Die Piratenpartei konnte bei der NRW-Wahl 119.581 Stimmen (1,5%) erringen, bei der Bundestagswahl waren es noch 158.585 (1,9%). Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl war allerdings bedeutend höher. Kollege Chris von F!XMBR sieht die Piraten deshalb im „Niemandsland”. Ich sehe das ein wenig differenzierter.
Die NRW-Piratenpartei ist mit einem umfangreichen Programm angetreten: Umwelt, Bildung, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Drogenpolitik, alles stand auf der Agenda. Der Fernsehspot der Piratenpartei macht deutlich: im Grunde genommen ist das Programm, mit dem die Piratenpartei angetreten ist, nichts anderes als ein Plagiat des grünen Wahlprogramms, wenn auch ein knappes. Quasi alle Punkte, die die Piratenpartei vertreten, vertreten auch die Grünen; warum sollte man bspw. als Unterstützer von nachhaltiger Energiegewinnung die Piraten wählen, wenn man die Grünen wählen kann, die genau dieses Thema schon seit 30 Jahren vertreten?
Der Weg, den die NRW-Piratenpartei eingeschlagen hat, nämlich ein komplettes Programm anzubieten, das im Grunde genommen ein Mischmasch der Programme von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei ist, war ein Fehler. Eine kleine Partei wie die Piratenpartei, die sich aus einem speziellen Anliegen heraus gegründet hat, nämlich Datenschutz und Internet, sollte bei genau diesen Kernthemen bleiben. Der Piratenpartei fehlen schlicht und ergreifend die Resourcen, alle Themenfelder umfassend und kompetent zu behandeln. In jeder großen Partei gibt es Experten zu jedem Thema, niemand kann sich überall auskennen. Jede Partei bekommt von der Öffentlichkeit gewisse Kernkompetenzen zugeschrieben: CDU und FDP in der Wirtschaft, SPD und Grüne bei Bildung, Linkspartei und SPD im sozialen Bereich (ob das stimmt oder nicht, steht auf einem anderen Blatt).
Die Verbreiterung des Programms der Piratenpartei erfolgte zu früh. Natürlich muss sie sich irgendwann ein umfassendes Programm geben, das alle Themenfelder abdeckt; aber die zunehmende Zersplitterung der Gesellschaft macht es erforderlich für eine kleine Partei, will sie erfolgreich sein, keine Themen zu vertreten, die umstritten sind. Will die Piratenpartei erfolgreich sein, muss sie ein Thema zum Hauptthema machen und für genau dieses Thema Werbung machen. Genau so hat es die Linkspartei geschafft: „Weg mit Hartz IV” ist wunderbarer Unsinn, aber es funktioniert. Das Restprogramm ist Folklore.
Historisch gesehen sind Parteien meist aus einem einzigen Thema heraus entstanden und haben sich dann, wenn sie sicher im Sattel saßen, thematisch verbreitert. Aber erst dann! Mir ist keine Partei bekannt, die von Anfang an mit einem umfangreichen Programm und einer ausgefeilten Programmatik angetreten ist.
Ergo: Wahlprogramm eindampfen und nur die Hauptthemenfelder bedienen. Dadurch könnten alle möglichen Menschen von links bis rechts mitarbeiten, die sich beim Kernthema „Internet” einig sind.
Ich empfehle den Piraten, zwei Organisationen zu gründen und sich dann darauf aufzuteilen: „Bürgerrechtler in der SPD” und „Bürgerrechtlicher in Bündnis90/Die Grünen”. Wahlweise auch den Bürgerrechtsflügel der FDP stärken (der das wirklich bitter nötig hat). Das wäre ein wunderbarer Gewinn.
@Christian:
”… Folklore.„
Hab’ ich gelacht. Entwurf gelesen? Oder nur heiße Luft, wie bei einem Teil unserer Mitdiskutanten, die nicht als „neoliberal” bezeichnet werden wollen, so als ob der Papst nicht katholisch wäre?
Habe den o. v. Artikel bei Fxmbr gelesen und frage mich ernsthaft, wie Du zu solchen Schlüssen kommst– z. B. indirekt der PP NRW „Inkompetenz” zu unterstellen– trotz eines „Komplett-Programms”. Merkwürdig…
@Kalle:
Ob das so ein wunderbarer Gewinn ist für … , wage ich zu bezweifeln. Meine– zugegeben– bescheidene Erfahrung mit einzelnen PPlern läßt nichts Gutes ahnen– Querulanten und Milchbubies– mit goldenem Löffel im Mund geboren. Mag zu den heutigen Grünen passen (obwohl bei Gender-Fragen?!)- aber zur SPD? In der FDP hingegen wären manche der PPler gut aufgehoben– wiederum nur nach meinen Erfahrungen. Auf die Idee jedoch, einfach die FDP „aufzumischen” ist wohl(?) keine/r gekommen– der letzte Versuch Anfang der 90er durch Studierende , den Landesverband Berlin zu übernehmen, ist m. W. an der Funktionärs-Kaste des LV gescheitert (verweigerte Aufnahmeanträge), damals hatte die FDP aber auch noch mehr Mitglieder.
Die Analyse ist richtig. Als Ein-Themen-Partei konnten die „Piraten” ein breites Spektrum ansprechen, aber wenn sie ohne Not noch andere Themen ins Programm aufnehmen, wird es dann immer kleiner.
Aus der Partei, die Internetsperren mitbeschlossen hat, klingt sowas erst so richtig glaubwürdig.
Ich hatte bei dem Wahlspot genau den selben Gedanken wie du. Ich finde aber, dass das keine Programmfrage sondern eine Kommunikationsfrage ist. Keine Ahnung, wer den Spot gemacht hat, aber jedem sollte doch klar sein, dass ein Spot, der keine Knackpunkte und Alleinstellungsmerkmale besitzt, völlig wirkungslos ist. Dass die Piraten aber ein volles Programm brauchen, das steht fest. Man sollte nur davon abkommen, mit dem Programm anderer Parteien zu werben und in einen Spot derart viele verschiedene Aussagen hineinpacken. 1 Aussage, das MUSS mit Digitalen Bürgerrechten zu tun haben, und fertig. So hätte der Spot sein müssen.
Warum? Für „digitale Bürgerrechte” kann sich ein breites Spektrum von links bis halbrechts begeistern. Das sind alles potenzielle „Piraten”-Wähler. Sobald die Piratenpartei aber beginnt, Stellung zu anderen Themen zu beziehen, werden die es sich zweimal überlegen, ihre Stimme wegen dieser Bürgerrechte ausgerechnet an die „Piraten” zu vergeben, obwohl sie bei den anderen Themen eine ganz andere Meinung haben.
Ich halte die Analyse auch für zutreffend.
Die mangelde Kompetenz der etablierten Parteien in Sachen Internet und Netzkultur und die sich daraus ergebenden populistischen oder unsinnigen Forderungen von CSU/CDU Politikern ( aber auch derer Anderer Parteien ) müssten sie frontal angreifen.
Das hier wäre vermutlich der beste Werbespot für die Piraten gewesen.
„Das Internet ist zu wichtig um es den n00bs zu überlassen„
http://www.youtube.com/watch?v=5XKsEfGaWd4&feature=related
Allerdings muß man auch sagen: die potentiellen Piratenwähler fürchten zwar die Stasi 2.0, aber für linkspopulistische Forderungen die in die Kategorie „DDR Reloaded” gehören sind auch Sie empfänglich.
@alrik:
welche „DDR-reloaded”* Forderungen sollen das sein?
Das BGE, das auch Teile der FDP fordern?
Oder ein NPD-Verbot?
Na, kommt noch was …?
Achja, „Vati” hat gefeiert ;-)
*im Englischen klein geschrieben
hm, zum einen eine Verstaatlichung von Energiekonzernen und Banken.
Oder die Schaffung einer Kulturbürokratie, welche Künstler deren Werke vom Staat nicht mehr geschützt werden eine Aufwandsentschädigung zahlt.
@alrik:
lies mal Art. 15 GG.
Inwiefern nicht mehr geschützt?
Eine „Kulturbürokratie”, die KünstlerInnen alimentiert, gibt es schon, wüßte angesichts von Art. 5 iVm 20 GG auch nicht, was daran falsch sein sollte. Lerne zu akzeptieren, dass es Lebenssachverhalte gibt, die nicht „dem Spiel des Marktes” überlassen bleiben können. In Kunst, Kultur und Unverwertbarkeit „DDR” zu erblicken, ist schon ein starkes Stück– lediglich geeignet für Banausen, die DSDS und BB für Hochkultur halten.
Nun, es war sicher nicht alles schlecht an der DDR.
Die verstaatlichen Energiekonzerne haben die Umwelt nicht verpestet um Profit zu machen, sondern um DAS VOLK zu versorgen.
Die Überlegenheit staatlicher Banken in der aktuellen Krise ist ja auch erwiesen. Da hat keine so wie die private Deutsche Bank spekuliert…
Und natürlich halte ich, wie jeder gute Bildungsbürger der sich von der Masse absetzen will, Menschen die DSDS und BB (WTF is BB ? ) konsumieren für Proleten.
Ausserdem mag ich natürlich keine Negermusik, kein Schundhefte, Killerspiele und Gewaltvideos. Reicht das als Beweis meiner kulturellen Überlegenheit ? ;)
Ich bezog mich aber mehr auf die Ideen zur Kulturflatrate die im Umfeld der Piratenpartei verbreitet werden.
Es ist einfach ein Unding das jemand der z.B. Avatar (oder die gesammelten Werke von Michaela Schaffrath) runterlädt (oder zum Download stellt) jederzeit damit rechen muß von der bösen Contentindustrie wegen Verstoß gegen das Urheberrecht verklagt werden kann.
Einige Idee der Kulturflatrate sehen vor das jeder der einen DSL Zugang hat — egal ob er sich nur pr0n, gamez, moviez & warez runterlädt oder nicht — dafür einen pauschalen Betrag an eine Art „Super GEMA” abführt, die dann die Künstler gerecht entlohnt.
Einige Ideen sehen bei einer gerechten Entlohung natürlich eine künstlerische Bewertung vor.
Eine obskure Heavy Metal Gruppe mit 3 Fans deren neustes Werk zufälligerweise ein paar hundert Downloads hat ist sicherlich künstlerisch wertvoller als ein Multimillonen-Dollar Mainstreamfilm wie Avatar, und sollte deswegen auch mehr vom Kuchen bekommen…
Christina, ich bin nicht immer Deiner Meinung ;-)
aber diesmal hast Du ins Schwarze getroffen.
Wir Piraten (oder zumindest einige) haben uns zu sehr einreden lassen, man bräuchte ein „Vollprogramm”, um „wählbar” zu sein.
Aber genau das macht uns überflüssig. Wozu noch eine vierte SPD?
Man braucht eben keine Farbmuster mitzubringen, wenn man anderen erklären möchte,
daß die Farben nicht halten, weil das Mauerwerk feucht ist…
Danke für diesen Beitrag. :-)
Entschuldige, Christian,
ausgerechnet bei Deinem Namen hab ich mich vertippt.
Mist, gibt’s denn keine Edit-Funktion?
@flexi:
nein.