Kirchhof-Vorschlag: Haushaltsabgabe von 18 Euro

Man muss auch mal den Professor aus Heidelberg loben: eine pauschale Haushaltsabgabe von 18 Euro pro Monat geht in die rich­tige Richtung. Bei unge­fähr 40 Millionen Haushalten in Deutschland wären das Einnahmen für ARD und ZDF von unge­fähr 8,64 Milliarden Euro pro Jahr. Im Ausgleich dazu müsste jegli­che Werbung entfal­len. Außerdem muss die sinn­lose Beschränkung im Internet beendet werden. Dass vor kurzem über 100.000 bereits bezahlte Inhalte des ARD aus dem Online-Angebot entfernt werden mussten, ist ein Unding.

SPD-Medienkommission und SPD-Fraktion begrü­ßen die Kirchhof-Vorschläge eben­falls.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

10 Gedanken zu „Kirchhof-Vorschlag: Haushaltsabgabe von 18 Euro“

  1. Mal abge­se­hen davon, daß ich eine solche Zwangsgebühr ganz grund­sätz­lich ablehne und keine Berechtigung dafür sehe: WENN über­haupt, dann dürfte damit nur die „Grundversorgung” finan­ziert werden.
    Also viel­leicht kommer­zi­ell nicht trag­fä­hige Kultur à la arte, der Kinderkanal, die poli­ti­schen Magazine und Nachrichten.
    Nicht aber normale Unterhaltung à la Musikantenstadl oder Fußballspiele.

    Dann würde eine „Haushaltsabgabe” von viel­leicht 1–2 Euro völlig reichen.

  2. schon jetzt ist das öffent­lich-recht­li­che Fernsehen in einer beque­men Position.
    Egal was die Sender treiben, der Kunde muß zahlen solange er ein Empfangsgerät besitzt.

    Die einzige Chance seinen Unmut über die nach­las­sende Qualität der öffent­lich recht­li­chen Sender Gehör zu verschaf­fen bestand darin seine Empfangsgeräte abzu­schaf­fen und den Sendern damit den Geldhahn abzu­dre­hen.
    Diese Möglichkeit soll dem Bürger jetzt genom­men werden.

    Mit dem geplan­ten Abschalten der analo­gen Übertragung wäre es ohne weite­res möglich nur noch den Gebührenzahlern Zugang zu den öffent­lich-recht­li­chen Sendern zu gewäh­ren.
    Man meldet sich bei der GEZ an, und bekommt eine Decoderkarte für den Digitalempfänger. Damit hätte sich das Problem der Schwarzseher sehr schnell gelöst.
    Auch die Internetangebote der öffent­lich-recht­li­chen könnte man in einem Passwortgeschützen Bereich anbie­ten. Was spricht dagegen ?
    Das sich der Bürger der diesen Service nicht will nicht zahlen muß ?

    Sollte diese Haushaltsabgabe kommen kann ich den öffent­lich-recht­li­chen nur raten regel­mä­ßig Anzeigen in den Tageszeitungen zu schal­ten in dem sie Nachrichten, Kultur und Informationen veröf­fent­li­chen.
    Damit könnte man dann eine Abgabe für die GEZ pro verkauf­ter Zeitung recht­fer­ti­gen, ohne die natür­lich die Grundversorgung gefähr­det ist.

  3. Kirchhof fordert eine pauschale Abgabe, die alle Haushalte zahlen müssen, egal ob und wieviele Geräte sie nutzen?

    Was für ein gefähr­li­cher Gleichmacher und Sozialist!

    Nein im Ernst: Ich finde den Vorschlag gut.

      1. Nein, Du bist Mitglied der Solidargesellschaft und profi­tierst vom öffent­lich-recht­li­chen Angebot.

        Ein Fahrradfahrerer zahlt auch für den Autobahnausbau mit, ein Privatschüler zahlt für öffent­li­che Schulen mit und ein Großstadtbewohner zahlt Agrarsubventionen mit.

        1. Ich bin auch dafür, Autobahnen nur von den Nutzern finan­zie­ren zu lassen.

          Öffentliche Schulen haben hohe externe Effekte. Insofern kann eine Zwangsfinanzierung gerecht­fer­tigt werden,

          Agrarsubventionen sollten sowieso abge­schafft werden.

          Für das Fernsehen brau­chen wir keine fiktive „Solidargemeinschaft”. Für Zwangs-PayTV gibt es keine Rechtfertigung.

        2. so, ich profi­tiere also davon, das poten­ti­elle Kinderschänder mit dem Geld der Abgabe „Das Wort zum Sonntag” senden ?

          Ich profi­tiere davon, das Monitor, Panorama, Frontal 21 und Report Berichte über soge­nannte Killerspiele senden, in denen sie munter Fakten verdre­hen und Interviews sugges­tiv schnei­den, was nach der Stellungsnahme eines Intendanten „völlig üblich ist” ?

          Ich profi­tiere davon, das ich den Linksspießern in der Lindenstraße beim Weltretten zuschauen darf ?

          Sorry, aber der Profit ist mir zu wieder.

  4. Für zwangs­fi­nan­zier­tes Fernsehen gibt es keine Rechtfertigung. Ich brauche die öffent­lich-recht­li­chen Sender nicht und sehe nicht ein, 18 Euro dafür zu bezah­len. Man kann nur hoffen, dass dieses Modell nicht kommt. Solche Vorschläge machen mich noch zu einem Freund der GEZ. Der kann man recht einfach entkom­men.

  5. Interessant finde ich dabei auch den Wechsel von einer Gebühr zu einer Abgabe. Gebühren zahlt man im allge­mei­nen als Gegenleistung für eine (vermu­tete) Nutzung einer Dienstleistung, eine Abgabe soll aber eine fürs Gemeinwohl wich­tige Leistung finan­zie­ren, unab­hän­gig davon ob jemand diese Leistung nutzt.
    Nun Information, Bildung und auch ein kultu­rel­les Angebot im Rundfunk kann man durch­aus als fürs Gemeinwohl wichtig halten. Aber seichte Unterhaltungsfilme, Spielshows oder die Übertragung von Profisportveranstaltungen? Wo ist da der posi­tive Effekt fürs Gemeinwohl? Kirchhofs Vorschlag ist von seinem Ansatz her nicht schlecht aber es fehlt die Beschränkung des öffent­lich-recht­li­chen Rundfunks auf die wirk­lich rele­van­ten Inhalte. Dann wäre auch eine Abgabe unter 10€ möglich.

    1. eine Abgabe von 10 Euro ist aber nicht erwünscht.
      es ist auch nicht erwünscht das man sich dieser Abgabe entzie­hen kann, in dem man sich abmel­det.
      es ist auch nicht gewünscht (obwohl tech­nisch möglich ) das Angebot der öffent­lich recht­li­chen Medien nur denje­ni­gen zugäng­lich zu machen die diese Abgabe zahlen.

      Warum wohl ?
      Vermutlich weil diese Abgabe dazu dient den Selbstbedienungsladen „öffent­lich recht­li­che Medien” weiter am Laufen zu Halten, ohne den Bürger die Chance zu geben ihn zu kontrol­lie­ren.
      Und mit Selbstbedienungsladen sind nicht nur Affären wie die Bevorzugung eines Autors gemeint.

      Nein, die ganzen öffent­lich recht­li­chen Medien sind zum Selbstbedienungsladen der Parteien, Kirchen und Gewerkschaften gewor­den, die munter ihrer Propaganda durch diese Sender verbrei­ten.

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