Mario Sixtus stellt die richtige Frage: „Wenn die FDP die Linke für ‚Verfassungsgegner’ hält, warum überlässt sie ihr dann die NRW-Regierung, statt sie mit einer Ampel zu stoppen?”
Eines jedenfalls hat die NRW-FDP erreicht: selbst die entschiedensten Linkspartei-Gegner in der SPD sind nach dem undemokratischen Gehampel der Freidemokraten für Rot-Grün-Rot.
Erst die Partei, dann das Land. So kennen wir die neue FDP.
selbst die entschiedensten Linkspartei-Gegner in der SPD sind […] für Rot-Grün-Rot.
Besser kann man nicht ausdrücken, dass es in der SPD keine Hemmungen mehr vor Koaltionen mit der SED 3.0 gibt.
In NRW gab es nie eine SED, insofern erschließt sich mir das „SED 3.0″ nicht so ganz.
Außer, sie stimmen mit mir überein, dass die NRW-FDP die „Blockpartei LDPD 2.0″ („Sozialismus auf liberalem Wege, Genossen!”) ist und es sich bei der NRW-CDU um „Blockpartei CDU 2.0″ handelt. Dann können wir natürlich diskutieren.
FDP 2001:Koalition in Hamburg mit CDU undGanoventruppe um Roland Barnabas Schill.FDP 2010: Gesprächsverweigerung in NRW gegenüber SPD/Grüne!
http://twitter.com/Ralf_Stegner/status/13914536256
die SPD wird geradezu zu den Betonsozialisten gezwungen. FDP ist Schuld, diese elenden Steigbügelhalterverweigerer. Ich beginne Ihre Denkweise zu verstehen.
>FDP 2001:Koalition in Hamburg mit CDU undGanoventruppe um Roland Barnabas Schill
Und mit so einer Partei wollen die Spezialdemokraten koalieren? Heiliger Willi steh uns bei!
Tja, eigentlich dürfte ja niemand mehr mit irgendjemandem koalieren ;).
Das wäre manchmal besser, als sich zu einer Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners zusammenzuschliessen, in der man alle divergierenden Punkte ausspart und 4 bzw. 5 Jahre Stillstand hat, statt teilweise auf wechselnde Mehrheiten zu setzen, die man ja innerhalb der Koalition gar nicht ausloten darf (siehe nur die SPD bei der Wahlrechtsänderung vor der BTW, oder die FDP jetzt, oder die Grünen beim Kosovokrieg …)
Schade, dass die FDP so gar nichts auf das gibt, was vor der Wahl noch absolut unverhandelbar war.
Bund 2009: Für die FDP war ein Steuersystem unverhandelbar, dass immer mit drei uns sattsam bekannten Adjektiven beschrieben wurde. Heute ist klar, dass nichts in der Richtung passiert (vor allen Dingen wurden noch mehr Ausnahmetatbestände geschaffen, was das „einfach” sowieso konterkariert).
NRW 2010: Die FDP will unter allen Umständen eine stabile Regierung ohne die Linke. Dazu hat sie jetzt die Chance. Sie könnte wohl sogar etliche Positionen durchsetzen, weil die SPD lieber ohne Linke regiert. Ich könnte sogar verstehen, wenn die FDP nach Koalitionsverhandlungen oder nach Sondierungen sagen würde, die inhaltlichen Differenzen seien zu groß. Aber dass sie noch nicht einmal reden und die Möglichkeiten ausloten will, stellt für mich einen eklatanten Bruch all ihrer Versprechen dar.
Uups, da habe ich mich wohl vertippt. „ein Steuersystem, das.…„
Jedenfalls müsste die FDP doch die Bundesregierung verlassen, wenn ihr einziges Wahlkampfthema der letzen 10 Jahre so abgeschmettert wurde?! Nur so ne Frage.…
Ich bitte um Beispiele für die „etlichen Positionen”.
Die FDP hat versprochen, nicht mit Grünen und SPD zu verhandeln, solange die sich die Option Linkspartei offenhalten. Dieses Versprechen hält sie. Inwiefern sie „etliche Inhalte” durchsetzen könnte, ist mir unklar. Die FDP wäre der kleinste Partner in einer Koalition, wo sich die anderen beiden regelmäßig gegen sie verbünden werden und im Zweifelsfall auch immer damit drohen können, die FDP gegen die Linkspartei auszutauschen. Die FDP hätte also eine denkbar schlechte Verhandlungsposition. Mit einer Ampel würde sie ihr zentrales, durch einen Parteitagsbeschluss gegebenes Versprechen brechen und könnte praktisch keine Inhalte durchsetzen. Niemand wählt aber FDP, wenn er dafür rot-grüne Politik bekommt. Von den Folgen der Ampel würde sich die FDP auf viele Jahre nicht erholen. Aber das ist euch natürlich Recht. Verdammt aber die FDP nicht dafür, dass sie keinen Selbstmord begeht.
> warum überlässt sie ihr dann die NRW-Regierung, …
Die FDP überläßt gar nichts.
Sie wird die Kommunisten auch nicht in die NRW-Regierung wählen — das werden SPD und Grüne tun. Und die haben auch die alleinige Verantwortung dafür.
> selbst die entschiedensten Linkspartei-Gegner in der SPD …
Wo sind die und warum haben die sich bisher nicht gemeldet?
Mal generell:
Wenn es wirklich ein Interesse der SPD an einer Ampel gäbe, dann hätte man der FDP ein Gesprächsangebot gemacht, OHNE auf die Linken-Frage einzugehen. D.h. man hätte die Bedingung der FDP zwar nicht akzeptiert, aber die Frage offen gelassen.
Dann hätte man über die Reaktion der FDP streiten können.
Was die SPD gemacht, war aber etwas Anderes: Sie hat beschlossen und öffentlich gemacht, daß sie sowohl mit FDP als auch mit den Linken verhandeln will. Und es wäre in keiner Weise nötig gewesen, diesen zweiten Teil des Beschlusses jetzt schon zu fassen und zu veröffentlichen.
Und damit ist klar, daß die FDP das Angebot nicht einmal versuchsweise annehmen kann — sie hätte sich sofort blamiert, ohne greifbare Aussicht auf Erfolg.
Das Ampel-Angebot ist eine Farce, reine Taktiererei.
Wenn Kraftilanti mit den Kommunisten regieren will, dann soll sie es verdammt nochmal machen, ohne solche geheuchelten Gesprächsangebote an Leute, mit denen sie gar nichts zu tun haben will.
Das Ampel-Angebot der FDP ist die Farce gewesen. Pinkwart und Co. haben niemals auch nur die Möglichkeit ins Auge gefasst, mit der SPD zusammenzuarbeiten. Das war von Anfang an ein Versuch, Kraft zu diskreditieren und sie in die Ypsilanti-Ecke zu stellen. Hätte Kraft sich öffentlich von der Linken distanziert, hätte die FDP die Gespräche unter einem anderen fadenscheinigen Vorwand platzen lassen. Es ging der FDP nur darum, die SPD wieder als wortbrüchig dastehen zu lassen. Dabei vergibt die FDP eine Chance auf eine Regierungsbildung ohne die Linke.
Die SPD hat in der Vergangenheit Fehler im Umgang mit der Linken gemacht. Ich fürchte, sie ist auf dem Weg, weitere zu machen. Aber die FDP kann die SPD nicht für dumm verkaufen; nichts anderes war das Gesprächsangebot.
> Hätte Kraft sich öffentlich von der Linken distanziert,
> hätte die FDP die Gespräche unter einem anderen
> fadenscheinigen Vorwand platzen lassen
danke für Deine auf Vermutungen baiserende Einschätzung der politisch Andersdenkenden ^^
Es hätte überhaupt keinen Sinn für die FDP gemacht, dann Gespräche unbedingt platzen zu lassen. Man hätte dadurch ja nicht viel gewonnen, außer der Möglichkeit ein wenig zu schimpfen. Vielmehr hätte man dann sehr viele Forderungen stellen und durchsetzen können, weil Rot-Grün keine Alternative und die SPD nur die große Koalition mit einem CDU-Ministerpräsidenten als Alternative gehabt hätte. Die FDP hätte dann ähnlich die Grünen im Saarland viele ihrer inhaltlichen Ziele durchsetzen, ihre Posten behalten und sich gleichzeitig von der Union emanzipieren können. Das wäre ein großer Gewinn für die Partei gewesen, ohne ihr Wort brechen zu müssen. Es ist daher überhaupt nicht ersichtlich, warum das Angebot der FDP „vergiftet” gewesen sein soll.