Zeig mir deine Freunde, und ich sag dir wer du bist

Die MLPD ruft zur Wahl der NRW-Linkspartei auf:

Zweifellos kommen härtere Zeiten. Das verlangt den breiten kämp­fe­ri­schen Zusammenschluss gegen Regierung und Monopole. Zur Landtagswahl empfiehlt die MLPD mit der Zweitstimme dieses Mal „Die LINKE” zu wählen. Sicherlich sind ihre Vorstellungen von einem „radi­ka­len Kurswechsel” ohne die Abschaffung des Kapitalismus illu­sio­när. Aber sie vertritt in ihrem Wahlprogramm wich­tige Forderungen, die die MLPD seit vielen Jahren propa­giert wie insbe­son­dere die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, 10 Euro Mindestlohn, das Verbot der NPD und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Bei der Erststimme kommen neben Kandidaten der Linkspartei gege­be­nen­falls auch Direktkandidaten von DKP, ÖDP oder Piratenpartei in Frage, sofern sie für eine gleich­be­rech­tigte, über­par­tei­li­che Zusammenarbeit ohne anti­kom­mu­nis­ti­sche Ausgrenzung der MLPD stehen.

Während sich die NPD den Forderungen der Polizeigewerkschaft anschließt und den Rücktritt von Wolfgang Thierse fordert:

Die NPD schließt sich der Forderung der Polizeigewerkschaft nach einem sofor­ti­gen Rücktritt von Wolfgang Thierse von allen öffent­li­chen Ämtern an. Als zuge­las­sene Partei hält sich die NPD an die gelten­den Gesetze. Sie meldet ihre Demonstrationen an und beach­tet die fest­ge­leg­ten Auflagen. Wenn dies eine Oppositionspartei wie die NPD so hält, muß man dieses erst recht von Angehörigen des herr­schen­den Parteienkartells erwar­ten, das diese Gesetze schließ­lich verab­schie­det hat. Gänzlich uner­träg­lich ist es jedoch, wenn ein stell­ver­tre­ten­der Bundestagspräsident – ein Mitglied eines Verfassungsorgans – sich an einer solchen Blockade betei­ligt.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

15 Gedanken zu „Zeig mir deine Freunde, und ich sag dir wer du bist“

  1. Die Polizeigewerkschaft hat also die NPD als Freund. Sag’ mir doch bitte jetzt einmal, was Du daraus schliesst. Die Überschrift sugge­riert da doch einiges.

    Abgesehen davon: gegen welches Gesetz soll Wolfgang Thierse versto­ßen haben? Hab’ ich irgend­wie nicht mitge­kriegt.

    1. Das konkrete Gesetz kann ich nicht zitie­ren aber er hat logi­scher­weise versucht, anderer Leute Versammlungsfreiheit zu beschrän­ken.

    2. Versammlungsgesetz § 21

      Wer in der Absicht, nicht verbo­tene Versammlungen oder Aufzüge zu verhin­dern oder zu spren­gen oder sonst ihre Durchführung zu verei­teln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verur­sacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

      soweit ich weiss, haben die Berliner noch kein eigenes Versammlungsgesetz, das da oben ist aus dem des Bundes (das für diesen Fall weiter gilt)

      1. Das heißt, hinset­zen ist schon die Störung oder erst das nach-Aufforderung-nicht-aufste­hen?

        Wenn es schon das Hinsetzen wäre, fände ich das eigen­ar­tig. Wenn es das andere wäre, so steht bisher die Aussage Thierses, dass er nach Aufforderung aufstand in einer entspann­ten Atmosphäre mit dem Polizeimeister (oder wie das heißt).

        Daher weiter die Frage: hat er und wogegen versto­ßen?

        1. Auch an dieser Stelle:

          Die zustän­dige StA wird das sicher als Rücktritt vom Versuch werten. Nehmen wir mal ein anderes Vergehen:

          Wohnungseinbruchdiebstahl § 244 I Nr. 3 StGB

          Die Polizei ertappt mich dabei, wie ich eine Wohnungstür aufbre­che (ich bin noch nicht drin, ich habe noch nichts gestoh­len, ich habe bisher ledig­lich eine Sachbeschädigung began­gen). Da wird in aller Regel auch kein Rücktritt vom Versuch ange­nom­men, nur weil ich nach einer Aufforderung eines Polizeibeamten damit aufhöre, das Schloss aufzu­boh­ren.

          Herr Thierse hat sich unbe­strit­ten in der Absicht dorthin gesetzt, die geneh­migte Demonstration zu verhin­dern, bzw. zu spren­gen. Ebenfalls unbe­strit­ten ist, dass der Demonstrationszug verhin­dert und die Demonstration gesprengt wurde. Das lag sicher­lich nicht an Herrn Thierse (allein), sondern an der grossen Menge der Blockierer.
          Ich habe aller­dings grosse Probleme, im Verhalten von Herrn Thierse (nach einem freund­li­chen Gespräch mit einem Polizist entfernt er sich) einen Rücktritt vom Versuch zu erken­nen, weil sich Herr Thierse meines Wissens gar nicht mehr im Versuchsstadium befand (ich lasse mich da gerne eines besse­ren beleh­ren, die genauen Örtlichkeiten und Zeitabläufe habe ich bisher nicht gefun­den).

    1. Nein, wollen sie nicht. Die Linke will eine stark regu­lierte Marktwirtschaft.

      Ich finde es schon relativ erhei­ternd, dass bei einigen „der Groschen erst fällt”, wenn mal eine wirk­lich kapi­ta­lis­mus­kri­ti­sche Partei wie die MLPD die Wahl der Linken empfiehlt.

      Nochmal zum mitschrei­ben: Das reine Bekenntnis zum demo­kra­ti­schen Sozialismus bedeu­tet noch lange nicht, dass man den Kapitalismus über­win­den will. Für stramme Kommunisten ist die Linkspartei nichts als eine weitere kapi­ta­lis­ti­sche Partei.

  2. chris­tian soeder, auch dir sollte doch klar sein, dass freund­schaft auf gegen­sei­tig­keit basiert. aus diesem grund kann man wohl davon ausge­hen, dass dpolg & npd keine „freunde” sind, mpld & linke hinge­gen schon. ich betrachte deinen beitrag damit als einen plumpen diffa­mie­rungver­such, der sich gegen eine der wenigen kriti­schen gewerk­schaf­ten in … Mehr anzei­gen­die­sem staat richtet, eine gewerk­schaft, der die grund- und menschen­rechte aller und die rechts­staat­lich­keit (so lange es einen staat gibt, müssen diese prin­zi­pien gelten, sonst ist’s ‚ne tyran­nei!) nicht prin­zi­pi­ell am arsch vorbei gehen, so wie den staats­s­tra­gen­den gewerk­schaf­ten, die du als menschen­ver­ach­ten­der sozia­list wohl im zweifel unter­stützst.

    jan, ja, die linke will das, was sie unter „kapi­ta­lis­mus” versteht, in einem „trans­for­ma­to­ri­schen prozess” „über­win­den”. (vgl. http://die-linke.de/partei/dokumente/programm_der_partei_die_linke_programmatische_eckpunkte/i_gemeinsam_fuer_eine_andere_politik/)

    1. @all:
      sowohl das Gequäcke der NPD, dass sie Freunde außer­halb von sog. Kameradschaften, einigen Burschenschaften, REPs und DVU haben könnte, als auch der „Wahlaufruf” dieses neosta­li­nis­ti­schen Sektiererei-Clubs („Engels-family”), der PolPot’s Massenmorde für einen mögli­chen revo­lu­tio­nä­ren Weg hält, sind aller­höchs­tens als Satire ernst zu nehmen.

      In Theorie (s. o unter Anderem- es gäbe da so Einiges aufzu­zäh­len, gönne jedoch der „M”„L”„P„D die indi­rekte publi­city nicht)
      wie Praxis (vgl. Zermardern, Aufreiben und Zerfasern der Montags-Demonstrationen u. a. in Braunschweig)
      ist die MLPD in der Regel auf allen Ebenen
      nur
      an ihrem eigenen „Fortkommen” inter­es­siert und nicht an Bündnissen oder sog. Kampfeinheiten mit anderen Gruppen, Bürgerinitiativen oder gar Parteien (s. o. = sind eben klas­si­sche Sektierer).
      Wenn die Linkspartei in den NRW-Landtag kommt, dann war’s die M…, wenn nicht, dann hat man’s doch schon immer gewußt, diese „Revisionisten” von der (PDS/WASG) Linkspartei, die packen’s eben nicht…

      Aber wenn Christian etwas unter­kommt, mit dem er gegen die Linkspartei pole­mi­sie­ren oder auch mal he**en kann, dann wird’s auch gebracht.
      Interessant ist auch, wer hier wen ernst nimmt.

    2. Das Problem ist, dass die Linke unter Kapitalismus etwas anderes versteht als die meisten Kritiker der Linkspartei.

      Bevor das Wort „Kapitalismus” nicht einmal vernüf­tig defi­niert wurde erüb­rigt sich jede Scheindebatte um dessen Abschaffun sowieso.

      1. Naja. Ich meine mir eini­ger­ma­ßen sicher zu sein, dass das Grundrecht auf Privateigentum und die freie Verfügung darüber etwas ist, dass eigent­lich jeder mit dem Kapitalismus verbin­det und die einen als Problem, die anderen als in etwa so wichtig wie beispiels­weise Meinungsfreiheit betrach­ten.

        1. Ich glaube, dass die Linke mit Kapitalismus voral­lem einen entfes­sel­ten Markt meint. Dass sie das Privateigentum und kleine und mitt­lere Betriebe nicht abschaf­fen will, haben ihre Spitzen eigent­lich oft genug betont und das steht auch in allen Thesenpapieren und Programmen drinne.

          Wie schon gesagt: „Kapitalismus” ist leider nicht hinrei­chend defi­niert. Frag fünf Menschen, was Kapitalismus ist und du wirst sechs veschie­dene Antworten bekom­men. Dass sie alle eine gewisse Schnittmenge (z.B. Privateigentum) haben werden tut da nichts zur Sache.

  3. Ich möchte mal auf den Titel einge­ben (weil das der einzige Inhalt des Blogposts ist — der Rest sind Quellen): Das heißt, die Linke ist unwähl­bar weil die NPD sie empfielt? Hm. Also müsste mit dem NPD-Verbot auch ein Verbot der Polizeigewerkschaften her?
    Ich finde es gut, dass an der Spitze einer linken Partei Demokraten sitzen. Das beru­higt mich. Das ist bei der NPD nicht so. Wer links wählt sollte sowieso Piraten wählen, weil Sozialliberalität auch kein SPD- oder FDP-Thema mehr ist. Ein NPD-Verbot halte ich für äußerst kontra­pro­duk­tiv.
    Aber ich finde auch die Aktion von Thierse gut. Die NPD hat zwar formal recht, aber ich finde, eine Bevölkerung sollte zeigen dürfen, was sie von bestimm­ten Gesinnungen hält. Es war ja fried­lich. Dresden wäre ansons­ten nämlich gar nicht möglich gewesen.

  4. Ich halte beide Versuche, aus einsei­ti­gen Erklärungen eine „Freundschaft” zu konstru­ie­ren und dann poli­ti­sche Sippenhaft zu verhän­gen für falsch, um nicht zu sagen unfair oder unan­stän­dig.

    Gegen einen Wahlaufruf einer solchen Truppe wie die MLPD kann sich niemand wehren. Ich mag die „Linken” ja nun wirk­lich nicht, aber die Positionen der MLPD muß sie sich in keiner Weise zurech­nen lassen, eine „Freundschaft” sehe ich da nicht in Ansätzen.

    Und noch absur­der ist es, NPD und Polizeigewerkschaft in einen Topf zu werfen, weil sie in einer konkre­ten Frage dieselbe Position haben. Noch dazu, wenn das die einzige juris­tisch korrekte Position ist.

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