FDP schließt Ampel in NRW aus

Ja, ich gebe zu: Ich war zuerst sehr verwirrt, als ich diese Meldung gelesen habe: „Wir werden keine Koalition mit Parteien einge­hen, die Bündnisse mit rechts­ex­tre­men oder links­ex­tre­men Parteien nicht eindeu­tig ausschlie­ßen”, heißt es nun bei der FDP. Gemeint ist damit, dass man mit Rot-Grün nicht zusam­men­ar­bei­ten könne, da diese ja ein Bündnis mit der Linkspartei wiederum nicht ableh­nen.

Kindergarten? Aufjedenfall. Rückfall in die „Ausschließeritis”? Auch, ja. Mobilisierungseffekt für die eigenen Anhänger? Vielleicht.

Zwei Interpretationen sind mir aber auch noch einge­fal­len: Es ist schon reich­lich schi­zo­phren von der FDP, einer­seits SPD und Grüne anzu­krei­den, sie würden mit „Extremisten” zusam­men­ar­bei­ten wollen, ande­rer­seits aber die Möglichkeit einer „nicht-extre­mis­ti­schen” Zusammenarbeit auszu­schlie­ßen. Man wirft Rot-Grün vor, mit den LINKEn zusam­men­ar­bei­ten zu wollen — und gleich­zei­tig schließt man selbst ein Bündnis mit Rot-Grün aus und macht Rot-Rot-Grün damit indi­rekt wahr­schein­li­cher — mangels Alternativen. Das ist schon reich­lich bescheu­ert. Hinterfragt wird diese unver­ant­wort­li­che Haltung natür­lich nicht.

Eine andere Motivation könnte aller­dings auch dahin­ter stecken: Durch ihre Absage an Rot-Grün voll­bringt die FDP eine „self-fulfil­ling prophecy”: Sie verhin­dert die Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit den radi­ka­len Populisten von der FDP — ob die Liberalen sich das viel­leicht so gedacht haben? Soviel Humor hätte ich ihnen garnicht zuge­traut.

Was auch immer dahin­ter stecken mag: Die FDP setzt wieder einmal alles auf eine Karte. Gut möglich, dass sie damit ein garan­tier­tes Ticket auf die Opposition erwor­ben hat.

Autor: Kalle Kappner

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20 Gedanken zu „FDP schließt Ampel in NRW aus“

  1. Die Begründung ist tatsäch­lich etwas schräg.
    Aber richtig ist natür­lich der Vorwurf an SPD/Grüne und richtig ist auch, daß es derzeit in NRW (wie im Bund) wohl keine ausrei­chen­den Gemeinsamkeiten für eine Ampel gibt.

  2. > Durch ihre Absage an Rot-Grün voll­bringt die FDP eine „self-fulfil­ling prophecy”
    Ziemlich verschwur­belte Darstellung einer Selbstverständlichkeit.

    Richtig: Durch die Absage an Rot-Grün verhin­dert die FDP eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün.
    Das ist aber keine „self-fulfil­ling prophecy”, sondern norma­les Einhalten von Wahlversprechen (na ja, für die SPD ist so etwas viel­leicht nicht mehr normal ;-)

    1. Es ist eine self-fulfil­ling prophecy, da die FDP durch diese Aktion verhin­dert, dass Rot-Grün mit den Radikalinskis von der FDP zusam­men­ar­bei­tet. So war das von mir — durch­aus augen­zwin­kernd — gemeint ;).

  3. Wenn die SPD wirk­lich nicht mit den SED-Erben zusam­men­ar­bei­ten will, also weder koalie­ren noch sich tole­rie­ren lassen will, dann ist es doch total egal, wie sich andere Parteien verhal­ten, dann gibt es unter gar keinen Umständen so etwas — oder aber mal wieder einen Wortbruch.

    1. Es kann keinen Wortbruch geben, weil bis jetzt kein Wort gegeben wurde. Ganz einfach :).

        1. Nein, das ist Unfug. Was die Presse in diese Äußerungen rein­in­ter­pre­tiert hat nichts damit zutun, was wirk­lich gesagt wurde. Es gab von Hannelore Kraft bis jetzt keinen defi­ni­ti­ven Auschluß. Da kann man noch soviel Wortklauberei betrei­ben.

  4. Schade irgend­wie, dass der Wahlkampf von Schwarz-Gelb über­haupt nicht mehr inhalt­lich geführt wird, sondern nur noch in gruse­li­gen Warnungen vor der Linken besteht. Schon merk­wür­dig, dass Schwarz-Gelb inhalt­lich schon so ausge­brannt zu sein scheint.

    1. Ne sorry aber die Wahrnehmung der Die Linke scheint sich für meine Begriffe auch in NRW kein biss­chen verän­dert zu haben. Ich finde es absolut nach­voll­zieh­bar, dass viele Bürger einer mögli­chen Regierungsbeteiligung der DDR-Regierungspartei im größten deut­schen Bundesland nichts Gutes abge­win­nen können. Mancher tut ja gerade so, als wäre das ein ganz norma­ler, quasi wünschens­wer­ter Vorgang.

      1. @Jan:
        war mir nicht bewußt, dass Linkspartei-Mitglieder in NRW schon mal in der DDR regiert hätten- ob das auch für solche gilt, die U-20 sind? Oder für stramme SozialdemokratInnen, die die SPD verlie­ßen (ach, bestimmt „Stasi-IM, nech)? Warum muß ich von schein­bar gebil­de­ten Leuten ständig so einen verkrampf­ten Quatsch lesen? Das Schreckgespenst „Rot-rot” und erst recht RRG ist doch Kokolores- und das wißt ihr Gespenster-Geschichten-Erzählende auch- hört endlich auf, Euch lächer­lich zu machen. Es geht um Politik, nicht um Eure Sippenhaft-Schei*e.

      2. Es wird keine Regierungsbeteiligung der Linken in NRW geben. Wir wissen selbst, dass das nicht lange gut gehen würde.

    2. > Schade irgend­wie, dass der Wahlkampf von Schwarz-Gelb über­haupt
      > nicht mehr inhalt­lich geführt wird, …
      Das ist wohl ein Wahrnehmungsproblem (bei Dir oder bei den Medien). Wenn man sich z. B. die Pressemitteilungen von CDU oder FDP durch­liest, geht es da vorwie­gend um Inhalte.

      > … sondern nur noch in gruse­li­gen Warnungen vor der Linken besteht.
      Das ist halt AUCH ein wich­ti­ges Thema.
      Möchte gar nicht wissen was SPD/Grüne im Wahlkampf toben würden, wenn die CDU eine Koalition mit der NPD planen würde. Da wäre von Inhalten bestimmt kaum noch die Rede.

        1. @Kalle:
          der kommt aber von manch Einem so gerne- und wer ihn verwen­det, der darf natür­lich nicht als jemand bezeich­net werden, der Nazis und Linke aus poli­ti­schem Kalkül gleich­setzt- denn das wäre zu pauschal ;-)

  5. Manchmal ist eine gute Opposition besser, als eine schlechte Regierungspolitik mit-verant­wor­ten müssen welche maßgeb­lich vom größe­ren Partner bestimmt wird …

  6. Inhaltlich beschränkt sich die Kritik an der FDP ja auch darin das neoli­be­ra­len Schreckgespenstes an die Wand zu malen und dem Vorwurf der Käuflichkeit, siehe Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen.
    ( Bei der SPD und den Gewerkschaften hat ja niiiiiie irgend­je­mand einen gerin­ge­ren MWSt Satz für Übernachtungen gefor­dert… )

    Was gegen eine Koalition mit rot-grün spricht sind ihre neoso­zia­lis­ti­sche Klientelpolitik die vor allem der Großindustrie zu Gute kommt ;)

    1. Rot-Grün und neoso­zia­lis­tisch. Habe lange nicht mehr so herz­haft gelacht ;).

      „Verluste sozia­li­sie­ren — Gewinne priva­ti­sie­ren”, falls dieses Konzept damit gemeint ist, da haben doch wohl eher die Marktprediger ein Patent drauf :).

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