Schröder: EU um Türkei erweitern, Russland assoziieren, Wirtschaftsregierung bilden

Gerhard Schröder fordert in der „Welt”, dass Europa die Türkei als Vollmitglied aufneh­men und Russland asso­zie­ren soll, außer­dem brauche Europa eine Europäische Wirtschaftsregierung.

Natürlich hat Schröder recht. Europa braucht die Türkei und Russland, um gegen China, Indien und die USA auch in der Zukunft ein Gegengewicht bilden zu können. Dass sich CDU und CSU gegen die Erweiterung der EU um die Türkei sperren, schadet Deutschland.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

6 Gedanken zu „Schröder: EU um Türkei erweitern, Russland assoziieren, Wirtschaftsregierung bilden“

  1. Da dürften die Türken wenig nutzen. Die flirten sowieso schon lange mit aller­lei höchst unsym­pa­thi­schen Ländern. Sollen sie gehen.

    Von der Wirtschaftsregierung fang ich mal garnicht erst an.

  2. > Gerhard Schröder fordert …
    … was die Interessen seines Geldgebers Putin beför­dert. Den korrup­ten Ex-Kanzler nehme ich nicht ernst, schon gar nicht in außen­po­li­ti­schen Fragen.

    > dass Europa die Türkei als Vollmitglied aufneh­men
    Im Prinzip ja — aber Schröder sollte wissen, daß eine EU-Reife (dafür gibt es ja klar defi­nierte Kriterien) noch längere Zeit nicht gegeben ist. Die Forderung zum jetzi­gen Zeitpunkt ist schlich­ter Unfug.

    > und Russland asso­zie­ren soll
    Völlig absurd. Rußland hat über­haupt nicht die Voraussetzungen für eine Assoziierung.

    > außer­dem brauche Europa eine Europäische Wirtschaftsregierung.
    Ganz bestimmt nicht.

    > Europa braucht die Türkei und Russland, um gegen China, Indien und
    > die USA auch in der Zukunft ein Gegengewicht bilden zu können.
    Ein Gewicht bildet ein Staatenblock nur, wenn er halb­wegs einheit­lich und geschlos­sen ist. Da hat schon die jetzige EU ein Problem, die vorge­schla­gene Erweiterung würde das Gewicht der EU schwä­chen, weil dann gar nichts mehr zusam­men geht.

    Im übrigen sollte Außenpolitik unseren Interessen dienen, nicht irgend­wel­che Gegengewichtsideen verfol­gen.

  3. Mit Europa ist vermut­lich die EU gemeint, oder?

    Eine „Wirtschaftsregierung”, in der Russland eine Rolle spielt, ist ja eine inter­es­sante Idee. Insbesondere, wenn sie jemand äussert, der quasi für den Kreml arbei­tet.

  4. Die Türkei flirtet mit anderen aller­lei höchst unsym­pa­thi­schen Ländern (aus Sicht der EU) weil die Perspektive zur EU mit Angela Merkel und Nicolas Sarcozy, der Türkei nicht mehr realis­tisch erscheint. Es wird immer nur von einer privi­li­gier­ten Partnerschaft gespro­chen, die mit den bishe­ri­gen Beitrittsverhandlungen seit über 40 Jahren Nichts zu tun haben.
    Desweiteren ist die Türkische Bevölkerung mehr und mehr der Ansicht, dass die Türkei von der EU nur hinge­hal­ten wird.
    Desweiteren ist die Türkei derzeit näher an den Maastricht Kriterien, im Vergleich zu Ländern wie Griechenland, Portugal, Spanien, Bulgarien, Rumanien, …

  5. @Klaus:
    > Desweiteren ist die Türkische Bevölkerung mehr und mehr der Ansicht,
    > dass die Türkei von der EU nur hinge­hal­ten wird.
    Und da hat sie leider recht.
    Der Deal war eigent­lich klar: Es gibt Kriterien, und wenn die Türkei die erfüllt, kann sie Mitglied werden.
    Und diesen Deal haben diverse EU-Politiker gebro­chen, nicht die Türken.

    > Desweiteren ist die Türkei derzeit näher an den Maastricht Kriterien,
    > im Vergleich zu Ländern wie Griechenland, Portugal, Spanien, Bulgarien,
    > Rumanien, …
    Das wäre mir neu.
    Und im übrigen betref­fen die Maastricht-Kriterien den Euro, nicht die EU-Mitgliedschaft. Dafür müssen noch eine Reihe von Bedingungen (vor allem zu Demokratie, Menschenrechte, Justiz …) erfüllt werden, mit denen die Türkei noch Probleme hat.

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