Staatsfinanzen sanieren

Es muss gespart werden in Deutschland. Ein paar Vorschläge für den Bundeshaushalt, unsor­tiert und unvoll­stän­dig:

  • Subventionen schritt­weise abbauen. Maximales Einsparpotenzial: 24,5 Milliarden Euro pro Jahr. (Vgl. 22. Subventionsbericht der Bundesregierung.)
  • Vermögensteuer von 1 Prozent erheben. Bringt unge­fähr 15 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Erbschaftsteuer refor­mie­ren, Freibeträge absen­ken.
  • Ermäßigten Mehrwertsteuersatz abschaf­fen, allge­mei­nen Mehrwertsteuersatz auf 17 Prozent absen­ken.
  • Wehrpflicht abschaf­fen, Bundeswehr in eine Berufsarmee umbauen, Verteidigungsausgaben senken (derzeit 31 Milliarden).
  • Mindestlohn einfüh­ren. Effekt: weniger Aufstocker.
  • Sozialabgaben für Gering- und Normalverdiener absen­ken.
  • Ausnahmen im Steuerrecht abschaf­fen (Entfernungspauschale,Werbekostenerstattung, etc.) — Motto: einfa­cher und gerech­ter.
  • Steuerfahnder einstel­len.

Das fällt mir auf die Schnelle ein. Nicht perfekt und mit vielen Haken und Ösen. Aber immer nich um Welten besser als der Vorschlag von Roland Koch, bei Bildung und Familien zu sparen.

PS: Der Schuldendienst liegt bei unge­fähr 40 Milliarden Euro im Jahr.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

23 Gedanken zu „Staatsfinanzen sanieren“

  1. Kfz-Steuer abschaf­fen, Einnahmeausfälle auf die Mineralölsteuer drauf­le­gen. Spart Bürokratie. Ich werde auch schon liberal.

  2. Sind ja teils inter­es­sante / gute Ansätze zur Haushaltskonsolidierung, aber warum nur zwei zur Verringerung der Ausgaben und der Rest zur Erhöhung der Einnahmen?

  3. >Es muss gespart werden in Deutschland.
    Warum? Damit man mehr an die PIIGS über­wei­sen kann?

  4. @DerWinter: Der Hinweis auf den Schuldendienst ist zeigt, dass die Verringerung der Staatsverschuldung ein gutes Ziel ist. Und Verringerung der Ausgaben wäre dazu super. Jedoch habe ich bislang keine Regierung erlebt, die dazu ein stim­mi­ges Konzept gehabt bzw. durch­ge­hal­ten hätte. Also Einnahmen erhöhen, um die Staatsschulden zu kürzen. Aber dauer­haft, denn sonst geht das Spiel eine Stufe höher weiter. Und wenn die Einnahmen (wohl letzt­lich Steuern) steigen, denkt viel­leicht ja auch mal jemand ans sparen…

  5. > Subventionen schritt­weise abbauen.

    korrekt!

    > Vermögensteuer von 1 Prozent erheben. Bringt unge­fähr 15 Milliarden
    > Euro pro Jahr.

    da bereits der Großteil des Steueraufkommens von den oberen 20% der Verdiener erbracht wird, ist wohl eher mit Kapitalkflucht zu rechnen.

    > Erbschaftsteuer refor­mie­ren, Freibeträge absen­ken.

    Warum sollte man die Eigenbtumsrechte der Vererbenden noch weiter einschrän­ken?

    > Ermäßigten Mehrwertsteuersatz abschaf­fen,

    korrekt, viel zu hohe Verwaltungskosten.

    > allge­mei­nen Mehrwertsteuersatz auf 17 Prozent absen­ken.

    aber die protek­tio­nis­ti­schen Wirkungsweisen einen hohen MwSt sind Dir schon klar? Oder wird hier nur die „soziale Grechtigkeit” im Focus behal­ten — Ich frag ja nur, weil der Blog hier so rot glit­zert.

    > Wehrpflicht abschaf­fen

    anti­de­mo­kra­tisch und verant­wor­tungs­los.

    > Mindestlohn einfüh­ren. Effekt: weniger Aufstocker.

    Ne, Effekt: Inflation und Einpendlung der allg. preise auf höheren Niveau. Wirtschaftswissenschaftlich eine der größten Milchmädchenrechnung der Sozen.

    > Sozialabgaben für Gering– und Normalverdiener absen­ken.

    Korrekt! Der Professor aus Heidelberg hätte das im Vergleich zum Lehrer aus Kassel sogar machen wollen. Schade das er so zu Grunde diffa­miert wurde.

    > Ausnahmen im Steuerrecht abschaf­fen

    korrekt, ist aber iden­tisch mit dem Punkt Subventionen.

    > Steuerfahnder einstel­len.

    Bedauerlicherweise gibt es zur Zeit genü­gend Anreize, das Risiko einer Haftstrafe auf sich zu nehmen um ein paar Euro an der Steuer vorbei­zu­schie­ben. Risikotheoretisch beschreibt das einen abso­lu­ten Systemmissstand. Und ich kanns verste­hen. Wenn jemand mit guter Ausbildung und einem guten Job mehere Stunden arbei­ten muß um einen gerin­ger quali­fi­zier­ten Handwerker eine Stunde lang zu bezah­len, dann ist unsere arbeits­ge­teilte Gesellschaft inef­fi­zi­ent und lang­fris­tig mit den falschen Anreizen verse­hen.

    1. Habt Ihr verfolgt, was in Hessen mit gewis­sen­haf­ten Steuerfahndern passiert ist? Wer da den Oberen zu nahe kommt, der wird „begut­ach­tet” und muss aufpas­sen, nicht in eine Klinik abge­scho­ben zu werden..

      Roland Koch prote­giert seine Klientel und spart lieber bei der Ausbildung der Jugend.

  6. Christian ist ein kluger Mensch, der den Gegensatz zwischen Gerechtigkeit und Effizienz erkannt hat, würde ich sagen…

    Die Vorschläge klingen klug, viele sind es auch:

    Meine Kritik:

    Der Mindestlohn: Wird niemals funk­tio­nie­ren, glaub’s mit bitte, schwör davon ab und reiche mir die Hand zu einen Kombilohnmodell..

    Bei den anderen Dingen gibt es zu kriti­si­ren, naja, dass es nur Parolen sind, keine Vorschläge.…
    …hier mini­mi­rern, da maxi­mie­ren schön und gut, aber wir leben auf der Erde, da braucht man für seine Einschätzungen auch Zahlen, oder nicht?

    Trotzdem:

    Es bleiben gute Vorschläge (Subventionen, Ausnahmen), die ich gerne gere­gelt sehen würde. Geregelt im Sinne von: Weg damit.

    1. P.S.: So könnte rot-gelb funk­tio­nie­ren, abge­se­hen von der Tatsache, dass keiner von uns beiden ein Amt möchte, also nicht;)

      Um mal nen Spruch zu NRW abzu­las­sen:
      Alles Idioten, vor allem die FDP und die SPD.

      Die FDP hätte die Gespräche führen müssen (warum auch nicht; wenn man nicht zusam­men­fin­det, was wahr­schein­lich ist, kann man immer noch in die Opposition), und die SPD steht nach wie vor für garnichts (hey, schau ma mal, ob’s mit den Liberalen geht, wenn nicht, nehmen wir halt die Kommunisten, was soll’s, Hauptsache Person XY zieht in’s schönste Büro ein).
      Ein arms­li­ger Affenhaufen, alle mitein­ader.

  7. Nun ja.
    Obwohl der Staat schon jetzt über die Hälfte des Bruttosozialprodukts verbraucht und laut Steuerschätzung weitere Zuwächse erwar­ten kann, soll mit vier der neun Vorschläge noch höher abge­zockt werden.

    Dann haben wir zwei eher finanz­neu­trale Sachen (Berufsheer statt Wehrpflicht, mehr Arbeitslose und weniger Aufstocker beim Mindestlohn).

    Als echte Sparmaßnahme wird nur die Subventionskürzung vorge­schla­gen. Finde ich natür­lich gut — aber fast alle dieser Subventionen sind von der SPD einge­führt oder ausge­baut worden. Kaum denkbar, daß ausge­rech­net die SPD hier sparen würde.

    1. Das sind ja auch meine Vorschläge/Ideen und nicht die der SPD. Was die SPD will, findet man irgendwo in den Untiefen von spd.de. ;)

  8. Mit dir wäre eine sozial-libe­rale Koalition machbar, und even­tu­ell müsste man auch über­haupt keine Steuern erhöhen, wenn man sich trauen würden endlich den immensen Verwaltungsapparat zu verschlan­ken … Lese gerade das Buch von Carlos A. Gebauer, da stehen einige Ideen drin …

    Und die Steuerfander könnte man sich auch sparen wenn man alle Ausnahmetatbestände streicht und die Verwaltungseinsparungen direkt an den Steuerbürger weiter reicht!

    Finde eh das es mal wieder Zeit wird für ein sozial-libe­ra­les Bündnis, denn man kann die Marktwirtschaft auch sozial gestall­ten … (man müsste aber die jetz­tige Führung beider Parteien austau­schen, bis auf wenige Ausnahmen …) den die Subventionierung (da war euer Schröder ja gut dabei, aber Brüderle ist als Wirtschaftsminister auch nicht wirk­lich so viel besser) der Großindustrie, ist nicht wirk­lich sozial — wobei der Mittelstand die meisten Arbeitsplätze stellt .…

  9. Christian,
    mit dir wäre eine sozial-libe­rale Koalition machbar, und even­tu­ell müsste man auch über­haupt keine Steuern erhöhen, wenn man sich trauen würden endlich den immensen Verwaltungsapparat zu verschlan­ken … Lese gerade das Buch von Carlos A. Gebauer, da stehen einige Ideen drin …

    Und die Steuerfander könnte man sich auch sparen wenn man alle Ausnahmetatbestände streicht und die Verwaltungseinsparungen direkt an den Steuerbürger weiter reicht!

    Finde eh das es mal wieder Zeit wird für ein sozial-libe­ra­les Bündnis, denn man kann die Marktwirtschaft auch sozial gestall­ten … (man müsste aber die jetz­tige Führung beider Parteien austau­schen, bis auf wenige Ausnahmen …) den die Subventionierung (da war euer Schröder ja gut dabei, aber Brüderle ist als Wirtschaftsminister auch nicht wirk­lich so viel besser) der Großindustrie, ist nicht wirk­lich sozial — wobei der Mittelstand die meisten Arbeitsplätze stellt .…

    1. @Kolia:
      na, da war aber einer unge­dul­dig ;-)
      Gleich zwei Mal der gleiche Sermon.
      Eure Ampel wird es auch nicht richten (können).
      Zuviele Hartz4-Parteien drin, keiner will das Wasser aus dem Boot schöp­fen, denn das würde *Arbeit* bedeu­ten. Rudern will auch keiner, denn auch das bedeu­tet … Aber an der Pinne wollen sie alle sitzen. Dieses Boot kentert, noch bevor es die hohe See erreicht hat.

  10. @ Nordstadt …

    das war ein Fehler … mit dem Doppel-posting, dachte erst das er meinen ersten Post nicht ange­nom­men hat…

    Nein ein Ampel wäre fatal, denn dann müsste man viel zuviel Geld bezah­len um die Grünen ruhig zu stellen (Öko-Subvention und Co.).

    Und damit wir uns nicht falsch verste­hen auch im im Sozial- und Arbeits- Ministerium muss gespart, werden aber sozial verträg­lich … Also mit Bedacht strei­chen und Bürokratie abbauen …

  11. @ Chritian aber eine Sache könnte ein Trugschluss sein das die Mindestlöhne Einsparungen bringen:

    Ich bezwei­fel zwar nicht das einige Arbeitgeber von den Aufstockern profi­te­ren, aber andren Arbeite würde einfach zu teuer und die dann ehema­li­gen Arbeitnehmer im Niedriglohn-bereich müssen somit komplett auf Transferleistungen zurück­grei­fen …

    Zum anderen muss den Arbeitern auch mehr von Bruttolohn bleiben, Steuern werden zwar nicht in dem Niedriglohn-bereich Netto-gezahlt wohl aber Sozialabgaben (und diese muss man durch Marktwirtschaft und Bürokratie-abbau) senken …

    1. Wenn man den Mindestlohn zu hoch ansetzt stimmt das natür­lich. Deshalb müsste man niedrig anfan­gen und ihn Schritt für Schritt erhöhen.

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