Ankündigungsministerin Ilse Aigner hat Facebook kürzlich mit Beendigung der Mitgliedschaft gedroht, sollte die amerikanische Firma nicht ihre Einstellung zum Datenschutz ändern. Nico Lumma findet die Taktik total dufte und hat seheichmichgezwungen.de gestartet. Dort können engagierte Bürgerinnen und Bürger ihre Forderungen stellen und mit konkreten Drohungen untermauern. Genial finde ich wie politische Praxis mit Hilfe des Internets unterstützt werden kann.
Verkehrsminister Ramsauer will Überholverbot für LKWs, obwohl er gar nicht zuständig ist. Und auch nur, weil ihro Hoheit Ramsauer persönlich von einem LKW blockiert wurde. Ansonsten hätte es ihn gar nicht gekümmert. (Dass die bestehenden Gesetze völlig ausreichend sind, ist Ramses auch egal.) Verbraucherschutzministerin Aigner legt sich mit Google, Facebook, Red Bull und dem Mossad auf einmal an — allerdings nur via Presse. Gesetze? Sollen die anderen machen. Unser täglich Aigner gib uns heute. Verteidigungsminister und Ex-Wirtschaftsminister Guttenberg wurde bundesweit bekannt, als er sich gegen Opel-Hilfen aussprach. Natürlich folgenlos, und dann stimmte auch Gutti im Kabinett für die Hilfen.
http://www.youtube.com/watch?v=iimTK1Pq-X4
Vor einiger Zeit veröffentlichte die Free Software Foundation ihren jährlichen Spendenaufruf und umriss die Herausforderung für freie Software in den nächsten Jahren. Vor allem der Bereich der mobilen Geräte bedroht die Open-Source-Philosophie: Bei Freier Software geht es nicht um Software im eigentlichen Sinn — Es geht um die Befreiung der Benutzer durch Software. In einem kurzen Artikel habe ich Anfang des Jahres darauf hingewiesen, dass es mittlerweile Milliarden Mobiltelefone gibt und dass die Rechenleistung dieser Telefone immer größer wird. Sie stellen den abgeschlossensten, proprietärsten und unfreisten technologischen Bereich dar, der stark genutzt wird. Für die Kontrolle der Benutzer über die Technologie sieht es düster aus. Auf Telefonen konnte man früher keine Software installieren. Mit Telefonen konnte man telefonieren und SMS schreiben. Eine Revolution war das iPhone: Damit konnte...
Lasse Becker aus Hessen hat sich gegen Leif Schubert aus Baden-Württemberg durchgesetzt und ist damit neuer JuLis-Vorsitzender. Er folgt damit auf Johannes Vogel, dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Die Wahl war denkbar knapp: im ersten Wahlgang erreichte Schubert noch 100 und Becker 97 Stimmen, im zweiten Wahlgang jedoch verkehrten sich die Vorzeichen und Becker obsiegte mit 101 gegen 98 Stimmen. Knapper und enger geht es wirklich nicht mehr; was das für die JuLis bedeutet, muss sich noch zeigen.
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