärung zur Grundlage zu machen.
    Jeder Demokrat muß so etwas unter­schrei­ben können (und natür­lich auch Undemokraten, die heucheln — könnte in Thüringen so gewesen sein).

    Mit der Unterschriftsverweigerung hat die „Linke” deut­lich gemacht, wo sie steht und daß sie nicht regie­rungs­fä­hig ist.

  10. Vielleicht hätte die SPD auch noch eine Unterschrift der Linken einfor­dern sollen, dass Hartz IV, die Rente mit 67 soziale Errungenschaften sind, die es gilt zu vertei­di­gen.
    Die grosse Koalition ist doch von der SPD von vorn­her­ein gewollt gewesen, alles andere waren Showveranstaltungen.
    Das Scheitern der Gespräche war von der SPD vorpro­gram­miert. Wo kämen wir denn auch hin, wenn die SPD soziale Politik machen oder ihre Fehler der Vergangenheit einge­ste­hen wùrde?

  11. Die Linke hätte niemals diese Sondierungsgespräche mit den Hartz4 Parteien begin­nen sollen. Es war von Anfang an klar das man mit Sozialverbrechern nicht verhan­deln kann, das sieht man schon beim kommen­den Stellenabbau im öffent­li­chen Dienst. Was nun das Thema DDR angeht, so hätte Frau Kraft selbst dann die Gespräche beendet, wenn alle acht oder neun­tau­send Mitglieder der Linken die Diktaturerklärung unter­schrie­ben hätten. Was nun die Grünen angeht, so sollten die erstmal ihr eigenes Verhältnis zur Demokratie klären. Ansonsten gab und gibt es in der Linken und ganz beson­ders bei der ehema­li­gen WASG eine herz­li­che Abneigung gegen SPD und GRÜN und wir haben gestern nach dem schei­tern der Gespräche gewusst das es doch Hoffnung für die Partei gibt. Wir leben nämlich nicht in Berlin oder MV.

    1. „Die Linke hätte niemals diese Sondierungsgespräche mit den Hartz4 Parteien begin­nen sollen.”

      Gute Idee: die Linke wartet einfach, bis sie über 50% hat. Ein toller Plan! :)

    2. „Sozialverbecher” ist ja auch mal eine schöne Wortschöpfung. Unter „Verbrecher” macht es die Linken nicht mehr bei der Kategorisierung poli­tisch Andersdenkender. Zurecht stehen sie damit im Abseits.

    3. Und genau solche Leute sind der GRrnd, warum Rot-Grün-Rot schon nach so kurzer Zeit vom Tisch war.

      1. @Bastian:
        und die Wortwahl macht dann die inhalt­li­che Kritik obsolet.
        Umgekehrt wäre beim gern genutz­ten Wort von der „Mauerschützen-Partei” also auch jede Diskussion perdu. Danke für die Klarstellung.

  12. Als Sozialdemokrat habe ich den Eindruck, dass weite Teile der SPD in NRW für Rotrotgrün optier­ten. Aus den Parteieliten hatte es demge­gen­über von Anfang an Querschüsse gegeben.

    Inhalt und Ablauf des Gesprächs mit den Linken; da frage ich: wie kann man einer Partei, die man vom Verfassungsschutz beob­ach­ten lässt ein Bekenntnis zum diesem Organ abver­lan­gen?

    Wie kann man? Man kann es aus Dilettantismus tun. Oder aus stra­te­gi­schem Kalkül.

    Im zweiten Fall wäre schlicht ein weite­rer Putsch der Parteieliten gegen die Basis zu verzeich­nen.

    Matschiesmus könnte man das nennen.

    1. @manfred s.:
      „Matschieismus”- gute Wortschöpfung.
      @Christian:
      dass Du schon aus den Kommentaren eigene „Artikel” bastelst, das ist bezeich­nend. Keine anderen Themen parat?
      Der Begriff „Sozialverbrecher” ist etwas derb, entspricht aber der Stimmung derje­ni­gen ca. 10% Gesamtbevlkerung, die Hartz4ler sind- entwe­der aus SGB 2 oder 12 oder auch „Aufstocker”.
      Bei der Masse der hiervon Betroffenen habt Ihr (SPD) auf lange Zeit, salopp gesagt, „verschi**en”. Aber das ist ja auch nichts Neues, deswe­gen kommt die „DDR-Ablenkung” auch wie gerufen. Dass es immer wieder Leute gibt, die über diese Stöckchen sprin­gen, das ist schon traurig :-(

        1. Ich stelle mir mal bild­lich diese Szene vor… Hannelore Kraft kommt in den Raum und sagt etwa so… „Guten Tag! Schön, dass Sie gekom­men sind, ich habe hier eine Erklärung zur DDR für Sie ausdru­cken lassen, da setzen Sie jetzt bitte gleich mal Ihre Unterschrift darun­ter, damit wir direkt anfan­gen können!” (…) „Was, Sie wollen nicht unter­schrei­ben? Dann sind Sie keine Demokraten und das Gespräch ist beendet” (…)

          Da wäre ich direkt aufge­stan­den und gegan­gen, ohne diese Erklärung über­haupt zu lesen!

          1. Schöner Text von einem, der dabei war:

            http://www.scharf-links.de/92.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=10393&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=37ac4c5f1f

            ” Der Mauerbau von Düsseldorf

            Bildmontage: HF

            23.05.10
            NRWNRW, Politik, Linksparteidebatte

            Ein persön­li­cher Bericht von Rüdiger Sagel

            Der altbe­kannte Kampf um die Deutungshoheit und eine verklä­rende Geschichtsschreibung, warum rot-rot-grün in NRW geschei­tert ist, hat begon­nen. Von mir als Mitglied der LINKEN Sondierungskommission, hier ein persön­li­cher Bericht.

            Vorausschicken möchte ich, dass es sich um eines der skur­rils­ten poli­ti­schen Erlebnisse, während meiner mehr als 30-jähri­gen poli­ti­schen Tätigkeit handelt. Allein, dass man hier im Westen der Republik mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall, das „Verhältnis zur ehema­li­gen DDR” zum zentra­len Thema einer mögli­chen Koalition in NRW macht, ist schon mehr als beacht­lich. Es gibt offen­sicht­lich nicht nur immer noch eine Mauer in den Köpfen von etli­chen Sozialdemokraten und Grünen. In Düsseldorf wurde viel­mehr der — erfolg­rei­che — Versuch unter­nom­men, die DDR und ihre Mauer auch poli­tisch als Abwehrbollwerk gegen rot-rot-grün wieder aufzu­bauen. (…) ”

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