Mal so gefragt

Mario Sixtus stellt die rich­tige Frage: „Wenn die FDP die Linke für ‚Verfassungsgegner’ hält, warum über­lässt sie ihr dann die NRW-Regierung, statt sie mit einer Ampel zu stoppen?”

Eines jeden­falls hat die NRW-FDP erreicht: selbst die entschie­dens­ten Linkspartei-Gegner in der SPD sind nach dem unde­mo­kra­ti­schen Gehampel der Freidemokraten für Rot-Grün-Rot.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

17 Gedanken zu „Mal so gefragt“

  1. selbst die entschie­dens­ten Linkspartei-Gegner in der SPD sind […] für Rot-Grün-Rot.
    Besser kann man nicht ausdrü­cken, dass es in der SPD keine Hemmungen mehr vor Koaltionen mit der SED 3.0 gibt.

    1. In NRW gab es nie eine SED, inso­fern erschließt sich mir das „SED 3.0” nicht so ganz.

      Außer, sie stimmen mit mir überein, dass die NRW-FDP die „Blockpartei LDPD 2.0” („Sozialismus auf libe­ra­lem Wege, Genossen!”) ist und es sich bei der NRW-CDU um „Blockpartei CDU 2.0” handelt. Dann können wir natür­lich disku­tie­ren.

  2. die SPD wird gera­dezu zu den Betonsozialisten gezwun­gen. FDP ist Schuld, diese elenden Steigbügelhalterverweigerer. Ich beginne Ihre Denkweise zu verste­hen.

  3. >FDP 2001:Koalition in Hamburg mit CDU undGanoventruppe um Roland Barnabas Schill
    Und mit so einer Partei wollen die Spezialdemokraten koalie­ren? Heiliger Willi steh uns bei!

  4. Tja, eigent­lich dürfte ja niemand mehr mit irgend­je­man­dem koalie­ren

    Das wäre manch­mal besser, als sich zu einer Koalition des kleins­ten gemein­sa­men Nenners zusam­men­zu­schlies­sen, in der man alle diver­gie­ren­den Punkte ausspart und 4 bzw. 5 Jahre Stillstand hat, statt teil­weise auf wech­selnde Mehrheiten zu setzen, die man ja inner­halb der Koalition gar nicht auslo­ten darf (siehe nur die SPD bei der Wahlrechtsänderung vor der BTW, oder die FDP jetzt, oder die Grünen beim Kosovokrieg …)

  5. Schade, dass die FDP so gar nichts auf das gibt, was vor der Wahl noch absolut unver­han­del­bar war.
    Bund 2009: Für die FDP war ein Steuersystem unver­han­del­bar, dass immer mit drei uns sattsam bekann­ten Adjektiven beschrie­ben wurde. Heute ist klar, dass nichts in der Richtung passiert (vor allen Dingen wurden noch mehr Ausnahmetatbestände geschaf­fen, was das „einfach” sowieso konter­ka­riert).
    NRW 2010: Die FDP will unter allen Umständen eine stabile Regierung ohne die Linke. Dazu hat sie jetzt die Chance. Sie könnte wohl sogar etliche Positionen durch­set­zen, weil die SPD lieber ohne Linke regiert. Ich könnte sogar verste­hen, wenn die FDP nach Koalitionsverhandlungen oder nach Sondierungen sagen würde, die inhalt­li­chen Differenzen seien zu groß. Aber dass sie noch nicht einmal reden und die Möglichkeiten auslo­ten will, stellt für mich einen ekla­tan­ten Bruch all ihrer Versprechen dar.

    1. Uups, da habe ich mich wohl vertippt. „ein Steuersystem, das.…”
      Jedenfalls müsste die FDP doch die Bundesregierung verlas­sen, wenn ihr einzi­ges Wahlkampfthema der letzen 10 Jahre so abge­schmet­tert wurde?! Nur so ne Frage.…

    2. Die FDP hat verspro­chen, nicht mit Grünen und SPD zu verhan­deln, solange die sich die Option Linkspartei offen­hal­ten. Dieses Versprechen hält sie. Inwiefern sie „etliche Inhalte” durch­set­zen könnte, ist mir unklar. Die FDP wäre der kleinste Partner in einer Koalition, wo sich die anderen beiden regel­mä­ßig gegen sie verbün­den werden und im Zweifelsfall auch immer damit drohen können, die FDP gegen die Linkspartei auszu­tau­schen. Die FDP hätte also eine denkbar schlechte Verhandlungsposition. Mit einer Ampel würde sie ihr zentra­les, durch einen Parteitagsbeschluss gege­be­nes Versprechen brechen und könnte prak­tisch keine Inhalte durch­set­zen. Niemand wählt aber FDP, wenn er dafür rot-grüne Politik bekommt. Von den Folgen der Ampel würde sich die FDP auf viele Jahre nicht erholen. Aber das ist euch natür­lich Recht. Verdammt aber die FDP nicht dafür, dass sie keinen Selbstmord begeht.

  6. > warum über­lässt sie ihr dann die NRW-Regierung, …
    Die FDP über­läßt gar nichts.
    Sie wird die Kommunisten auch nicht in die NRW-Regierung wählen — das werden SPD und Grüne tun. Und die haben auch die allei­nige Verantwortung dafür.

    > selbst die entschie­dens­ten Linkspartei-Gegner in der SPD …
    Wo sind die und warum haben die sich bisher nicht gemel­det?

  7. Mal gene­rell:
    Wenn es wirk­lich ein Interesse der SPD an einer Ampel gäbe, dann hätte man der FDP ein Gesprächsangebot gemacht, OHNE auf die Linken-Frage einzu­ge­hen. D.h. man hätte die Bedingung der FDP zwar nicht akzep­tiert, aber die Frage offen gelas­sen.

    Dann hätte man über die Reaktion der FDP strei­ten können.

    Was die SPD gemacht, war aber etwas Anderes: Sie hat beschlos­sen und öffent­lich gemacht, daß sie sowohl mit FDP als auch mit den Linken verhan­deln will. Und es wäre in keiner Weise nötig gewesen, diesen zweiten Teil des Beschlusses jetzt schon zu fassen und zu veröf­fent­li­chen.
    Und damit ist klar, daß die FDP das Angebot nicht einmal versuchs­weise anneh­men kann — sie hätte sich sofort blamiert, ohne greif­bare Aussicht auf Erfolg.

    Das Ampel-Angebot ist eine Farce, reine Taktiererei.
    Wenn Kraftilanti mit den Kommunisten regie­ren will, dann soll sie es verdammt nochmal machen, ohne solche geheu­chel­ten Gesprächsangebote an Leute, mit denen sie gar nichts zu tun haben will.

    1. Das Ampel-Angebot der FDP ist die Farce gewesen. Pinkwart und Co. haben niemals auch nur die Möglichkeit ins Auge gefasst, mit der SPD zusam­men­zu­ar­bei­ten. Das war von Anfang an ein Versuch, Kraft zu diskre­di­tie­ren und sie in die Ypsilanti-Ecke zu stellen. Hätte Kraft sich öffent­lich von der Linken distan­ziert, hätte die FDP die Gespräche unter einem anderen faden­schei­ni­gen Vorwand platzen lassen. Es ging der FDP nur darum, die SPD wieder als wort­brü­chig daste­hen zu lassen. Dabei vergibt die FDP eine Chance auf eine Regierungsbildung ohne die Linke.
      Die SPD hat in der Vergangenheit Fehler im Umgang mit der Linken gemacht. Ich fürchte, sie ist auf dem Weg, weitere zu machen. Aber die FDP kann die SPD nicht für dumm verkau­fen; nichts anderes war das Gesprächsangebot.

      1. > Hätte Kraft sich öffent­lich von der Linken distan­ziert,
        > hätte die FDP die Gespräche unter einem anderen
        > faden­schei­ni­gen Vorwand platzen lassen

        danke für Deine auf Vermutungen baise­rende Einschätzung der poli­tisch Andersdenkenden ^^

      2. Es hätte über­haupt keinen Sinn für die FDP gemacht, dann Gespräche unbe­dingt platzen zu lassen. Man hätte dadurch ja nicht viel gewon­nen, außer der Möglichkeit ein wenig zu schimp­fen. Vielmehr hätte man dann sehr viele Forderungen stellen und durch­set­zen können, weil Rot-Grün keine Alternative und die SPD nur die große Koalition mit einem CDU-Ministerpräsidenten als Alternative gehabt hätte. Die FDP hätte dann ähnlich die Grünen im Saarland viele ihrer inhalt­li­chen Ziele durch­set­zen, ihre Posten behal­ten und sich gleich­zei­tig von der Union eman­zi­pie­ren können. Das wäre ein großer Gewinn für die Partei gewesen, ohne ihr Wort brechen zu müssen. Es ist daher über­haupt nicht ersicht­lich, warum das Angebot der FDP „vergif­tet” gewesen sein soll.

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