Piratenpartei: Wie weiter nach NRW?

Die Piratenpartei konnte bei der NRW-Wahl 119.581 Stimmen (1,5%) errin­gen, bei der Bundestagswahl waren es noch 158.585 (1,9%). Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl war aller­dings bedeu­tend höher. Kollege Chris von F!XMBR sieht die Piraten deshalb im „Niemandsland”. Ich sehe das ein wenig diffe­ren­zier­ter.

Die NRW-Piratenpartei ist mit einem umfang­rei­chen Programm ange­tre­ten: Umwelt, Bildung, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Drogenpolitik, alles stand auf der Agenda. Der Fernsehspot der Piratenpartei macht deut­lich: im Grunde genom­men ist das Programm, mit dem die Piratenpartei ange­tre­ten ist, nichts anderes als ein Plagiat des grünen Wahlprogramms, wenn auch ein knappes. Quasi alle Punkte, die die Piratenpartei vertre­ten, vertre­ten auch die Grünen; warum sollte man bspw. als Unterstützer von nach­hal­ti­ger Energiegewinnung die Piraten wählen, wenn man die Grünen wählen kann, die genau dieses Thema schon seit 30 Jahren vertre­ten?

Der Weg, den die NRW-Piratenpartei einge­schla­gen hat, nämlich ein komplet­tes Programm anzu­bie­ten, das im Grunde genom­men ein Mischmasch der Programme von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei ist, war ein Fehler. Eine kleine Partei wie die Piratenpartei, die sich aus einem spezi­el­len Anliegen heraus gegrün­det hat, nämlich Datenschutz und Internet, sollte bei genau diesen Kernthemen bleiben. Der Piratenpartei fehlen schlicht und ergrei­fend die Resourcen, alle Themenfelder umfas­send und kompe­tent zu behan­deln. In jeder großen Partei gibt es Experten zu jedem Thema, niemand kann sich überall ausken­nen. Jede Partei bekommt von der Öffentlichkeit gewisse Kernkompetenzen zuge­schrie­ben: CDU und FDP in der Wirtschaft, SPD und Grüne bei Bildung, Linkspartei und SPD im sozia­len Bereich (ob das stimmt oder nicht, steht auf einem anderen Blatt).

Die Verbreiterung des Programms der Piratenpartei erfolgte zu früh. Natürlich muss sie sich irgend­wann ein umfas­sen­des Programm geben, das alle Themenfelder abdeckt; aber die zuneh­mende Zersplitterung der Gesellschaft macht es erfor­der­lich für eine kleine Partei, will sie erfolg­reich sein, keine Themen zu vertre­ten, die umstrit­ten sind. Will die Piratenpartei erfolg­reich sein, muss sie ein Thema zum Hauptthema machen und für genau dieses Thema Werbung machen. Genau so hat es die Linkspartei geschafft: „Weg mit Hartz IV” ist wunder­ba­rer Unsinn, aber es funk­tio­niert. Das Restprogramm ist Folklore.

Historisch gesehen sind Parteien meist aus einem einzi­gen Thema heraus entstan­den und haben sich dann, wenn sie sicher im Sattel saßen, thema­tisch verbrei­tert. Aber erst dann! Mir ist keine Partei bekannt, die von Anfang an mit einem umfang­rei­chen Programm und einer ausge­feil­ten Programmatik ange­tre­ten ist.

Ergo: Wahlprogramm eindamp­fen und nur die Hauptthemenfelder bedie­nen. Dadurch könnten alle mögli­chen Menschen von links bis rechts mitar­bei­ten, die sich beim Kernthema „Internet” einig sind.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

13 Gedanken zu „Piratenpartei: Wie weiter nach NRW?“

  1. Ich empfehle den Piraten, zwei Organisationen zu gründen und sich dann darauf aufzu­tei­len: „Bürgerrechtler in der SPD” und „Bürgerrechtlicher in Bündnis90/Die Grünen”. Wahlweise auch den Bürgerrechtsflügel der FDP stärken (der das wirk­lich bitter nötig hat). Das wäre ein wunder­ba­rer Gewinn.

    1. @Christian:
      „… Folklore.”
      Hab’ ich gelacht. Entwurf gelesen? Oder nur heiße Luft, wie bei einem Teil unserer Mitdiskutanten, die nicht als „neoli­be­ral” bezeich­net werden wollen, so als ob der Papst nicht katho­lisch wäre?
      Habe den o. v. Artikel bei Fxmbr gelesen und frage mich ernst­haft, wie Du zu solchen Schlüssen kommst- z. B. indi­rekt der PP NRW „Inkompetenz” zu unter­stel­len- trotz eines „Komplett-Programms”. Merkwürdig…

      @Kalle:
      Ob das so ein wunder­ba­rer Gewinn ist für … , wage ich zu bezwei­feln. Meine- zuge­ge­ben- beschei­dene Erfahrung mit einzel­nen PPlern läßt nichts Gutes ahnen- Querulanten und Milchbubies- mit golde­nem Löffel im Mund geboren. Mag zu den heuti­gen Grünen passen (obwohl bei Gender-Fragen?!)- aber zur SPD? In der FDP hinge­gen wären manche der PPler gut aufge­ho­ben- wiederum nur nach meinen Erfahrungen. Auf die Idee jedoch, einfach die FDP „aufzu­mi­schen” ist wohl(?) keine/r gekom­men- der letzte Versuch Anfang der 90er durch Studierende , den Landesverband Berlin zu über­neh­men, ist m. W. an der Funktionärs-Kaste des LV geschei­tert (verwei­gerte Aufnahmeanträge), damals hatte die FDP aber auch noch mehr Mitglieder.

  2. Die Analyse ist richtig. Als Ein-Themen-Partei konnten die „Piraten” ein breites Spektrum anspre­chen, aber wenn sie ohne Not noch andere Themen ins Programm aufneh­men, wird es dann immer kleiner.

    Wahlweise auch den Bürgerrechtsflügel der FDP stärken (der das wirk­lich bitter nötig hat).

    Aus der Partei, die Internetsperren mitbe­schlos­sen hat, klingt sowas erst so richtig glaub­wür­dig.

  3. Ich hatte bei dem Wahlspot genau den selben Gedanken wie du. Ich finde aber, dass das keine Programmfrage sondern eine Kommunikationsfrage ist. Keine Ahnung, wer den Spot gemacht hat, aber jedem sollte doch klar sein, dass ein Spot, der keine Knackpunkte und Alleinstellungsmerkmale besitzt, völlig wirkungs­los ist. Dass die Piraten aber ein volles Programm brau­chen, das steht fest. Man sollte nur davon abkom­men, mit dem Programm anderer Parteien zu werben und in einen Spot derart viele verschie­dene Aussagen hinein­pa­cken. 1 Aussage, das MUSS mit Digitalen Bürgerrechten zu tun haben, und fertig. So hätte der Spot sein müssen.

  4. Dass die Piraten aber ein volles Programm brau­chen, das steht fest.

    Warum? Für „digi­tale Bürgerrechte” kann sich ein breites Spektrum von links bis halb­rechts begeis­tern. Das sind alles poten­zi­elle „Piraten”-Wähler. Sobald die Piratenpartei aber beginnt, Stellung zu anderen Themen zu bezie­hen, werden die es sich zweimal über­le­gen, ihre Stimme wegen dieser Bürgerrechte ausge­rech­net an die „Piraten” zu verge­ben, obwohl sie bei den anderen Themen eine ganz andere Meinung haben.

  5. Ich halte die Analyse auch für zutref­fend.
    Die mangelde Kompetenz der etablier­ten Parteien in Sachen Internet und Netzkultur und die sich daraus erge­ben­den popu­lis­ti­schen oder unsin­ni­gen Forderungen von CSU/CDU Politikern ( aber auch derer Anderer Parteien ) müssten sie frontal angrei­fen.
    Das hier wäre vermut­lich der beste Werbespot für die Piraten gewesen.
    „Das Internet ist zu wichtig um es den n00bs zu über­las­sen”
    http://www.youtube.com/watch?v=5XKsEfGaWd4&feature=related

    Allerdings muß man auch sagen: die poten­ti­el­len Piratenwähler fürch­ten zwar die Stasi 2.0, aber für links­po­pu­lis­ti­sche Forderungen die in die Kategorie „DDR Reloaded” gehören sind auch Sie empfäng­lich.

    1. @alrik:

      welche „DDR-reloa­ded”* Forderungen sollen das sein?

      Das BGE, das auch Teile der FDP fordern?

      Oder ein NPD-Verbot?

      Na, kommt noch was …?
      Achja, „Vati” hat gefei­ert ;-)

      *im Englischen klein geschrie­ben

      1. hm, zum einen eine Verstaatlichung von Energiekonzernen und Banken.

        Oder die Schaffung einer Kulturbürokratie, welche Künstler deren Werke vom Staat nicht mehr geschützt werden eine Aufwandsentschädigung zahlt.

        1. @alrik:
          lies mal Art. 15 GG.
          Inwiefern nicht mehr geschützt?
          Eine „Kulturbürokratie”, die KünstlerInnen alimen­tiert, gibt es schon, wüßte ange­sichts von Art. 5 iVm 20 GG auch nicht, was daran falsch sein sollte. Lerne zu akzep­tie­ren, dass es Lebenssachverhalte gibt, die nicht „dem Spiel des Marktes” über­las­sen bleiben können. In Kunst, Kultur und Unverwertbarkeit „DDR” zu erbli­cken, ist schon ein starkes Stück- ledig­lich geeig­net für Banausen, die DSDS und BB für Hochkultur halten.

          1. Nun, es war sicher nicht alles schlecht an der DDR.
            Die verstaat­li­chen Energiekonzerne haben die Umwelt nicht verpes­tet um Profit zu machen, sondern um DAS VOLK zu versor­gen.
            Die Überlegenheit staat­li­cher Banken in der aktu­el­len Krise ist ja auch erwie­sen. Da hat keine so wie die private Deutsche Bank speku­liert…

            Und natür­lich halte ich, wie jeder gute Bildungsbürger der sich von der Masse abset­zen will, Menschen die DSDS und BB (WTF is BB ? ) konsu­mie­ren für Proleten.
            Ausserdem mag ich natür­lich keine Negermusik, kein Schundhefte, Killerspiele und Gewaltvideos. Reicht das als Beweis meiner kultu­rel­len Überlegenheit ? ;)

            Ich bezog mich aber mehr auf die Ideen zur Kulturflatrate die im Umfeld der Piratenpartei verbrei­tet werden.
            Es ist einfach ein Unding das jemand der z.B. Avatar (oder die gesam­mel­ten Werke von Michaela Schaffrath) runter­lädt (oder zum Download stellt) jeder­zeit damit rechen muß von der bösen Contentindustrie wegen Verstoß gegen das Urheberrecht verklagt werden kann.

            Einige Idee der Kulturflatrate sehen vor das jeder der einen DSL Zugang hat — egal ob er sich nur pr0n, gamez, moviez & warez runter­lädt oder nicht — dafür einen pauscha­len Betrag an eine Art „Super GEMA” abführt, die dann die Künstler gerecht entlohnt.
            Einige Ideen sehen bei einer gerech­ten Entlohung natür­lich eine künst­le­ri­sche Bewertung vor.
            Eine obskure Heavy Metal Gruppe mit 3 Fans deren neustes Werk zufäl­li­ger­weise ein paar hundert Downloads hat ist sicher­lich künst­le­risch wert­vol­ler als ein Multimillonen-Dollar Mainstreamfilm wie Avatar, und sollte deswe­gen auch mehr vom Kuchen bekom­men…

  6. Christina, ich bin nicht immer Deiner Meinung ;-)
    aber diesmal hast Du ins Schwarze getrof­fen.

    Wir Piraten (oder zumin­dest einige) haben uns zu sehr einre­den lassen, man bräuchte ein „Vollprogramm”, um „wählbar” zu sein.
    Aber genau das macht uns über­flüs­sig. Wozu noch eine vierte SPD?

    Man braucht eben keine Farbmuster mitzu­brin­gen, wenn man anderen erklä­ren möchte,
    daß die Farben nicht halten, weil das Mauerwerk feucht ist…

    Danke für diesen Beitrag. :-)

    1. Entschuldige, Christian,
      ausge­rech­net bei Deinem Namen hab ich mich vertippt.
      Mist, gibt’s denn keine Edit-Funktion?

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