Solidarität mit Wolfgang Thierse!

Wolfgang Thierse hat am 1. Mai die Pflicht eines aufrech­ten Demokraten erfüllt und die braune Pest blockiert. Das war nichts weniger als sein staats­bür­ger­li­ches Recht. Dafür muss man ihm danken.

All die Papens und Schleicher der Moderne, die die rechts­ex­treme Gefahr verharm­lo­sen, sind eine Schande für unsere Demokratie. Ministerin Schröder hat es erneut geschafft, ihr schon bisher nied­ri­ges Niveau ein weite­res Mal zu unter­bie­ten.

Die „Genossen”, die sich beson­ders „soli­da­risch” verhal­ten und nichts Besseres wissen, als Thierse zu kriti­sie­ren, sollten sich schämen. Und Thierse um Entschuldigung bitten.

Respekt und Dank geht an die Grünen und Linken, Claudia Roth sei stell­ver­tre­tend genannt, die sich mit Wolfgang Thierse soli­da­risch erklärt haben.

Thierse, blockierse!

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

10 Gedanken zu „Solidarität mit Wolfgang Thierse!“

  1. > Wolfgang Thierse hat am 1. Mai die Pflicht eines aufrech­ten Demokraten
    > erfüllt …
    Nein. Er hat den Populisten gemacht und als Parlamentsrepräsentant gegen gelten­des Recht versto­ßen.

    > … und die braune Pest blockiert.
    Auch wenn es eine wider­li­che Truppe war — es war eine legale Demonstration, wer die verhin­dert, verstößt gegen das Grundgesetz.
    Man kann ein Parteienverbot nicht durch private Selbsthilfe erset­zen.

    > Das war nichts weniger als sein staats­bür­ger­li­ches Recht.
    Nein, ganz im Gegenteil. So schwer das im konkre­ten Fall zu akzep­tie­ren ist: Auch die NPDler haben die vollen Menschenrechte, die vollen Staatsbürgerrecht, und die kann man nicht will­kür­lich per Privatfehde einschrän­ken.

    > All die Papens und Schleicher der Moderne, die die rechts­ex­treme Gefahr
    > verharm­lo­sen, …
    Wer konkret tut das?

  2. Ein Mensch, der an entschei­den­der Stelle in der Politik wirkt und im Gegensatz zu (vielen) seiner Mitdemonstranten die Möglichkeit hätte, ein Parteienverbot der NPD (welches ich neben­bei bemerkt begrüs­sen würde) zu erwir­ken, kommt seiner Pflicht nicht nach, sondern setzt sich medi­en­wirk­sam auf die Strasse, bevor er ein freund­li­ches Gespräch mit einem Polizisten hat und aus dem Weg geht.
    Wenn die Innenminister ihren Job richtig machen würden (btw: haben die sozi­al­de­mo­kra­tisch regier­ten Länder ihren Verfassungsschutz eigent­lich ange­wie­sen, die V-Männer aus den NPD-Vorständen abzu­zie­hen?), hätten wir das Problem nicht, dass die Polizei solche Demonstrationen schüt­zen muss.

    1. @RA:
      nee, der (Un-)Geit der Papen/Schleichers findet sich nirgends wieder. Mal ab und an noch mal die eigenen Beiträge lesen…

      @Markus:
      mag alles furcht­bar „illegal” und „popu­lis­tisch” sein- ziviler Ungehorsam faßt es besser und ist m. E. durch das Widerstandsrecht aus Art. 20 GG gedeckt, da die von der Staatsmacht vorge­tra­ge­nen (indi­rek­ten?) Angriffe auf die Grundrechte durch den Schutz der Feinde jeder demo­kra­ti­schen Handlungs- und Gesellschaftsform noch unge­fähr­li­cher sind, als es z. B. ein Militär-Putsch wie 1973 in Chile wäre.

      @Kalle:
      ja, diesmal. Wie sehr hätte ich mir ein ähnli­ches Verhalten von lokalen SPD-Größen schon bei anderen Anlässen gewünscht. Leider sind auch die Grünen erst 2005 sensi­bler und soli­da­ri­scher gewor­den. Die SPD lernt schein­bar doch ein, zwei Sachen in der Opposition- „und das ist gut so” ;-)

      1. Und so bald man wieder in der Regierung ist, wird das ganze schnell wieder verlernt.

        Und tu nicht so, als ob das bei der LINKEn irgend­wie anders wäre ;).

  3. jepp.
    Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht gelten nicht für Faschisten.
    Und wer Faschist ist, bestimme immer noch ich, was kümmert mich da ein abge­lehn­tes Parteiverbot…

    Nur zu dumm wenn dann der erwei­terte Faschismusbegriff zum Tragen kommt:
    Alles Faschos ausser Mutti…

    1. @Alrik:
      das Verbot der NPD wude nicht abge­lehnt, der Verbotsantrag wurde zurück­ge­zo­gen.
      Zum Rest:
      das Niveau sinkt doch merk­lich.
      Gute Nacht.

  4. Eine geneh­migte Demonstration und die Versammlungsfreiheit anderer zu behin­dern, zeigt Verachtung und mangelnde Akzeptanz gegen­über unserem Rechtsstaat und seinen Urteilen. Herr Thierse hat mit diesem Akt der Selbstjustiz seinem Anliegen einen Bärendienst erwie­sen.

  5. @nordstadt

    mag alles furcht­bar „illegal” und „popu­lis­tisch” sein– ziviler Ungehorsam faßt es besser und ist m. E. durch das Widerstandsrecht aus Art. 20 GG gedeckt,

    Der gute Art. 20 IV GG
    Irgendwann muss ich mal einen Blogbeitrag dazu schrei­ben, zum Feigenblatt der Notstandsgesetze.

    Enden tut dieser Absatz übri­gens mit den Worten „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

    Ob das auf eine Person, die einem der 3 mögli­chen Antragsteller auf Entscheidung, ob eine Partei verfas­sungs­wid­rig ist, vorsitzt, zutrifft, halte ich für mehr als frag­lich. (Ich merke gerade, dass dieser Satz zu kompli­ziert ist, lasse ihn aber trotz­dem stehen, obwohl ich doch kurze Sätze machen soll).

    Also in kurzen Sätzen:
    Wolfgang Thierse ist Bundestagsvizepräsident.
    Der Bundestag ist antrags­be­rech­tigt für ein Parteienverbot.
    Für Wolfgang Thierse ist die Sprengung einer geneh­mig­ten Demonstration nicht die einzige Abhilfe.

    das Verbot der NPD wude nicht abge­lehnt, der Verbotsantrag wurde zurück­ge­zo­gen.

    Der Verbotsantrag wurde nicht zurück­ge­zo­gen. Das Verfahren wurde einge­stellt.

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/bs20030318_2bvb000101.html
    RN 52

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